Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Spätsommer stellte sich durch us-amerikanische Ermittlungen heraus, dass die Volkswagen AG (VW) die Abgaswerte einiger ihrer Modelle seit Jahren massiv nach unten manipuliert hatte. Ausgerechnet des Deutschen liebstes Kind, das Auto, in betrügerische Machenschaften zu verwickeln, ist natürlich der Supergau für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Image, die Marke „Made in Germany“ scheint arg gefährdet.

Doch naiv ist derjenige, der glaubt, nun ginge die Bundesregierung im Interesse aller ernsthaft an die Aufklärung dieses Wirtschaftsskandals: Wir GRÜNEN fragten die Bundesregierung beispielsweise, mit welchen konkreten Maßnahmen sie sogenannte RDE-Arbeiten unterstützt hat, also die Entwicklung von realistischen Abgasmessverfahren, nach denen die EU seit langem sucht. Antwort der Bundesregierung: durch konstruktive Mitarbeit. Aha. Oder sie fragen (mehrfach seit Oktober), wer in der Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal sitzt. Antwort: Fachleute. Okay. Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, wann die Diesel-Nachuntersuchungen abgeschlossen sein werden: Die Untersuchungen dauern noch an.

Die taz hat dieses Antwortverhalten der Bundesregierung mit der Überschrift „Transparent wie ein Rußfilter“ gewürdigt. Das ist einerseits zum Lachen, andererseits zum Heulen, denn eine KA ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Die GRÜNEN Fraktionskollegen haben Recht, wenn sie beklagen, dass sich das Bundesverkehrsministerium einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals in der Geschichte der Automobilbranche verweigert. Sie prüfen nun rechtliche Schritte gegen diese Auskunftsverweigerung.

Diese Antworten und die damit belegte Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Bundesregierung schadet effektiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn der Markt (nicht nur der Aktienmarkt) lebt eben auch von Psychologie und Vertrauen, welches so sicher nicht zurückgewonnen werden kann. Das habe ich bereits persönlich kurz vor Weihnachten bei einem Besuch der IG Metall in Emden erlebt, als die regionalen MdB-Kollegen aus CDU und SPD der Gewerkschaft dazu gratulierten, wie der Konzern nach innen und außen den Skandal aufgearbeitet hat. Das habe ich in dem Gespräch damals so nicht stehen gelassen und diese Feststellung deutlich in Frage gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung auf diese KA sehe ich mich in meiner Meinung leider bestätigt.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 02. – 06.11.2015

Die vergangene Sitzungswoche begann am Montag nach der obligatorischen Bürobesprechung mit der Sitzung der Arbeitsgruppen „Globale Entwicklung“ gefolgt von „Energie und Klima“. Am Dienstag ging es dann weiter mit der Arbeitsgruppe „Umwelt und Bauen“ gefolgt von der Sitzung des Arbeitskreises 2. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Gründer des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins Ammerland e.V. (DAF). Hier findet ihr einen kurzen Bericht über die Preisverleihung an Herrn Aga Zia Farsin aus der Edewecht.

Thema in der aktuellen Stunde am Mittwoch war der Dauerbrenner „VW-Abgasaffäre“. Denn der VW-Skandal weitet sich aus. Nicht nur weitere VW-Modelle, sondern auch Audi- und Porschemodelle sind anscheinend betroffen – und nicht nur die Stickoxide sind jetzt Thema, sondern auch CO2. Offensichtlich waren die bisher bekannten Manipulationen nur die Spitze des Eisbergs. Es waren jedoch wieder nicht die deutschen Behörden oder die Führung von VW, die diese Fortsetzung des Skandals aufgedeckt hat, sondern die amerikanische Umweltbehörde EPA. Die Bundesregierung muss endlich handeln und VW unmissverständlich klar machen, dass eine lückenlose Aufklärung nötig ist und mit Schummelei und Betrug bei den Abgaswerten ein für alle Mal Schluss sein muss. Hier findet ihr die vollständige Debatte im Plenum zu den neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre.

