Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe des NGO diskutieren mit mir über Wahlverdrossenheit und den Politikeralltag

Zu einer politischen Diskussionsrunde habe ich am vergangenen Freitag (10. Juni) eine 33-köpfige Gruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg im Deutschen Bundestag empfangen.

Die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auf einem mehrtägigen Besuch in der Hauptstadt. Im Rahmen des Gesprächs im Paul-Löbe-Haus stellte ich zunächst die für einen MdB normale parlamentarische Woche mit all ihren verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen vor, bevor sich eine rege Fragerunde mit den Jugendlichen entwickelte.

Diese interessierten sich für ganz konkrete, das Mandat betreffende, wie auch persönliche Fragen: „Stimmen Sie auch Anträgen im Plenum zu ohne diese ganz gelesen zu haben?“ oder „Wie schaffen Sie es abzuschalten?“

Hierzu habe ich versucht zu erläutern, dass der Bundestag vor allem ein Arbeitsparlament ist, welches aus Kapazitätsgründen gezwungenermaßen auch arbeitsteilig arbeitet. Dies erklärt auch die berühmt-berüchtigten leeren Reihen im Plenum. Ich kann (und muss mich z.T. auch) auf die Fachexpertise meiner KollegInnen in der Bundestagsfraktion nahezu ausnahmslos verlassen – ebenso wie diese sich auf meine Arbeit z.B. in umweltpolitischen Belangen verlassen können -, so dass es nicht immer nötig ist, bei allen politischen Initiativen, die nicht aus „meinem“ Bereich kommen, den letzten Paragraphen zu lesen. Zur Frage des „Abschaltens“ konnte ich auf meine Mitgliedschaft im FC Bundestag, der offiziellen Nationalmannschaft des Parlaments, verweisen, welche mir einen willkommenen sportlichen Ausgleich in den langen Sitzungswochen ermöglicht.

Interessant war, dass sich bereits so junge Menschen um die niedrige Wahlbeteiligung Sorgen machen, und fragten, was dagegen unternommen werden kann. Hier habe ich unterstrichen, dass es ganz wichtig ist, dass die Parteiendemokratie Alternativen aufzeigt und nicht – wie es etwa Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit getan hat – einer vermeintlichen Alternativlosigkeit von Politik das Wort geredet wird. Dies lässt in den Augen der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise die Frage nach der Notwenigkeit der Wahlbeteiligung aufkommen, und stärkt nur die populistischen Ränder.

Im Anschluss an die gute Diskussion ging es für die Schülerinnen und Schüler zum Mittagessen mit Blick auf den Spreebogen und zu einem Informationsvortrag auf die Besuchertribüne im Plenarsaal.

Rechts der „Sprecher für Rechtspolitik der CVP-Fraktion“ – Fabian Müller – und ich (nach wie vor Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Vom 4. bis 7. Juni fand im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Eine tolle Gelegenheit für 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet ganz besondere und exklusive Einblicke in den Alltag und das Handwerk von uns VolksvertreterInnen zu gewinnen. Die jungen Menschen, welche von uns Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, stellten im Rahmen eines umfassenden Planspiels das parlamentarische Verfahren nach. Sie übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten, bildeten (fiktive, aber nah an die Realität angelehnte) politische Fraktionen und simulierten die Erstellung von vier Gesetzesinitiativen.

Auf meine Einladung hin nahm in diesem Jahr auch Fabian Müller, Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Liebfrauenschule Cloppenburg in meinem Betreuungsgebiet an dem spannenden Planspiel teil. Fabian bewies im Rahmen des Planspiels gleich einmal gutes politisches Standing – wurde er doch immerhin mal eben zum rechtspolitischen Sprecher seiner CVP- (Christliche Volkspartei-) Fraktion gewählt. Ein nicht unwichtiger Posten, zumal bei der größten Fraktion nicht.

Die Schülerinnen debattierten in vier Tagen in Gremiensitzungen, AGs, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Hierbei lernten die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten unter realistischen Bedingungen kennen. Sie hatten für Ihr Projekt – und das ist normalerweise eine absolute Ausnahme – sogar Zugang zum Plenarsaal. Ein Ort, welcher sogar für die MitarbeiterInnen der MdBs tabu ist.

Zwischen seinen diversen Sitzungen blieb Fabian aber auch noch Zeit, meinem Bundestagsbüro einen Besuch abzustatten. Hier gewährte mein Büroleiter Krister-Benjamin Schramm ihm dann einen kurzen Einblick in die Verfahren und Prozesse meines Abgeordnetenbüros zu Beginn einer Sitzungswoche. Ein Blick in den Maschinenraum der Politik sozusagen. Abends bestand dann endlich die Möglichkeit, dass die Jugendlichen sich im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit „ihren“ Abgeordneten austauschen konnten, und das in den letzten Tagen erlebte und selbst auf die Beine gestellte einem parlamentarischen Realitäts-Check unterziehen konnten.

Ich bedanke mich herzlich bei Fabian für sein Interesse und seine Teilnahme und würde mich freuen, wenn er auf den Geschmack gekommen ist und der Politik treu bleibt. Ein besonderer Dank geht auch an die guten Geister des Besucherdienstes dieses hohen Hauses, die wieder einmal großartige Arbeit im Hintergrund geleistet haben und es somit vielen jungen Menschen ermöglichen, frühzeitig ein (gutes, kritisches – auf jeden Fall bewusstes) Verhältnis zu ihrer/unserer parlamentarischen Demokratie herzustellen. Eine sehr wichtige Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens!