Das Gift Fipronil kann in hoher Dosis auch für den Menschen tödlich sein | © birgitH/pixelio.de

Und auch im schwarz-gelb regierten NRW beschwichtigte das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium viel zu lange, es gehe von den belasteten Eiern kein Risiko aus – bevor es später dann doch dazu rät, die betroffenen Eier nicht zu verzehren, sondern über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen. Das ist kein verantwortliches Krisenmanagement, und der vorsorgende Verbraucherschutz bleibt unter Schwarz-Gelb in NRW komplett auf der Strecke.

Insektizide wie Fipronil haben in Eiern und anderen Lebensmitteln nichts zu suchen. Wenn verantwortliche Minister diese einfache Wahrheit nicht über die Lippen bringen und Bürgerinnen und Bürger beim Verbraucherschutz im Regen stehen lassen, handeln sie unverantwortlich.

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

„Stephan Glinka / BUND“

Es ist inzwischen weitestgehend bekannt, dass Plastikmüll mit der Zeit in kleinste Partikel zerfällt – das sogenannte Mikroplastik. Weniger bekannt ist, dass Mikroplastik nicht nur als Abfallprodukt entsteht, sondern auch in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln gezielt eingesetzt wird. Es handelt sich um synthetische Polymere, die z.B. die Körpermilch besonders geschmeidig machen sollen. Auch die Körnchen im Hautpeeling bestehen oft aus Mikroplastik. Von Kläranlagen in der Regel nicht herausgefiltert, gelangt es über das Abwasser in die Umwelt. Es fließt in die Meere, wird von den Meeresbewohnern gefressen und landet so über kurz oder lang auch wieder auf unserem Teller. Über die Wirkung des Mikroplastik auf unsere Gesundheit und die Umwelt wissen wir weiterhin noch viel zu wenig.

Im Oktober 2013 hat die Bundesregierung im Kosmetikdialog mit den Herstellern zwar vereinbart, dass diese freiwillig aus der Verwendung von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten aussteigen. Bis heute hat sich die Kosmetikindustrie aber nicht davon verabschiedet. Stattdessen werden inzwischen sogar liquide oder wachsartige Formen von Mikroplastik in Kosmetika verwendet. Die Bundesregierung hat es hier klar versäumt, das Thema selbst anzupacken. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abschließend beraten wurde.

Wir fordern darin ein Verbot für Mikroplastik (definiert als synthetische Polymere < 5mm) in Kosmetika und Reinigungsmitteln und appellieren an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Ausweitung des Arbeitsprogramms der Ökodesign-Richtlinie einzusetzen. Wir wollen, dass diese um die Vermeidung von Mikroplastikfreisetzung erweitert wird. Außerdem muss Mikroplastik in die Abwasserverordnung als Voraussetzung zur Erfüllung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie aufgenommen werden.

Die Regierungsparteien lehnten unseren Antrag mit der lausigen Begründung ab, es gebe schon jetzt kaum noch Mikroplastik in Kosmetika und das Problem würde sich bald von selbst regeln, da die Industrie freiwillig bis 2020 auf Mikroplastik in Kosmetika verzichten wolle. Meiner Ansicht nach lässt sich die Bundesregierung von den Kosmetikherstellern hinhalten. Denn die Bundesregierung selbst kontrolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sie verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Laut BUND und Codecheck ist die Anzahl der Körperpflegeprodukte, die Mikroplastik enthalten, zwischen 2014 und 2016 sogar angestiegen. Das liegt daran, dass die Industrie Mikroplastik sehr eng definiert und darunter nur feste Kunststoffpartikel versteht, die abgespült werden. Kunststoffe in flüssiger oder pulveriger Form oder in Nanogröße dürfen weiterhin verwendet werden. Den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern ist dies nicht bewusst. Das heißt: selbst wenn die Selbstverpflichtung vollständig umgesetzt würde, gelangt Mikroplastik auch nach 2020 weiterhin in die Meere. Das ist unverantwortbar. Aus meiner Sicht widerspricht der aktuelle Einsatz von Kunststoffen in Kosmetik und Reinigungsmitteln, von denen man gar nicht weiß, was sie in der Umwelt anrichten, klar dem Vorsorgeprinzip.

