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So bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister

Grüne Bewertung des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz von Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik:

Der neue Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes bläht das bestehende System der Abfallsammlung und Verwertung noch weiter auf und steigert die ohnehin bestehende Intransparenz für Bürgerinnen und Bürger. Von einer Wertstoffsammlung im ursprünglichen weiteren Sinne kann keine Rede sein. Nicht nur die organisatorische Trennung von Duale Systemen (Verpackungen) und Kommunen (Restmüll) bleibt bestehen. Im neuen Entwurf wird auf die seit Jahren diskutierte Integration der Produkte aus ähnlichen Materialien, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen von Bratpfanne bis Bobby-Car, in die Sammlung verzichtet. Sie bleibt der freiwilligen Vereinbarung zwischen Kommune und Dualem System überlassen. Der Entwurf ist ein echter Rückschritt. Wenn dieser Gesetz wird, ist für Jahrzehnte die Chance auf eine wirkliche Neugestaltung der Wertstoffsammlung und mehr Recycling im Sinne der Kreislaufwirtschaft, also der stofflichen Verwertung von Sekundärrohstoffen, verpasst.

Die Forderung von uns Grünen und der Bundesländer, die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten in eine, nämlich die kommunale Hand zu geben, und so klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, wird ignoriert. Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung durch Kommunen und Duale Systeme vor Ort wird aufrechterhalten. Die Kommunen werden gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen und Abstimmungsvereinbarungen zu treffen. Für Kooperation auf Augenhöhe mangelt es den Kommunen aber an durchsetzbaren Rechten. Zwar soll die Kommune die Art des Sammelsystems, die Art und Größe der Behälter und die Häufigkeit der Leerungen festlegen können, aber nur „soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist“ (§ 22 Abs. 2 WertstoffG AE). So verkommt die Organisation der Sammlung vor Ort zur reinen Verhandlungsmasse. Die Kommune kann als staatliche Instanz nicht einmal verbindliche Vorgaben machen, weil die Bundesregierung ihr nicht zu die Zuständigkeit für Sammlung gibt, so wie wir Grüne es vorschlagen.

Ein für Bürgerinnen und Bürger undurchsichtiges System wird nicht transparent und bürgernäher gestaltet. Die Komplexität wird sogar noch weiter erhöht.Rechtsstreite aus den erzwungenen Abstimmungsvereinbarungen sind vorprogrammiert. Das System ist außerdem zu statisch. Einmal erzwungene Kompromisse werden schwer wieder rückgängig zu machen sein. Statt eine einfache und bürgerorientierte Sammlung aus einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, erhalten die Städte und Gemeinden lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte. Das ist falsch. Die Menschen vor Ort sollten mehr bestimmen können, was mit ihrem Müll passiert.

Der neue Entwurf sieht nur noch Recyclingquoten für Verpackungen vor. Recyclingquoten für Produkte aus ähnlichen Materialien, also Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen, fehlen völlig. Die Quote für die werkstoffliche Verwertung von Plastikverpackungen wird gegenüber dem Entwurf vom Oktober 2015 sogar von 80 auf 70 Prozent gesenkt. Das verringert den Anspruch für Recycling deutlich und stellt eine quasi Absage an die Kreislaufwirtschaft dar. Die Recyclingquoten für Verpackungen werden zwar erhöht aber nur statisch festgelegt und fortgeschrieben. Eine Ausgestaltung als selbstlernendes System findet nicht statt. Das selbstlernende System hätte den Vorteil, dass die Höhe der zu erfüllenden Recyclingquoten für die Folgejahre sich an den besten Recyclingergebnissen des Vorjahres orientieren. Dies wäre ein echter Top-Runner-Mechanismus mit entsprechenden Anreizen für Innovation und mehr Recycling.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen, wird von Handel und Hersteller dominiert. Somit besteht die Gefahr, dass möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor ökologischen Standards stehen. Darüber können auch die wenigen Sitze für BMWE, BMUB und Länder im Kuratorium und Verwaltungsrat nicht hinwegtäuschen. Eine maßgebliche Beteiligung des Bundes und der Länder ist weder im Kuratorium noch Verwaltungsrat, geschweige denn im Beirat, gegeben. Diese Konstruktion in einer Stiftung bürgerlichen Rechts führt zu einem Verlust staatlicher Steuerung und gibt ohne Not die Möglichkeiten der Steuerung der Wertstoffströme durch Preisanreize für ökologisches Produkt- und Verpackungsdesign aus der Hand. In Kombination mit der Gemeinsamen Stelle stellt dies ein klares Ungleichgewicht zu Gunsten des Handels und Entsorger dar, die sich auch noch selbst kontrollieren sollen. Weiterhin stellt sich die Frage, wieso hier eine Doppelstruktur festgeschrieben und noch mehr Bürokratie aufgebaut wird. Mit der Einführung einer „Zentralen Stelle“ als Kontrollinstanz sollte die Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands, die als Clearingstellen für die Dualen Systeme dient, eigentlich obsolet sein.

Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte stellen keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Im Wettbewerb können die Dualen Systeme die Lizenzentgeltbemessung aber gar nicht ökologischer ausrichten. Hierfür sind klare Vorgaben nötig. Allerdings fehlen deutliche Vorgaben hinsichtlich der Entgeltbemessung entsprechend des Ressourceneinsatzes und Wiederverwertungsqualität völlig. Es ist eine echte Ressourcenabgabe nötig, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. Die Ressourcenabgabe stellt die Finanzierung der Kosten der Erfassung, Sortierung und Verwertung sicher und belohnt zugleich recyclingfreundliches Design, sparsamen Rohstoffeinsatz und die Weiternutzung von Wertstoffen, um sie im Stoffkreislauf zu erhalten.

Weiterhin wird die Chance vertan die Mehrwegquote zu stärken und entsprechenden Forderungen der Umweltverbände ignoriert. Im Gegenteil: Die Vorgabe eines Mehrweganteils bei Getränken von 80 Prozent ist anscheinend Geschichte. Die Ausnahmen von Einwegpfand werden nicht abgebaut und bleiben für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht nachvollziehbar. Die ökologisch unbestritten sinnvollen Mehrwegquoten, die seit Jahren vom Getränkehandel verfehlt werden, sollen mit diesem neuen Vorstoß offenbar stillschweigend beerdigt werden anstatt endlich die sachlich nicht zu begründenden Ausnahmeregelungen für diverse Getränke zu beseitigen.

Das Fazit bleibt, dass dieser neue Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz ziemlich mutlos ist und nichts gegen die weiter wachsenden Müllberge unternimmt. Die Sammlung wird auf Verpackungen reduziert, das ist nichts Neues. Der Entwurf liefert keine Lösung zur Vermeidung von Abfällen im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen sogar noch weniger Transparenz. So werden die Verpackungsmüll-Berge ungehindert weiter wachsen. Die Regierung stellt sich nicht ihrer Verantwortung für mehr Ressourceneffizienz, dies haben bereits die fehlenden Instrumente im Ressourcenschutzprogramm ProgRess II gezeigt. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert weiterhin alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selber für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Wenn sich die Koalitionsfraktionen und Bundesministerin Hendricks hier nicht noch sehr bewegen und das Angebot eines „Runden Tisches Wertstoffgesetz“ der Länder aufgreifen, droht entgegen der Versprechungen von Ministerin Hendricks aus 2014 auf Jahre weiterer Stillstand, bestenfalls eine Verpackungsverordnung 2.0 als pseudo Wertstoffgesetz.

Mülltrennung muss sich aber endlich wieder lohnen und aus einer Hand organisiert werden. Hierfür steht der Grüne Vorschlag. Dieser gibt die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen. So kommt die Verantwortung für den Hausmüll wieder in eine Hand. Die Abfallwirtschaft kann so besser und transparenter organisiert werden. Weniger Gerichtsverfahren, und weniger Betrug, mehr Ressourcenschutz, weniger Transaktionskosten für aufwendige Abstimmungsverfahren zwischen staatlichen und privaten Systemen, die letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen. Darum muss es jetzt gehen.

