Merkel vernachlässigt Umweltpolitik

Die Regierung Merkel wird im Umweltrecht zum Seriensünder! Zwar sind einige Verfahren beendet worden, aber es sind mehr neue hinzugekommen, so dass nun 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig sind, wie aus der Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ hervorgeht. Nicht nur zum dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen, sondern auch, um drohende Strafzahlungen an die EU von den SteuerzahlerInnen abzuwenden, muss die Bundesregierung endlich wieder lernen, europäisches Recht zu achten.

Dies betrifft unter anderem folgende nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien:

1. Unvereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie,
2. Unvereinbarkeit des deutschen Luftrechtes (Flugrouten) mit UVP- und FFH-Richtlinie,
3. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Feinstaub,
4. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Stickstoffdioxid,
5. Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie
6. Verstöße gegen die Grundwasserrichtlinie,
7. Verstöße gegen die Nitratrichtlinie.

Der Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen zeigt besonders deutlich das Desaster dieser Bundesregierung in der Umweltpolitik auf, was sich auch in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland spiegelt. Auch nach mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff.

Gleichzeitig verhindert sie ein starkes Verbandsklagerecht für die Umweltverbände, die sonst ja gegen die Verstöße der Unternehmen und die mangelhafte Umsetzung und Kontrolle der Gesetze klagen könnten. So sind in Deutschland weiterhin massenhaft Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen als sie dürfen, und so weiter die Gesundheit der Menschen in unserem Land wissentlich gefährden.

Ebenso kann es nicht sein, dass sich die Fleischbarone auf Kosten der Gesellschaft bereichern und das Grundwasser, die Bäche und Flüsse und das Meer zunehmend mit Nitrat belasten. Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht nur maximale Ernteerträge, sondern auch den Grundwasserschutz sichert? Übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger ist billigste Abfallentsorgung im großen Stil, nichts weiter.

Angesichts dieses diversen Desaster in der Umweltpolitik, die durch die unverblümte Blockadehaltung in den csu-geführten Agrar- und Verkehrsministerien noch verschlimmert wird, ist es an der Kanzlerin, endlich ihrer Richtlinienkompetenz gerecht zu werden, gerade als ehemalige Umweltministerin.

Abends bei Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert.
Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder natürlich auch angesprochen.

Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich darum gebeten, davon zu erzählen, wie ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter zu Europa verhalte.
Positiv natürlich, denn ein vereintes Europa ist in meinen Augen zeitgemäß. Was sollen die ganzen Fürstentümer von ehedem. Angesichts der vielfältigen und großen Aufgaben, vor denen wir Menschen stehen, brauchen wir weniger Grenzen und mehr Kooperation. Dafür wäre Europa als funktionierende Solidargemeinschaft sehr wichtig! Politik zu gestalten ist ja schon jetzt in nationalen Parlamenten oft nur unter Beachtung internationaler Rahmenbedingungen möglich, sinnvoll und wirksam.
Praktisch aber droht Europa daran zu zerbröseln, dass viele unsere Staatengemeinschaft offenbar nur als Goldesel oder als Banken- und Wirtschaftsgemeinschaft verstehen wollen. Bei der Frage, wie wir in Europa mit Geflüchteten umgehen, stürzt sich ein jeder auf seine nationalen Egoismen, gestützt auch noch auf ein schon seit seiner Verabschiedung zutiefst unsolidarisches und zum Scheitern verurteiltes Dublin-Abkommen. Gerade auch unsere Bundesrepublik unter den diversen Merkel-Regierungen der letzten 10 Jahre hat die von Dublin betroffenen Länder Italien, Spanien und Griechenland jahrelang bewusst im Stich gelassen. Nun fällt es schwer, als Deutschland die Solidarität der anderen Staaten einzufordern, die man selber lange Zeit verweigert hat. Trotzdem führt an einer europäisch angetriebenen internationalen Lösung zum humanitären Umgang mit den drängenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf der Welt kein Weg vorbei. Dazu gehört eine längst überfällige Harmonisierung der Asylverfahren ebenso wie der Sozialstandards in unserer Union und ein Einwanderungsgesetz in unserem Land.

Thema Umwelt: Was hat Europa mit meinem Arbeitsfeld, der Umwelt, zu tun? Die EU ist ein absoluter Segen für den Umweltpolitiker in mir. Denn unsere Bundesregierung ist in Umweltfragen völlig passiv – egal ob es um den Schutz der Trinkwassers vor Nitrat und Antibiotika geht oder um den Schutz unserer Atemluft vor Feinstäuben und Stickoxiden. Da ist es gut, sich auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stützen zu können.

Deutschland hat es über lange Zeit aus politischer Uneinigkeit nicht geschafft, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Erst jetzt – durch das Vertragsverletzungsverfahren gezwungen – bewegt sich die Bundesregierung langsam. Zumindest ist das Gesetz im Bund jetzt – mit 2 Jahren Verspätung – im parlamentarischen Verfahren, seitdem die EU ganz konkret mit dem Schritt zum Europäischen Gerichtshof gedroht hat.

