Der Deutsche Frauenring (DFR) hat mich zum Frühstück in das Gesellschaftshaus Meyer in Oldenburg eingeladen und während die Damen es sich schmecken ließen, habe ich über Verpackungsmüll referiert und über immer mehr Plastik in unserem Alltag. Der DFR setzt sich für die gleiche Teilhabe von Frauen auf allen Gebieten der Politik, des Rechts, der Wirtschaft, den Wissenschaften und der Kultur ein. Die Damen und ich waren uns einig darüber, dass wir unser Alltagsverhalten enkeltauglicher gestalten müssen.

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

Mehrwegbecher vor Reichstag

Kaffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Berg an Verpackungsmüll. 212 Kilogramm Müll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 Coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Eine tägliche Becherstrecke von 40 Kilometern! Klar ist, dass eine Antwort auf den Müllberg von rund 2,8 Milliarden Einwegbechern, die in Deutschland im Jahr für den Coffee-to-go anfallen, notwendig ist.

Daher haben Bärbel Höhn und ich anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung im November 2016 Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angeschrieben und vorgeschlagen ein Mehrwegbecher-to-go im Deutschen Bundestag einzuführen. Nun hat sich die Bundestagsverwaltung zurückgemeldet und uns die Ergebnisse der Gespräche mit den Gastronomiebetreibern im Deutschen Bundestag mitgeteilt. Angesichts der Unmengen an Becher für Coffe-to-go, die nach Gebrauch im Müll landen, ist die Einführung eines Mehrwegsystems im Deutschen Bundestag sehr zu begrüßen.

Denn Abfallvermeidung ist Umweltschutz im besten Sinn, der vom Mitmachen lebt und zu dem Jene, die ihren Kaffee auch zwischendurch genießen, etwas beitragen können. Mehrwegsysteme für Kaffeebecher sind somit greifbarer Umweltschutz. Daher sollten auch bei Coffe-to-go die gewählten Volksvertreter mit guten Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zur Müllvermeidung leisten.

Hier findet ihr eine unvollständige Liste an Initiativen, die sich vorgenommen haben Mehrweg-to-go zu stärken:

Coffee to go again bundesweites Netzwerk

BecherBonus-Kampagne des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Boodha – JUST SWAP IT. in Berlin

Freiburg Cup in Freiburg im Breisgau

Refill it – piloted by el rojito in Hamburg

Becherheld Kampagne der Deutschen Umwelthilfe

Abfall: Weniger ist mehr

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas.

Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung, im neuen Verpackungsgesetz, die Mehrwegquote zu streichen. Das verdrängt die Mehrwegflasche immer mehr vom Markt. Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden letztes Jahr 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Dayführt uns vor Augen: Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Aber damit ist auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, also die stoffliche Verwertung, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, hierfür Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich imSustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet, wo man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke. coffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung macht unterdessen Zickzack ─ nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, nun will sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegen. Dass die Regierung nach zehn Jahren endlich die Recyclingquoten erhöht, nützt nicht viel, wenn sie keine Reduktionsziele festlegt. Gleichzeitig soll die Mehrwegquote abschafft werden, was Mehrwegbehältnisse über die vorgesehene Kennzeichnungspflicht aus den Läden drängen wird. Seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten. Nun setzt sie die „Faulenzermethode“ ein: Ziel streichen! So geht das nicht. Wir haben Anträge dagegen eingebracht.

Mehrweg führt zum Ziel

Für unsere Umwelt ist die, von der Bundesregierung geplante Streichung der Mehrwegquote im neuen Verpackungsgesetz ein Rückschlag. Für die Lobby der großen Konzerne und Hersteller ist sie ein Geschenk. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Grüne im Bundestag wollen den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken erhöhen und die ökologisch sinnvolle Mehrwegquote zum Erfolg führen.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“, die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung, aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden, wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor, doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

Earth Day International

Plastikmüll eindämmen – Ressourceneffizienz stärken

Der Earth Day mahnt uns Ressourcen nicht zu verschwenden und uns generell für den effizienten Einsatz von Ressourcen einzusetzen. Von der bequemen aber umweltschädlichen und nicht nachhaltigen Wegwerfgesellschaft müssen wir endlich wegkommen. Nur so werden wir die Erde, wie wir sie kennen auch für zukünftige Generationen erhalten.

Deutschland ist Europameister im Verpackungsmüll, seit 2003 ist die Menge an Verpackungsabfällen pro Kopf auf 213 Kilo angestiegen. Das sind immerhin 13 Prozent mehr Verpackungsmüll pro Bürgerin und Bürger. Mehr als 17 Prozent davon sind extrem umweltschädliche Verpackungen aus Plastik oder Aluminium.