Hintergrund

• Grüner Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
• Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

Kurt/pixelio.de

Der Coca-Cola- Konzern kündigt an, aus dem Mehrwegsystem auszusteigen. Coca-Cola ist Marktführer bei den Erfrischungsgetränken, ca. ein Drittel aller verkauften Erfrischungsgetränke sind von Coca-Cola. Der Anteil an Mehrwegflaschen bei Erfrischungsgetränke in Deutschland beträgt aktuell nur noch 31,1%. Das ist viel zu wenig. Wenn Coca-Cola als Marktführer bei Limonaden jetzt aus dem Mehrwegsystem aussteigt, droht ein endgültiger Absturz.

Der Ausstieg aus Mehrweg-Getränkeflaschen hat fatale Auswirkungen für die Umwelt – und die Arbeitsplätze. Laut Verpackungsverordnung ist ein Ziel von mindestens 80 % Mehrwegflaschen vorgeschrieben. Das ist ökologisch sinnvoll und sichert Arbeitsplätze. Auch der Coca-Cola-Konzern selber bekannte sich bisher in seinem Nachhaltigkeitsbericht stets zu Mehrweg.

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Mehrwegflaschen zu erhöhen. Für die Umwelt, und für die Arbeitsplätze.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Mehrweganteils – eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Dosen, Streichung der Ausnahmen für Fruchtsäfte, eine eindeutige Kennzeichnung auf den Gefäßen selber – werden derzeit im Bundestag debattiert.

Die GroKo lehnt unsere Vorschläge ab, tut selber aber gar nichts, um den Anteil von Mehrweg zu erhöhen. Dieses ist umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch ein falsches Signal.

Artikel in der Frankfurter Rundschau „Coca-Cola schafft Mehrwegflaschen ab“

Unser GRÜNER Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ Januar 2015

Aktuelle Zahlen zum Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen

Im Nachhaltigkeitsbericht von Coca Cola Deutschland sind die Förderung von Mehrweg zum Schutz der Umwelt und der Erhalt von Arbeitsplätzen Schwerpunkte des Engagements des Konzerns

Ariane Sept/pixelio.de

Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat.

Weitere Abnahme der ökologisch vorteilhaften Verpackungen

Insgesamt nimmt der Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen ab. Gezählt wurden in diesem Zusammenhang Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Konkret hat sich zum Beispiel der Anteil entsprechender Getränkekartons von 48,3 Prozent (2011) auf 47 Prozent verringert. Neben dem Mehrweganteil ist auch der Anteil ökologisch vorteilhafter Einweg-Getränkeverpackungen von 1,6 auf 1,3 Prozent gefallen.

In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) gestärkt werden und 80 Prozent betragen soll. Der Anteil liegt seit Jahren beträchtlich unter dieser Zielgröße. Gegenüber 2011 sank der MövE-Anteil wiederum deutlich. Damit setzte sich der Abwärtstrend fort.

Dabei ist ein hoher Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wichtig für den Umweltschutz. Durch Mehrwegverpackungen können unnötige Abfälle vermieden werden. Das schont Ressourcen und das Klima.

Das Ziel von 80 Prozent weit verfehlt

Unter rot-grüner Regierung wurde intensiv an einer Stärkung der Mehrwegquote gearbeitet. Damals wurde ein Pflichtpfandsystem für Einweg eingeführt. Dies führte zu einem Rückgang von umweltschädlichen Dosen und brachte das Thema Mehrweg in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Zahlen zeigen deutlich den seit einigen Jahren herrschenden Handlungsbedarf, da inzwischen deutlich weniger als 50 Prozent aller Getränke in Mehrwegverpackungen und nur noch gut ein Prozent in anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden.

Soll das Mehrwegsystem erhalten bleiben, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies haben wir in unseren Anträgen aber auch mit kleinen Anfragen wiederholt verdeutlicht und eingefordert. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ bestätigt auch die Bundesregierung, dass die Einführung der Pfandpflicht erhebliche Fortschritte für den Umweltschutz bewirkt hat, Zitat: „Die Vermüllung von Städten und Landschaft mit Getränkeverpackungen wurde [durch die Einführung der Pfandpflicht] deutlich reduziert“.