Ich fordere Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks auf, die EU-Kommission jetzt in Sachen Hormongifte zu stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Grünen Antrag auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

TTIP bedroht Europas Demokratie. Davon sind immer Menschen in Deutschland überzeugt. Auf dem Podium stand ich mit meiner Meinung nicht alleine da (v.l.n.r.): MdB Franz-Josef Holzenkamp  (CDU), MdB Gabriele Gronenberg (SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bernd Kleyboldt (Moderation), ich (MdB GRÜNE), Klaus Mecking (Vorstand F. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)

Unter dem Motto „Brennpunkt Regionalentwicklung“ ging es darum, nicht nur die großen Fragen  der Weltpolitik zu dem Thema zu besprechen, sondern auch die  drohenden Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf die Menschen im Südoldenburgischen, die – das zeigte sich schnell in der Diskussion – schon sehr alarmiert zu diesem Thema waren.

Mit TTIP soll ursprünglich der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Eigentlich. Aber das, was jetzt aus den Verhandlungen erkennbar wird, geht in eine ganz andere Richtung. Anstatt Harmonisierungen technischer Normen von Industrieprodukten und den Abbau von Zöllen im Handel zwischen hochindustrialisierten Weltregionen zu regeln, droht durch TTIP und CETA eine massive Übertragung politischer Gestaltungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten an Lobbyorganisationen weltweit agierender Großkonzerne.

Bei dieser Veranstaltung hat selbst der anwesende IHK-Vertreter eingeräumt, dass ihm kaum Gründe für ein TTIP in dieser Form einfallen. Und die beiden mit mir diskutierenden Kolleg_innen aus dem Bundestag, die die Regierungskoalition vertreten, Gabriele Groneberg von der SPD und Franz-Josef Holzenkamp von der CDU, betonten deutlich mehr ihre Sorgen als mögliche Vorteile eines TTIP für die Region zu sehen. Auch ihrer beider Vorbehalte an TTIP sind ein deutliches Ergebnis des knapp zweijährigen öffentlichen Meinungsbildungsprozesses in der EU ebenso wie in den USA und in Kanada, in dem immer deutlicher die großen Risiken der  für Demokratie, Verbraucherschutz und Umweltstandards, aber auch z.B. für die bäuerliche Landwirtschaft zu Tage treten.

Ich bin der Akademie in Stapelfeld sehr dankbar, dass sie die Idee für diese Veranstaltung hatte und mich dazu eingeladen hat. Deutlich wurde in der Diskussion, dass neben uns Abgeordneten auch der mitdiskutierende KAB-Vertreter, Herr Wienen, viele Argumente hatte, TTIP in der Form abzulehnen. Fairhandel statt Freihandel ist für die Region ebenso wie für unsere Rolle in der globalisierten Welt das Gebot der Stunde – auch als Beitrag zu echter Fluchtursachenbekämpfung.Freihandelsabkommen

Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen TTIP. 70 Veranstalter bei einer Demo in Berlin, 130 Unterstützer-Organisationen, 250.000 Demonstranten, 3,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP. Es geht hier um einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter_innen und der Öffentlichkeit, das ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP sind wissenschaftlich nicht erwartbar. Sehr viele Fragen bleiben offen. Vieles wird ausgeklammert, wozu also TTIP? Mir erschließt sich das nicht.

Dazu habe ich einen virtuellen Leserbrief formuliert:

Danke für den guten Artikel über Mikroplastik. Es stimmt, dass die derzeitige Bundesregierung nicht auf diese neue Gefahr für die Umwelt reagiert. Wir GRÜNE sind aber bereits seit langem der Auffassung, dass hier gehandelt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir die Umwelt gewollt mit Mikroplastik belasten, indem es Produkten wie Peelings oder Zahnpasta absichtlich beigemischt wird. Die Meere sind schon viel zu voll mit Plastikmüll, da braucht es wirklich nicht noch mehr.

Mikroplastik gelangt ins Abwasser, wird von den Kläranlagen nicht komplett herausgefiltert, und gelangt so in die Flüsse und Meere. Ich habe hierzu im Mai unter dem Titel „Mikroplastik: Harmloser Zwerg oder unsichtbare Gefahr?“ eine Fachveranstaltung durchgeführt und unbefriedigende Antworten der Bundesregierung erhalten, wie sie das Problem einschätzt und nun dagegen vorgehen wird. Diese findet ihr hier. Dieses führte zu einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Bundestag mit dem Titel „Freisetzung von Mikroplastik beenden“, der sich derzeit in der Abstimmung befindet, aber bereits im Januar in die Beratung kommt.

Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition von SPD und CDU/CSU unseren GRÜNEN Antrag ablehnen wird, der die Bundesregierung auffordert, mehr gegen Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln zu unternehmen. Es gibt aber bereits einige gute Zeichen. Aufgrund des Drucks der GRÜNEN, der Umweltverbände und der Verbraucherorganisationen verzichten immer mehr Hersteller freiwillig auf das Zusetzen von Mikroplastik. Dennoch denken wir: Freiwilligkeit reicht nicht aus, die Regierung müsste endlich handeln.

Auf dem Hof der Fam. Steenken – Bilderschau, bitte klicken!

Nach dieser Exkursion kamen wir alle auf dem Hof von Ernst Steenken und seiner Familie zusammen und diskutierten, wie wir gemeinsam wieder zu einer umweltverträglichen Produktion von Lebensmitteln kommen können. Interessanterweise waren alle MdB- und MdL-Kolleg_innen eingeladen worden und ich war der einzige, der dieser Einladung gefolgt war. Komisch, dass wir GRÜNEN uns für Landwirtschaft stark machen und Verbraucherschutz und Lebensmittelproduktion und artgerechte Tierhaltung und dass alle diese Themen unterschreiben und wir dennoch die kleinste Oppositionspartei im Bund sind. Warum wählen die Menschen die GroKo und beklagen gleichzeitig die Umstände in den Ställen?

Für meinen Teil ist es wichtig, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu besprechen, wie unsere Lebensmittel hergestellt werden sollen und wie unsere Landschaft davon profitiert. Momentan verhalten wir uns gerade im Oldenburger Land so, als hätten wir zwei Erden. Dem ist aber nicht so und deshalb gilt es, einen anderen Weg einzuschlagen. Einen Weg, der Mensch, Natur und Tier miteinander versöhnt. Das hat mir gut gefallen, dass vier Gruppen gemeinsam nun schon das zweite Mal dazu eingeladen haben, sich weitere Facetten unseres täglichen Konsums mit seinen Konsequenzen vor Augen zu führen. Glückwunsch, weiter so – ich bin sehr gerne mit dabei!

Vermaisung der Lanschaft

Im Kremserwagen

Mais, Massentierhaltung und Solarenergie

Mais und Agroenergie

Melkroboter

Die neuen Funde von Gammelfleisch sind eklig, möglicherweise gesundheitsschädigend und verunsichern die Verbraucher. Doch das Bekanntwerden eines neuen Fleischskandals war nur eine Frage der Zeit. Wirklich überraschend ist es leider nicht – zu wenig Lehren wurden aus den Skandalen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in der Praxis etwas zu ändern, wurden lediglich Maßnahmenkataloge und Aktionspläne präsentiert.

Notwendig sind endlich klare Konsequenzen. Mögliche Gesundheitsrisiken oder Verbrauchertäuschung müssen frühzeitig entdeckt werden, Betrug darf sich nicht weiter lohnen. Dazu muss die Transparenz sowie die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung erhöht und betrügerisches Verhalten angemessen sanktioniert werden.

Unsere konkreten Forderungen:

Kennzeichnung verbessern: Auch für verarbeitetes Fleisch sollte es eine Herkunftskennzeichnung geben, an der ersichtlich wird, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommission ist hierzu nicht ausreichend. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit VerbraucherInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

Verbraucherinformation verbessern: Verbraucher haben das Recht darauf, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche konkreten Produkte betroffen sind. Auch bei verbraucherrelevanten Täuschungsfällen müssen Unternehmen die Behörden und VerbraucherInnen über Probleme informieren anstatt durch „stille Rückrufe“ heimlich die betroffenen Waren aus dem Regal zu nehmen. Außerdem muss der Schutz von Whistleblowern, die konkrete und nützliche Hinweise geben können, verstärkt werden.

Verbrauchertäuschung darf sich für Lebensmittelunternehmen nicht weiter lohnen. Wir fordern eine Überprüfung und Konkretisierung der Eigenkontrollverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft und die Abschöpfung der durch Täuschung erzielten Gewinne.

Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. Innerhalb der EU und insbesondere beim Import aus Drittländern müssen umfangreiche Einfuhrkontrollen sichergestellt werden.