Vordere Reihe: Landtagskandidat Dragos Pancescu, Florence MUKOBWAJANA (Grüne Rwanda), Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Ratsfrau Gudrun Göhr-Weber Im Hintergrund stehend: Kapitän Cornelius Bokermann

Das Reederei Timbercoast überholt derzeit, in Elsfleth das Segelfrachtschiff „Avontuur“. Die Gelegenheit habe ich genutzt um mir das Schiff anzusehen.
Kapitän Cornelius Bockermann und seine Besatzung identifizieren sich mit ihrem Projekt, legen selbst Hand an ihr Schiff in Zusammenarbeit mit der Elsflether Werft. Die selbsterklärte Mission des Seglers ist, den Schiffsgüterverkehr in eine CO2-neutrale Zukunft zu führen. Dies ist ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, denn um ein emissionsfreies Schiff zu bauen, benötigt es keinerlei neuer Teile – die Materialien „alter“ Schiffe fördert die Nachhaltigkeit der genutzten Ressourcen. Dies zu beweisen ist Ziel des Projekts.

Kapitän Bockermann, sieht sein Schiff als Schnittstelle zwischen biologisch angebauten Produkten und Fairtrade-Handel vor Ort. Produktion und Nachfrage nehmen zu, der Transport stellt sich aber weiterhin als unökologischer „Makel“ in der Produktions- und Lieferkette heraus, da die mit Schweröl getriebenen Schiffe nichts anderes als „Müllverbrennungsanlagen auf hoher See“ seien. Die Frachtkosten sind derzeit noch etwas höher als im konventionellen Transport. Der Preisaufschlag wäre laut Timbercoast nicht viel teurer als herkömmliche Produkte. Ein Kilogramm Kaffee würde durch den Transport mit dem emissionsfreien Schiff lediglich zwei Euro mehr kosten. Das böte demnach vor allem für hochqualitative Waren an, z. B. Bio-Produkte und Fairtrade-Güter. Die sollen mit der Avontuur verschifft werden.

Avontuur

Dieses Unternehmen zeigt auf, in welche Richtung sich der Schiffsgüterverkehr entwickeln muss, um einen nachhaltigen Transport von Gütern weltweit zu erreichen. Das nächste Ziel von Timbercoast ist es, die „deutsche Flagge“ zu erhalten. Dies stellt sich als langes Prodecere mit vielen finanziellen und rechtlichen Hürden heraus.
Ich finde dieses Geschäftsmodell zukunftsträchtig und zur Nachahmung empfohlen. Nachhaltiges Transportwesen auf dem Meeresweg muss ein Eckpfeiler grüner Verkehrspolitik sein.

Fachgespräch Stickoxid Belastung Städte

Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen in unseren Städten zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende – da waren sich alle 8 Experten von DIHT bis VCD, die die GRÜNEN zu ihrem Fachgespräch eingeladen hatten, einig.

Doch der Weg dahin ist weit, die seit 1999 feststehenden Stickoxid-Grenzwerte der Europäischen Union müssen sehr viel schneller erreicht werden.

Dazu verpflichtet uns der vorsorgende Gesundheitsschutz um endlich die Zahl der mindestens 10000 jährlichen Stickoxidtoten in Deutschland zu verringern.

Chris Kühn, Stephan Kühn und ich

Ebenso um heftige Strafzahlungen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland abzuwehren.

Nachdem die Hauptverursacher der Belastung, die Diesel-PKW bis Euro 5, klar identifizierbar sind, muss hier zuerst angesetzt werden. Dies belegten Dr. Christoph Erdmenger aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium und Stefan Ferber, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes, mit konkreten Zahlen aus der Praxis.

Hier sollten wir zu dem laut der Experten wirksamsten Instrument greifen, der “Blauen Plakette“. Mit dieser sind die Stickoxid-Grenzwerte an den meistbelasteten Straßen und Messstationen bis 2019/20 einzuhalten. Wir müssen uns klar machen, dass die Blaue Plakette Fahrverbote verhindern soll in dem sie eine Erneuerung der Fahrzeugflotte anreizt.