Es kann nicht sein, dass Umweltministerin Hendricks noch immer keinen neuen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt hat. Hendricks muss jetzt über den Müllberg springen und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen, dass Müllvermeidung belohnt und umweltschonende Verpackungen stärkt. Wir müssen endlich die Flut an Plastikmüll eindämmen, hierfür braucht es endlich deutliche rechtliche Vorgaben und eine zentrale Stelle zur Kontrolle. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Weiter Informationen findet ihr hier:

Kleine Anfrage: Verpackungsmüll in Deutschland

Antrag: Ressourcenverschwendung stoppen

Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

Quecksilberemissionen

24.02.2016

Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)

Wasserhaushaltsgesetz 

17.02.2016

Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)

Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)

UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser

22.9.2015

Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.

UN Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland umsetzen: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (18/6050)

Fracking

17.02.2016

Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)

Ressourcen

16.12.2015

Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (18/7047)

Elektroschrott

01.07.2015

Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur umweltverträglichen Entsorgung v. Elektrogeräten (18/5422)

Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

22.02.2016

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)

Luftverschmutzung

21.01.2016

Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)

Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)

Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )

03.09.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)

28.05.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)

Verkehr

01.07.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)

Holzschutzmittel

04.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)

Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie

02.12.2015

Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)

26.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie

Gewässerqualität

15.03.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)

22.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)

Müll

13.10.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)

30.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 629,1 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 63 Etwaige gesetzliche Regelungen zu einem Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika 

„Plant die Bundesregierung vergleichbare gesetzliche Regelungen zum vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika zu beschließen (siehe www.congress.gov/bill/113th-congress/ house-bill/1321/text), und wenn nein, welche alternativen Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Einträge von Mikroplastik in die Umwelt in Deutschland wirksam zu verringern? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 21. Dezember 2015, S. 45

28.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Drucksache 18/6972 –  (PDF | 165,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6972 – „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

18.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 1,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einstufung von Dämmstoffen mit Bioziden und Flammschutzmitteln und anderen Stoffen als Sondermüll

„Inwieweit werden im Rahmen der Novellierung der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien Dämmstoffe mit Bioziden und Flammschutzmitteln sowie anderen Stoffen mit der gleichen Wirkrichtung als Sondermüll eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Dämm- und Wirkstoffen)? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. Dezember 2015, S. 58

Frage 67 Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

„Wurde nach der parlamentarischen Sommerpause 2014 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber eingeleitet, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2105 angekündigt, und wenn nein, mit welcher Begründung? “

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Dezember 2015, S. 54

16.12.2015

Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen  (PDF | 229,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen“

16.12.2015

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten  (PDF | 240,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten“

16.12.2015

Luftschadstoffe – Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030  (PDF | 711,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030“

11.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 5,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 59 Mögliche Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden auf einem Feuerlöschübungsplatz des ehemaligen Fliegerhorstgeländes in Oldenburg

„Befand sich auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände in Oldenburg (Niedersachsen) ein Feuerlöschübungsplatz, und wenn ja, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu  Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden (bitte mit genauer Angabe des Untersuchungsinstituts und des Auftraggebers der Untersuchung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 7. Dezember 2015, S. 54

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 96 Nicht fristgerecht beantwortete Schriftliche Fragen zum Thema VW durch das BMVI

„Wie viele Schriftliche Fragen von Bundestagsabgeordneten zum Themenkomplex VW hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit September 2015 nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist von einer Woche beantwortet, und um wie viele Tage wurde bei den einzelnen Antworten jeweils die Beantwortungsfrist überzogen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 7. Dezember 2015, S. 82

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 108 Bewertung eines von der Europäischen Kommission überarbeiteten Entwurfs eines Abfallpakets

„Wie bewertet die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2015 vorgelegten überarbeiteten Entwurf eines Abfallpaketes im Vergleich zum ersten Entwurf, und
wird sie sich in den weiteren Verhandlungen zum EU-Abfallpaket insbesondere für eine Wiederaufnahme von konkreten Zielvorgaben für Abfallvermeidung, höhere europäische Recyclingquoten,
gegen Lebensmittelverschwendung und gegen die Vermüllung der Meere einsetzen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 9. Dezember 2015, S. 100

02.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie  (PDF | 711,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6972 –  (PDF | 165,5 KB)

26.11.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/6403  (PDF | 4,8 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 62 Baulicher Zustand der ehemaligen BlücherKaserne in Aurich und Eignung zur möglichen Nutzung als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

