Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

La-Liana / pixelio.de

So bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister

Grüne Bewertung des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz von Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik:

Der neue Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes bläht das bestehende System der Abfallsammlung und Verwertung noch weiter auf und steigert die ohnehin bestehende Intransparenz für Bürgerinnen und Bürger. Von einer Wertstoffsammlung im ursprünglichen weiteren Sinne kann keine Rede sein. Nicht nur die organisatorische Trennung von Duale Systemen (Verpackungen) und Kommunen (Restmüll) bleibt bestehen. Im neuen Entwurf wird auf die seit Jahren diskutierte Integration der Produkte aus ähnlichen Materialien, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen von Bratpfanne bis Bobby-Car, in die Sammlung verzichtet. Sie bleibt der freiwilligen Vereinbarung zwischen Kommune und Dualem System überlassen. Der Entwurf ist ein echter Rückschritt. Wenn dieser Gesetz wird, ist für Jahrzehnte die Chance auf eine wirkliche Neugestaltung der Wertstoffsammlung und mehr Recycling im Sinne der Kreislaufwirtschaft, also der stofflichen Verwertung von Sekundärrohstoffen, verpasst.

Die Forderung von uns Grünen und der Bundesländer, die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten in eine, nämlich die kommunale Hand zu geben, und so klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, wird ignoriert. Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung durch Kommunen und Duale Systeme vor Ort wird aufrechterhalten. Die Kommunen werden gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen und Abstimmungsvereinbarungen zu treffen. Für Kooperation auf Augenhöhe mangelt es den Kommunen aber an durchsetzbaren Rechten. Zwar soll die Kommune die Art des Sammelsystems, die Art und Größe der Behälter und die Häufigkeit der Leerungen festlegen können, aber nur „soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist“ (§ 22 Abs. 2 WertstoffG AE). So verkommt die Organisation der Sammlung vor Ort zur reinen Verhandlungsmasse. Die Kommune kann als staatliche Instanz nicht einmal verbindliche Vorgaben machen, weil die Bundesregierung ihr nicht zu die Zuständigkeit für Sammlung gibt, so wie wir Grüne es vorschlagen.

Ein für Bürgerinnen und Bürger undurchsichtiges System wird nicht transparent und bürgernäher gestaltet. Die Komplexität wird sogar noch weiter erhöht.Rechtsstreite aus den erzwungenen Abstimmungsvereinbarungen sind vorprogrammiert. Das System ist außerdem zu statisch. Einmal erzwungene Kompromisse werden schwer wieder rückgängig zu machen sein. Statt eine einfache und bürgerorientierte Sammlung aus einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, erhalten die Städte und Gemeinden lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte. Das ist falsch. Die Menschen vor Ort sollten mehr bestimmen können, was mit ihrem Müll passiert.

Der neue Entwurf sieht nur noch Recyclingquoten für Verpackungen vor. Recyclingquoten für Produkte aus ähnlichen Materialien, also Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen, fehlen völlig. Die Quote für die werkstoffliche Verwertung von Plastikverpackungen wird gegenüber dem Entwurf vom Oktober 2015 sogar von 80 auf 70 Prozent gesenkt. Das verringert den Anspruch für Recycling deutlich und stellt eine quasi Absage an die Kreislaufwirtschaft dar. Die Recyclingquoten für Verpackungen werden zwar erhöht aber nur statisch festgelegt und fortgeschrieben. Eine Ausgestaltung als selbstlernendes System findet nicht statt. Das selbstlernende System hätte den Vorteil, dass die Höhe der zu erfüllenden Recyclingquoten für die Folgejahre sich an den besten Recyclingergebnissen des Vorjahres orientieren. Dies wäre ein echter Top-Runner-Mechanismus mit entsprechenden Anreizen für Innovation und mehr Recycling.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen, wird von Handel und Hersteller dominiert. Somit besteht die Gefahr, dass möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor ökologischen Standards stehen. Darüber können auch die wenigen Sitze für BMWE, BMUB und Länder im Kuratorium und Verwaltungsrat nicht hinwegtäuschen. Eine maßgebliche Beteiligung des Bundes und der Länder ist weder im Kuratorium noch Verwaltungsrat, geschweige denn im Beirat, gegeben. Diese Konstruktion in einer Stiftung bürgerlichen Rechts führt zu einem Verlust staatlicher Steuerung und gibt ohne Not die Möglichkeiten der Steuerung der Wertstoffströme durch Preisanreize für ökologisches Produkt- und Verpackungsdesign aus der Hand. In Kombination mit der Gemeinsamen Stelle stellt dies ein klares Ungleichgewicht zu Gunsten des Handels und Entsorger dar, die sich auch noch selbst kontrollieren sollen. Weiterhin stellt sich die Frage, wieso hier eine Doppelstruktur festgeschrieben und noch mehr Bürokratie aufgebaut wird. Mit der Einführung einer „Zentralen Stelle“ als Kontrollinstanz sollte die Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands, die als Clearingstellen für die Dualen Systeme dient, eigentlich obsolet sein.

Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte stellen keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Im Wettbewerb können die Dualen Systeme die Lizenzentgeltbemessung aber gar nicht ökologischer ausrichten. Hierfür sind klare Vorgaben nötig. Allerdings fehlen deutliche Vorgaben hinsichtlich der Entgeltbemessung entsprechend des Ressourceneinsatzes und Wiederverwertungsqualität völlig. Es ist eine echte Ressourcenabgabe nötig, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. Die Ressourcenabgabe stellt die Finanzierung der Kosten der Erfassung, Sortierung und Verwertung sicher und belohnt zugleich recyclingfreundliches Design, sparsamen Rohstoffeinsatz und die Weiternutzung von Wertstoffen, um sie im Stoffkreislauf zu erhalten.

Weiterhin wird die Chance vertan die Mehrwegquote zu stärken und entsprechenden Forderungen der Umweltverbände ignoriert. Im Gegenteil: Die Vorgabe eines Mehrweganteils bei Getränken von 80 Prozent ist anscheinend Geschichte. Die Ausnahmen von Einwegpfand werden nicht abgebaut und bleiben für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht nachvollziehbar. Die ökologisch unbestritten sinnvollen Mehrwegquoten, die seit Jahren vom Getränkehandel verfehlt werden, sollen mit diesem neuen Vorstoß offenbar stillschweigend beerdigt werden anstatt endlich die sachlich nicht zu begründenden Ausnahmeregelungen für diverse Getränke zu beseitigen.

Das Fazit bleibt, dass dieser neue Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz ziemlich mutlos ist und nichts gegen die weiter wachsenden Müllberge unternimmt. Die Sammlung wird auf Verpackungen reduziert, das ist nichts Neues. Der Entwurf liefert keine Lösung zur Vermeidung von Abfällen im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen sogar noch weniger Transparenz. So werden die Verpackungsmüll-Berge ungehindert weiter wachsen. Die Regierung stellt sich nicht ihrer Verantwortung für mehr Ressourceneffizienz, dies haben bereits die fehlenden Instrumente im Ressourcenschutzprogramm ProgRess II gezeigt. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert weiterhin alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selber für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Wenn sich die Koalitionsfraktionen und Bundesministerin Hendricks hier nicht noch sehr bewegen und das Angebot eines „Runden Tisches Wertstoffgesetz“ der Länder aufgreifen, droht entgegen der Versprechungen von Ministerin Hendricks aus 2014 auf Jahre weiterer Stillstand, bestenfalls eine Verpackungsverordnung 2.0 als pseudo Wertstoffgesetz.

Mülltrennung muss sich aber endlich wieder lohnen und aus einer Hand organisiert werden. Hierfür steht der Grüne Vorschlag. Dieser gibt die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen. So kommt die Verantwortung für den Hausmüll wieder in eine Hand. Die Abfallwirtschaft kann so besser und transparenter organisiert werden. Weniger Gerichtsverfahren, und weniger Betrug, mehr Ressourcenschutz, weniger Transaktionskosten für aufwendige Abstimmungsverfahren zwischen staatlichen und privaten Systemen, die letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen. Darum muss es jetzt gehen.

Hintergrund

• Grüner Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
• Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

Earth Day International

Plastikmüll eindämmen – Ressourceneffizienz stärken

Der Earth Day mahnt uns Ressourcen nicht zu verschwenden und uns generell für den effizienten Einsatz von Ressourcen einzusetzen. Von der bequemen aber umweltschädlichen und nicht nachhaltigen Wegwerfgesellschaft müssen wir endlich wegkommen. Nur so werden wir die Erde, wie wir sie kennen auch für zukünftige Generationen erhalten.

