Da bei einem Anwendungsmoratorium ein „Ausweichen“ auf andere Stoffe zu befürchten ist, die gesundheitlich auch nicht unbedenklich sind, muss diese Maßnahmen von einer umfassenden Pestizidreduktionsstrategie begleitet werden.

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Die Bundesregierung muss hormonschädigende Chemikalien verhindern. Dafür muss sie gegen die EU-Kommission stimmen. 

Sie stecken in Sonnencremes, Planschbecken, Pestiziden und Gummistiefeln: sogenannte endokrine Disruptoren, also Chemikalien, die im Körper ähnlich wie Hormone wirken. Die EU-Kommission hat Kriterien vorgelegt, die festlegen sollen, welche Chemikalien das Hormonsystem stören und deshalb strenger reguliert werden müssen. Am Dienstag sollen die Staaten der Europäischen Union (EU) im zuständigen Ausschuss über den Kriterienentwurf
abstimmen. Wissenschaftler fordern schon lange einen besseren Schutz vor diesen Stoffen, da sie die gesunde körperliche Entwicklung beeinträchtigen können und mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang stehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt dazu etwa Brust- und Hodenkrebs, Unfruchtbarkeit und Diabetes. Sie
bezeichnete hormonelle Schadstoffe als „globale Bedrohung“.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben die Zulassung dieser Schadstoffe in Pestiziden und Bioziden bereits vor einigen Jahren per Gesetz verboten. Allerdings fehlten bislang EU-weit anerkannte, wissenschaftliche Kriterien zum Nachweis dieser gefährlichen Stoffeigenschaft. Die EU-Kommission hätte die Kriterien bereits 2013 vorlegen müssen. Wegen ihrer Verzögerungstaktik wurde sie 2015 vom Gericht der EU verurteilt. Im Juni veröffentlichte sie einen ersten Vorschlag im Rahmen der Biozid- und Pestizid-Verordnungen. Wissenschaftler, Verbraucher- und Umweltschutzverbände und mehrere EU-Staaten kritisierten ihn scharf.

Die EU-Kommission legt die Hürden für die Identifizierung einer Chemikalie so hoch, dass nach Experteneinschätz-ung wahrscheinlich kaum ein Stoff als Hormonstörer eingestuft werden dürfte. Selbst für eindeutig hormonschä-digende Substanzen wie PCB dürfte die geforderte Beweisführung kompliziert und langwierig sein. Die seitdem veröffentlichten Überarbeitungen haben daran nichts geändert. Bei den Probeabstimmungen in den zuständigen Gremien wurde die nötige Stimmenmehrheit der EU-Staaten bisher nicht erreicht.

Und was macht die Bundesregierung, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen? Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar versprochen, die Kriterien „zu einem Gewinn für Mensch und Umwelt in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ machen zu wollen. Für eine deutsche Position bedarf es jedoch der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium – und CSU-Minister Christian Schmidt ist bekannt für seine Nähe zur Agrarlobby.

In Brüssel hat sich die Bundesregierung mit den Kriterien zufriedengegeben, obwohl sie das Vorsorgeprinzip ad absurdum führen. Im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark und Schweden, die sich nicht nur gegenüber der EU-Kommission für gute Kriterien einsetzen, sondern auch auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz ihrer
Bevölkerung vor hormonellen Schadstoffen sorgen. Damit nicht genug, hat Deutschland in Brüssel für eine neue Ausnahmeregelung gesorgt, die eine weitere Hintertür für diese gefährlichen Substanzen öffnet: Wirkstoffe, die absichtlich als Hormonstörer gegen Schädlinge eingesetzt werden, sollen nicht als endokrine Disruptoren gelten.
Selbst dann nicht, wenn die hormonelle Wirkung auch Nützlinge und andere Tiere betrifft, die gar nicht bekämpft werden sollen.

Diese Logik ist absurd. Und führt dazu, dass die Stoffe nicht verboten werden, wie ursprünglich von der Gesetzgebung vorgesehen. Ist es Zufall, dass Beschäftigte großer Agrochemiekonzerne in einem Papier von 2013 genau diese Ausnahmeregelung für absichtlich entwickelte endokrine Disruptoren fordern? Statt die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen endlich zu verringern, wird damit geradezu ein Anreiz gesetzt, hormonschädigende Pestizide zu entwickeln. Die Ausnahmeregelung ermöglicht sogar die Entwicklung von Mitteln, die das Hormonsystem von Wirbeltieren, etwa Ratten oder Mäusen, schädigen. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass die Hormonsysteme verschiedener Wirbeltierarten ähnlich funktionieren und die gesundheitlichen Auswirkungen die Artengrenzen überschreiten – bis hin zum Menschen.

Die US-amerikanische Gesellschaft für Endokrinologie hat die Vorschläge deshalb scharf kritisiert. Sie ist der weltweit größte Verband von Ärzten und Wissenschaftlern, die hormonbedingte Krankheiten behandeln und erforschen. Die Experten sprechen sich für Kriterien aus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen – und nicht dem Wunschzettel der Agrarkonzerne: „Das Versäumnis, endokrine Disruptoren wirksam zu regulieren, hat einen hohen Preis. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Belastung mit hormonellen Schadstoffen die Europäische Union jährlich mehr als 163 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben
und verlorener Produktivität kosten.“ Vom Leiden der betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Landwirtschaftsminister Schmidt steht besonders für diese industriefreundliche deutsche Position. Er sollte seinen Kampf gegen die Sojawurst unterbrechen und sich stattdessen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit stark machen. Die Bundesregierung muss am Dienstag in Brüssel gegen den vorliegenden Kriterienentwurf der EU-Kommission stimmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Kriterien verabschiedet werden, die alle hormonschädigenden Chemikalien umfassen. Nur dann können diese endlich eingeschränkt und verboten werden.

