VW-Abgasskandal – Peter Meiwald

Kein Aufklärungswille im VW-Abgasskandal

Barthel Pester — Wed, 13 Jan 2016 15:57:46 +0000

Es erstaunt mich immer noch, wie weit sich die Bundesregierung und vor allem ihr für Verkehr zuständiges Kabinettsmitglied verbiegen, wenn es bei Kriminalität mal nicht um Migrant*innen, sondern um Wirtschaftsbetrug internationalen Ausmaßes geht. Die dazugehörige „never ending story“ haben meine Fraktionskollegen Oliver Krischer, Stephan Kühn und Matthias Gastel gerade wieder dokumentiert bekommen, als sie in einer Kleinen Anfrage (KA) von der Bundesregierung wissen wollten, wie diese denn dem „Transparenz- und Aufklärungsdefiziten beim VW-Abgasskandal“ begegnet: Kleine Anfrage Transparenzdefizite im Abgasskandal.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Spätsommer stellte sich durch us-amerikanische Ermittlungen heraus, dass die Volkswagen AG (VW) die Abgaswerte einiger ihrer Modelle seit Jahren massiv nach unten manipuliert hatte. Ausgerechnet des Deutschen liebstes Kind, das Auto, in betrügerische Machenschaften zu verwickeln, ist natürlich der Supergau für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Image, die Marke „Made in Germany“ scheint arg gefährdet.

Doch naiv ist derjenige, der glaubt, nun ginge die Bundesregierung im Interesse aller ernsthaft an die Aufklärung dieses Wirtschaftsskandals: Wir GRÜNEN fragten die Bundesregierung beispielsweise, mit welchen konkreten Maßnahmen sie sogenannte RDE-Arbeiten unterstützt hat, also die Entwicklung von realistischen Abgasmessverfahren, nach denen die EU seit langem sucht. Antwort der Bundesregierung: durch konstruktive Mitarbeit. Aha. Oder sie fragen (mehrfach seit Oktober), wer in der Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal sitzt. Antwort: Fachleute. Okay. Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, wann die Diesel-Nachuntersuchungen abgeschlossen sein werden: Die Untersuchungen dauern noch an.

Die taz hat dieses Antwortverhalten der Bundesregierung mit der Überschrift „Transparent wie ein Rußfilter“ gewürdigt. Das ist einerseits zum Lachen, andererseits zum Heulen, denn eine KA ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Die GRÜNEN Fraktionskollegen haben Recht, wenn sie beklagen, dass sich das Bundesverkehrsministerium einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals in der Geschichte der Automobilbranche verweigert. Sie prüfen nun rechtliche Schritte gegen diese Auskunftsverweigerung.

Diese Antworten und die damit belegte Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Bundesregierung schadet effektiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn der Markt (nicht nur der Aktienmarkt) lebt eben auch von Psychologie und Vertrauen, welches so sicher nicht zurückgewonnen werden kann. Das habe ich bereits persönlich kurz vor Weihnachten bei einem Besuch der IG Metall in Emden erlebt, als die regionalen MdB-Kollegen aus CDU und SPD der Gewerkschaft dazu gratulierten, wie der Konzern nach innen und außen den Skandal aufgearbeitet hat. Das habe ich in dem Gespräch damals so nicht stehen gelassen und diese Feststellung deutlich in Frage gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung auf diese KA sehe ich mich in meiner Meinung leider bestätigt.

Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 4. Quartal

Jörg Thom — Wed, 02 Dec 2015 16:00:49 +0000

Eigene Initiativen

30.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 629,1 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 63 Etwaige gesetzliche Regelungen zu einem Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika

„Plant die Bundesregierung vergleichbare gesetzliche Regelungen zum vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika zu beschließen (siehe www.congress.gov/bill/113th-congress/ house-bill/1321/text), und wenn nein, welche alternativen Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Einträge von Mikroplastik in die Umwelt in Deutschland wirksam zu verringern? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 21. Dezember 2015, S. 45

28.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Drucksache 18/6972 – (PDF | 165,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6972 – „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

18.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einstufung von Dämmstoffen mit Bioziden und Flammschutzmitteln und anderen Stoffen als Sondermüll

„Inwieweit werden im Rahmen der Novellierung der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien Dämmstoffe mit Bioziden und Flammschutzmitteln sowie anderen Stoffen mit der gleichen Wirkrichtung als Sondermüll eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Dämm- und Wirkstoffen)? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. Dezember 2015, S. 58