Am Donnerstag wurde auf das Thema Hospiz- und Palliativversorgung behandelt. Denn viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich mit Blick auf das Lebensende viele Fragen. Wie lange werde ich selbstbestimmt leben können? Werde ich am Ende Schmerzen erleiden müssen? Werde ich in Würde sterben können? Werde ich umsorgt sein? Mit diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz werden wir die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland verbessern. Wir unterstützen diese Initiative und brachten mit dem Antrag Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken eigene Forderungen ein.

Das Thema Regelung der Sterbebegleitung wurde dann am Freitag sehr kontrovers im Plenum diskutiert. Viele Menschen bewegt die Frage, wie ein würdevolles Sterben möglich sein kann. Das berührt grundlegende ethische und persönliche Einstellungen zu Leben und Tod, nach Selbstbestimmung und Würde am Lebensende. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. In der Debatte habe ich die Position von Katja Keul und ihren Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ unterstützt, weil ich nach langem Abwägen zu der Überzeugung gelangt bin, dass diese existentielle Frage schlecht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen ist.

Außerdem war in dieser Sitzungswoche mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin, diesmal eine reine Frauengruppe, wie immer organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Besuchspunkte der Besuchergruppe reichten von einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Niedersachsen, einem Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, über den Besuch der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen, zu einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“, bis zu einem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Danach gab es noch die Möglichkeit für die Besuchergruppe mit mir aktuelle politische Themen zu diskutieren, wovon die Teilnehmerinnen sehr aktiv Gebrauch machten.

Aus diesem Grund habe ich mich vor Ort in Emden im VW-Werk mit den Vertretern des Betriebsrats Folkert Schwitters, Martin Refle und Stephan Harms getroffen, um über mögliche Konsequenzen für die Belegschaft sowie die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu sprechen. Dabei waren auch von den Emder GRÜNEN Frank Ohmer (Vorstand) und Bernd Renken (Fraktionsvorstand im Stadtrat).

Stickstoffoxide sind wie Feinstaub gesundheitsschädliche Schadstoffe. Welche Konsequenzen hat der Skandal bei VW? Darüber sprachen (v.l.n.r.): Stephan Harms (Geschäftsführer Betriebsrat), Martin Refle (Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat), Bernd Renken (GRÜNER Fraktionsvorstand im Stadtrat), Frank Ohmer (Vorstand GRÜNE Emden), ich und Folkert Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Refle, Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat, und Harms, Geschäftsführer des Betriebsrates, richten den Blick nach vorn. Nach der Aufarbeitung des Skandals und seiner Hintergründe muss die Neuausrichtung des Unternehmens auf aktuelle und zukünftige Umwelt- und Mobilitätsansprüche stehen. E-Mobilität und vernetzte Mobilitätsangebote eines Unternehmens, das sich nicht mehr nur als Fahrzeughersteller, sondern als Mobilitätsdienstleister verstehen muss, sind dazu die Stichworte, auch wenn für einen Übergangszeitraum ehrliche sauberere Verbrennungsmotoren wohl noch nicht wegzudenken sind.

Dass das Unternehmen vom Know-How her dazu in der Lage ist, sich für das postfossile Zeitalter aufzustellen, davon sind die Belegschaftsvertreter überzeugt. Viele Innovationen in den Produktionsanlagen bis hin zur belegschaftseigenen Solarstromerzeugung und auch die neuen Euro6-Motoren belegen dies. Der Region Ostfriesland, für die Volkswagen nicht nur ein Jobmotor, sondern auch ein Technologieträger ist, wäre das zu wünschen.

Die Belegschaftsvertreter sehen aber auch die Politik in der Verantwortung zu unterstützen. Als ein Thema nannten sie die Regelung zur Kurzarbeit für Leiharbeiter. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Diesen Ball nahm ich gerne auf und sagte zu, im konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen und der Belegschaft diesen Weg politisch zu begleiten. Eine gute Perspektive für VW hängt davon ab, ob das Unternehmen die anstehenden Technologiesprünge jetzt mutig angeht. Die Emder Belegschaft sollte dazu mit ihren Innovationsideen von der Konzernleitung mit eingebunden werden.

Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und dem Einsatz der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO₂-Werte in Brüssel ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO₂–Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Des Weiteren hat es mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen und politisch handelnd angegangen.

Von den GRÜNEN beatragte Aktuelle Stunde zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW, auf Grund des Diesel-Skandals hochaktuell: