• BürgerInnen-Widerstand gegen die unsinnige, ökologisch schädliche und unbezahlbare „Küstenautobahn“
• Als Abgeordneter transparent und bürgernah sein ist mir wichtig: abgeordnetenwatch.de
• Für eine bessere Landwirtschaft: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
• Mobilitätswende wie ich sie mag – konkret: Bürgerbus Westerstede
• Kuppelkucker.de – das Bundestagsportal für Vor- und Grundschulkinder
• Mitmischen.de – das Bundestagsportal für Jugendlich

Weitere mir wichtige Links sind die KandidatInnen-Checks, an denen ich mich beteiligt habe.

Die Gäste kamen aus dem Ammerland, Oldenburg und sogar aus Barßel, einige kamen zufällig vorbei und feierten mit, und auch einige Fans von „Off Limits“ gesellten sich dazu. Viele Gäste reisten klimaneutral mit dem Fahrrad an.

Zur Stärkung gab es für alle Gegrilltes, verschiedene Salate, Antipasti und Pfannengerichte in Bio-Qualität. Das besondere Büfett-Highlight bildeten essbare Taglilien-Blüten.

Kinder ließen sich phantasievoll schminken und tobten auf dem kleinen Spielplatz herum.

Nach dem Essen sorgte die Band „Off Limits“ mit ihren rockig-folkigen Klängen für Stimmung und gute Laune und brachte das Publikum zum Mitwippen und Tanzen. Ein elektronisch verstärktes Didgeridoo hört man nicht alle Tage, und die Violinistin dürfte bei einigen Stücken einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt haben.

Für Menschen, die sich auf dem Fest über das GRÜNE Wahlprogramm informieren wollten, lagen vielfältige Informationen bereit. Viele nutzten die Gelegenheit, mit mir ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen los zu werden.

Eine Hobbygärtnerin hatte bienenfreundliche Stauden mitgebracht, die sie gegen eine kleine Spende abgab, und freute sich über zahlreiche Fragen und Fachsimpeleien. Auf großes Interesse stieß auch unser von vielen bereits erwartete Kochbuch zur Wahl (PDF, 17,9 MB).

Das Sommerfest war eine rundum gelungene Veranstaltung. Wir GRÜNE können feiern – das haben wir an diesem überwiegend sonnigen Sonntag bewiesen. Dass wir auch erfolgreich wahlkämpfen können, werden wir in den nächsten Wochen wieder zeigen.

Neben mir von links nach rechts: Jan Haude, Josef Diersen, Birgit Kemmer, Dragos Pancescu, Alexander von Fintel, Dorothea Steiner

Der Abend begann mit einem Marktplatz des Engagements, bei dem sich die Energiegenossenschaft Olegeno, die Initiative gegen Autobahnlärm in Oldenburg, die Car-Sharing-Organisation Cambio, der Bürgerbus Westerstede e.V., das Mädchenhaus e.V., die BI A20-nie, Westerstede Solar e.V., das Theater Wrede, die BI zur Erhaltung der Klävemannstiftung, das Ökumenische Zentrum Oldenburg und das Autonome Frauenhaus präsentierten und sich gegenseitig und mit den übrigen Gästen über ihre Arbeit, ihre Ziele, ihre Wünsche an die Politik austauschten.

Die Veranstaltung fand in einem kirchlichen Raum statt, weil sowohl die städtischen Räume in Oldenburg als auch die Räume der Landesbehörden keiner Partei für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, damit auch die im Stadtrat Oldenburg vertretene NPD keine Gelegenheit hat, mit einer großen Veranstaltung auf sich aufmerksam zu machen. Das katholische Gemeindezentrum St.Stephanus hat ein Grasdach. Und da auch in der Kirche über den notwendigen gesellschaftlichen Wandel diskutiert wird, war der Rahmen für unsere Veranstaltung mehr als passend.