Frage 67 Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

„Wurde nach der parlamentarischen Sommerpause 2014 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber eingeleitet, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2105 angekündigt, und wenn nein, mit welcher Begründung? “

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Dezember 2015, S. 54

16.12.2015

Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen (PDF | 229,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen“

16.12.2015

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (PDF | 240,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten“

16.12.2015

Luftschadstoffe – Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (PDF | 711,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030“

11.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 5,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 59 Mögliche Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden auf einem Feuerlöschübungsplatz des ehemaligen Fliegerhorstgeländes in Oldenburg

„Befand sich auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände in Oldenburg (Niedersachsen) ein Feuerlöschübungsplatz, und wenn ja, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden (bitte mit genauer Angabe des Untersuchungsinstituts und des Auftraggebers der Untersuchung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 7. Dezember 2015, S. 54

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 96 Nicht fristgerecht beantwortete Schriftliche Fragen zum Thema VW durch das BMVI

„Wie viele Schriftliche Fragen von Bundestagsabgeordneten zum Themenkomplex VW hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit September 2015 nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist von einer Woche beantwortet, und um wie viele Tage wurde bei den einzelnen Antworten jeweils die Beantwortungsfrist überzogen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 7. Dezember 2015, S. 82

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 108 Bewertung eines von der Europäischen Kommission überarbeiteten Entwurfs eines Abfallpakets

„Wie bewertet die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2015 vorgelegten überarbeiteten Entwurf eines Abfallpaketes im Vergleich zum ersten Entwurf, und
wird sie sich in den weiteren Verhandlungen zum EU-Abfallpaket insbesondere für eine Wiederaufnahme von konkreten Zielvorgaben für Abfallvermeidung, höhere europäische Recyclingquoten,
gegen Lebensmittelverschwendung und gegen die Vermüllung der Meere einsetzen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 9. Dezember 2015, S. 100

02.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (PDF | 711,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6972 – (PDF | 165,5 KB)

26.11.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/6403 (PDF | 4,8 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 62 Baulicher Zustand der ehemaligen BlücherKaserne in Aurich und Eignung zur möglichen Nutzung als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

„Wie schätzt die Bundesregierung den baulichen Zustand der ehemaligen Blücher-Kaserne in Aurich hinsichtlich einer möglichen Nutzung zur vorübergehenden Flüchtlingsunterbringung ein, und welche Möglichkeiten sieht sie bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den für die Unterbringung zuständigen Landkreis Aurich bei einer solchen Herrichtung zu unterstützen?“

Frage 63

„In welchem Zeitrahmen und mit welchem Aufwand (u. a. für die Wiederherstellung von Strom-, Gas- und Wasserinstallationen) wäre die in BImA-Verwaltung stehende ehemalige Blü- cher-Kaserne in Aurich als temporäre Flüchtlingsunterkunft nutzbar?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 21. September 2015, S. 47f

12.10.2015

Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland – Drucksache 18/6103 – (PDF | 841,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6103 – „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“

Mitunterzeichnete Initiativen

17.12.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement – Drucksache 18/6837 – (PDF | 364,7 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6837 – „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement“

16.12.2015

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen (PDF | 287,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Agnieszka Brugger, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Franziska Brantner, Friedrich Ostendorff, Dr. Tobias Lindner, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“

16.12.2015

Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen (PDF | 724,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen“

16.12.2015

Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 (PDF | 750,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2“

02.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 (PDF | 606,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

02.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (PDF | 636,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

01.12.2015

Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen (PDF | 767,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“

01.12.2015
Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen (PDF | 353,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerech-ten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen“

01.12.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) (PDF | 555,9 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)“

01.12.2015

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

25.11.2015

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF | 576,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Der Untersuchungsausschuss soll die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären.