Deutschland ist Europameister im Verpackungsmüll, seit 2003 ist die Menge an Verpackungsabfällen pro Kopf auf 213 Kilo angestiegen. Das sind immerhin 13 Prozent mehr Verpackungsmüll pro Bürgerin und Bürger. Mehr als 17 Prozent davon sind extrem umweltschädliche Verpackungen aus Plastik oder Aluminium.

Es kann nicht sein, dass Umweltministerin Hendricks noch immer keinen neuen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt hat. Hendricks muss jetzt über den Müllberg springen und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen, dass Müllvermeidung belohnt und umweltschonende Verpackungen stärkt. Wir müssen endlich die Flut an Plastikmüll eindämmen, hierfür braucht es endlich deutliche rechtliche Vorgaben und eine zentrale Stelle zur Kontrolle. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Weiter Informationen findet ihr hier:

Kleine Anfrage: Verpackungsmüll in Deutschland

Antrag: Ressourcenverschwendung stoppen

Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

Guenter Hamich / pixelio.de

Mit der Entschließung im Bundesrat zu Wertstoffen ist klar: Der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte das schon heute nicht funktionierende Duale System nur noch weiter aufgebläht.

Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürger*innen Klarheit und Transparenz.

PRIVATE DIE WERTSTOFFE – KOMMUNEN DIE KOSTEN, NICHT MIT UNS

Die Bundesumweltministerin sollte nun die Vorschläge des Bundesrates aufnehmen und endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der ökologische Weiterentwicklung mit guter Entsorgung im Sinne der VerbraucherInnen verbindet. Die weitere Privatisierung der Abfallentsorgung ist damit hoffentlich vom Tisch. Sie hätte auch die letzten werthaltigen Müllbestandteile aus der Restmülltonne den Privaten überlassen. Das darf nicht sein, denn das würde steigende Kosten für Bürger und Bürgerinnen bedeuten.

SAMMLUNG IN EINE HAND – KLARHEIT FÜR VERBRAUCHER

Die Position des Bundesrates deckt sich weitgehend mit der Position der Bundestagsfraktion:

• Die Organisationsverantwortung (mit Ausschreibungsmöglichkeit – Drittbeauftragung) für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten liegt bei den Kommunen.
• Kostenerstattung auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells
• Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung wird in zentralisierter Form durchgeführt. Diese erfolgt nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL).
• Eine „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen wird eingerichtet. Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung.

Damit kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine Hand, und zwar in die kommunale. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende, Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Klarheit und Transparenz.

OFFENER WETTBEWERB – ENDE DES OLIGOPOLS

Wir Grüne im Bundestag plädieren für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort und mehr Wettbewerb. Deshalb wollen wir für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe eine staatliche „Zentrale Stelle“ einführen, die sich um Ausschreibungen an Unternehmen, also endlich mehr Wettbewerb im System kümmern soll.

NEUER SCHWUNG FÜR WENIGER VERPACKUNGEN

Außerdem soll die Zentrale Stelle die bisherigen Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer ökologisch lenkenden Ressourcenabgabe weiterentwickeln. Denn bisher bieten die Lizenzentgelte, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Produktpreis mitbezahlen, keinerlei Anreiz zu ressourcensparenden Verpackungen. Auch die Recylingquoten müssen dynamisch ausgestaltet und deutlich ambitionierter werden. Gleichzeitig gilt es die Nutzer vor Ort besser und regelmäßig über den Verbleib ihrer Wertstoffe zu informieren. Denn nur dann sind sie bereit, weiterhin fleißig zu trennen.

Wer Interesse daran hat, sich intensiver mit diesem Thema zu beschäftigen, dem empfehle ich folgenden Fachbeitrag, den Britta Haßelmann, unsere GRÜNE Sprecherin für Kommunalpolitik, und ich formuliert haben:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Plastiktütenflut in Berlin

Der Berg an Verpackungsmüll wächst und wächst. Dieses beweist die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Zunahme von Verpackungsmüll“  des Umweltministeriums. Alleine die Menge von Kunststoffverpackungen hat seit 2009 um fast ein Drittel zugenommen. Der Trend ist leider ungebrochen – immer mehr Verpackungen, immer aufwändigere Verpackungen, auch unnötige Verpackungen. Wir versinken in den Folgen unseres Konsums.