Verpackungsverordnung verdeutlicht den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln

Wo wir allerdings nach konkreten politischen Handlungen und Fortschritten fordern zeigt sich: Es geht nirgends voran. Die Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen wurde noch unter Schwarz-Gelb versenkt. Die jetzige Koalition hat nun eine Neuauflage angekündigt. Diese wird notwendig, da Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Einweg und was Mehrweg kaum auseinanderhalten können. Einer der Gründe dafür: Die Flaschenformen ähneln sich zunehmend. Eine klare Unterscheidbarkeit ist aber Grundvoraussetzung für die bewusste Kaufentscheidung. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Umweltminister unter Merkel zwar vieles versprechen, aber am Ende doch nichts liefern.

Hier das Interview im Deutschlandfunk mit dem Titel „Auslaufmodell Mehrweg – Dosen und Einwegflaschen auf dem Vormarsch„.

Hier die Pressemitteilung zum Thema: Mehrwegflasche geht zurück – Regierung muss handeln

Peter Meiwald auf dem Podium

Noch immer werden zu viele Abfälle aus Kunststoff verbrannt statt verwertet. Damit sich das ändert, muss rasch ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt werden, um die Rahmenbedingungen für mehr Recycling zu schaffen.  Der NABU hatte alle Abfallpolitischen Berichterstatter der Fraktionen im Bundestag gebeten, dazu Stellung zu nehmen, wie das neue Wertstoffgesetz gestaltet werden muss, damit mehr Recycling möglich wird.

Da ich bereits vor einigen Wochen ein Autorenpapier zu dieser Frage veröffentlicht habe, ist unsere Grüne Position bekannt. Es war aber interessant, unsere Vorschläge mit den anderen Fraktionen, den Umweltverbänden und vielen Expertinnen und Experten zu diskutieren. Das Bundesumweltministerium kündigte an, dass erst im nächsten Jahr ein allererster Entwurf der Regierung vorgelegt werden soll, also viel später als im Frühjahr angekündigt („Mitte des Jahres 2014“).

Die Vorstellungen des Ministeriums, die jetzt in ersten Grundzügen präsentiert wurden, setzen leider auf ein „Weiter-wie-bisher“ – das ist aus Grüner Sicht nicht nachvollziehbar, denn das jetzige System der Verpackungsverordnung hat sich überhaupt nicht bewährt. Die Vorschläge des Ministeriums liegen auch sehr weit entfernt von den Vorstellungen einiger Bundesländer, die sich wie auch ich einen grundlegenden Systemwechsel in der Abfallentsorgung hin zu mehr Ressourceneffizienz wünschen.

Weitere Informationen: Vorschläge des NABU zum neuen Wertstoffgesetz

18.03.2014

Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung  (PDF | 141,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn(Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksachen 18/496, 18/526 Nr. 2 – (PDF | 207,6 KB)

13.03.2014

Fragen für die Fragestunde der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. März 2014 (PDF | 125,8 KB), S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Siehe auch: Protokoll der 22. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. März 2014

Frage 32 Deckung der Aufwendungen des Lebensunterhalts von Studierenden mit Behinderung

„Über welche existenzsichernden Leistungen können Studierende mit Behinderungen behinderungsbedingt höhere Aufwendungen des Lebensunterhalts decken, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Anlage 23, S. 61

Frage 33 Situation von Verbänden mit Beratungsangeboten nach dem Peer-Prinzip für behinderte und chronisch erkrankte Menschen

„Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbände behinderter Menschen, die Beratung zu Rechtsansprüchen behinderter und chronisch erkrankter Menschen nach dem Peer-Prinzip anbieten und damit sowohl eine Beratung gewährleisten, die unabhängig von Interessen der Leistungsträger und -anbieter ist, als auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Selbstbewusstseins und Selbstbestimmungsrechts behinderter Menschen leisten, vor teilweise existenziellen Finanzierungsproblemen stehen und daher beständig mit der Situation konfrontiert sind, ihre Arbeit nicht aufrechterhalten zu können, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, hier Verbesserungen herbeizuführen?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Anlage 24, S. 61

06.03.2014

Fragen für die Fragestunde der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. März 2014 (PDF | 122,5 KB), S. 10

Siehe auch: Protokoll der 19. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. März 2014

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 22
„Wie hoch ist der aktuelle Spendenstand beim Förderverein Berliner Schloss e. V. bzw. der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, und gibt es darunter zweckgebundene Spenden, beispielsweise für einzelne Fassadenelemente, die Kuppel oder Ähnliches?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Anlage 8, S. 65

Frage 23
„Welche anderen Pläne zur Kostenübernahme gibt es, wenn die notwendigen Spenden nicht generiert werden, und welche Verpflichtungsermächtigungen für vorbereitende Planungs- und Bauleistungen für die historische Fassade bzw. die zusätzlichen baukulturell bedeutsamen Optionen wurden vom Bund bereits eingegangen, ohne dass die dafür notwendigen Spenden vorliegen?

