v.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich

Eine Diskussion um Postwachstum

Mit den Grenzen des Wachstums und vor allem den Grenzen unserer Ressourcen und der Belastbarkeit von Umwelt und Natur, müssen wir für die Zukunft ein neues „Gesellschaftsmodell“ entwickeln, bei dem die Wirtschaft der Natur angepasst wird und nicht umgekehrt.

Schon jetzt werden beispielsweise in Deutschland pro Kopf viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie uns global gesehen eigentlich zur Verfügung stehen würden. Zu einer diesbezüglichen Abendveranstaltung im Ostbahnhof in Dannenberg hatte mich meine Kollegin und dort heimische grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden eingeladen. Außer ihr und mir als umweltpolitischem Sprecher der Fraktion dabei: die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg sowie Reinhard Siebolds, Sprecher vom Grünen Ortsverband Elbtalaue.

In der Diskussion wurde deutlich. dass auch im Wendland ist der „ökologische Fußabdruck“ unseres Lebens und Wirtschaftens zu groß ist. Die Menge des CO₂– Ausstoßes pro Person beispielsweise ist hier nicht bedeutend niedriger als im Rest von Deutschland – und damit noch deutlich zu hoch, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft anstreben.

In meinem Beitrag skizzierte ich einmal mehr das Ziel der doppelten Entkopplung: Wirtschaftliche Entwicklung muss viel stärker als bisher vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, damit dieser nicht weiter steigt, sondern sinken kann. Außerdem – hierauf weisen wir als grüne Bundestagsfraktion ja auch mit unserem Jahreswohlstandsbericht hin – ist es sinnvoll und erstrebenswert, Lebensqualität von Wirtschaftswachstum zu entkoppelt.

Die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg verwies in der Diskussion darüber hinaus auf diverse positive Praxisbeispiele, wie etwa der gemeinschaftsorientierten Landwirtschaft (CSA) in Tangsehl. Dort werden deren Mitglieder mit Früchten der Saison versorgt und zahlen dafür einen festen Monatsbeitrag. Sie forderte ein „essentielles Praktizieren von postkollapsfähigen Kulturtechniken“, und betonte, dass in diesem Fall Gruppen der Bevölkerung weiter als die Politik seien. Die „Degrowth-Bewegung“ hat demnach schon eine große Breite und Dynamik erreicht. Gerade unter jungen Leuten ist das Bewusstsein für ein Ende des Wachstums weit verbreitet.

Reinhard Siebolds stellte des Weiteren den Bezug zur kommunalpolitischen Ebene her. Er forderte die Rekommunalisierung von wichtigen Diensten der Daseinsvorsorge. Für ihn ist es eine kulturelle Lebensstilfrage, sich wieder mehr auf regionale Kreisläufe zu besinnen.

Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich um philosophische Grundsatzfragen einerseits, aber auch um konkrete praktische Beispiele und Herausforderungen vor Ort.  Die Debatte wird auch im Wendland fortgesetzt werden: So soll das Thema beispielsweise im Rahmen des „Masterplan Klimaschutz“ weiter bearbeitet werden. Dafür ist geplant eine Arbeitsgruppe Suffizienz beim Landkreis einzurichten, die weitere Schritte für die praktische Umsetzung erarbeiten will.

Julia Verlinden zog als Moderatorin abschließend ein positives Resümee: „Es bleibt unser Ansporn, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und dies nicht auf Kosten der Natur oder zukünftigen Generationen. Das Wendland hat sowohl durch seine natürliche Vielfalt, als auch durch seine kreativen Menschen die besten Voraussetzungen für eine spannende gesellschaftliche Transformation und für Pioniere einer ganz neuen Postwachstums-Kultur.“ Dem kann ich mich nur anschließen, und hinzufügen, dass dies selbstverständlich auch nicht minder für meine Region Weser-Ems gilt.

Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung zu diesem produktiven und spannenden Abend!

Unsere Bundesregierung jedoch plant z.B. neue Autobahnen wie die A20 mit Zahlen, die schlappe zwölf Jahre alt sind. Die interessierten Bürger_innen lassen sich nicht mehr so schnell hinters Licht führen. Viele Tatsachen in unserer Gesellschaft müssen auch einmal hinterfragt und dann auch neu gedacht werden. Auch die Bahn (nebenbei gesagt ein volkseigener Betrieb) könnte wesentlich erfolgreicher sein, wenn das die Politik nur einfordern würde: Die Digitalisierung der Leittechnik der Bahn würde z.B. 40% mehr Verkehr auf der bestehenden Strecke ermöglichen ohne mit weiterem Flächenverbrauch das Streckennetz auszubauen.