Im Laufe des Abends, der von Alexander von Fintel, dem Bundestagskandidaten für Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven, humorvoll moderiert wurde, stellten sich mit mir 5 weitere KandidatInnen aus Weser-Ems kurz vor: die aktuelle Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner aus Osnabrück, Dragos Pancescu aus Brake (Wahlkreis Wesermarsch-Landkreis Oldenburg-Delmenhorst), Josef Diersen aus Vechta (Wahlkreis Vechta-Cloppenburg), Birgit Kemmer aus Lingen (Wahlkreis Mittelems) und Alexander von Fintel.

Alexander von Fintel: „vegetarischer Donnerstag!“

Zusammen mit uns läutete unser Landesvorsitzender Jan Haude den Wahlkampf ein. Am Beispiel des Regierungswechsels in Niedersachsen machte er deutlich, was GRÜN in kurzer Zeit bewirken kann. So hat die ROT-GRÜNE Landesregierung zum Beispiel die Studiengebühren und das Gutscheinsystem für Asylsuchende abgeschafft, die Möglichkeit des Abiturs nach 13 Jahren an Gesamtschulen wieder eingeführt und höhere Emissionsschutzauflagen für Massentierhaltungsanlagen durchgesetzt. „Auch auf Bundesebene ist viel zu drehen“, sagte Jan Haude und nannte beispielhaft die Stichworte „Mindestlohn“ und „Finanzpolitik“. „GRÜNE Politik geht nach vorn und ist das Gegenteil von SCHWARZ-GELBER Blockadepolitik“, ergänzte er. „Wir setzen uns dafür ein, dass aus gesellschaftlichen auch auf Bundesebene politische Mehrheiten werden. Wir sind kein Steinbrück-Wahlverein. Wir wollen den ROT-GRÜNEN Wechsel und kämpfen für möglichst starke GRÜNE. Denn jede Stimme für GRÜN ist eine Stimme gegen das Weiter-So der Merkel-Regierung und für den Wandel!“

Alexander von Fintel ergänzte: „Unser Wahlprogramm hat 337 Seiten voller guter Ideen. Wir haben mehr zu sagen als ‚vegetarischer Donnerstag‘!“

Professor Friedrich Heckmann

Den Festvortrag des Abends hielt Professor Friedrich Heckmann, Sozialethiker von der Hochschule Hannover. Sein Vortrag trug die Überschrift „Mobilität als Lebensprinzip – Dürfen wir alles, was wir wollen?“. Er stellte die Mobilität jedes Einzelnen zu Lasten des Klimas in Frage und vermisste die Solidarität untereinander. Das Mobilitäts-Thema war für ihn Ausgangspunkt für klare Worte zur individuellen Verantwortung bezüglich Lebensstil, in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

„Das muss doch jeder selbst wissen“ sei eine ethische Maxime des Egoismus, die als Leitbild längst ausgedient habe. Wir dürften eben nicht alles, was wir wollen. Prof. Heckmann zitierte in seinem Vortrag den deutsch-amerikanischen Philosophen Hans Jonas, der in seinem „Prinzip Verantwortung“ die Pflicht der Menschheit zum Da-Sein herausgearbeitet habe. Daraus folge laut Prof. Heckmann zwingend und logisch, dass die jetzt Lebenden die Pflicht haben, die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie auch von folgenden Generationen bejaht werden können und die Lebenschancen der Späteren erhalten werden. Das sei angesichts der Tatsache, dass trotz der Mahnungen des Club of Rome und trotz Kyoto und vieler Klimaschutzkonferenzen der weltweite Ressourcenverbrauch in den letzten 30 Jahren um 80 % gestiegen sei und wir schon heute mit den Folgen des Klimawandels leben müssten, eine zwar große, aber notwendige Aufgabe, die auch in der Politik noch zu wenig diskutiert und bedacht werde. „Jeder einzelne von uns hat die Pflicht und Schuldigkeit sich einzubringen, um zu erreichen, dass Klimapolitik diese Bezeichnung auch verdient“, rief er den ZuhörerInnen zu. „Verantwortung ist eine Tugend, die zu Beginn des 3. Jahrtausends neu gelernt werden muss.“ Prof. Heckmann forderte mehr Nachdenklichkeit darüber und mehr Offenheit dafür, wie wir leben und wirtschaften wollen und wieviel Mobilität und Flexibilität wirklich sinnvoll und nötig sind. „Der schnellstmögliche Ausstieg aus der bisherigen Art von Wachstumspolitik ist möglich“, fügte er hinzu. Wir alle müssten den Diskurs suchen und auch und gerade in der Politik über ethische Fragen diskutieren. „Small is beautiful – dem hat sich Mobilität unterzuordnen. Wir müssen zu dem Maß zurückfinden, das für ein gutes Leben nötig ist. Ein Zuviel an Flexibilität ist schädlich für das Gemeinwesen. Wir dürfen nur die Menge an Ressourcen verbrauchen, die nachwächst, und nur so viele Schadstoffe ausstoßen, die von den Ökosystemen gut verkraftet werden können.“

Vor und nach dem Festvortrag machte die Theatertruppe „Coleoptera“ – die Klimakünstler vom Theater „Impulsiv“ in Bremen – deutlich, dass der Klimawandel jeden Einzelnen betrifft. Ihre Darbietungen bescherten den Gästen einen humorvoll-nachdenklichen Blick auf die Problematik.

Coleoptera in Aktion

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch Musik von „Hier & Jazz“ und viele Gespräche bei leckeren Häppchen.

Mahatma Gandhi hat mal formuliert: „Wir müssen der Wandel sein, den wir in der Welt zu sehen wünschen.“ Also nicht nur von der Agrarwende, der Energiewende, der Mobilitätswende schnacken, sondern über unser Konsumverhalten, Veggie Days, Bürgersolarkraftwerke, Bürgerbusse – kurz: über unseren Lebensstil – nachdenken. Jede und Jeder kann an seinem und ihrem Ort den Wandel gestalten. Wir KandidatInnen wollen unseren Beitrag dazu in Berlin leisten und hoffen auf Eure Unterstützung – nicht nur durch beide Stimmen am 22. September.

„Veggie“ Burger (Foto: CC BY 2.0 Dan McKay)

Zwei kleine Sätze erregen die Gemüter: „Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein ‚Veggie Day‘ sollen zum Standard werden.“, heißt es in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Die Idee eines fleischfreien Tages an sich ist nicht neu. Bereits 2009 führte die belgische Stadt Gent laut Wikipedia den vegetarischen Donnerstag ein. In Bremen rief 2010 die Bürgerstiftung Bremen einen fleischlosen Tag in der Woche ins Leben. Ein Jahr danach berichtete die Pressestelle des Bremer Senats, dass sich 78 Kindertagesstätten, zahlreiche Schulen, die Bremer Heimstiftung an 26 Standorten, Großküchen und Krankenhäuser, das Bremer Rathaus und viele kleinere Institutionen und Einrichtungen an der Aktion beteiligten. Auch andere Städte – z.B. Wiesbaden, Schweinfurt, Freiburg, Magdeburg, Hannover – und die Insel Juist folgten dem Beispiel Bremens. Mittlerweile gibt es 30 Städte in Deutschland, die den Veggie-Tag eingeführt haben, im Juli 2013 hat sich als 31. Stadt Gießen auf den Weg gemacht. Ebenfalls im Juli hat das Studentenwerk Heidelberg zusammen mit der Albert-Schweitzer-Stiftung seinen ersten VeggieDay durchgeführt. Zur Veggietag-Allianz gehören verschiedene Allianz-Partner wie der Vegetarierbund Deutschland, Oxfam, die Albert-Schweitzer-Stiftung, der BUND und „Plant for the planet“ (Quellen beispielsweise: www.donnerstag-veggietag.de und www.vebu.de).