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Anlage 8, S. 65

13.02.2014

Fragen für die Fragestunde der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwochl, dem 19. Februar 2014  (PDF | 91,9 KB)

Siehe auch: Protokoll der 16. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. Februar 2014, S. 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 15: Einführung eines Handypfandes zur Verbesserung der Rücklaufquoten von Handys und Smartphones

„Plant die Bundesregierung, über die EU-weit festgeschriebenen Rücknahmen von Elektrokleingeräten im Handel hinaus die Vorschläge der Expertinnen und Experten des Nachhaltigkeitsrates und des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Umweltgutachten 2012) zur Einführung eines Handypfandes umzusetzen, um die Rücklaufquoten von Handys und Smartphones zu verbessern und sicherzustellen, dass wertvolle Rohstoffe aus Elektrogeräten zukünftig sachgerecht recycelt werden können?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

06.02.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/459  (PDF | 2,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Auswirkungen der Freihandelsabkommenmit Kanada und den USA auf die europäische Chemikaliengesetzgebung
„Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen, auch längerfristigen oder indirekten Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA
(Handelsabkommen EU–Kanada) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf die EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH-Verordnung) hinsichtlich der festgelegten Standards, der vermiedenen Umweltauswirkungen und des volkswirtschaftlichen Nutzens ein?“

Schriftl. Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 6. Februar 2014

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 109 Finanzielle und personelle Ausstattung des geplanten „Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende“

„In welchem Umfang sind im kommenden Bundeshaushalt Mittel für das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ vorgesehen (bitte nach Kapitel und Titel aufschlüsseln), und wie viele Stellen sind für das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ vorgesehen (Aufschlüsselung nach Planstellen und Stellen)?“

Schriftl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. Februar 2014

Frage 110
„Unter welche Federführung fällt das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“?“

Schriftl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. Februar 2014, S. 85

16.01.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/298 (PDF | 2,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 40 Befreiung von niederflurigen Personenkraftwagen im Linienverkehr von der Anschnallpflicht

„Wie schätzt die Bundesregierung eine Aufnahme von niederflurigen Personenkraftwagen, die nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) einen Linienverkehr anbieten, in die §§ 21 und 21a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein, so dass diese von der Anschnallpflicht wie im Fall von Kraftomnibussen über 3,5 Tonnen im öffentlichen Personennahverkehr befreit werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 15. Januar 2014, S. 48

09.01.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/268 (PDF | 1,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Genehmigungen zur Stilllegung von Kraftwerkendurch die Bundesnetzagentur

Frage 8
„Für wie viele Kraftwerke mit welcher Gesamtleistung in Megawatt hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2013 eine Genehmigung zur Stilllegung erteilt?“

Frage 9
„Für wie viele dieser Kraftwerke mit welcher Gesamtleistung in Megawatt hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2013 eine Genehmigung
zur endgültigen Stilllegung erteilt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 9. Januar 2014