„Wie schätzt die Bundesregierung den baulichen Zustand der ehemaligen Blücher-Kaserne in Aurich hinsichtlich einer möglichen Nutzung zur vorübergehenden Flüchtlingsunterbringung ein, und welche Möglichkeiten sieht sie bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den für die Unterbringung zuständigen Landkreis Aurich bei einer solchen Herrichtung zu unterstützen?“

Frage 63

„In welchem Zeitrahmen und mit welchem Aufwand (u. a. für die Wiederherstellung von Strom-, Gas- und Wasserinstallationen) wäre die in BImA-Verwaltung stehende ehemalige Blü- cher-Kaserne in Aurich als temporäre Flüchtlingsunterkunft nutzbar?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 21. September 2015, S. 47f

12.10.2015

Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland – Drucksache 18/6103 –  (PDF | 841,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6103 – „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“

Mitunterzeichnete Initiativen

17.12.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement – Drucksache 18/6837 –  (PDF | 364,7 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6837 – „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement“

16.12.2015

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen  (PDF | 287,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Agnieszka Brugger, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Franziska Brantner, Friedrich Ostendorff, Dr. Tobias Lindner, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“

16.12.2015

Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen  (PDF | 724,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen“

16.12.2015

Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2  (PDF | 750,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2“

02.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 606,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

02.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus  (PDF | 636,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

01.12.2015

Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen  (PDF | 767,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“

01.12.2015
Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen  (PDF | 353,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerech-ten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen“

01.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 831,3 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

01.12.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)  (PDF | 555,9 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)“

01.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus  (PDF | 868,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

25.11.2015

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  (PDF | 576,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Der Untersuchungsausschuss soll die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären.

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 853,4 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 849,5 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –“ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad  (PDF | 506,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad“

23.11.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)  (PDF | 997,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)“

23.11.2015
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie  (PDF | 848,9 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (PDF | 871,1 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“

23.11.2015

Transparenz bei Netzentgelten  (PDF | 113,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz bei Netzentgelten“

15.11.2015

Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) – Stand der Umsetzung  (PDF | 737,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz – Stand der Umsetzung“

10.11.2015

Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen  (PDF | 377,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“

10.11.2015

Stromkosten einkommensarmer Haushalte  (PDF | 732,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stromkosten einkommensarmer Haushalte“

10.11.2015

Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte  (PDF | 716,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte“

10.11.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)  (PDF | 215,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6837 –  (PDF | 364,7 KB)

10.11.2015

Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen  (PDF | 146,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen“

03.11.2015

Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen  (PDF | 727,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen“

03.11.2015

Förderung von internationalen Kohleprojekten  (PDF | 735,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung von internationalen Kohleprojekten“

03.11.2015

Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve  (PDF | 728,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve“

03.11.2015

Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen  (PDF | 719,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen“

03.11.2015

Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen  (PDF | 734,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen“

02.11.2015

Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe  (PDF | 630,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald, Dr. Gerhard Schick, Dr. Karl-Heinz Brunner, Sylvia Kotting-Uhl, Martina Stamm-Fibich, Eva Bulling-Schröter, Dr. Valerie Wilms, Sören Bartol, Dr. Alexander S. Neu, Lisa Paus, Inge Höger, Uwe Kekeritz, Cornelia Möhring, Tabea Rößner, Herbert Behrens, Dr. Thomas Gambke, Caren Lay, Dr. Edgar Franke, Sebastian Steineke, Peter Meiwald, Dr. Gesine Lötzsch, Sigrid Hupach, Gabriela Heinrich, Manfred Zöllmer, Birgit Menz, Mechthild Rawert, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Ole Schröder, Richard Pitterle, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Petra Crone „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“

01.11.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal – Drucksache 18/6398 –  (PDF | 100,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6398 – „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

28.10.2015

Volkswagen-Skandal – Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)  (PDF | 706,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Volkswagen-Skandal − Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)“

28.10.2015

Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw  (PDF | 724,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw“

22.10.2015

Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 721,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

13.10.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes  (PDF | 654,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal  (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal  (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal  (PDF | 713,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6398 –  (PDF | 100,5 KB)

13.10.2015

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen  (PDF | 608,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Straflosigkeit bei Krieg“

13.10.2015

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern  (PDF | 651,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, Lisa Paus, Renate Künast, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“

13.10.2015

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen  (PDF | 641,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen“

13.10.2015

Amt des maritimen Koordinator aufwerten  (PDF | 627,3 KB)
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Amt des Maritimen Koordinators aufwerten“

12.10.2015

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen  (PDF | 633,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen“

06.10.2015

Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw  (PDF | 743,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw„

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.