Ein interdisziplinäres Forscherteam der Universitäten Hohenheim (Lehrstuhl für Agrar- und Ernährungspolitik) und Göttingen (Lehrstuhl Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte, Prof. Dr. Achim Spiller) hat im Auftrag der Edmund Rehwinkel-Stiftung eine aktuelle Studie zum Fleischkonsum veröffentlicht. Darin kommt das Forscherteam zu dem Ergebnis, dass schon 20 Prozent weniger Fleischkonsum in den Industrieländern spürbare Auswirkungen auf die Agrarpreise und die Ernährungssicherung armer Menschen in Entwicklungsländern hätte. 60 Prozent der Deutschen wären der Studie zufolge zu einer Einschränkung ihres Fleischkonsums bereit, hauptsächlich aus Gründen der eigenen Gesundheit und des Tierschutzes. Zusätzlich stellten die Forscher fest, dass reduzierter Fleischkonsum in den Industrieländern auch für den Ressourcenschutz und den Klimaschutz vorteilhaft wäre (Quelle: www.epo.de). Die Edmund Rehwinkel-Stiftung steht dem Bauernverband nahe. Vielleicht werden die Ergebnisse der Studie deswegen auf www.agrarheute.de ein wenig anders dargestellt.

Fakt ist aber, dass der Fleischkonsum insbesondere der Industrieländer u.a. in Bezug auf den Klimawandel und die weltweite Ernährungssicherung schon länger aus den verschiedensten Gesichtspunkten betrachtet und diskutiert wird. Fakt ist auch, dass wir GRÜNEN mit unserem Vorschlag eines Veggietages auf einen Zug aufspringen, der bereits ordentlich Fahrt aufgenommen hat.

Warum schlagen dann die eingangs zitierten Sätze plötzlich solche Wellen? Mit uns greift eine politische Partei diesen Vorschlag auf, und es ist nun mal Wahlkampf. Da ist schnell die Rede von Bevormundung und Einschränkung der Entscheidungsfreiheit. Bei näherem Hinsehen erweisen sich diese vorschnellen Urteile als die Luftnummern, die sie sind.

Wir wollen keinem das Fleisch vom Teller nehmen, wir schreiben keinem vor, was er zu essen hat. Wir wollen längst belegte Zusammenhänge, die zwischen unserem Lebensstil, dem Klimawandel und der weltweiten Ernährungssituation bestehen, in der Praxis deutlich machen. Wir haben mit dem „Veggie Day“ eine Idee in unser Programm aufgenommen, die schon an vielen Orten erfolgreich umgesetzt wird und es verdient, noch viel breiter umgesetzt zu werden.

Ein fleischfreier Tag in der Woche passt in eine ausgewogene Ernährung, kostet nichts als ein bisschen Neugier auf Neues, ist leicht umzusetzen und hat schon viele positiv überrascht. Wer Lust hat, das gleich einmal auszuprobieren, findet im Wahlkampf-Kochbuch (PDF, 17,9 MB) von uns Ammerländer GRÜNEN ein paar Anregungen.

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel I: Intakte Umwelt für alle (PDF, 132 KB),
  darin am Ende von Punkt 5 „Massentierhaltung – Nein danke“, Seite 165f

Das Kochbuch wird an unseren Informationsständen in den Ammerländer Gemeinden und in Oldenburg verteilt, wird den Weg in viele Briefkästen im Wahlkreis finden und liegt während unserer Veranstaltungen (siehe unter Termine) zur Mitnahme bereit.

Viel Spaß beim Lesen und Nachkochen und: Guten Appetit!

• Download: Kochbuch 2013 (PDF, 17,9 MB)

Nachgefragt

Die im GRÜNEN Wahlprogramm dargelegten Positionen, insbesondere aber die Positionen der jeweiligen BundestagskandidatInnen zu ausgewählten Themen, werden gerne von InteressenvertreterInnen, Organisationen und interessierten WählerInnen angefragt und hinterfragt. Diese Wahlprüfsteine und KandidatInnenchecks sollen allen WählerInnen als Orientierungshilfe dienen, darum sind sie hier nachzulesen:

• KandidatInnen-Checks
• Wahlprüfsteine

Unser Wahlprogramm

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 26.-28. April 2013 in Berlin haben die Delegierten unser Bundestagswahl-Programm „Zeit für den GRÜNEN Wandel“ beschlossen. Hier findet Ihr das komplette Wahlprogramm mit anklickbarem Inhaltsverzeichnis und Stichwortregister.