Mitunterzeichnete Initiativen

31.03.2014
Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994  (PDF | 150,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Sibylle Pfeiffer, Frank Heinrich (Chemnitz), Norbert Barthle, Julia Bartz, Dr. André Berghegger, Dr. Christoph Bergner, Peter Beyer, Klaus Brähmig, Helmut Brandt, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, , Dr. Thomas Feist, Dr. Maria FlachsbarthThorsten Frei, Alexander Funk, Dr. Peter Gauweiler, Alois Gerig, Eberhard Gienger, Astrid Grotelüschen, Monika Grütters, Manfred Grund, Fritz Güntzler, Olav Gutting, Dr. Stephan Harbarth, Robert Hochbaum, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Dr. Egon Jüttner, Roderich Kiesewetter, Jürgen Klimke, Axel Knoerig, Andreas G. Lämmel, Barbara Lanzinger, Ingbert Liebing, Karin Maag, Stephan Mayer (Altötting), Dr. Michael Meister, Dietrich Monstadt, Marlene Mortler, Elisabeth Motschmann, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Philipp Murmann, Dr. Andreas Nick, Alexander Radwan, Josef Rief, Dr. Norbert Röttgen, Erwin Rüddel, Stephan Stracke, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Volker Ullrich, Michael Vietz, Dr. Johann Wadephul, Karl-Georg Wellmann, Anita Schäfer (Saalstadt), Johannes Selle, Bernd Siebert, Dr. Andreas Schockenhoff, Heinz Wiese (Ehingen), Tobias Zech, Heinrich Zertik, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler, Gabriela Heinrich, Edelgard Bulmahn, Dr. Karamba Diaby, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dagmar Freitag, Josip Juratovic, Dietmar Nietan, Achim Post (Minden), Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Kai Gehring, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994“

31.03.2014

Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland (PDF | 173,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland“

30.03.2014

Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik  (PDF | 195,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik“

27.03.2014

Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas“

23.03.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren  (PDF | 167,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

20.03.2014

Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung  (PDF | 155,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“

19.03.2014

Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin  (PDF | 160,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Markus Tressel, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin“

19.03.2014

Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländern  (PDF | 165,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländer“

18.03.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren  (PDF | 150,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“

12.03.2014

Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 153,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

12.03.2014

Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz  (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

12.03.2014

Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D  (PDF | 169,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D“

12.03.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken  (PDF | 178,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

11.03.2014

Die Energiewende europäisch verankern  (PDF | 153,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende europäisch verankern“

11.03.2014

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation“

04.03.2014

Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada  (PDF | 205,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/584 –  (PDF | 368,6 KB)

25.02.2014

Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten  (PDF | 197,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten“

20.02.2014

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels  (PDF | 176,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels“

20.02.2014

Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen  (PDF | 144,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen“

20.02.2014

Atomkraftwerk Gundremmingen  (PDF | 158,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomkraftwerk Gundremmingen“

18.02.2014

„Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 17. Legislaturperiode“

Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Tressel, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Dieter Janecek, Dr. Thomas Gambke, Beate Müller-Gemmeke, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 17/13674, 18/605 – (PDF | 157,5 KB)

18.02.2014

Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz  (PDF | 145,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

18.02.2014

Wirkung und Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung und des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes  (PDF | 186,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung und Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung und des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes“

18.02.2014

Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen  (PDF | 154,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen“

18.02.2014

Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen (PDF | 137,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Cem Özdemir, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (PDF | 137,4 KB)

16.02.2014

Agrar-, umwelt-, und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada  (PDF | 214,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrar-, umwelt- und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada“

13.02.2014

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030  (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030“

06.02.2014

Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby  (PDF | 144,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby“

03.02.2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA-Unersuchungsausschuss) (PDF | 208,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Gregor Gysi, Britta Haßelmann, Dr. Anton Hofreiter, Jan Korte, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Petra Sitte, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Agnes Alpers, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Anja Hajduk, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.01.2014

Atomtransporte  (PDF | 142,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“

30.01.2014

Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt  (PDF | 208,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt“

30.01.2014

Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen  (PDF | 184,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen“

30.1.2014

Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 188,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

30.01.2014

Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls  (PDF | 181,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls“

30.01.2014

Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel  (PDF | 218,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel“

30.01.2014

Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie“

30.01.2014

Atomvorhaben in Europa  (PDF | 267,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomvorhaben in Europa“

16.01.2014

Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich  (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich“

16.01.2014

Verfügbarkeit und Zulassungssituation von Transport- und Lagerbehältern für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken  (PDF | 175,3 KB)

Ein Schiff mit zwei urwüchsigen Seebären legt kurz an, nimmt mich an Bord. Ich bin der einzige Passagier auf der Ina 2 auf dem Weg nach Vilm.

Caspar David Friedrich Blick

Die Insel Vilm, 3 zusammengewachsene Muränen aus der letzten Eiszeit der Insel Rügen vorgelagert, ist für Menschen eigentlich gesperrt, lediglich eine Besuchergruppe am Tag darf auf einem festgelegten Rundweg etwa die halbe Insel umrunden, der Rest ist völlig der Natur vorbehaltene Wildnis.

