Earth Day International

Plastikmüll eindämmen – Ressourceneffizienz stärken

Der Earth Day mahnt uns Ressourcen nicht zu verschwenden und uns generell für den effizienten Einsatz von Ressourcen einzusetzen. Von der bequemen aber umweltschädlichen und nicht nachhaltigen Wegwerfgesellschaft müssen wir endlich wegkommen. Nur so werden wir die Erde, wie wir sie kennen auch für zukünftige Generationen erhalten.

Deutschland ist Europameister im Verpackungsmüll, seit 2003 ist die Menge an Verpackungsabfällen pro Kopf auf 213 Kilo angestiegen. Das sind immerhin 13 Prozent mehr Verpackungsmüll pro Bürgerin und Bürger. Mehr als 17 Prozent davon sind extrem umweltschädliche Verpackungen aus Plastik oder Aluminium.

Es kann nicht sein, dass Umweltministerin Hendricks noch immer keinen neuen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt hat. Hendricks muss jetzt über den Müllberg springen und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen, dass Müllvermeidung belohnt und umweltschonende Verpackungen stärkt. Wir müssen endlich die Flut an Plastikmüll eindämmen, hierfür braucht es endlich deutliche rechtliche Vorgaben und eine zentrale Stelle zur Kontrolle. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Weiter Informationen findet ihr hier:

Kleine Anfrage: Verpackungsmüll in Deutschland

Antrag: Ressourcenverschwendung stoppen

Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

Toni und Peter
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Neue Konzepte gegen wachsende Müllberge. Wir Grüne fragen, wie wir der Wegwerf-Gesellschaft entkommen, in der wir aktuell leben. In Berlin gibt es viele neue Ansätze, wie wir mit dem täglichen Einkauf die Umwelt schonen können. Einige dieser Konzepte habe ich mit gemeinsam mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, heute in der Praxis erprobt. Unter dem Motto: Grün Einkaufen in Berlin.

Dabei wollten sie herausfinden, wie neue Geschäftsideen dabei helfen können, die Umwelt ganz praktisch zu schonen.

Riesige Verpackungen, die nur dazu dienen, ein Produkt besser darzustellen als es ist, braucht es dafür nicht. Der Supermarkt „Original Unverpackt“ in Kreuzberg verzichtet ganz und gar auf Verpackungen.

Peter bei Original Unverpackt 
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Die Ware wird vor Ort abgefüllt. Laut den Betreiberinnen des Ladens können wir damit unsere Müllberge erheblich verkleinern. Und das ohne auf irgendwas zu verzichten. Plastikmüll im Meer, der verschwenderische Umgang mit Plastiktüten im Handel, unnütze Verpackungen und die geringen Recyclingquoten der Dualen Systeme waren einige der Themen, die wir in dem Geschäft diskutierten.

Anschließend haben wir uns über Öko-Faire Bekleidung informiert, im Laden supermarché in Berlin. Die Billigproduktion von Bekleidung geht mit völlig inakzeptablen Arbeitsbedingungen und gravierenden Umweltproblemen einher. Für den intensiven Baumwollanbau wird ein Großteil der 20.000 Liter Wasser, die für die Produktion eines T-Shirts benötigt werden, verbraucht. Außerdem werden in großen Mengen Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die durch ihre hochgiftigen Substanzen die Umwelt in den Anbauländern belasten, die Arbeiterinnen in den Fabriken gefährden und auch in den Endprodukten, zum Beispiel in T-Shirts zu finden sind. Die riesigen Anbauflächen machen in einigen Regionen dem Anbau von Nahrungsmitteln starke Konkurrenz. Nicht nur der Anbau, auch die weitere Verarbeitung der Baumwolle zu bügelleichter, knitterfreier oder wasserdichter Kleidung belastet die Umwelt durch die verwendeten Laugen, Salze und Farben. Ein einziges T-Shirt kann die Umwelt mit 150 Gramm Chemikalien belasten, oft mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Toni und Peter bei supermarché (Grüne Bundestagsfraktion ©)

Im Laden supermarché haben wir gesehen, dass es auch anders geht. Hier findet sich eine große Auswahl fair produzierter und ökologischer Mode. Das eigene Label gibt Sicherheit, dass die Versprechen eingehalten werden, und stärkt die lokale Wirtschaft. Ein weiterer gelungener Ansatz, den wir gerne für unsere weitere Arbeit mitnehmen.

Wir danken den Läden, die uns ihre Ideen vorgestellt haben, und die sich so konsequent gegen Abfall und schlechte Herstellungsbedingungen einsetzen. Sie zeigen damit: Rausreden gilt nicht mehr. Denn es gibt echte Alternativen zum Verpackungswahn und zu Billigklamotten.

Helmfried Meinel, Britta Hasselmann, Peter Meiwald

Mit einem öffentlichen Fachgespräch in großer Runde stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17. Oktober ein Grünes Autorenpapier vor, das sie gemeinsam mit Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll.

Peter Meiwald erläuterte das grüne Konzept (Präsentation). Es beinhaltet eine grundlegende Änderung des jetzigen Systems der Sammlung und Verwertung von Abfällen aus dem Hausmüll. Alle Wertstoffe – also Produkte und Verpackungen – werden gemeinsam gesammelt, und die Materialien weiter verwendet. Grünes Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen.

Der vorgeschlagene Ansatz sieht vor, dass die Städte und Landkreise unter Kontrolle der Länder die Organisationsverantwortung für die Sammlung und Verwertung bekommen. In der Regel werden sie die Sortierung und Verwertung nicht selbst vornehmen, sondern an bewährte private Verwertungsunternehmen ausschreiben. Doch die Kommunen werden für die Bürgerinnen und Bürger wieder zum Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und -verwertung in Haushalten. Finanzieren wird das neue System derjenige, der die Waren auf den Markt bringt und daran verdient.

Um zu erreichen, dass der bisherige, sorglose Umgang mit wertvollen Ressourcen beendet wird, müssen perspektivisch die derzeitigen Lizenzentgelte in eine nach Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Rohstoffe ökologisch gestaffelte Ressourcenabgabe weiterentwickelt werden. Diese Ressourcenabgabe soll auch eine Lenkungswirkung gegen sinnlos große oder überflüssige Verpackungen erzeugen.

Der Grüne Vorschlag ist außerdem ausgerichtet auf die dynamische Erhöhung bestehender Öko-Standards in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Der Vorschlag lege fest, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich endlich wieder, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren anstatt wie bisher wertvolle Sekundärrohstoffe in die Verbrennung zu geben, weil das noch billiger ist. Deutschland soll zukünftig wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen.

Hierfür brauche es jetzt endlich ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit Zuständigkeiten vor Ort in einer kommunalen Hand.

Dr. Eick von Ruschkowski, Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik beim Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), erläuterte die Notwendigkeit, Ressourcenschutz voranzubringen, und forderte eine umfassende Ressourcenpolitik (Präsentation). Die Belastungsgrenzen des Planeten seien in vielen Bereichen bereits überschritten. Der NABU schlägt eine ökologische Staffelung der Lizenzentgelte vor. Auch eine entsprechend gestaffelte Steuer wäre aus Sicht des NABU denkbar. Neben hohen Recyclingquoten seien auch Mindesterfassungsmengen für Wertstoffe, eine transparente Stoffstromdokumentation der Inverkehrbringer und Entsorger sowie konkrete Qualitätsanforderungen an das Recycling wichtig, zum Beispiel Standards für Recyclinganlagen, eine einheitliche Abfallberatung oder eine Wiederverwendungsquote.

Helmfried Meinel, Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, stellte die Vorschläge zum Wertstoffgesetz aus baden-württembergischer Ländersicht vor. Der Ansatz müsse sein, die Organisationsverantwortung effizient, verbraucherfreundlich und bürgernah zu gestalten. Nur mit mehr Transparenz könne es zukünftig auch mehr Akzeptanz für die Sammlung von Wertstoffe durch die Bürgerinnen und Bürger geben. Aus seiner Sicht ginge dieses nur über eine Organisationsverantwortung der Kommunen, wobei diese in der Regel die Leistungen insbesondere für Sortierung und Verwertung ausschreiben werden. Der Wettbewerb werde dadurch sichergestellt – zentraler Maßstab seien ambitionierte, gesetzlich verankerte, selbstlernende Recyclingquoten. Eine ökologische Lenkungswirkung des auf der Verpackungsverordnung basierenden jetzigen Systems sei nicht mehr vorhanden. Die viel beschworene Produktverantwortung sei lediglich ein Ablasshandel. Mit einem Wertstoffgesetz müsse man endlich mit einer wirklichen Produktverantwortung vorankommen. Es gelte echte Stoffkreisläufe zu schaffen, welche wechselseitig auf Herstellungsprozess und Abfallbehandlung wirken und alle Beteiligten zu einer Betrachtung des gesamten Kreislaufs angefangen vom Produktdesign bis zur hochwertigen Abfallbehandlung motivieren. Neben den Haushaltsabfällen müsse auch das Gewerbeabfallrecht dringend neu geregelt werden. Dies solle aber durch ein novelliertes Gewerbeabfallrecht erfolgen, da ansonsten ein Wertstoffgesetz mit zu vielen zusätzlichen Thematiken belastet werden würde. Dennoch sei auch dieser Bereich in der Lage, ökologisch viel mehr leisten als bisher. Aus Sicht Baden-Württembergs könne mit einer Systemänderung ein Wettbewerb der Kommunen erfolgen, was in der Praxis zu mehr Wettbewerb um die ökologisch und ökonomisch hochwertigsten Lösungen als jetzt führen würde. Die Finanzierungsverantwortung müsse dabei bei den Herstellern bleiben.

Fachgespräch Grünes Wertstoffkonzept

NABU und das Umweltministerium Baden-Württemberg weisen auf weitere Veranstaltungen zum Thema Wertstoffgesetz in naher Zukunft hin:

• NABU Dialogforum Kreislaufwirtschaft – Wie viel Kunststoffrecycling schafft das Wertstoffgesetz? 26. November 2014, 10:30-16:15 Uhr. https://www.nabu.de/nabu/veranstaltungen/17134.html
• Die Landesvertretung Baden-Württemberg plant am 25. November eine öffentliche Veranstaltung zum Wertstoffgesetz. http://stm.baden-wuerttemberg.de/de/landesvertretungen/vertretung-des-landes-beim-bund/

In der Diskussion wurde der vorgeschlagene Systemwechsel hin zu mehr kommunaler Verantwortung und ökologischer Effizienz diskutiert.

–       Wie könne in einem solchen System wieder mehr Augenmerk auf die tatsächliche Vermeidung von Abfällen gelenkt werden, wenn die Hersteller mit einer öffentlich-rechtlichen zentralen Stelle sprechen, und nicht mehr mit Dualen Systemen?

–       Wie wären die Kosten für eine starke öffentlich-rechtliche zentrale Stelle im Vergleich zu den Systemkosten der Dualen Systeme einzuschätzen? Und würde das vorgeschlagene Entsorgungssystem Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben? Insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag, die Organisationsverantwortung in die Kommunen zu geben, bestand Diskussionsbedarf.

–       Die Sammlung zu rekommunalisieren sei aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände denkbar, aber ob man dieses auch auf die Verwertung und auf Gewerbeabfälle ausdehnen könne sei rechtlich fraglich – dieses müsse geprüft werden. Besonders gelte dieses für die hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle, da für diese EU-rechtlich derzeit keine Überlassungspflicht bestehe.

–       Gewerbliche Sammler dürften durch eine Systemumstellung nicht aus dem Markt gedrängt werden, da dieses eine schwache und wenig organisierte Branche treffe. Es ginge dabei um 38.000 Beschäftigte der gewerblichen Sammler, oftmals Kleinstunternehmen, die als „Einzelkämpfer“ agieren. An kommunalen Ausschreibungsverfahren könnten sich diese Kleinstunternehmen nicht beteiligen, da sie das hierfür erforderliche Organisationsniveau nicht aufwiesen.

–       Laut einzelnen Branchenvertretern bräuchte es bei einem Systemwechsel wie hier vorgeschlagen zusätzlich noch weitere Regelungen zum Schutz der privaten Entsorger.

–       Es käme nicht nur auf die Höhe der Recyclingquoten an, sondern auch auf die Qualität des Recyclings. Zudem müsse klarer gefasst werden, wie die Recyclingquoten berechnet werden. Lizensierte Mengen (Ist-Stand) seien keine geeignete Bezugsgröße, man müsse hier explizit auf erfasste Menge im Verhältnis zur in Verkehr gebrachter Stoffmenge abstellen, also die echte Wiedereinsatzquote.

–       Bürgerinnen und Bürger müssten außerdem bei der neuen Wertstoffsammlung besser mitgenommen werden. Mehr Abfallberatung, Sensibilisierung zur Vermeidung, Information und Transparenz über den Verbleib der gewonnenen Sekundärrohstoffe  durch die Kommunen seien hierfür erforderlich. Auch die Abfallgebühren müssten transparenter werden.

–       Alle Wertstoffe müssten perspektivisch im Auge behalten werden – Plastik und Metall seien nur ein Teil des Problems. Auch bei Elektroschrott, Textilien und Sperrmüll gäbe es Handlungsbedarf, genauso bei Bauabfällen.

Fachgespräch Grünes Wertstoffkonzept

Fazit der Veranstaltung:

Britta Haßelmann hielt fest, dass die hier vorgestellten Eckpunkte eine Diskussion vorantreiben sollen, was unter anderem durch diese Veranstaltung auch gelungen sei. Einige der in der Diskussion aufgegriffenen Fragen werden wir in den nächsten Wochen – sowohl innerhalb der Bundestagsfraktion, mit anderen Grünen und mit den weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Vereinen – aufgreifen und weiter ausarbeiten.

Peter Meiwald betonte, dass die Planung der Regierung für ein Wertstoffgesetz – Inkrafttreten erst im Jahr 2017 – aus Grüner Sicht nicht ambitioniert genug sei. Die Regierung diskutiere seit mehr als zwei Jahren und seit inzwischen drei Umweltminister über ein Wertstoffgesetz. Außer Eckpunkten wurde bisher aber immer noch nichts vorgelegt. Die Grünen ringen um eine deutlich bessere Wiederverwertungskultur, und stellen sich mit konkreten Vorschlägen auch den Diskussionen. Man werde dran bleiben und die Regierung weiter treiben, endlich etwas vorzulegen. Dieses betrifft das Wertstoffgesetz, aber natürlich ebenso Verbesserungen beim Elektroschrott, der Getrenntsammlung von Bioabfällen und mehr stofflicher Verwertung von Bauschutt – auch hier komme die Regierung über Ankündigungen hinaus bisher nicht wirklich voran.

Hier finden sie das Autorenpapier „Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz – ökologisch, praktisch und transparent“ von Peter Meiwald MdB, Britta Haßelmann MdB und Franz Untersteller MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zum Download.

Guenter Hamich / pixelio.de

Letzten Woche diskutierten wir im Bundestag die nächste Änderung der Verpackungsverordnung. Die letzte Überarbeitung ist erst weniger Wochen alt (Rede zur 6. Novelle VerpackungsVo) – der Regierung ist es dabei aber nicht gelungen, die Probleme der Verpackungsentsorgung zu lösen.

Verpackungen – meist aus Plastik – sind ein Umweltproblem. Es gibt wenig Anreize, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten. Die Hersteller müssen zwar für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen, bevor sie diese in den Handel bringen. Aber einige umgehen diese lästigen Gebühren für die Entsorgung. Immer weniger Gebühren werden gezahlt, aber die Menge an Verpackungen, die im gelben Sack landet, wird nicht weniger. Die Schlupflöcher sollen jetzt gestopft werden. Für Verpackungen, die tatsächlich in den gelben Säcken landen, müssen die Entsorgungsgebühren gezahlt werden.

Die Vorschläge, die die Bundesregierung diese Woche vorlegt, wurden aus dem Land Nordrhein Westfalen im Bundesrat eingebracht. Diese Änderungen sind richtig. Sie können aber nur eine Zwischenlösung sein, denn langfristig wollen wir mehr Verpackungen recyceln, und Produkte aus Plastik und Metall gemeinsam mit den Verpackungen verwerten. Nur so können mehr Wertstoffe aus dem Abfall zurückgewonnen werden, anstatt immer neue Rohstoffe zu verbrauchen. Als rohstoffarmes Land muss Deutschland hier voran schreiten.

Das Umweltministerium hat auf unsere Nachfrage angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das wird höchste Zeit. Wir fordern bereits seit Jahren, dass eine Regelung vorgelegt wird, die erreicht, dass weniger Ressourcen in die Müllverbrennung gehen. Wir müssen unsere Rohstoffe bestmöglich nutzen, am besten mehrmals. Darum muss es gehen.

Meine Rede zu der neuen Änderung der Verpackungsverordnung findet ihr hier.

Picture by: romelia / pixelio.de

Die Entschließung des EU-Parlaments Plastik- und Kunststoffabfälle deutlich zu verringern geht in die richtige Richtung.

Der Vorschlag sieht eine intelligente und abgestufte Vorgehensweise vor.

Das Recycling und Kompostierung Vorrang haben sollen, ist ein wichtiger Schritt zur Kreislaufwirtschaft und der Vermeidung von Plastikmüll.

Ein Wermutstropfen bleibt: Denn nur der Lebensmittelsektor ist in die Pflicht genommen. Für die Bekleidungs-, Elektro- und Konsumgüterindustrie, die erhebliche Mengen von Plastiktütenmüll kostenlos in den Verkehr bringen, werden Maßnahmen nur empfohlen.

Grüne Position zu Plastiktüten findet ihr hier.

Grüne Position zu Verpackungsabfällen findet ihr hier.