Doch neben der Bau- und Infrastrukturpolitik gibt es eine weitere akute Bedrohung unserer kostbaren Böden: die industrialisierte Landwirtschaft. Lebensmittel, vor allem Billigfleisch, wird in großen Fabriken produziert. Dabei werden Antibiotika in großen Mengen eingesetzt, die über das Wasser und die Gülle ebenso in den Boden eindringen wie überhöhte Stickstofffrachten. Überhöhte Nitratwerte gefährden mittlerweile in manchen Regionen Deutschlands bereits die Trinkwasservorräte, was sogar schon zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland geführt hat. Abhilfe unter anderem durch eine deutliche Verbesserung der Dünge-Verordnung tut dringend Not, doch die Bundesregierung kann sich schon seit einem Jahr nicht dazu durchringen, eine wirklich substantielle Novelle zu schaffen.

Doch Handeln ist wichtiger denn je, denn die westlich geprägte Menschheit lebt zunehmend über ihre Verhältnisse, immer mehr von der Substanz der Ressourcen unserer Erde: Der world overshoot day ist in diesem Jahr bereits am 19. August, sprich ab diesem Tag entnimmt die Menschheit mehr Holz, Kulturpflanzen und Futtermittel als diese auf unseren Wald-, Acker-, Weideflächen und in unseren Fischgründen regeneriert werden können. Dazu werden Treibhausgase in größerem Umfang und schneller emittiert, als sie von Wäldern und Ozeanen absorbiert werden können. 1987 fiel dieser Tag noch auf den 19. Dezember!

Deshalb ist Degrowth gefragt, clever schrumpfen. Ich bin davon überzeugt, dass eine auf Wachstum basierende Gesellschaft keine Zukunft hat: Denn trotz technologischer Lösungsversuche und immer besserer Effizienz vieler Geräte im Sinne „grünen Wachstums“ gelingt es seit Jahrzehnten nicht, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Umweltverbrauch und auch die soziale Ungleichheit auf der Erde, aber auch innerhalb unserer Gesellschaft steigen weiter.

Überwiegend wird Wohlstand als ökonomische Größe verstanden. Nutzen oder Glück wird am Konsum von Gütern gemessen, nicht an Arbeitsbedingungen, nicht an der Qualität der Umwelt und nicht an sozialem Zusammenhalt. Einfach, weil sich unsere Volkswirtschaft vor allem auf die materiellen Aspekte des Lebens konzentriert. Deswegen hat es sich durchgesetzt, das Bruttoinlandsprodukt (=BIP) als taugliche Messgröße für den Wohlstand einer Nation oder Region anzusehen. Das BIP beziffert den wirtschaftlichen Wert der auf dem Markt gehandelten Güter und Dienstleistungen. Es misst die Gesamtausgaben der Haushalte, des Staates und sämtliche Investitionen im Land. Wirtschaftlich-ökonomisch betrachtet ist deswegen zum Erhalt und zur Vermehrung des Wohlstands eine stetige Steigerung des BIP pro Kopf, also dauerhaftes Wirtschaftswachstum nötig.

Manchmal reichen ein paar süße Himbeeren zum Glück…

Allerdings – und das wird oft übersehen – gibt es auch eine Menge, was das BIP nicht kann. Seine Aussagekraft bezüglich der Wirtschaftskraft der Menschen in einer Volkswirtschaft ist ungenau, da Schwarzarbeit, Subsistenzwirtschaft und unbezahlte Tätigkeiten wie Hausarbeit oder Ehrenämter nicht oder nur näherungsweise mitberechnet werden. Die Verteilung der Einkommen zwischen den Bevölkerungsgruppen wird nicht berücksichtigt. Das BIP unterscheidet nicht zwischen Ausgaben, die dazu dienen, Schaden abzuwehren, und denen, die dem Statuskonsum dienen. Auch der langfristige Zustand der sozialstaatlichen Sicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung) und weitere Faktoren wie z. B. sozialer Frieden, Luftqualität, Erholungsgebiete und der Zustand der natürlichen Ressourcen werden vom BIP nicht erfasst. Die Kosten von Umweltverschmutzungen und langfristiger Schädigung der Umwelt, Kosten von Kriminalität oder durch Verkehrsunfälle verursachte Kosten führen zu einer Steigerung des BIP, sind aber höchst schädlich für Wohlstand und Lebensqualität. Als Beispiel kann hier der Hurrikan Katrina dienen, der Ende August 2005 vor allem New Orleans verwüstete. Laut Wikipedia beliefen sich z.B. die durch diese Naturkatastrophe verursachten Schäden auf mindestens 125 Mio. Euro, die im BIP der betroffenen Bundesstaaten trotz aller Dramatik positiv zu Buche schlugen.

