Es liegt keine Öko- oder Klimabilanz vor, die Benzin oder Dieselverbrenner hier im Vorteil sehen. Die Diskussion geht bei den Klimabilanzen (inklusive Abbau und Entsorgung) nur um den Zeitpunkt, wann der Vorteil eintritt! Bei Betrachtung der Ökobilanzen also auch mit Stickoxide und Feinstaub ist dieser Vorteil noch größer!

Keine Studie geht davon aus, dass dieser ökologische Vorteil abnimmt, sondern im Gegenteil alle stellen die weiteren Potentiale dar, insbesondere beim Recycling und beim Strommix.

Besonders herausgegriffen wird von KritikerInnen häufig die schmutzige Produktion von seltenen Erden, hier Dysprosium. Dies geschieht in Unkenntnis der wirklichen Produktion (Abfallstoff der Gewinnung eines anderen Metalls) und der Menge, sowie dessen Wiedereinsatzmöglichkeiten und unter Verdrängung der Auswirkungen der Erdölförderung.

Seltene Erden

Elektroautos benötigen wie auch alle anderen elektronischen Geräte und Maschinen verschiedene Metalle. Auch in den Wagen mit Verbrennungsmotoren finden sich die seltenen Erden. Dysprosium ist kein Bestandteil der Akkus aber als Bestandteil von Permanentmagneten, der langlebig ist und wiederverwendet werden kann, ein Teil von Elektromotoren, wobei dies nur ein kleiner Teil des Einsatzgebietes ist. Insgesamt ist die benötigte Menge sehr gering und wird ein Nebenprodukt bei der Extraktion von Yttrium gewonnen. Klar ist, durch die E-Wagen wird es ein Austausch von Materialien geben: einige werden mehr benötigt, andere kritische Rohstoffe wie Platin und Palladium werden ersetzt.

Ökobilanz von E-Autos

Eine Untersuchung des österreichischen Umweltbundesamtes kommt zum Ergebnis in der gesamten Kette von der Rohstoffgewinnung bis zu Verschrottung, dass E-Autos heute schon die bessere Gesamtökobilanz haben. Auch eine aktuelle schwedische Studie stellt dieses nicht in Frage auch wenn sie sich keine vollständige Ökobilanz aufstellt, sondern sich nur mit der Frage der Klimagasentstehung beschäftigt. Sie stellt aber erneut die wichtigen Zusammenhänge mit der Größe des Wagens, der Stromgewinnung und insbesondere der Batterieproduktion und Recycling her. Laut Aussage der Forscher wird selbst beim aufwendigen Tesla S die Klimabilanz (gegenüber den schwedischen Durchschnittsverbrauch und 12.000 km pro Jahr) heute schon in 8 Jahren ausgeglichen, beim Nissan Leaf schon nach 3 Jahren. Durch die Verbesserungen im Strommix, Recycling und besseren Akkus wird auch dieser Bilanzvorsprung über die Lebensdauer weiter ausgebaut. Auch stellt die Studie dar, dass der Rohstoffabbau nur eine geringe Rolle bei der Klimagasproduktion spielt. Zum gleichen Ergebnis kommt die große Studie der DLR. Auf Seite 299 wird als Fazit folgendes festgestellt: „So weist die Nutzung elektrifizierter Antriebe im Vergleich zu konventionellen Antrieben bei alleiniger Betrachtung des Treibhauspotentials schon in 2010 einen ökologischen Vorteil auf“. Dies also ohne Betrachtung der zusätzlichen Vorteile bei Stickoxiden und Feinstaub.

Lithium: Verfügbarkeit und Akkus

Zur Frage der Lithiumverfügbarkeit: Lithium ist zur Zeit so reichlich vorhanden, dass es sich wirtschaftlich noch nicht einmal lohnt, es zu recyceln (obwohl das umweltpolitisch sinnvoll wäre). Sobald es knapp wird, wird es recycelt werden, die Technologie steht zur Verfügung.

1/3 des heute genutzten Lithium wird für Akkus verwendet (hauptsächlich für elektronische Geräte), ein weiteres Drittel für die Glas und Keramik Herstellung der Rest verteilt sich auf verschiedene Anwendungen. Grundsätzlich gilt, bei jeder Rohstoffgewinnung gibt es Umweltschäden, auch in D. Deshalb wollen wir Vermeidung und Recycling und setzen uns für Verbesserungen in D. und bei der Gewinnung in anderen Ländern ein. Dies gilt aber für alle Rohstoffe, seien es andere Metalle, fossile oder auch natürliche Rohstoffe.

