Um 18 Uhr hatte ich zum „Warm up“ zu Hape Kerkelings Kinofilm „Isch kandidiere“ eingeladen. Um 20 Uhr begrüßte dann für den GRÜNEN Oldenburger Stadtverband Vorstandsmitglied Stefanie Thiede-Moralejo die mehr als 50 GRÜNEN Mitglieder und Gäste. Der GRÜNE Ammerländer Vorstandssprecher Jörg Thom eröffnete den offiziellen Teil des Wahlprogramms der Kandidat*innenaufstellung. Bei der Wahlkreisversammlung war ich der einzige Kandidat.

Bevor ich meine Bewerbungsrede hielt, beschrieb der Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan in seinem Vortrag einige politischen Herausforderungen der Gegenwart. Es gelte nach wie vor eine offene Gesellschaft aufrechtzuerhalten, nicht nur in Sachen Aufnahme und Integration. Tolan kritisierte stark, dass immer mehr geflüchtete Syrer*innen nur subsidiären Schutz erhalten, das bedeutet, dass für sie der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt ist.

Ich habe Cahits Schilderungen bestätigt und die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert gerade gelingende Integration, indem Geflüchtete aus Sorge um ihre Angehörigen den Kopf nicht frei haben, z.B. unsere Sprache zu lernen. Darüber hinaus attestierte ich der Großen Koalition absoluten politischen Stillstand. So ist das Aus für die Brennelementesteuer zum 31.12. diesen Jahres ein ebenso falsches Signal, wie der hohe tägliche Flächenverbrauch in Deutschland und dass Gentechnik noch immer nicht verboten ist, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dies wolle. In den aktuellen politischen Debatten dieser Wochen auch um Klimaschutz, das Wertstoffgesetz oder eben den Familiennachzug für syrische Geflüchtete zeigt sich der tiefe Riss durch die GroKo, der sie praktisch handlungsunfähig vor den großen politischen Herausforderungen dieser Tage stehen lässt.

Fazit: Ich sage voraus, dass die kommende Bundestagswahl eine schwierige wird und nur über Inhalte zu führen ist. Darauf freue ich mich sehr und setzte damit den Auftakt für einen Wahlkampf, der ab sofort vorzubereiten sei.

Der Wahlkreis 27 wird vom Stadtverband Oldenburg und vom Kreisverband Ammerland abgebildet. Tolles Teamwork der beiden Vorstände für einen prima Abend. Deswegen auch ein GRÜNES Gruppenbild mit (v.r.n.l.) Rita, Stefanie, ich, Tim, Karin, Edeteilen und Jörg.

Quelle: bundeswahlleiter.de

Vielen Dank an alle, die mich unterstützt und/oder gewählt haben! Auf nach Berlin!

So wird die neue GRÜNE Fraktion aussehen…

Persönlich stehe ich u.a. an Wahlkampfständen noch Frage und Antwort:

• Freitag, 20. September, 05:45–08:30 Uhr: Pendlerkaffee Westerstede ZOB/Wochenmarkt
• Freitag, 20. September, 15:00–15:45 Uhr: Friedrichsfehn, EDEKA
• Freitag, 20. September, 16:00–17:30 Uhr: Oldenburg, Aktiv-IRMA Osternburg
• Samstag, 21. September, 08:30–09:15 Uhr: Bad Zwischenahn
• Samstag, 21. September, 09:30–10:15 Uhr: Hahn-Lehmden, Spar/Wahnbek
• Samstag, 21. September, 10:30–11:15 Uhr: Metjendorf
• Samstag, 21. September, 11:30–12:30 Uhr: Wiefelstede
• Samstag, 21. September, 13:00–15:00 Uhr: Oldenburg, Hirschapotheke
• Samstag, 21. September, 15:30–17:00 Uhr: Edewecht, REWE

Schön, dass sich auch in diesen Kreisen die Erkenntnis durchsetzt, dass das G8-Abitur grandios gescheitert ist. Schön wäre aber natürlich gewesen, diese Einsicht auch zu Regierungszeiten zuzulassen!

Neben mir von links nach rechts Ludger Schlüter, Susanne Menge, Friedrich Haubold, Sonja Wagner, Hans-Jörg Kohlenberg

In der Zeit vom 13. bis 17.09.2013 sind Niedersächsische GRÜNE an neun verschiedenen Orten „Unterwegs für mehr GRÜN“. Das ist das Motto der Extra-Wahlkampftour zwischen Ems und Weser. An den verschiedenen Orten geht bzw. ging es thematisch um Natur- und Umweltschutz in Bezug auf Fließgewässer und Seen.

Am 15.09.2013 fuhr ich zusammen mit Susanne Menge, MdL, Neele Jacobi und Hans-Jörg Kohlenberg vom Tour-Team des Landesverbands, Friedrich Haubold, Kreistagsfraktionssprecher, Hella Haubold-Merz, Mitglied im Ortsvorstand der Zwischenahner GRÜNEN, Ludger Schlüter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Zwischenahn, und Sonja Wagner, Mitglied im Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN, im Rahmen dieser Tour mit dem Fahrrad um das Zwischenahner Meer.

Noch gibt es stellenweise etwas Schilf.

Bei verschiedenen Stopps während der Radtour informierten Friedrich Haubold und Ludger Schlüter uns über die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Zwischenahner Meer. „Die Blaualgenblüte im Sommer wurde durch verschiedene Faktoren verursacht“, so Ludger Schlüter. „Die Erhöhung der durchschnittlichen Wassertemperatur um etwa 2°C in den letzten Jahren, der damit einhergehende sinkende Sauerstoffgehalt im Wasser und das ebenfalls dadurch erfolgte Lösen der im Sediment gespeicherten Nährstoffe sowie der hohe Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft und die Baumschulbetriebe spielen dabei eine wesentliche Rolle.“ Friedrich Haubold plädierte für die Renaturierung von Bäken und Schilfgürteln und betonte, wie wichtig zusätzlich die Erhaltung und Schaffung von Rückzugsgebieten wie zum Beispiel Auwäldern ist. Außerdem berichtete er von dem Antrag von Naturschutzverbänden auf Ausweitung des vorhandenen Naturschutzgebietes Stahmers Hoop am Westufer auf große Teile des angrenzenden Geländes des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses.

„Bereits heute gibt es nur noch wenige direkte Zugänge zum See“, ergänzte Susanne Menge. „An vielen Stellen verhindern privatisierte oder durch die Landwirtschaft genutzte Bereiche den Zugang. Umso nötiger ist es, das Zwischenahner Meer insgesamt zu schützen und seine landschaftliche Einmaligkeit unter Berücksichtigung von Schutzbelangen erlebbar zu lassen, in dem die bisherigen Zugänge erhalten bleiben.“

Ich hätte mir gewünscht, diese Radtour mit einer größeren Gruppe zu machen. Etwas zu sehen, während Zusammenhänge erklärt werden, ist immer noch etwas anderes, als nur davon zu hören. Friedrich Haubold, seine Frau Hella und Ludger Schlüter machten deutlich, dass sie in ihrem Engagement für das Zwischenahner Meer nicht nachlassen werden. Ich wünsche Ihnen viele UnterstützerInnen dabei.

Der Schutz der ökologischen Qualität des Zwischenahner Meeres muss hohe Priorität für Landesregierung, Kreis und Gemeinde haben, denn Naturschutz kommt letztendlich auch dem Tourismus und damit der Gemeinde zugute.

So lassen sich die vielen Touren durch unseren großen Wahlkreis klimatechnisch etwas besser verantworten. Außerdem bietet das hübsche Auto immer wieder Gesprächsanlässe zu allen Fragen der Elektromobilität, die hoffentlich endlich in Gang kommt, aber auch zur Energiewende im Allgemeinen.

Hier kann die digitale Fassung heruntergeladen werden: Grüne Zeitung September 2013 (PDF, 1,74 MB)

Susanne Miks, die Bücher-Tüten und ich

„Bildung lebt vom Weitergeben“, das war das Motto der Aktion, bei der ich am Freitag, dem 06.09.2013, mit Wiefelsteder GRÜNEN an der Haupt- und der Kirchstraße in Wiefelstede tütenweise Bücher verteilt habe. Die Bücher wurden im Vorfeld im Rahmen der Aktion „Bildungstüte“ als Spenden gesammelt.

„Die Aktion kam bei den Wiefelsteder BürgerInnen gut an“, berichtete Susanne Miks, Teil des Ortsvorstandes der Wiefelsteder GRÜNEN. „Wir haben an dem Nachmittag ungefähr 60 Tüten verteilt. Jede Tüte war gefüllt mit zwei oder drei Büchern ganz unterschiedlicher Thematik, von Sachbüchern bis Romanen war alles dabei.“

Außerdem haben wir jeder Tüte eines unserer Wahlkampf-Kochbücher beigefügt und eine Erklärung der Aktion. Es ging nicht nur darum, Bücher zu verschenken, sondern gleichzeitig das Weiterverschenken von Büchern anzuregen. Denn Bildung lebt eben vom Weitergeben.

Während wir die Bücher-Tüten verschenkten, ergaben sich viele interessante Gespräche über aktuelle Themen der Politik und Erwartungen an uns GRÜNE oder auch speziell mich als Kandidaten.

Auch am Samstag, dem 07.09.2013, nutzten viele BürgerInnen die Gelegenheit, an den Wahlkampfständen der Wiefelsteder GRÜNEN in Wiefelstede und Metjendorf mit uns ins Gespräch zu kommen.

Jörg Thom, Tim Oltmanns, Christian Bänsch und Birgit Wessels am Stand in Wiefelstede

Von der viel zitierten Politik-Müdigkeit ist nichts zu spüren. Es besteht ein hohes Interesse an dem, was in den Parlamenten auf den verschiedenen Ebenen diskutiert und entschieden wird. Diesen Kontakt zwischen BürgerInnen und Politik auch außerhalb des Wahlkampfes aufrecht zu erhalten, ist deswegen immens wichtig. Der eine oder die andere kam extra zu uns an den Stand, um Informationsmaterial zu bekommen. Besonders das Kochbuch wurde gerne mitgenommen.

Auch an den kommenden beiden Samstagen, dem 14.09.2013 und dem 21.09.2013, sind die Wiefelsteder GRÜNEN jeweils in der Zeit von 09.30 Uhr bis 12.30 Uhr vor dem Raiffeisenmarkt an der Mühlenstraße in Wiefelstede und vor dem NP-Markt an der Metjendorfer Landstraße in Metjendorf anzutreffen. Und am 21.09.2013 werde auch ich wieder an den Ständen für weitere Gespräche zur Verfügung stehen.

Susanne Miks, Jörg Uhrig und Katja Uhrig am Stand in Metjendorf

Für Samstag, dem 24. August 2013 war ab 13.30 Uhr ein Auftritt vom GRÜNEN Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zusammen mit mir angekündigt. Um 13.30 Uhr war am Lappan, wo die kleine Bühne aufgebaut war, nichts los. Jürgen Trittins grüner Wahlkampf-Bulli stand da, mein kleines E-Mobil, eine leere Bühne, durch die der Wind wehte, vereinzelt ein paar Wartende. „Falscher Standort?“ fragten sich so manche. Unser Spitzenkandidat war noch beim Wahlkampf-Stand der Oldenburger GRÜNEN am Lefferseck und für ein Statement beim DGB-Stand und wurde noch von so einigen Leuten ins Gespräch verwickelt. Unterdessen sammelten sich mehr und mehr Leute vor der Bühne am Lappan an. Bis Jürgen Trittin bei der Bühne angekommen war und dem Lokalsender Oldenburg Eins ein kurzes Interview gegeben hatte, waren die Zweifel am Standort verflogen. Die große Anzahl an ZuschauerInnen und ZuhörerInnen zeigte eindrucksvoll, wie groß das Interesse an GRÜNEN Ideen, an GRÜNER Politik ist.

Moderiert von Barthel Pester von den Oldenburger GRÜNEN führten wir über etwa anderthalb Stunden miteinander und mit dem Publikum ein Gespräch über die verschiedensten Themen. Angefangen mit dem Thema Mobilität (passend zum Standort an dieser zentralen Bushaltestelle) wurden die Energiewende, die Themen Werkverträge und Mindestlohn, Alterssicherung, Landwirtschaft und der Veggie Day angesprochen. „Der Begriff Energiewende“, darauf bestand Jürgen Trittin, „wurde nicht von uns GRÜNEN erfunden, sondern vom Öko-Institut. Aber wir GRÜNEN haben die richtigen Ideen, wie die Energiewende zum Erfolg wird. Heute, während wir hier reden – bei ordentlich Sonne und Wind -, fließt aufgrund der Vorrangeinspeisung durch unsere Stromnetze ein Anteil erneuerbarer Energien von schätzungsweise 60 %. Doch die derzeitige Bundesregierung tut alles dafür, die bisher schon gut vorangekommene Energiewende gegen die Wand zu fahren. Das kann nur verhindert werden, wenn sich am 22. September die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land ändern.“