Gummistiefel aus Weich-PVC – auch hier können sich hormonelle Schadstoffe verstecken (© Creative Commons Antony***/flickr)

Vom Gummistiefel bis zur Konservendose: viele Alltagsprodukte enthalten Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, so genannte „endokrine Disruptoren“. Sie können die gesunde Entwicklung des menschlichen Körpers stören. Die Weltgesundheitsorganisation hat diese Stoffe deshalb als „globale Bedrohung“ bezeichnet.

Bislang fehlte jedoch eine Definition, welche Chemikalien als endokrine Disruptoren anzusehen sind. Die Europäische Kommission hat nach langen Verzögerungen im Juni einen Entwurf für Kriterien zur Identifizierung von hormonellen Schadstoffen vorgelegt.

Dieser Kriterienvorschlag stieß jedoch auf massive Kritik von Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der europäischen Chemikalienagentur, Wissenschaftlern sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden. Denn die Kriterien würden erst greifen, wenn bereits Schaden an der Umwelt und der menschlichen Gesundheit eingetreten ist. Die EU-Kommission musste die Kriterien deshalb noch einmal überarbeiten.

Doch auch der neue Vorschlag greift die wichtigsten Kritikpunkte nicht auf, sondern missachtet weiterhin das Vorsorgeprinzip. Die Beweislast ist so hoch, dass kaum eine Chemikalie als endokriner Disruptor erkannt und verboten werden könnte. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass alle Schadstoffe mit hormoneller Wirkung auch als solche erkannt und verboten werden. Am Donnerstag wird darüber abgestimmt.

Mehr Infos:
Bericht über unser Fachgespräch zur „Alltagsgefahr Hormongifte“

Auf der Elbe morgens ein Gespräch u.a. mit Heinrich König vom NLWKN (3.v.l.) und mit Julia (5.v.l.). Mein Hinterkopf ist der erste von links. Foto: Dieter Schaarschmidt

Hitzackers Museumsleiter Klaus Lehmann führte die Elbetour. Heinrich König vom niedersächsischen Landesamt für Wasser- und Küstenschutz(NLWKN), Johannes Prüter, Leiter des Biosphärenreservates, Wasserfachmann Erich Bäuerle und Elbfischer Christian Köthke erklärten Julia und mir, wie Hochwasserschutz, Naturschutz und Fischereiinteressen unter einen Hut zu bekommen sind. Kein einfaches Unterfangen, denn die Elbe leidet unter extremen Hochwasserereignissen, aber auch unter historischen Niedrigwassern, wie im vergangenen Jahr mit einem Pegelstand von nur 74 cm. Begleitet wurden wir Beiden von den lokalen GRÜNEN Elke Mundhenk, Dorothea Kittmann, Julie Wiehler und Eike Weiss.

Mit 25 sog. Abflusshindernissen haben die länderübergreifenden Deichexperten zwischen Geesthacht und Schnackenburg zu kämpfen. Eines davon, der Ort Wussegel, konnten wir vom Floss aus besichtigen. Eigentlich müsste an solchen Engstellen die Siedlung zu Gunsten des Hochwasserschutzes weichen, denn immer höhere Deiche stellen keine dauerhafte Lösung dar. Aber auch sonst ist die begrenzte Flächenverfügbarkeit für Polder und Rückdeichungen das Hauptproblem.

Für ein besonderes Fischereiproblem haben wir versprachen uns in Berlin einzusetzen. Wir werden eine Anfrage zum Fischschutz bei der Kühlwasserentnahme von Kraftwerken stellen. Dort scheint noch erheblicher Nachholbedarf zu bestehen.

Christian Järnicke, Samtgemeindebürgermeister von Gartow, hatte uns die Resolutionen zum Hochwasserschutz aus dem Samtgemeinderat und den Räten der Mitgliedsgemeinden vorab zukommen lassen. Begleitet von Asta von Oppen, GRÜNER Ratsfrau aus Gartow, Bürgermeister Schenk vom Höhbeck und Susanne von Imhoff wurden wir über den Stand der Umsetzung verschiedener Hochwasserschutzmaßnahmen informiert und ließen uns die Vietzer Deichbaumaßnahmen erläutern.

Ich bin froh, wie schnell und konstruktiv die Entscheidungen, Planungen und die Umsetzung mit allen Beteiligten in Vietze voran geschritten sind. Für den Hochwasserschutz insgesamt muss das länderübergreifende Flussmanagement weiter vorangetrieben werden. Ich appelliere auch an den Landkreis und die Mitgliedsgemeinden, beim Ausweisen neuer Baugebiete unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Nähe zur Elbe, sondern auch deren Zuflüsse in die Risikobewertung potentieller Hochwasserereignisse mit einbezogen werden. Es sollte dort nicht gebaut werden, wo in Zukunft – auch durch Rückstauungen – neue Probleme drohen. Hier gilt das Vorsorgeprinzip als präventiver Hochwasserschutz.