• Download Bundestagswahlprogramm 2013 (PDF, 2.11 MB)

Kurzwahlprogramm

Im Wahljahr 2013 haben wir eine neue Form der Beteiligung möglich gemacht: In einem Mitgliederentscheid haben unsere Mitglieder aus 58 Schlüsselprojekten des Wahlprogramms neun Regierungsprioritäten bestimmt. Für diese streiten wir im Wahlkampf und packen sie bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes an. Informationen zu unsere Wahlkampfschwerpunkten findet Ihr in unserem Kurzwahlprogramm.

• Download Kurzwahlprogramm 2013 (PDF, 1,70 MB)

GRÜNES Wahlprogramm als E-Book

• Für nahezu alle E-Book-Reader (epub-Format, 323 KB)
• Für den Kindle-Reader (mobi-Format, 451 KB)

GRÜNES Wahlprogramm in leichter Sprache

• Download GRÜNES Wahlprogramm in leichter Sprache (PDF, 6,6 MB)

GRÜNES Wahlprogramm als MP3

• Download Wahlprogramm 2013 (ZIP-Datei mit 134 MP3, mehr als 13,5 Stunden, 369 MB)

Das Bundestagswahlprogramm als DAISY-Hörbuch sowie als PDF in einzelnen Kapiteln gibt es bei gruene.de.

Positiv sofort, dass sich alle mit viel Respekt und gegenseitiger Wertschätzung behandeln. So soll es in der Politik sein – hartes Ringen um die besten Konzepte und klare inhaltliche Positionen – z.B. zu Mindestlöhnen oder Rüstungsexporten –, so dass den Zuhörenden klar wird, warum sie oder er uns GRÜNE wählen sollte. Aber auf der menschlichen Ebene muss es fair zugehen. Dies fällt bei den KonkurrentInnen von SPD, CDU, FDP, Linken und Piraten hier im Wahlkreis 27 auch nicht wirklich schwer. Ich hoffe, das bleibt so.

Programmatisch zeigte sich bei der Diskussion in der Berufsschule schnell, dass die Schnittmengen mit SPD und Linken deutlich größer sind als mit CDU und FDP. Gerade in der Sozialpolitik ziehen wir an einem Strang – und das auch noch ziemlich in die gleiche Richtung: Mindestlohn, Anhebung der ALG II-Sätze, Abschaffung des Sanktionsdrucks für Arbeitslose, Leiharbeit muss mehr kosten als festangestellte ArbeitnehmerInnen, um nur kurzfristige Arbeitsspitzen damit zu versorgen, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum, …

Klar wurde aber auch, dass es Themen gibt, bei denen wir GRÜNEN mit unseren Konzepten zukunftsfähiger und besser durchgerechnet dastehen als die politische Konkurrenz, z.B. beim Steuerkonzept oder bei der Zukunft der Energiewende.

Abends dann beim Lust e.V. hatten es vor allem die Vertreter der aktuellen Merkelregierung zu Recht schwer. Sie vertraten zwar für sich persönlich sehr tolerante Positionen zum Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder dem Asylrecht, konnten aber auch nicht schlüssig begründen, warum die Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung grundsätzlicher Menschenrechte in der Gesetzgebung (Stichwort aktuell: „Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften“ oder „Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“) gezwungen werden muss. Und zu meiner Frage an die FDP, wie sich die angebliche Menschenrechtsorientierung von Entwicklungshilfeminister Niebel mit Rüstungsexporten nach Katar, Saudi-Arabien oder anderswohin vertrüge, bekam ich gar keine Antwort. Wie hätte die auch wohl aussehen sollen???

Für uns GRÜNE, die wir erst im März wieder einen von der SPD unterstützen Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht haben, war diese Veranstaltung am Abend ein angenehmes „Heimspiel“.

Bunt gemischtes Publikum

Am 14.06.2013 moderierte ich eine Veranstaltung der Oldenburger GRÜNEN zu den GRÜNEN Steuerplänen. Als Fachmann für dieses Thema war Dr. Gerhard Schick (MdB), Finanzexperte der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingeladen.

Allerdings kam Dr. Schick an diesem Abend aufgrund von Zugverspätungen, die durch das Elbe-Hochwasser verursacht wurden, zunächst nur bis Hannover. Trotz frühzeitiger Abreise am Hauptbahnhof Berlin hätte er Oldenburg viel zu spät erreicht. Diesem Umstand war dann spontan eine technische Neuerung geschuldet:

Zugeschalteter Referent

Kurzfristig konnte aus dem Büro der GRÜNEN in Hannover eine Videoschaltung zum Veranstaltungslokal „blätterteich“ in Oldenburg hergestellt werden. Das zahlreich erschienene und gespannte Publikum konnte auf diese Weise pünktlich ab 20.00 Uhr Gerhard Schicks sehr klaren und informativen Ausführungen über einen PC folgen. Die Kommunikation über diesen elektronischen Umweg war ungewohnt, trotzdem konnte sich auch ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel entwickeln.

Dr. Schick erklärte in seinem Vortrag die Pläne der GRÜNEN zur Steuerpolitik und machte deutlich, dass sie sich an dem orientieren, was wirklich realisierbar ist. Die drei wichtigsten Ziele sind dabei:

1. Der bisher sehr ungerechten Belastung der mittleren und niedrigen Einkommens-bezieherInnen ein verändertes Steuerkonzept entgegen zu setzen, in dem 90% der Bevölkerung entlastet werden und die oberen 10% stärker zum Steueraufkommen herangezogen werden;
2. Steuergelder für die Finanzierung wichtiger Aufgaben zu erheben wie Bildung und der Grundsicherung für Kinder, der Garantierente und der Energiewende. Das schließt außerdem eine befristete Vermögensabgabe aus dem Kreis der 0,5% Vermögensten zum Schuldenabbau aus der Bankenkrise ein;
3. der Abbau umweltschädlicher Regelungen wie z.B. das Dienstwagenprivileg, das zur Folge hat, dass die Produktion großer und verbrauchsstarker Autos bisher eher gefördert wird als die Entwicklung sparsamer Motoren.

Es gelang Dr. Gerhard Schick mit Hilfe eindrucksvoller Tabellen und Diagramme, die Sinnhaftigkeit der GRÜNEN Planungen zu erläutern und inhaltlich überzeugen.

Im Anschluss an den Vortrag und die Diskussion zu den GRÜNEN Steuerplänen kamen noch weitere Fragen aus dem Publikum ins Gespräch. Es ging dabei u.a. um Fragen zur Energiewende und zur Bürgerversicherung, zur Glaubwürdigkeit von Politikern und Wählbarkeit der verschiedenen Parteien einschließlich der GRÜNEN.

Deutlich wurde dabei auch, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn verschiedene AkteurInnen zusammenarbeiten, sich gegenseitig ergänzen und korrigieren. Politik lebt davon, den BürgerInnen Optionen zu zeigen, aus ihrer Ohnmacht herauszukommen. Genauso braucht Politik Rückmeldungen von den BürgerInnen, um gute Arbeit machen zu können.

Im Grunde handelt jede und jeder jeden Tag an verschiedenen Orten politisch. Wie viele wichtige politische Themen jeden Alltag begleiten, zeigten auch die Diskussionen an diesem Abend im „blätterteich“.

Dr. Schick kam dann in der Nacht noch in Oldenburg an, nahm am Samstag, dem 15.06.2013, mit mir und einigen Oldenburger GRÜNEN am CSD teil und hatte auch einen Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung.