Euro 5 Diesel PKW sind für bis 33,8 % der Stickoxidbelastung verantwortlich

Bei der Betrachtung des Luftschadstoffs Feinstaub wird klar, dass nicht nur Stuttgart ein Problem hat, wenn der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert (20 µg/m3 im Jahresmittel) angesetzt wird. Nimmt man diesen Wert zur Bewertung der Luft mit Feinstaub wurde 2016 an 24 Prozent aller Messstationen dieser Wert überschritten. Dies machte die Vertreterin des Umweltbundesamtes in ihrem Vortrag deutlich.

Das gelingt so kurzfristig mit keiner anderen Maßnahme und muss deshalb schnellstmöglich geschehen. Minister Dobrindt muss deswegen endlich seinen ideologisch motivierten Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben. Ein entsprechender Antrag des grün regierten Baden-Württembergs liegt im Bundesrat bereits vor.

Ist die Luft sauber? Nach den Richtwerten der WHO ist sie das nicht.

Daneben sind viele weitere Maßnahmen rasch umzusetzen, um die Lebensqualität der Menschen

an den Hauptstraßen zu verbessern. Ausbau und umfassende Modernisierung des ÖPNV-Angebotes auch mit Investitionshilfen aus dem Bund, eine Stadtplanung der kurzen Wege, aber zum Beispiel auch eine aktive Parkraumbewirtschaftung können wichtige Bausteine dazu sein. Gerade

die Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals an den Hauptstraßen wohnen und sich auch keine Wohnungen im Grünen leisten können, werden dafür dankbar sein. Verkehrspolitik hat – nicht nur hier – auch eine starke sozialpolitische Komponente.

Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 20

Grüne Landesgruppe Niedersachsen schreibt Brief an ihre niedersächsischen SPD-KollegInnen

Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem Brief ihre niedersächsischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettsentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.

In dem Brief weisen die Grünen insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben, ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.

Ich kann daher nur an die niedersächsischen SPD-Kolleginnen im Deutschen Bundestag appellieren: Bitte unterstützt unser Plädoyer für transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden und nutzt Euren Einfluss im Kabinett, diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Grüne Fahrradkonferenz mit Peter Meiwald

Am Freitag hatte ich Gelegenheit, die große grüne Radkonferenz im Bundestag unter dem Motto ‚Hochschalten“ zu moderieren: Die Verkehrslage ändert sich, in der Fläche wie auch in den Städten: Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Denn Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt für ein gutes (Stadt-)Klima.

Geballte Kompetenz war hier versammelt. Viele spannende Beiträge von unterschiedlichen Fachleuten, Referenten und Gästen. Ein Zauberwort, das immer wieder fiel, ist der Radschnellweg, der zukünftig eine überregionale Rolle einnehmen könnte: Radschnellwege bieten die Möglichkeit, bequem und schnell mit dem Rad oder Pedelec auch mittlere Entfernungen zurückzulegen. 17 deutsche Städte planen bereits solche Radschnellwege, einer der ersten fertigen Wege ist der Dortmund-Weg mit einer Länge von rund 100 Kilometern. Der Radverkehr insgesamt und Radschnellwege insbesondere sollten eine weitaus größere Bedeutung im aktuell diskutierten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bekommen.

Erstaunlich fand ich die mehrfach an uns Grüne vorgetragene Forderung, das Strafrecht für Verkehrsdelikte zu verschärfen, um letztlich alle Verkehrsteilnehmer besser zu schützen. Immer wieder angesprochen wurde zudem die Multimodalität des Verkehrs, will heißen: Ich setze beispielsweise immer weniger auf das Auto für meine Wege, sondern schaue, welches Verkehrsmittel gerade sinnvoll ist. Das Fahrrad wie auch der ÖPNV gewinnen hier eine zunehmende Bedeutung, dem stimmte gar der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, zu, der übrigens mit der Bahn angereist war. Das Fahrrad kann den Anteil des Autoverkehrs zurückdrängen, und das auf vielen Ebenen: Studien zufolge kann bei der Citylogistik 50 Prozent von (elektrischen) Lastenrädern übernommen werden.

Versammelte geballte Kompetenz: Grüne Fahrradkonferenz im Maria-Elisabeth Lüders Haus des Deutschen Bundestages

Der Radverkehr wird immer bedeutsamer, trotzdem „ist der Umstieg auf das Fahrrad politisch kein Selbstläufer – wir müssen es klug anstellen“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in seinem Fazit. Und ja, das kennen alle, die in der Kommunalpolitik aktiv sind: Schaffen wir mehr Raum für Fahrräder und nehmen dafür einen Stellplatz für Autos weg, danken es nicht alle Wähler. Überzeugungsarbeit tut not. Wir bleiben dran.