Thema Petitionsausschuss: Inländerdiskriminierung bei der Familienzuführung. Deutsche dürfen ihren Nicht-EU-Ehepartner*in nicht nachholen, EU-Bürger*innen dürfen das in Deutschland aber tun. Hier werden Inländer*innen diskriminiert. Europäische Harmonisierung könnte hier helfen, wenn sie nicht auf halbem Weg stecken bliebe.

Ich bin bei der Veranstaltung aufgefordert worden, auch etwas Positives zu Europa zu sagen. Ich bin im Grunde meines Herzens Optimist, auch wenn ich mir nie vorher so große Sorgen um unser Friedens- und Freiheitsprojekt EUROPA gemacht habe wie aktuell. Wenn wir es nicht schaffen, als sehr reicher Kontinent den geflüchteten Menschen, die ihre Hoffnung in uns stecken, hier eine solidarisch organisierte Perspektive zu bieten, sondern stattdessen wieder Grenzzäune allenthalben hochziehen, wird es eng, dann droht die Idee eines vereinten Europas an fehlender Empathie zu scheitern. Von einer dringend nötigen Sozialunion oder Fiskalunion wage ich daher aktuell nicht zu träumen.

Trotzdem und gerade deshalb mein Fazit: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Die Weser am Zusammenfluss von Werra und Fulda [Carlo Schrodt /pixelio.de]

Die EU hat zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland initiiert. Daher habe ich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland mit einer Kleinen Anfrage abgefragt. Die Antwort der Bundesregierung liegt mir nun vor.

Alle Bewirtschaftungspläne der 10 relevanten Flussgebietseinheiten haben für den ersten Zyklus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) von 2009 bis 2015 Ausnahmen von der Auflage des Erreichens des guten Gewässerzustands in Anspruch genommen. Das war für 8118 der Oberflächenwasserkörper (82 % von 9.900) und 360 der Grundwasserkörper (36 % von 1.000) der Fall.

Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Fristverlängerungen zum Erreichen des guten Gewässerzustands. In einigen wenigen Fällen handelt es sich um weniger strenge Umweltziele aufgrund gravierender Vorbelastungen, wie etwa durch Jahrzehnte des Bergbaus.

Klar ist: Die in der Abstimmung befindlichen Novellen von Düngegesetz und Düngeverordnung allein werden auch bis zum Ende der nächsten Bewirtschaftungsperiode 2021 nicht sicherstellen, dass alle betroffenen Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden.

Nur in wenigen Fällen kann mit einer Reduktion der Belastung in aufwärts gelegenen Wasserkörpern der gute Zustand für abwärts gelegene Wasserkörper erreicht werden. D.h. es müssen auf jeden Fall bei den defizitären Gewässern selbst Maßnahmen ergriffen werden. Der Minderungsbedarf für Stickstoff für die einzelnen Flussgebietseinheiten beträgt zwischen 0 Prozent für den Rhein und 48 Prozent für die Ems.

Da die Bundesregierung selbst einräumt, dass auch mit der geplanten Novellierung der Düngegesetzgebung dennoch nicht alle Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden, ist weiterer Handlungsbedarf offensichtlich.

Wir brauchen endlich Transparenz hinsichtlich der Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen. Hierfür sind Hoftorbilanz und Datenabgleich notwendig. Gerade die Hoftorbilanz sollte dann auch im Düngerecht verbindlich verankert und nicht in der Begründung versteckt werden.

Auch ist es an der Zeit, den Viehbesatz wieder an die Fläche zu koppeln. Das Dogma „viel hilft viel“, sei es bei der Fleisch- und Milchproduktion oder dem Einsatz von Dünger, Antibiotika und Pestiziden, zerstört die Preise für die Bauern und schadet massiv Trinkwasserversorgung, Umwelt und Gesellschaft.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich endlich die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu eigen zu machen und eine Nationale Stickstoffstrategie umzusetzen.

Hier findet ihr den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Hier findet ihr den Artikel von Spiegel-Online.

Generaldirektor Falkenberg stützte die Grüne Haltung in ganzer Breite. Der schwarze Peter liegt nicht in Brüssel, sondern bei der Bundesregierung. Seit fast 25 Jahren gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Deutschland muss jetzt endlich Gas geben und sie umsetzen.

Generaldirektor Falkenberg bezeichnet den Datenabgleich als notwendig, gut und richtig. Bisher ist es nicht möglich das in der Europäischen Union vorhandene Verursacherprinzip zielgenau umzusetzen. Es muss endlich nachvollziehbar sein, wo wie viele Nutztiere stehen und wo die Gülle hingeht. Damit stützt die EU-Kommission die Forderung der grün regierten Bundesländer. Die Bundesregierung muss ihre Bedenken in diesem Punkt endlich aufgeben. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht niederländische Verhältnisse bekommen, wo jeder Gülletransport mit GPS verfolgt wird und jedes Güllefass mit Labortechnik ausgerüstet ist. Rückhalt für den Vorschlag der grün regierten Länder kommt auch bezüglich der roten Gebiete mit hoher Viehdichte und hohen Nitratbelastungen, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Grenzwert von 50 mg/l für Nitrat im Grundwasser überschritten ist. Auch die von uns geforderte Aufnahme der Hoftorbilanzierung, die der Deutsche Bauernverband als bürokratisches Monster bezeichnet, wird von der EU-Kommission begrüßt. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe und hat bis Oktober 2015 Zeit, sonst folgt der nächste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Die EU-Kommission erwartet bis Oktober einen beschlossenen Maßnahmenplan und eine abgestimmte Düngeverordnung.