Jürgen Trittin erklärte auch, wie wichtig es ist, die Anzahl an Industriebetrieben, die von der Zahlung der EEG-Umlage und durch die Politik der derzeitigen Regierungskoalition auch von der Netzumlage befreit sind, auf das richtige Maß zurückzuschrumpfen. Durch die falsche Förderpolitik von SCHWARZ-GELB seien zu viele Unternehmen von diesen Zahlungen befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb tätig sind und die nur deswegen als energieintensiv gelten, weil die Kosten für Löhne und Gehälter und die Kosten für den Stromverbrauch in einem Missverhältnis stehen. „Ausgegründete Rechenzentren von Banken z.B. kommen mit wenigen Arbeitskräften aus, verbrauchen aber viel Energie aufgrund der großen Anzahl von Computern, die dort die Arbeit erledigen,“ so Jürgen Trittin. „Große Schlachtbetriebe lagern ihre Arbeitskräfte in menschenunwürdige Werkverträge aus, verbrauchen aber durch Fließbänder und Maschinen viel Strom und gelten somit als energieintensiv. Diese Missverhältnisse führen zu einer unsozialen Verlagerung der Energiewendekosten auf die Kleinverbraucher, SCHWARZ-GELB wird das aber nicht ändern.“

Auch über die Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wurde gesprochen. Damit würden gleich mehrere Ziele angegangen. Zum einen würde die Zahl derer zurückgehen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Hartz IV beziehen müssen, um von ihrem Geld leben zu können. Zum anderen würde auch die Subventionierung derjenigen Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen ausbeuten und sich so mit Dumpingpreisen Marktvorteile auf Kosten der SteuerzahlerInnen verschaffen, endlich beendet. Und auch auf die Höhe der Renten würde sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auswirken – ein Beitrag zur Verringerung der Gefahr der Altersarmut.

„Im internationalen Vergleich wird Deutschland bezüglich des Verhältnisses zwischen Bevölkerungszahl und Niedriglohn-Beschäftigungen nur von Litauen übertroffen. Ein reiches Land wie Deutschland führt die Statistik über Niedriglöhne an – das ist doch verrückt!“, so Jürgen Trittin.

Wie Jugendliche für GRÜNE Politik interessiert werden können, wurde von SchülerInnen des GAG gefragt, die das für ihren Unterricht wissen wollten. „Gebt mal den Suchbegriff ‚grüne Spinner‘ bei einer Internet-Suchmaschine ein“, riet ich ihnen. „Viele unserer Ideen – wie der Atomausstieg, Strom aus Sonne und Wind für alle, der Veggie Day – wurden und werden anfangs als Spinnereien abgetan. Bisher hat die Realität immer wieder gezeigt, dass es die richtigen Ideen waren, Ideen, die unsere Gesellschaft voranbringen, Ideen, die enkeltauglich sind.“ Und Jürgen Trittin ergänzte: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist der Leitspruch von uns GRÜNEN von Anfang an. Und dieser Leitspruch bestimmt unsere Politik. Die Generation von morgen soll nicht die Schulden bezahlen, die wir ihnen heute aufhalsen. Unsere Kinder und Enkel sollen eine Welt vorfinden, in der sie gut leben können.“

Aus dem Publikum kam viel Zustimmung an diesem Samstag, bei Sonne und Wind vorm Lappan. Und auch unsere Sonnenblumen, die auf der Bühne standen und am Ende von Jürgen und mir verteilt wurden, wurden gerne angenommen, auch wenn sie schon etwas unter den Temperaturen gelitten hatten. Wenn diese Zustimmung sich im Wahlergebnis niederschlägt, stehen die Chancen für einen Wechsel am 22. September gut.

• BürgerInnen-Widerstand gegen die unsinnige, ökologisch schädliche und unbezahlbare „Küstenautobahn“
• Als Abgeordneter transparent und bürgernah sein ist mir wichtig: abgeordnetenwatch.de
• Für eine bessere Landwirtschaft: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
• Mobilitätswende wie ich sie mag – konkret: Bürgerbus Westerstede
• Kuppelkucker.de – das Bundestagsportal für Vor- und Grundschulkinder
• Mitmischen.de – das Bundestagsportal für Jugendlich

Weitere mir wichtige Links sind die KandidatInnen-Checks, an denen ich mich beteiligt habe.