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Susanne Menge, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Jens Rowold, und ich begrüßen natürlich sehr, dass das Land und die Bahn endlich ein Einsehen haben. Damit reagieren sie nach langem Vorlauf auf eine langjährige Forderung aus der Bevölkerung im Einzugsbereich der beiden Bahnhöfe, die wir GRÜNEN seitdem engagiert unterstützt haben. Das Einsehen der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich. So wird der seit der letzten Landtagswahl begonnene Politikwechsel im Land auch an einem für GRÜNE zentralen Punkt, der zukunftsfähigen Verkehrspolitik, für unsere Bevölkerung sichtbar.

Auch wenn der Zeithorizont für unsere Ammerländer Bahnhöfe – das Bahnhofsprogramm mit insgesamt 44 Stationen in Niedersachsen soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden – noch nicht ganz klar absehbar ist, gehen wir nun davon aus, dass unsere beiden Bahnhöfe mit ihren Einzugsbereichen bis weit in die Landkreise Cloppenburg, Leer und Aurich hinein in den nächsten Jahren endlich auch für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen vernünftig nutzbar sein werden. Das ist ein guter Tag zur Stärkung unseres ländlichen Raumes!

Nun ist es also doch noch geschehen: Die Großkoalitionäre Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre in Berlin präsentiert. Die in Teilen der Bevölkerung und den Medien häufig geäußerte Hoffnung, dass eine Große Koalition auch Großes bewegen kann stimmt zwar theoretisch, vor allem umwelt- und energiepolitisch ist aber eher ein „Großer Stillstand“ zu verzeichnen. Hier, genauso wie auch in der Rentenfrage werden wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet gelassen und bereits heute klar erkennbare Probleme auf zukünftige Generationen abgeladen.

Der Klimaschutz als übergeordnete „Megaaufgabe“ in Deutschland ist mit diesem Papier für beendet erklärt worden. Die Energiewende wird zerlegt. Zwar geben Union und SPD vor, dass sie bis 2030 60% Erneuerbare anstreben, aber ambitioniert ist anders. Zum Vergleich: Der Kreistag Ammerland hat sich einstimmig (auch mit den Stimmen von Schwarz & Rot auf 100% Erneuerbare im gleichen Zeitraum verständigt!). Somit fällt Deutschland endgültig als Lokomotive für Klimaschutz & Energiewende – vor allem auch auf EU-Ebene – aus. Unverschämt bis skandalös war ja bereits das Veto von Kanzlerin Merkel gegen strengere EU-Abgasnormen, welches sie in Brüssel für die deutsche Autolobby einlegte – übrigens während sie in Berlin mit uns Grünen Sondierungsgespräche führte. Im Koalitionsvertrag bleibt der dringend reformbedürftige Emissionshandel unrepariert, „Kohle statt EEs“ wird zum Leitmotiv und gemeinsamen Nenner mit einer kraftvollen NRW-SPD, und das Thema Energieeffizienz wird gar nicht angegangen. Dies alles wird auch negative Folgen für unsere Region haben: Schwarz-Rot hat keinen Plan für den windreichen Nordwesten – weder was die Zukunft von Offshore, noch was die Perspektive der Onshore-Windenergie betrifft. Investor_innen bleiben verunsichert.

Im Umweltbereich sieht es nicht viel besser aus: viel Wohlfühlrhetorik ohne irgendeinen inhaltlichen Anspruch. Alle genannten Ziele sind lediglich Weiterführungen bereits beschlossener Programme (z.B. Biodiversitätsprogramm, Übertragung Naturerbe, Hochwasserschutz) oder sowieso notwendige Umsetzungen von EU-Recht. Gerne werden auch vage Versprechen gemacht, die andere (EU) umsetzen, oder die woanders realisiert werden sollen (Meeresschutzgebiete, Arktisschutz). In Europa wird der Bodenschutz weiterhin torpediert, ein Register für Nanomaterialien nicht eingeführt.

In der Agrarpolitik ist kein Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot zu erkennen. Die auf Intensivierung und Exportorientierung setzende Politik der letzten acht Jahre wird konsequent fortgesetzt. Die dringend notwendigen Impulse für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, umweltverträglichen, regional verankerten Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung fehlen. Der klare Bürger_innenwille gegen ein „Weiter-so“ in der industriellen Massentierhaltung wird in diesem Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.