04.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen bei der Reform des Bergrechts

„Inwieweit ist im Referentenentwurf für die Reform des Bergrechts eine Regelung für Kavernen hinsichtlich der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen enthalten, die speziell auf die Kavernen bei Jemgum zugeschnitten ist, und was beinhaltet diese (www.oz-online.de/news/artikel/136295/Anlieger-duerfen-auf-Entschaedigung-hoffen)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. Dezember 2014, S. 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Frage 75 Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln in Deutschland wie etwa Kontrastmittel mit Gadolinium (bitte nach Art des Kontrastmittels und der Höhe des Messwertes aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Dezember 2014. S. 67

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 84 Ausgewiesene Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz seit September 2014

„Wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen wurden seit September 2014 bis heute im deutschen Schienennetz ausgewiesen (bitte alle betreffenden Langsamfahrstellen in Bundesländer untergliedert angeben)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Dezember 2014, S. 73

16.12.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren  (PDF | 156,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“

23.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3554  (PDF | 169,3 KB)

01.12.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/3215  (PDF | 1,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 74 Spezifische Klimaschädlichkeit von Rohölen

„Inwiefern führt die Verwendung eines einzigen durchschnittlichen Standardwerts zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die unterschiedliche spezifische Klimaschädlichkeit der verwendeten Rohöle je nach Gewinnung unberücksichtigt bleibt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2014, S. 68

27.11.2014

Fragen für die Fragestunde der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014  (PDF | 95,2 KB)

Frage 20

„Wie wird die Bundesregierung die angekündigten 1,2 Mrd. Euro für Hochwasserschutz (www.mdr.de vom 13. August 2014 „Bund stellt zusätzlich Geld für Hochwasserschutz in Aussicht“), von denen im Jahr 2015 nur 20 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden, in den nächsten Haushaltsjahren verteilen?

30.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,2 MB) Drucksache 18/3012

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 54 Kosten des Projekts A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw

„Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014, S. 46

Frage 55 Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn auf Borkum

„Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014, S. 46

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 55 Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative

„Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der  International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014, S. 49

14.10.2014

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen  (PDF | 140,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn  (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“

08.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 8,6 MB) Drucksache 18/2832

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 101 Anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt gegen die Bundesrepublik Deutschland

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des  Verfahrens auflisten)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Oktober 2014, S. 93f.

07.10.2014

Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik“

26.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2780  (PDF | 183,5 KB)

01.10.2014

Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014 (PDF | 99,3 KB) Drucksache 18/2702

Frage 48

„Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?“

Frage 49

„Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, am 28. April 2014 vorgelegte Analyse, wonach ohne zusätzliche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken werden und somit das nationale Ziel von 40 Prozent verfehlt würde?“

Mitunterzeichnete Initiativen

02.12.2014

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen  (PDF | 273,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“

Bundeshaushalt 2015

24.11.2014

„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)“

Entschließungsantrag 1  der Abgeordneten Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 (PDF | 509,8 KB)

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 485,0 KB)

Entschließungsantrag 2  der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,6 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 474,1 KB)

Entschließungsantrag 3 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 622,7 KB)

Entschließungsantrag 4 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,7 KB)

24.11.2014

Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit  (PDF | 148,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit“

24.11.2014

Europäische Atomprojekte  (PDF | 139,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Atomprojekte“

24.11.2014

Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.11.2014

Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier  (PDF | 138,9 KB)Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier“

23.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht  (PDF | 400,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht“

20.11.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen“

17.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien  (PDF | 139,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“

11.11.2014

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren“

11.11.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) jetzt neu verhandeln  (PDF | 133,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln“

11.11.2014

Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit  (PDF | 166,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Dr. Frithjof Schmidt, Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Julia Verlinden, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“

11.11.2014

Strompreise nach den Grundversorgungstarifen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise nach den Grundversorgungstarifen“

11.11.2014

Wirksamer Meeresschutz  (PDF | 213,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamer Meeresschutz“

04.11.2014

Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft“

04.11.2014

Strompreise in der chemischen Industrie  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise in der chemischen Industrie“

04.11.2014

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (PDF | 147,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 18/2752, 18/3070 –

04.11.2014

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes  (PDF | 151,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Renate Künast, Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel,  Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“

04.11.2014

Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie  (PDF | 190,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie“

22.10.2014

Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom  Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene“

14.10.2014

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicher stellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen  (PDF | 133,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – „Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

14.10.2014

Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland  (PDF | 142,5 KB)