Recycling

Recycling ist bei Metallen besonders gut möglich, da Metalle sich nicht verbrauchen. Die angesprochenen Akkus sowohl von Autos können wie auch heute schon die Akkus aus elektronischen Geräten recycelt werden. Die Technik ist die gleiche. Das bisher für Lithium als neues Material für Batterien nicht stattfindet, liegt nicht an fehlender der Technik sondern daran, das Primärlithium auf dem Markt billiger zu bekommen ist, die im Recycling gewonnene Lithiumverbindung geht in andere Nutzungen. Bei Verbrennungsmotoren ist einmal verbrannter Kohlenwasserstoff nicht recycelbar und treibt die Klimakrise an! Und nicht zu vergessen, die Gewinnung von Erdöl ist mit massiven Umweltschäden verbunden und auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Seltene Erden im Vergleich zu Erdöl

Weltweite Jahresproduktion Dysprosium: 100 Tonnen, davon ein Teil für wiederverwendbare Permanentmagneten;
Weltweite Tagesproduktion Erdöl: 12,5 Millionen Tonnen, davon wird über die Hälfte im Verkehrssektor verbraucht;
Jahresverbrauch von Kraftstoffen in Deutschland 2016: 56,7 Millionen Tonnen

Zu den Auswirkungen der Erdöl-Förderung schreibt Greenpeace: „Gleich vierfach verseucht das „schwarze Gold“ das Meer: durch Unfälle, durch das sogenannte Produktionswasser, durch ölhaltigen Bohrschlamm, gemischt mit Bohrabfällen (sogenanntes Bohrklein) und schließlich durch die Abfackelung von Gas. Nach Schätzungen der Oslo-Paris-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt (OSPAR), gelangten 1999 rund 9000 Tonnen Öl aus dem Alltagsbetrieb der Anlagen in die Nordsee. Darüber hinaus werden Jahr für Jahr rund 100.000 Tonnen Chemikalien eingeleitet.“

Fazit: Also allein im Alltagsbetrieb gelangt 90mal mehr Öl allein in der Nordsee in die Umwelt als Dysprosium weltweit überhaupt genutzt wird! Hier wird ein Einzeller mit mindestens einer Elefantenherde verglichen.

„Wo sind die Herausforderungen des neuen Jahres?“ habe ich meine Neujahrsansprache beim Empfang der friesischen GRÜNEN in Schortens überschrieben.

Foto: Ingbert Grimpe

Wer hat eigentlich seit 12 Jahren in dieser Bundesrepublik den Innenminister gestellt? Und wer ist hier eigentlich ein Sicherheitsrisko? Wir GRÜNEN doch wohl nicht… Zur Sicherheitslage nur soviel: Jeder, der gegen Gesetzte verstößt, muss bestraft werden. Das verschafft dem Rechtsstaat Legitimität. Hier besteht noch ein Defizit im Vollzug. Aber die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nun aber auch angewendet werden anstatt dass die gleiche Partei, die seit langem für Sicherheit zuständig ist, nach täglich neuen Beschränkungen unserer Bürgerrechte ruft. Und man muss auch bei der notwendigen personellen Stärkung der Polizei ehrlich zu den Menschen sein. Dadurch wird man auch keine 100%ige Sicherheit herstellen können, aber wir müssen unsere Polizist*innen von unendlich vielen Überstunden endlich entlasten und dürfen auch über bessere, abgemessene Bezahlung für diesen harten Job reden.

Es geht 2017 allerdings um weit mehr als um innere Sicherheit. Wir müssen unsere Demokratie täglich neu erstreiten gegen all diejenigen, die im Gefolge von Brexit, Trump und manch populistischem Geschrei in Europa darauf hoffen, unsere offene, freie Gesellschaft wieder in den Mief der alten Zeiten zurückzuziehen. Und es geht darum, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und es geht darum, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder herzustellen.

Integration ist machbar. Es muss das Geld, das reichlich im Staatssäckel vorhanden ist, verteilt werden; an die Kommunen und in die Länder, wo es gebraucht wird. Aber Schäuble lässt sich ja lieber als schwarze Null in Berlin feiern!
Und geben wir den Menschen wieder Zuversicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme sie auch sichern. Renten und unsere Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Dreiklassengesellschaft verkommen. Deswegen müssen in der Zukunft endlich alle Einkommensarten in die Beiträge einbezogen werden, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc. Deshalb muss die Bürgerversicherung kommen.