Deutschland ist Europameister – wir produzieren mit Abstand am meisten Verpackungsmüll in der gesamten EU – insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Meistertitel können wir nicht stolz sein.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage benennt auch die Gründe für diesen verschwenderischen Trend. Es wird immer mehr außer Haus konsumiert, vor allem Nahrungsmittel. Es gibt immer kürzere Nutzungsdauern. Und dazu kommen die immer kleineren Einheiten im Handel. Verpackungen von sogenannten „schnelldrehenden Konsumgütern“, also Getränken, Nahrungsmitteln und Haustierfutter, machen zwei Drittel aller Verpackungsabfälle in privaten Haushalten aus.

Das Fatale: Die Bundesregierung erkennt zwar den ökologisch schlechten Trend zu immer mehr Verpackungen, will aber nichts dagegen unternehmen. Weder gegen Plastiktüten, noch gegen Einweg-Kaffeebecher. Nicht einmal ein quantifiziertes Ziel für weniger Verpackungen ist vorgesehen.

Die Verschwendung von Ressourcen durch immer mehr Verpackungen ist aus Grüner Sicht nicht hinnehmbar. Wir leben bereits jetzt weit über die Grenzen des Planeten hinaus, indem wir der Erde immer energischer die fossilen Rohstoffe entreißen. Ich setze daher auf Ressourcenabgaben, die dazu führen, diese Verschwendung aufzuhalten. Aus meiner Sicht sind effektive Maßnahmen für längere Lebensdauern von Produkten, das Vermeiden unnötiger Verpackungen und mehr Recycling dafür unverzichtbar. Die Regierung darf nicht länger wegschauen. Der Trend zur Wegwerfkultur muss gestoppt werden.

Hier zur Antwort des Umweltministeriums

Weitere Informationen im Interview des Online-Magazins Restkultur

Deutschland ist Müll-Champion – Artikel in der Frankfurter Rundschau

Und mein Interview dazu für N24

Toni und Peter
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Neue Konzepte gegen wachsende Müllberge. Wir Grüne fragen, wie wir der Wegwerf-Gesellschaft entkommen, in der wir aktuell leben. In Berlin gibt es viele neue Ansätze, wie wir mit dem täglichen Einkauf die Umwelt schonen können. Einige dieser Konzepte habe ich mit gemeinsam mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, heute in der Praxis erprobt. Unter dem Motto: Grün Einkaufen in Berlin.

Dabei wollten sie herausfinden, wie neue Geschäftsideen dabei helfen können, die Umwelt ganz praktisch zu schonen.

Riesige Verpackungen, die nur dazu dienen, ein Produkt besser darzustellen als es ist, braucht es dafür nicht. Der Supermarkt „Original Unverpackt“ in Kreuzberg verzichtet ganz und gar auf Verpackungen.

Peter bei Original Unverpackt 
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Die Ware wird vor Ort abgefüllt. Laut den Betreiberinnen des Ladens können wir damit unsere Müllberge erheblich verkleinern. Und das ohne auf irgendwas zu verzichten. Plastikmüll im Meer, der verschwenderische Umgang mit Plastiktüten im Handel, unnütze Verpackungen und die geringen Recyclingquoten der Dualen Systeme waren einige der Themen, die wir in dem Geschäft diskutierten.

Anschließend haben wir uns über Öko-Faire Bekleidung informiert, im Laden supermarché in Berlin. Die Billigproduktion von Bekleidung geht mit völlig inakzeptablen Arbeitsbedingungen und gravierenden Umweltproblemen einher. Für den intensiven Baumwollanbau wird ein Großteil der 20.000 Liter Wasser, die für die Produktion eines T-Shirts benötigt werden, verbraucht. Außerdem werden in großen Mengen Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die durch ihre hochgiftigen Substanzen die Umwelt in den Anbauländern belasten, die Arbeiterinnen in den Fabriken gefährden und auch in den Endprodukten, zum Beispiel in T-Shirts zu finden sind. Die riesigen Anbauflächen machen in einigen Regionen dem Anbau von Nahrungsmitteln starke Konkurrenz. Nicht nur der Anbau, auch die weitere Verarbeitung der Baumwolle zu bügelleichter, knitterfreier oder wasserdichter Kleidung belastet die Umwelt durch die verwendeten Laugen, Salze und Farben. Ein einziges T-Shirt kann die Umwelt mit 150 Gramm Chemikalien belasten, oft mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Toni und Peter bei supermarché (Grüne Bundestagsfraktion ©)

Im Laden supermarché haben wir gesehen, dass es auch anders geht. Hier findet sich eine große Auswahl fair produzierter und ökologischer Mode. Das eigene Label gibt Sicherheit, dass die Versprechen eingehalten werden, und stärkt die lokale Wirtschaft. Ein weiterer gelungener Ansatz, den wir gerne für unsere weitere Arbeit mitnehmen.