Am Vormittag des 08.06.2013 trafen sich die Oldenburger GRÜNEN im Café Herz, um sich am bundesweiten Mitgliederentscheid zu beteiligen. Die Ammerländer GRÜNEN trafen sich am gleichen Tag nachmittags im Hössensportzentrum in Westerstede. Die Zeteler Band „Four4One“ begleitete sie musikalisch durch die Veranstaltung und sorgte dadurch für eine lockere, entspannte Stimmung.

Die Zeteler Band „Four4One“

Ich stellte am Vormittag bei den Oldenburger GRÜNEN und am Nachmittag bei Ammerländer GRÜNEN den Themenbereich „Energiewende und Ökologie“ vor und warb dafür, dem Projekt „100 % erneuerbare Energien“ eine Stimme zu geben, da dieses Projekt automatisch auch das Projekt Klimaschutz, Kohleausstieg und „Energiewende vorantreiben“ beinhaltet.

Wir GRÜNEN können das besser als die anderen, es wird von uns erwartet, dass wir das anpacken. Wer Mindestlöhne blockiert und Hartz IV-Sätze nicht ausreichend anhebt, hat nicht das Recht, uns oder die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Wir GRÜNE werden Verantwortung übernehmen für Technologietransfer, Arbeitsplätze in mit erneuerbaren Energien befassten Branchen und bezahlbare Strompreise.

Die Ammerländer GRÜNEN diskutierten am Nachmittag u.a. auch über die zu steigernde Attraktivität der Bahn, über Natur- und Klimaschutz, über Ressourceneffizienz, Massentierhaltung, Arbeitnehmerrechte, die Bürgerversicherung und den nötigen Breitbandausbau.

Jens Rowold, Mitglied der Kreistagsfraktion plädierte für eine Umverteilung der Haushaltsmittel im Bereich Verkehr: „Die für den Straßenneubau eingestellten Finanzmittel müssen auf Null gefahren werden. Stattdessen muss in die Schiene finanziert werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulagern. Außerdem gäbe es dann auch die nötigen Mittel, um z.B. die Regio-S-Bahn bis Augustfehn zu verlängern, wodurch die Bahn sicherlich eine Menge Fahrgäste dazu gewinnen würde.“

In Bezug auf den Naturschutz waren sich die Ammerländer GRÜNEN einig, dass das Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. „Naturschutz ist die Grundlage für alles andere“, stellten sie fest. „Und das Thema ist neben dem Widerstand gegen die Atomenergie eine der Wurzeln von Bündnis 90/ Die Grünen.“

Zum Thema „Bürgerversicherung“ sagte Sonja Wagner, Mitglied des Kreisvorstands: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter. Deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den Neunziger Jahren stark rückläufig, was ein Grund dafür ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Prozentpunkte gestiegen ist. In der GRÜNEN Bürgerversicherung werden alle Einkommensarten gleich behandelt und zur Finanzierung herangezogen. Durch die größere Finanzierungsbasis kann der Beitragssatz für alle Versicherten um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.“

Bezüglich des voranzutreibenden Breitbandausbaus erklärte Jörg Thom, Mitglied des Kreisvorstands und Ratsmitglied in Wiefelstede: „Der Breitbandausbau ist ein Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht allein mit Hilfe der Marktwirtschaft geschafft werden. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen liegen. Ebenfalls denkbar wäre es, die Gründung von BürgerInnen-Genossenschaften zu ermöglichen. Das funktioniert bei Solar- und Windkraftanlagen sehr gut und kann auch bezüglich des Breitbandausbaus funktionieren.“

Argumente für die Energiewende

Die im Anschluss an die spannenden Debatten zu verschiedenen Schlüsselprojekten abgegebenen Stimmzettel offenbarten sowohl in Oldenburg als auch in Westerstede ein knappes Ergebnis. Folgende neun Projekte wollen die Oldenburger GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als erstes umgesetzt sehen:

1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (dieses Projekt erhielt zusätzlich noch die meisten der Joker-Stimmen),
2. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer,
3. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
4. Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
5. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
6. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
7. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
8. Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken,
9. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Folgende neun Projekte priorisierten die Ammerländer GRÜNEN:

1. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
3. die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren,
4. die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung,
5. zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
6. keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
7. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen,
8. Naturschutz („Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“),
9. ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahn-Unwesen beenden.