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (PDF | 853,4 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –“ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad (PDF | 506,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad“

23.11.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) (PDF | 997,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)“

23.11.2015
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF | 848,9 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF | 871,1 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“

23.11.2015

Transparenz bei Netzentgelten (PDF | 113,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz bei Netzentgelten“

15.11.2015

Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) – Stand der Umsetzung (PDF | 737,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz – Stand der Umsetzung“

10.11.2015

Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen (PDF | 377,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“

10.11.2015

Stromkosten einkommensarmer Haushalte (PDF | 732,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stromkosten einkommensarmer Haushalte“

10.11.2015

Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte (PDF | 716,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte“

10.11.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA) (PDF | 215,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6837 – (PDF | 364,7 KB)

10.11.2015

Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen (PDF | 146,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen“

03.11.2015

Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen (PDF | 727,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen“

03.11.2015

Förderung von internationalen Kohleprojekten (PDF | 735,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung von internationalen Kohleprojekten“

03.11.2015

Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve (PDF | 728,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve“

03.11.2015

Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen (PDF | 719,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen“

03.11.2015

Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen (PDF | 734,6 KB)

02.11.2015

Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe (PDF | 630,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald, Dr. Gerhard Schick, Dr. Karl-Heinz Brunner, Sylvia Kotting-Uhl, Martina Stamm-Fibich, Eva Bulling-Schröter, Dr. Valerie Wilms, Sören Bartol, Dr. Alexander S. Neu, Lisa Paus, Inge Höger, Uwe Kekeritz, Cornelia Möhring, Tabea Rößner, Herbert Behrens, Dr. Thomas Gambke, Caren Lay, Dr. Edgar Franke, Sebastian Steineke, Peter Meiwald, Dr. Gesine Lötzsch, Sigrid Hupach, Gabriela Heinrich, Manfred Zöllmer, Birgit Menz, Mechthild Rawert, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Ole Schröder, Richard Pitterle, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Petra Crone „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“

01.11.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal – Drucksache 18/6398 – (PDF | 100,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6398 – „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

28.10.2015

Volkswagen-Skandal – Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412) (PDF | 706,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Volkswagen-Skandal − Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)“

28.10.2015

Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw (PDF | 724,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw“

22.10.2015

Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 (PDF | 721,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

13.10.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes (PDF | 654,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal (PDF | 733,8 KB)

13.10.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal (PDF | 713,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6398 – (PDF | 100,5 KB)

13.10.2015

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen (PDF | 608,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Straflosigkeit bei Krieg“

13.10.2015

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern (PDF | 651,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, Lisa Paus, Renate Künast, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“

13.10.2015

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen (PDF | 641,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen“

13.10.2015

Amt des maritimen Koordinator aufwerten (PDF | 627,3 KB)
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Amt des Maritimen Koordinators aufwerten“

12.10.2015

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen (PDF | 633,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen“

06.10.2015

Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw (PDF | 743,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw„

Zu viel Stickoxid: 400.000 Betroffene

Jonas Wille — Wed, 11 Nov 2015 09:58:31 +0000

Gabi Eder/pixelio.de

Die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530) der Bundestagsfraktion der Grünen zeigt sehr deutlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger von überhöhten Stickoxidemissionen betroffen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die knapp 400.000 Bürgerinnen und Bürger nur die Spitze des Eisberges sind. Erst wenn die Ergebnisse der Messstellen richtig hochgerechnet werden, wird das gesamte Ausmaß deutlich, es könnten nahezu 1 Million betroffene Bürger sein.

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist klar, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Die Kumpanei zwischen Regierung und Automobilbranche ist zu beenden und strenge Schadstoffmessungen einzuführen, die auch die wirklichen Emissionen abbilden. Denn bei der Typgenehmigung für PKW konnte die Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, da eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen ist. Statt erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert.

Ein Gutes hat der Abgas-Skandal: Endlich wurde der Nebel gelichtet und die Frage beantwortet, wieso zwar PKW Schadstoff-Grenzwerte theoretisch einhalten, aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen. Die Grenzwerte bei Stickoxiden wurden so festgelegt, dass damit die Luftqualität im Sinne der Gesundheitsvorsorge verbessert würde. Anders formuliert: wenn die Diesel-Autos von VW und anderen Herstellern die Grenzwerte nicht einhalten, bekommen eine Menge Bürgerinnen und Bürger gesundheitliche Probleme.

Die Autohersteller bauen billige Technik zur Abgasreinigung in die Autos, um ihre Margen zu steigern. Die Zeche zahlen die „armen Schlucker“, die oftmals direkt an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Wenn speziell die Diesel-Autos ihre Grenzwerte einhalten würden, kämen wir einer Lösung dieses Problems endlich näher. Momentan dürfen Dieselfahrzeuge laut Gesetz 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, tatsächlich sind es aber 400 bis 500 mg. Auch bei den neuen Modellen, die gerade verkauft werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene die Durchsetzung von Tests unter realen Fahrbedingungen immer wieder verschleppt hat.