Wir danken den Läden, die uns ihre Ideen vorgestellt haben, und die sich so konsequent gegen Abfall und schlechte Herstellungsbedingungen einsetzen. Sie zeigen damit: Rausreden gilt nicht mehr. Denn es gibt echte Alternativen zum Verpackungswahn und zu Billigklamotten.

Ariane Sept/pixelio.de

Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat.

Weitere Abnahme der ökologisch vorteilhaften Verpackungen

Insgesamt nimmt der Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen ab. Gezählt wurden in diesem Zusammenhang Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Konkret hat sich zum Beispiel der Anteil entsprechender Getränkekartons von 48,3 Prozent (2011) auf 47 Prozent verringert. Neben dem Mehrweganteil ist auch der Anteil ökologisch vorteilhafter Einweg-Getränkeverpackungen von 1,6 auf 1,3 Prozent gefallen.

In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) gestärkt werden und 80 Prozent betragen soll. Der Anteil liegt seit Jahren beträchtlich unter dieser Zielgröße. Gegenüber 2011 sank der MövE-Anteil wiederum deutlich. Damit setzte sich der Abwärtstrend fort.

Dabei ist ein hoher Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wichtig für den Umweltschutz. Durch Mehrwegverpackungen können unnötige Abfälle vermieden werden. Das schont Ressourcen und das Klima.

Das Ziel von 80 Prozent weit verfehlt

Unter rot-grüner Regierung wurde intensiv an einer Stärkung der Mehrwegquote gearbeitet. Damals wurde ein Pflichtpfandsystem für Einweg eingeführt. Dies führte zu einem Rückgang von umweltschädlichen Dosen und brachte das Thema Mehrweg in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Zahlen zeigen deutlich den seit einigen Jahren herrschenden Handlungsbedarf, da inzwischen deutlich weniger als 50 Prozent aller Getränke in Mehrwegverpackungen und nur noch gut ein Prozent in anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden.

Soll das Mehrwegsystem erhalten bleiben, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies haben wir in unseren Anträgen aber auch mit kleinen Anfragen wiederholt verdeutlicht und eingefordert. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ bestätigt auch die Bundesregierung, dass die Einführung der Pfandpflicht erhebliche Fortschritte für den Umweltschutz bewirkt hat, Zitat: „Die Vermüllung von Städten und Landschaft mit Getränkeverpackungen wurde [durch die Einführung der Pfandpflicht] deutlich reduziert“.

Verpackungsverordnung verdeutlicht den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln

Wo wir allerdings nach konkreten politischen Handlungen und Fortschritten fordern zeigt sich: Es geht nirgends voran. Die Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen wurde noch unter Schwarz-Gelb versenkt. Die jetzige Koalition hat nun eine Neuauflage angekündigt. Diese wird notwendig, da Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Einweg und was Mehrweg kaum auseinanderhalten können. Einer der Gründe dafür: Die Flaschenformen ähneln sich zunehmend. Eine klare Unterscheidbarkeit ist aber Grundvoraussetzung für die bewusste Kaufentscheidung. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Umweltminister unter Merkel zwar vieles versprechen, aber am Ende doch nichts liefern.

Hier das Interview im Deutschlandfunk mit dem Titel „Auslaufmodell Mehrweg – Dosen und Einwegflaschen auf dem Vormarsch„.

Hier die Pressemitteilung zum Thema: Mehrwegflasche geht zurück – Regierung muss handeln

Wir wollen, dass das System der Sammlung und Verwertung von Abfällen grundlegend geändert wird. In Zukunft sollen alle Wertstoffe gemeinsam gesammelt, und ihre Materialien weiter verwendet werden. Unser Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen. Unsere Lösung sieht vor, dass die Kommunen die Organisationsverantwortung bekommen. Sie sind der Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und –verwertung. Finanzieren soll das Recycling der Wertstoffe im Abfall derjenige, der es auf den Markt bringt und daran verdient. Dafür braucht es eine staatliche zentrale Stelle, die deren Gebühren einsammelt – und nicht wie bisher undurchsichtige neun Duale Systeme.