Vilm gehört – seitdem es nicht mehr exklusives Urlaubsdomizil der DDR-Nomenklatura ist – dem Bundesamt für Naturschutz BfN www.bfn.de und beherbergt dessen internationale Naturschutzakademie.

Hudewald

In dieser tagte Ende Juni die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie. Bei einer beeindruckenden Inselführung durch Akademiedirektor Dr. Knapp durften wir den natürlichen Reichtum eines seit dem 16. Jahrhundert gewachsenen alten Hudewaldes, der seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen wurde und sich seitdem ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann, kennenlernen. Daneben bietet die Insel im Kleinformat alle Formen der Ostseeküsten mit Bodden, Kliffs und Haken. Ein echtes Kleinod im Meer.

Neben dieser direkten Konfrontation mit der Kraft der Natur gab es – wie immer – natürlich auch viel zu diskutieren in der BAG. Wichtig für meine parlamentarische Arbeit waren diesmal vor allem die Tagesordnungspunkte „Zukunft der Abfallpolitik“ und „Internationale Freihandelsabkommen“.

Zur Abfallpolitik gab es große Übereinstimmung in der Einschätzung, dass die aktuellen Novellen der Verpackungsverordnung, die in Kürze den Bundesrat passieren werden, keine ausreichenden Antworten auf die Frage nach einer zukunftsfähigen Ressourcenpolitik geben können. Ein umfassendes Wertstoffgesetz ist längst überfällig. An diesem Thema arbeitet mein Berliner Büro ja – u.a. in Kooperation mit Britta Hasselmann und ihren Kommunalos – schon länger. Wir hoffen, dass wir im Frühhherbst ein entsprechendes Konzept vorlegen können.

Ebenso erfreulich war aus meiner Sicht die Diskussion – und vor allem die abschließende einstimmige Beschlussfassung – zum Thema Freihandelsabkommen. Die Delegierten der BAG Ökologie lehnen CETA, TTIP und auch TISA ohne Wenn und Aber ab. Für eine „Heilung“ der EU-Verhandlungsmandate im weiteren Verfahren wird keine Hoffnung gesehen.

Guenter Hamich / pixelio.de

Letzten Woche diskutierten wir im Bundestag die nächste Änderung der Verpackungsverordnung. Die letzte Überarbeitung ist erst weniger Wochen alt (Rede zur 6. Novelle VerpackungsVo) – der Regierung ist es dabei aber nicht gelungen, die Probleme der Verpackungsentsorgung zu lösen.

Verpackungen – meist aus Plastik – sind ein Umweltproblem. Es gibt wenig Anreize, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten. Die Hersteller müssen zwar für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen, bevor sie diese in den Handel bringen. Aber einige umgehen diese lästigen Gebühren für die Entsorgung. Immer weniger Gebühren werden gezahlt, aber die Menge an Verpackungen, die im gelben Sack landet, wird nicht weniger. Die Schlupflöcher sollen jetzt gestopft werden. Für Verpackungen, die tatsächlich in den gelben Säcken landen, müssen die Entsorgungsgebühren gezahlt werden.

Die Vorschläge, die die Bundesregierung diese Woche vorlegt, wurden aus dem Land Nordrhein Westfalen im Bundesrat eingebracht. Diese Änderungen sind richtig. Sie können aber nur eine Zwischenlösung sein, denn langfristig wollen wir mehr Verpackungen recyceln, und Produkte aus Plastik und Metall gemeinsam mit den Verpackungen verwerten. Nur so können mehr Wertstoffe aus dem Abfall zurückgewonnen werden, anstatt immer neue Rohstoffe zu verbrauchen. Als rohstoffarmes Land muss Deutschland hier voran schreiten.

Das Umweltministerium hat auf unsere Nachfrage angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das wird höchste Zeit. Wir fordern bereits seit Jahren, dass eine Regelung vorgelegt wird, die erreicht, dass weniger Ressourcen in die Müllverbrennung gehen. Wir müssen unsere Rohstoffe bestmöglich nutzen, am besten mehrmals. Darum muss es gehen.

Meine Rede zu der neuen Änderung der Verpackungsverordnung findet ihr hier.