Was jetzt getan werden müsste, haben wir in dem Antrag „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ (18/6334) formuliert. An erster Stelle steht für uns die Herstellung von Transparenz als Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten und gleichzeitig die Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs wirksam reduzieren. Konkret heißt das: Die Grenzwerte müssen endlich ohne Rabatt durchgesetzt werden. Zusätzlich muss ein grundsätzliches Umdenken in unserer Mobilitätspolitik einsezuen und ist die Elektromobilität mittels Kaufzuschüssen und Umbau der Kfz-Steuer zu stärken.

Hier die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530)

Manipulierte Abgaswerte

Barthel Pester — Mon, 02 Nov 2015 16:31:50 +0000

Der VW-Abgasskandal ist in aller Munde. Leidtragende sind zunächst einmal Menschen und Umwelt, die unter erhöhten Stickoxidwerten in der Luft leiden. Aber nun im zweiten Schritt auch die Kommunen an den VW-Standorten wie z.B. Emden, denen sinkende Gewerbesteuereinnahmen und Investitionsverluste drohen. Auch wenn die konkreten wirtschaftlichen Folgen für den Volkswagenkonzern noch nicht abschätzbar sind, sind neben dem Ärger über die Unternehmensführung und ein Kraftfahrtbundesamt, das seiner Kontrollfunktion über Jahre offenbar nicht ausreichend nachgekommen ist, auch die Sorgen vor allem um die Arbeitsplätze in der Region deutlich spürbar.

Aus diesem Grund habe ich mich vor Ort in Emden im VW-Werk mit den Vertretern des Betriebsrats Folkert Schwitters, Martin Refle und Stephan Harms getroffen, um über mögliche Konsequenzen für die Belegschaft sowie die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu sprechen. Dabei waren auch von den Emder GRÜNEN Frank Ohmer (Vorstand) und Bernd Renken (Fraktionsvorstand im Stadtrat).

Stickstoffoxide sind wie Feinstaub gesundheitsschädliche Schadstoffe. Welche Konsequenzen hat der Skandal bei VW? Darüber sprachen (v.l.n.r.): Stephan Harms (Geschäftsführer Betriebsrat), Martin Refle (Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat), Bernd Renken (GRÜNER Fraktionsvorstand im Stadtrat), Frank Ohmer (Vorstand GRÜNE Emden), ich und Folkert Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Refle, Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat, und Harms, Geschäftsführer des Betriebsrates, richten den Blick nach vorn. Nach der Aufarbeitung des Skandals und seiner Hintergründe muss die Neuausrichtung des Unternehmens auf aktuelle und zukünftige Umwelt- und Mobilitätsansprüche stehen. E-Mobilität und vernetzte Mobilitätsangebote eines Unternehmens, das sich nicht mehr nur als Fahrzeughersteller, sondern als Mobilitätsdienstleister verstehen muss, sind dazu die Stichworte, auch wenn für einen Übergangszeitraum ehrliche sauberere Verbrennungsmotoren wohl noch nicht wegzudenken sind.

Dass das Unternehmen vom Know-How her dazu in der Lage ist, sich für das postfossile Zeitalter aufzustellen, davon sind die Belegschaftsvertreter überzeugt. Viele Innovationen in den Produktionsanlagen bis hin zur belegschaftseigenen Solarstromerzeugung und auch die neuen Euro6-Motoren belegen dies. Der Region Ostfriesland, für die Volkswagen nicht nur ein Jobmotor, sondern auch ein Technologieträger ist, wäre das zu wünschen.

Die Belegschaftsvertreter sehen aber auch die Politik in der Verantwortung zu unterstützen. Als ein Thema nannten sie die Regelung zur Kurzarbeit für Leiharbeiter. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Diesen Ball nahm ich gerne auf und sagte zu, im konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen und der Belegschaft diesen Weg politisch zu begleiten. Eine gute Perspektive für VW hängt davon ab, ob das Unternehmen die anstehenden Technologiesprünge jetzt mutig angeht. Die Emder Belegschaft sollte dazu mit ihren Innovationsideen von der Konzernleitung mit eingebunden werden.