Unser Vorschlag verlangt die Einhaltung hoher Öko-Anforderungen in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Wir wollen festlegen, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren. Deutschland soll endlich wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen!

Die Verschwendung von Ressourcen muss verhindert werden. Dafür müssen wir die Wertstoffe im Müll recyceln, und sicherstellen, dass in der Zukunft ökologische Produkte entwickelt werden. Deswegen wollen wir eine Ressourcenabgabe, die den ungebremsten verschwenderischen Umgang mit Rohstoffen verhindert – sei es durch übergroße Verpackungen oder schlecht zu recycelnde Produkte. Unsere Ressourcenabgabe führt auch dazu, dass überflüssiger Abfall vermieden wird.

Um dieses zu erreichen, braucht es umgehend ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit den Zuständigkeiten in einer Hand. Die Bundesregierung kündigt dieses bereits seit Jahren an, vorgelegt wurde bisher aber nichts. Unsere Vorschläge sollen die Diskussion weiterbringen, damit sich rasch etwas daran ändert.

Hier finden sie das Autorenpapier „Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz – ökologisch, praktisch und transparent“ von Peter Meiwald MdB, Britta Haßelmann MdB und Franz Untersteller MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zum download.

Hier geht es zur Anmeldung zur öffentlichen Veranstaltung „Grünes Wertstoffgesetz“ im Bundestag am 17. Oktober 2014, 14 – 17 Uhr

Pressespiegel

Frankfurter Rundschau zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Berliner Zeitung zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Zeitschrift EUWID zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz

Guenter Hamich / pixelio.de

Letzten Woche diskutierten wir im Bundestag die nächste Änderung der Verpackungsverordnung. Die letzte Überarbeitung ist erst weniger Wochen alt (Rede zur 6. Novelle VerpackungsVo) – der Regierung ist es dabei aber nicht gelungen, die Probleme der Verpackungsentsorgung zu lösen.

Verpackungen – meist aus Plastik – sind ein Umweltproblem. Es gibt wenig Anreize, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten. Die Hersteller müssen zwar für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen, bevor sie diese in den Handel bringen. Aber einige umgehen diese lästigen Gebühren für die Entsorgung. Immer weniger Gebühren werden gezahlt, aber die Menge an Verpackungen, die im gelben Sack landet, wird nicht weniger. Die Schlupflöcher sollen jetzt gestopft werden. Für Verpackungen, die tatsächlich in den gelben Säcken landen, müssen die Entsorgungsgebühren gezahlt werden.

Die Vorschläge, die die Bundesregierung diese Woche vorlegt, wurden aus dem Land Nordrhein Westfalen im Bundesrat eingebracht. Diese Änderungen sind richtig. Sie können aber nur eine Zwischenlösung sein, denn langfristig wollen wir mehr Verpackungen recyceln, und Produkte aus Plastik und Metall gemeinsam mit den Verpackungen verwerten. Nur so können mehr Wertstoffe aus dem Abfall zurückgewonnen werden, anstatt immer neue Rohstoffe zu verbrauchen. Als rohstoffarmes Land muss Deutschland hier voran schreiten.

Das Umweltministerium hat auf unsere Nachfrage angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das wird höchste Zeit. Wir fordern bereits seit Jahren, dass eine Regelung vorgelegt wird, die erreicht, dass weniger Ressourcen in die Müllverbrennung gehen. Wir müssen unsere Rohstoffe bestmöglich nutzen, am besten mehrmals. Darum muss es gehen.

Meine Rede zu der neuen Änderung der Verpackungsverordnung findet ihr hier.

Picture by: romelia / pixelio.de

Die Entschließung des EU-Parlaments Plastik- und Kunststoffabfälle deutlich zu verringern geht in die richtige Richtung.

Der Vorschlag sieht eine intelligente und abgestufte Vorgehensweise vor.

Das Recycling und Kompostierung Vorrang haben sollen, ist ein wichtiger Schritt zur Kreislaufwirtschaft und der Vermeidung von Plastikmüll.

Ein Wermutstropfen bleibt: Denn nur der Lebensmittelsektor ist in die Pflicht genommen. Für die Bekleidungs-, Elektro- und Konsumgüterindustrie, die erhebliche Mengen von Plastiktütenmüll kostenlos in den Verkehr bringen, werden Maßnahmen nur empfohlen.

Grüne Position zu Plastiktüten findet ihr hier.

Grüne Position zu Verpackungsabfällen findet ihr hier.