Waffenexporte – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Waffenlieferungen an Saudi Arabien? http://www.peter-meiwald.de/waffenlieferungen-an-saudi-arabien/ http://www.peter-meiwald.de/waffenlieferungen-an-saudi-arabien/#respond Thu, 18 Feb 2016 16:34:22 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=7979 …
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]]> Gestern haben wir GRÜNEN über einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke abgestimmt. In diesem fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Wenn eine Genehmigung bereits erteilt worden sein sollte, ist sie zu widerrufen.

Die GroKo hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Soviel ist also zur Bekämpfung von Fluchtursachen von der Bundesregierung zu erwarten. Nämlich nichts.

Wer wie abgestimmt hat könnt ihr mit einem klick auf das Bild herausfinden.

Namentliche Abstimmung Waffenexporte Saudi Arabien

Namentliche Abstimmung Waffenexporte Saudi Arabien

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