Auch die Verkehrspolitik ist nicht gerade von Gestaltungswillen geprägt. Nach wie vor verstehen Union und SPD Verkehr als Hebel einer old-fashioned Wirtschaftspolitik. Dass in der Verkehrspolitik jedoch ein entscheidender Schlüssel zum Gelingen der Klima- und Energiewende liegt, hat sich nicht bis ins Konrad-Adenauer- oder Willy-Brandt-Haus herumgesprochen. Stattdessen wird Verkehr nur im Zusammenhang mit der PKW-Maut kommuniziert und ganz nebenbei die Luftverkehrssteuer abgeschafft. Mit dieser hat der Bund 527 Millionen Euro in 2011 eingenommen. Der gewiss autofreundliche ADAC schätzt die Einnahmen aus der Maut für ausländische PKWs auf gerade mal 260 Millionen Euro jährlich.

Zur Innenpolitik ist zu bemerken, dass in puncto „Doppelpass“ keine echte Lösung, sondern ein fauler Kompromiss geschlossen wurde. Warum die Option nur für in Deutschland geborene Menschen gelten soll ist schleierhaft und lässt sich nur mit einem sehr konservativen Weltbild begründen. Hier konnte sich die SPD anscheinend nicht durchsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen wissen wir schon länger, dass Schwarz und Rot gut zusammenpassen. Auch hierzulande laufen grundsätzliche Bürgerrechte (Stichworte: Unschuldsvermutung, Fernmeldegeheimnis) Gefahr, unter die Räder zu geraten und auch der NSA-Skandal hat hier kein Umdenken gebracht. Im Gegenteil: Nach der peinlichen Schlappe im Bereich der Spionageabwehr wollen auch deutsche Sicherheitsbehörden nun zeigen, was sie draufhaben.

Und abschließend noch ein Wort zur eingangs erwähnten Rentenproblematik: Eine abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren geht an der Lebensrealität in diesem Land vorbei und betrifft all die Bevölkerungsgruppen nicht, die gewollt oder ungewollt (meist letzteres) eine „gebrochene Erwerbsbiographie“ aufweisen. Dass diese jedoch mehr und mehr der Normalfall in unserer Arbeitswelt ist, wird völlig ignoriert. Ein solches Instrument hätte vielleicht in die 50er oder 60er Jahre gepasst.

Es gibt also – nicht nur in diesen von mir aufgegriffenen Bereichen – eine ganze Menge zu tun für eine vergleichsweise kleine grüne Opposition. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit!

Erhalt vor Neu- und Ausbau, diese Formel aus dem niedersächsischen rot-grünen Koalitionsvertrag wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig jetzt auch höchstrichterlich bestätigt. Es ist einfach klüger, das bestehende Straßennetz zu erhalten, als neue Straßen zu bauen. Dass das keine Floskel ist, zeigt auch dieses Urteil. Wer sich nicht daran hält, muss sich von den Gerichten daran erinnern lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn auf Klagen der Naturschutzverbände BUND und NABU hin am gestrigen Mittwoch für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. So sei der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Ich hoffe, dass alle jetzt auch etwas für die unsinnige Planung der A20 von der Elbe bis nach Westerstede lernen und diese endlich beerdigen. Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten, das Problem sind Planer_innen, die zur Ermöglichung von nicht mehr zeitgemäßen Prestigeprojekten Recht und Gesetz missachten. So aber können die künftigen Verkehrsprobleme im Land nicht gelöst werden. Stattdessen brauchen wir eine echte Verkehrswende und den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes.

Neben mir von links nach rechts Sonja Wagner (Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom (Kreisvorstand), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher)

Für Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, unter dem Titel „A20 nie! – Aber wie?“ in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Ich hatte die Moderation zu den drei Themenblöcken „Risiken und Nebenwirkungen des Koalitionsvertrages in Niedersachsen“, „Verfahren zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes“ und „Phantomdiskussion Privatbau/Vinci“ übernommen und zusammen mit Susanne Menge Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Es war laut Susanne Menge in den Koalitionsverhandlungen erwartungsgemäß insbesondere im verkehrspolitischen Bereich nicht einfach, eine gemeinsame ROT-GRÜNE Position zu finden. Während die GRÜNEN seit Aufkommen der A22-Wiederbelebungspläne vor mehr als 12 Jahren gegen die Küstenautobahn seien, hat die SPD wie auch der jetzige Verkehrsminister Olaf Lies diese Pläne immer wieder verteidigt. „Trotzdem ist es gelungen, im Koalitionsvertrag die zusätzlichen Haushaltsmittel für die beschleunigte Autobahnplanung ab dem ersten rot-grünen Haushalt für 2014 herauszustreichen“, so Susanne Menge. „Außerdem ist im Koalitionsvertrag für zukünftige Verkehrsinfrastrukturprojekte eine Umkehrung des Ausgabenverhältnisses für Straße zu Schiene von 60:40 auf 40:60 und die Forderung nach höchstem Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur festgehalten. Gleichzeitig wird dem Erhalt der Infrastruktur gegenüber weiterem Neubau der endlich der Vorzug gegeben.“

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, der klar stellte, dass die GRÜNEN in Punkto einer Mobilitätswende ein Alleinstellungsmerkmal haben, es aber deswegen auch nach einer Wahl regelmäßig an Verbündeten für deren praktische Umsetzung fehle.

Für GRÜNE Positionen muss auf allen Ebenen immer wieder neu gestritten werden. Allerdings beweisen andere GRÜNE Ideen, z.B. der Atomausstieg oder Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die zu Anfang als Spinnerei galten, sich aber mittlerweile durchgesetzt haben, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.

Anschließend erläuterte Susanne Menge das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BWVP) für 2015. Es seien zwar von Niedersachsen vorläufig noch über 200 Straßenprojekte angemeldet worden (inklusive Alternativplanungen), wieviele Projekte letztendlich tatsächlich im BWVP landen, hänge aber davon ab, welche Kriterien jetzt von der Landtagskoalition für die Bewertung entwickelt würden, was die vom Bund vorgeschriebene Prüfung der angemeldeten Alternativplanungen ergebe und wer ab dem 22. September die Bundestags-Regierungsmehrheit stelle. Die niedersächsische Landtagsfraktion der GRÜNEN wolle auf jeden Fall die Gelegenheit bis zum Herbst 2014 nutzen, um für Niedersachsen einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch umweltpolitische Belange, Raumordnungs- und Klimaschutzgesichtspunkte sowie den Willen der Bevölkerung vor Ort berücksichtige.

Bezüglich der Berichte, die das angebliche Engagement des französischen Konzerns VINCI in der A20-Planung betreffen, stellten Susanne Menge und ich klar, dass es sich dabei um ein Konzept aus 2009 handelt, dass keinen aktuellen Bezug hat. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Verkehrsbereich und damit eine Privatisierung ist laut Gesetz nur für Sonderbauten („F-Modell“ für Brücken und Tunnel) oder für den Ausbau bestehender Straßen („A-Modell“) möglich, nicht für den Neubau einer Autobahn.

Susanne Menge betonte, dass Wirtschaftsminister Lies derzeit den von Bundesverkehrs-minister Ramsauer (CSU) im Rahmen einer ÖPP angeordneten Ausbau der A7 rechtlich prüfen lasse und er demzufolge auch bei der A20-Planung kein Privatisierungsvorhaben unterstütze. „Privatisierung bedeutet Gewinnmaximierung“, so Susanne Menge. „Eine Straße, die privatwirtschaftlich gebaut wird, muss sich rentieren, schafft also zwingend neue Verkehre. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, mit dem Straßenbau Geld zu verdienen, Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge. Eine ÖPP widerspricht dem diametral.“

Ich stellte fest, dass sich die Einsicht, dass in den Erhalt des Bestandsnetzes, insbesondere in den Erhalt der Ingenieurbauwerke investiert werden muss, immer mehr durchsetzt. Sobald Brückensperrungen den Güterverkehr – wie jetzt bei Leverkusen und auf der Rader Hochbrücke – einschränken und zu finanziellen Einbußen bei großen Unternehmen führen, bekommt der Erhalt des Infrastrukturnetzes eine Lobby.

Abschließend stellte Friedrich Schulze von der örtlichen A20-Bürgerinitiative eine neue private Aktion vor, die Unterschriften für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sammeln und sich mit ihrer Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und die A20 engagiert.

Wer Politik machen will, muss Optimist sein, war mein Fazit des Abends. Und Susanne Menge fügte hinzu: „Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A20 nicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“