All das macht deutlich, dass das BIP allein kein sinnvoller Maßstab für wirtschaftliches Wohlergehen sein kann. Deswegen ist für uns GRÜNE die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomischen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden.

Wer sich die Mühe macht und im Internet recherchiert, wird überrascht sein, wie viele Beispiele für die Suche nach anderen Indikatoren, die als Ergänzung zum oder als Ersatz des BIP geeignet sind, angedacht und ausprobiert wurden bzw. werden. Hier sollen nur einige Schlagwörter genannt und zur eigenen Recherche empfohlen werden: Bruttonationalglück Bhutan, Weltbank-Index für Nettoersparnisse, Initiative „Beyond GDP“ (Jenseits des BIP, u.a. Europäische Kommission), Ökologischer Fußabdruck, Happy Planet Index (HPI), Konzept des Buen Vivir in den Verfassungen von Ecuador und Bolivien, Human Development Index (HDI), Index auf Sustainable Economic Welfare (ISEW, zu deutsch etwa Index für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand), Genuine Progress Indicator (GPI, zu deutsch etwa Echter Fortschrittsindikator), Nationaler Wohlfahrtsindex (NWI). Und das ist auch noch eine unvollständige Aufzählung.

Im Dezember 2010 wurde auf Initiative der GRÜNEN hin die parteiübergreifende Enquête-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingesetzt. Sie sollte in fünf Projektgruppen den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln, der das BIP ablösen könnte, und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten.

Das war keine leichte Aufgabe, und sie wurde nur in einem Teilbereich wirklich erfüllt: Eine Projektgruppe der Kommission hat einen neuen Wohlstandsindikator erarbeitet. Er bemisst Wohlstand an der Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u.a. den ökologischen Fußabdruck als Maß für den Ressourcenverbrauch mit einbezieht.

Wir GRÜNE wollen dabei nicht stehen bleiben, denn die Frage nach der Bedeutung des Wirtschaftswachstums stellt sich auch langfristig. Wenn das Wachstum ausbleibt, drohen gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Rezessionen lassen die Arbeitslosigkeit ansteigen, üben Druck auf die Sozialsysteme aus und führen zu einer höheren Staatsverschuldung. Wir müssen uns vor diesem Hintergrund die Frage stellen, wie wir mit stetig sinkenden Wachstumsraten umgehen, wie sie in der industrialisierten Welt seit Jahrzehnten erzielt werden. Wir GRÜNE wollen die Wachstumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig reduzieren. Die Diskussion um die richtigen Mittel dazu wurde von uns bereits in der Enquête angestoßen und sollte im parlamentarischen Raum in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und den Kräften der Zivilgesellschaft weitergeführt werden.

Links zum Thema:

• Das Wichtigste in 2 Minuten: Wohlstand statt immer nur Wachstum

Aber dieser Nachdenktag markiert einen Wendepunkt im Jahresverlauf: Mit diesem Tag hat die gesamte Menschheit rechnerisch den Bestand an natürlichen Ressourcen konsumiert, der ihr im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung für das ganze Jahr zustünde. Das gleicht einem Kassensturz. Was tun, wenn am Ende der Ressourcen noch so viel Jahr übrig ist?

Die Botschaft des Earth-Overshoot-Day lautet: Wir haben die Grenzen der Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen bereits überschritten. Analog gilt dies für fossile Ressourcen. Mehr als in der Erde steckt, kann der Mensch nicht rausholen. Zudem wird die Bergung der letzten Reste stets riskanter. Wir erinnern uns vielleicht noch an die Katastrophe der Deep-Water-Horizon im mexikanischen Golf. Der Earth-Overshoot-Day soll Gedenktag für die Zukunftsfähigkeit sein und das Umdenken wie Umsteuern beschleunigen. Denn wir müssen Konsum und Produktion nachhaltiger gestalten, in dem wir über unseren Wachstumsglauben und unsere Konsumbedürfnisse kritisch hinterfragen und langfristig zu einer hundertprozentigen Kreislaufwirtschaft gelangen.

Umzusteuern ist die zentrale Aufgabe für uns Politiker, ebenso die vorhandenen Ressourcen sowohl innerhalb der jetzt lebenden als auch der künftigen Generationen zu verteilen. Aber wir Politiker bekommen unser Mandat nur auf Zeit. Wir befinden uns im Wahljahr. Am 22. September werden hier entscheidende Weichen gestellt. Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wie zukunftsfähig Deutschland – aber damit auch die Welt – in den kommenden Jahren gestaltet wird. Ob wir vor allem eigene Pfründe sichern wollen oder auch an andere denken und unseren Nachkommen keine leeren Kassen hinterlassen.