Und wir GRÜNEN sind und bleiben die Partei der Ökologie. Wir müssen das Thema wieder auf die Seite Eins bringen. Dazu können konkrete Projekte, z. B. ein überfälliges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Eindämmung der Wegwerfgesellschaft von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern, dienen. Und die Klimakrise zeigt sich nicht erst mit dem aktuellen Verschwinden des Arktiseises. Gerade hier an der Küste weiß man, dass man Deiche nicht unendlich erhöhen kann. Irgendwann ist rein physikalisch das Ende erreicht. Und Baumschulisten im Ammerland arbeiten längst daran, Bäume zu kultivieren, die man in Zukunft hier noch pflanzen kann, in trockenen Sommern und nassen, wärmeren Wintern ohne regelmäßige Frostperioden.

Die aktuelle Politik des Aussitzen und der Verunsicherung hilft niemandem, nicht dem Klima und auch den Energiekonzernen nicht. Die brauchen Planungssicherheit, also exakte Pläne für Kraftwerksabschaltungen. Deshalb brauchen wir schnell ein Kohleausstiegsgesetz. Da die GroKo hierzu nicht die Kraft findet, brauchen wir dafür starke GRÜNE in der Regierung.

Und zu gutem Klimaschutz gehört auch endlich eine Verkehrswende, denn der Verkehrssektor hat seit 1990 überhaupt noch nichts zur CO2-Reduktion beigetragen. „Modulare Mobilitätsketten“ ist kein schöner, wahlkampftauglicher Begriff, aber genau in die Richtung muss gedacht und gearbeitet werden. Dazu gehört ein starker ÖPNV – mit Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven im VBN? – aber auch der Mut zu Carsharingangeboten im ländlichen Raum.

Für eine bessere, ökologischere, tiergerechtere und enkeltaugliche Landwirtschaft stehen wir Grüne ja schon lange. Für diese Agrarwende brauchen wir unsere Bauern, faire Preise, endlich eine wasserschützende Düngeverordnung und eine transparente Kennzeichnung unserer Produkte, z.B. für das Fleisch wie beim Ei mit 0,1,2, und 3.

Dafür wollen wir gemeinsam in diesem Wahljahr streiten! Mit Spaß und Lust auf Lebensqualität. Dann messen wir unseren wirtschaftspolitischen Erfolg nicht mehr an der bloßen Zahl der Container, die in unseren Häfen ankommen, sondern fragen, was darin ist und ob wir das wirklich brauchen.

Vielen Dank liebe Friesinnen und Friesen für die Gelegenheit bei eurem Neujahrsempfang zu sprechen!

V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), ich (MdB), Regine Asendorf (MdL), Dragos Pancescu (KT Wesermarsch) Foto: Ingbert Grimpe

Neben mir von links nach rechts Sonja Wagner (Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom (Kreisvorstand), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher)

Für Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, unter dem Titel „A20 nie! – Aber wie?“ in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Ich hatte die Moderation zu den drei Themenblöcken „Risiken und Nebenwirkungen des Koalitionsvertrages in Niedersachsen“, „Verfahren zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes“ und „Phantomdiskussion Privatbau/Vinci“ übernommen und zusammen mit Susanne Menge Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Es war laut Susanne Menge in den Koalitionsverhandlungen erwartungsgemäß insbesondere im verkehrspolitischen Bereich nicht einfach, eine gemeinsame ROT-GRÜNE Position zu finden. Während die GRÜNEN seit Aufkommen der A22-Wiederbelebungspläne vor mehr als 12 Jahren gegen die Küstenautobahn seien, hat die SPD wie auch der jetzige Verkehrsminister Olaf Lies diese Pläne immer wieder verteidigt. „Trotzdem ist es gelungen, im Koalitionsvertrag die zusätzlichen Haushaltsmittel für die beschleunigte Autobahnplanung ab dem ersten rot-grünen Haushalt für 2014 herauszustreichen“, so Susanne Menge. „Außerdem ist im Koalitionsvertrag für zukünftige Verkehrsinfrastrukturprojekte eine Umkehrung des Ausgabenverhältnisses für Straße zu Schiene von 60:40 auf 40:60 und die Forderung nach höchstem Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur festgehalten. Gleichzeitig wird dem Erhalt der Infrastruktur gegenüber weiterem Neubau der endlich der Vorzug gegeben.“

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, der klar stellte, dass die GRÜNEN in Punkto einer Mobilitätswende ein Alleinstellungsmerkmal haben, es aber deswegen auch nach einer Wahl regelmäßig an Verbündeten für deren praktische Umsetzung fehle.

Für GRÜNE Positionen muss auf allen Ebenen immer wieder neu gestritten werden. Allerdings beweisen andere GRÜNE Ideen, z.B. der Atomausstieg oder Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die zu Anfang als Spinnerei galten, sich aber mittlerweile durchgesetzt haben, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.

Anschließend erläuterte Susanne Menge das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BWVP) für 2015. Es seien zwar von Niedersachsen vorläufig noch über 200 Straßenprojekte angemeldet worden (inklusive Alternativplanungen), wieviele Projekte letztendlich tatsächlich im BWVP landen, hänge aber davon ab, welche Kriterien jetzt von der Landtagskoalition für die Bewertung entwickelt würden, was die vom Bund vorgeschriebene Prüfung der angemeldeten Alternativplanungen ergebe und wer ab dem 22. September die Bundestags-Regierungsmehrheit stelle. Die niedersächsische Landtagsfraktion der GRÜNEN wolle auf jeden Fall die Gelegenheit bis zum Herbst 2014 nutzen, um für Niedersachsen einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch umweltpolitische Belange, Raumordnungs- und Klimaschutzgesichtspunkte sowie den Willen der Bevölkerung vor Ort berücksichtige.

Bezüglich der Berichte, die das angebliche Engagement des französischen Konzerns VINCI in der A20-Planung betreffen, stellten Susanne Menge und ich klar, dass es sich dabei um ein Konzept aus 2009 handelt, dass keinen aktuellen Bezug hat. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Verkehrsbereich und damit eine Privatisierung ist laut Gesetz nur für Sonderbauten („F-Modell“ für Brücken und Tunnel) oder für den Ausbau bestehender Straßen („A-Modell“) möglich, nicht für den Neubau einer Autobahn.

Susanne Menge betonte, dass Wirtschaftsminister Lies derzeit den von Bundesverkehrs-minister Ramsauer (CSU) im Rahmen einer ÖPP angeordneten Ausbau der A7 rechtlich prüfen lasse und er demzufolge auch bei der A20-Planung kein Privatisierungsvorhaben unterstütze. „Privatisierung bedeutet Gewinnmaximierung“, so Susanne Menge. „Eine Straße, die privatwirtschaftlich gebaut wird, muss sich rentieren, schafft also zwingend neue Verkehre. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, mit dem Straßenbau Geld zu verdienen, Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge. Eine ÖPP widerspricht dem diametral.“

Ich stellte fest, dass sich die Einsicht, dass in den Erhalt des Bestandsnetzes, insbesondere in den Erhalt der Ingenieurbauwerke investiert werden muss, immer mehr durchsetzt. Sobald Brückensperrungen den Güterverkehr – wie jetzt bei Leverkusen und auf der Rader Hochbrücke – einschränken und zu finanziellen Einbußen bei großen Unternehmen führen, bekommt der Erhalt des Infrastrukturnetzes eine Lobby.

Abschließend stellte Friedrich Schulze von der örtlichen A20-Bürgerinitiative eine neue private Aktion vor, die Unterschriften für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sammeln und sich mit ihrer Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und die A20 engagiert.

Wer Politik machen will, muss Optimist sein, war mein Fazit des Abends. Und Susanne Menge fügte hinzu: „Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A20 nicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“

Neben mir von links nach rechts: Stefan Töpfel (Vorstand OV Westerstede/Apen), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher), Sonja Wagner und Dieter Herde (beide Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Karin Rohé, Karl-Fritz Gertjejanssen (alle drei Kreisvorstand)

Die Ammerländer GRÜNEN waren neugierig und wollten wissen, was es Neues aus dem Landtag zu berichten gibt. Aus diesem Grund war Susanne Menge (MdL) am 20.08.2013 zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der Ammerländer GRÜNEN, die dieses Mal in Rabes Gasthof in Wiefelstede stattfand.

Susanne Menge ist Oldenburgerin, seit der Landtagswahl Anfang des Jahres neu im Landtag und innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt.

Folgerichtig drehten sich die Diskussionen an diesem Montagabend hauptsächlich um das Thema Verkehr.

So berichtete Susanne Menge zum Beispiel davon, wie schwer es ist, zusammen mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Koalitionsvereinbarung bzgl. des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes (GVFG) umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mittel, die bisher in Niedersachsen zu 60 % in die Straße und zu 40 % in die Schiene fließen, umgeschichtet werden sollen – zu 60 % in die Schiene und zu 40 % in die Straße. Nun wird zwischen Koalition und Ministerium um die zeitliche Umsetzung gerungen. Die GRÜNE Fraktion hat – um etwas Drive in die Verhandlungen zu bringen – jetzt den Vorschlag eingebracht, 2014 die Mittel je zu 50 % auf Straße und Schiene zu verteilen und 2015 dann wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch bei der in der Presse viel diskutierten Frage der Planung einer neuen Elbtunnelquerung im Rahmen der überflüssigen A20, die Verkehrsminister Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann beschleunigen wollen, gibt es weiter viel Diskussionsbedarf in der Landtagskoalition. Es macht doch keinen Sinn, die Tunnelplanung voranzutreiben, während erst im Laufe des nächsten Jahres im Land entschieden werden soll, ob die A20 überhaupt zum nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet werden soll. Angesichts des riesigen Finanzbedarfes für Erhalt und Unterhalt des bestehenden Verkehrsnetzes dürfte es dafür kein Geld im Bundeshaushalt geben, zumal es diverse kostengünstigere und ökologisch verträglichere Alternativen zu diesem riesigen Betongrab „Küstenautobahn“ gäbe.

Ausführlicher wurde dann über die von der ROT-GRÜNEN Landesregierung endlich auf den Weg gebrachte Reaktivierung von Bahnstrecken debattiert. Susanne Menge skizzierte den zur Entscheidungsfindung vorgesehenen Weg von den von der Landesnahverkehrsgesellschaft gemachten Vorschlägen zum Kriterienkatalog über den Lenkungsausschuss aus Politik und Zivilgesellschaft bis zur Prüfphase im September 2014 mit externen Gutachtern und der Streckenauswahl. Dabei sollen nach dem Willen der GRÜNEN auch Umweltgesichtspunkte, regionale Effekte (Stichwort: Tourismus), Daseinsvorsorge, die Konzepte der jeweiligen Kommune und das bisherige Engagement vor Ort berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde die unbefriedigende Bahnhofssituation im Ammerland angesprochen. Die Bahnhöfe in Rastede und Ocholt müssen endlich barrierefrei werden, wurde von den Ammerländer GRÜNEN gefordert.

Susanne Menge berichtete im weiteren Gespräch von einer Studie, die über 8 Jahre in den USA zur Verkehrswirkung von Entlastungsstraßen durchgeführt wurde. Die Studie ergab, das Entlastungsstraßen die in sie gesetzten Erwartungen in der Regel nicht erfüllten, sondern im Gegenteil neue Verkehre schaffen. Deswegen müsse noch viel breiter diskutiert werden, dass ein Neubau z.B. einer Entlastungsstraße an anderer Stelle auch einen Rückbau (z.B. einer alten Durchgangsstraße zu einer Fahrradstraße) bedeuten müsste, so Susanne Menge.

In dem Zusammenhang wurde anhand verschiedener Beispiele aus Nordhorn, dem Ammerland und Oldenburg auch über die Aufhebung des Radwegenutzungspflicht aufgrund eines Urteiles des Bundesverwaltungsgericht aus 2010 diskutiert.

Bereits am kommenden Montag werden wir die Diskussion um die umstrittene A20 von Westerstede nach Drochtersen mit Susanne Menge, ihrem Landtagsfraktionskollegen Thomas Schremmer, der bei den Koalitionsverhandlungen für die Verkehrsfragen zuständig war, und VertreterInnen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen weiter führen. Unter der Überschrift „A20 nie! – Aber wie?“ wollen wir – und hoffentlich viele Gäste – in der Genossenschaftsakademie Rastede hören, wie in der Landesregierung bezüglich der A20 derzeit gedacht und geplant wird.

Genauere Informationen zu dieser Veranstaltung in der Presseankündigung (PDF, 68 KB).