Mitgliederentscheid im Ammerland

Jedes Mitglied konnte zusätzliche eine zehnte, eine Joker-Stimme vergeben. Die meisten Jokerstimmen erhielt sowohl von den Oldenburger als auch von den Ammerländer GRÜNEN das Projekt „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“.

• „Unsere neun Regierungsprioritäten“ auf gruene.de
• Bundesweites Ergebnis im Detail (PDF, 43,5 KB)

Das Podium wurde gebildet von:

• Christian Meyer, dem niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister,
• Kristine Ambrosy-Schütze, der Beauftragten für Umwelt, Klimaschutz und Energie der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg,
• Bernd Kleyboldt, dem Dozenten für nachhaltige Entwicklung bei der Katholischen Akademie Stapelfeld, und
• Thorsten Cordes, dem Geschäftsführer des Landvolks Ammerland und Friesische Wehde e.V.

Von links nach rechts: Thorsten Cordes, Kristine Ambrosy-Schütze, Christian Meyer, Bernd Kleyboldt, Peter Meiwald

Anlass für die Diskussionsveranstaltung war die kritische Auseinandersetzung der ev.-luth. Landeskirche mit den Auswüchsen industrieller Landwirtschaft, insbesondere der Massentierhaltung, und der Verantwortung der VerbraucherInnen, von der im Frühjahr in den Medien ausführlich berichtet wurde.

Bernd Kleyboldt wies darauf hin, dass Verbrauchersouveränität nur möglich sei, wenn korrekte und umfassende Informationen zu den gewünschten Lebensmitteln vorhanden und zugänglich seien.

Thorsten Cordes erklärte, in der Landwirtschaft müssten Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden. Zusätzlich werde von Seiten der Landwirtschaft der Gedanke der Nachhaltigkeit aufgegriffen, wie z.B. das Blühstreifenprogramm zeige.

Kristine Ambrosy-Schütze beschrieb das Pilotprojekt „Zukunft einkaufen“ des Kirchenkreises Wilhelmshaven-Friesland. Mit diesem Projekt hinterfrage sich Kirche als Konsument und mache sich beispielhaft für viele Organisationen auf den Weg, ihre Beschaffung umweltverträglich und fair auszurichten. Ziel sei es, Vorgaben auch für andere Organisationen zu entwickeln und zu zeigen, welche regionalen Chancen vorhanden sind.

„Politik muss den Rahmen geben, um Wahlfreiheit zu ermöglichen“, ergänzte Minister Christian Meyer. Skandale – egal, ob es um Pferdefleisch in der Lasagne, Dioxin in der Milch oder falsch ausgezeichnete Bio-Eier ginge – fielen immer auch auf die ehrlichen Landwirte zurück und seien Betrug am Verbraucher, führte er aus. „Wir brauchen eine klare, einfache Kennzeichnung für alle Lebensmittel, wie es bei losen Eiern bereits vorgeschrieben ist.“ Eine Untersuchung in Großbritannien habe gezeigt, dass aufgrund der dort bereits eingeführten Ernährungsampel VerbraucherInnen anders einkauften und große Unternehmen anders produzierten.

Das Einkaufsverhalten habe aber nicht nur eine ernährungsphysiologische und eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension. So seien bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft unbedingt notwendig, dazu gehöre dringend ein gesetzlicher Mindestlohn in den Schlachthöfen.

Niedersachsen sei vor Kurzem dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten, fügte Christian Meyer noch hinzu, und die finanzielle Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Niedersachsen sei erhöht worden. Für die nächste Förderperiode von 2014-2020 werde die Erhöhung der Förderung für Weidehaltung genauso geprüft wie die stärkere Förderung der ersten 30-50 ha und damit der kleinen und mittleren, also bäuerlichen Betriebe.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Realität in der Landwirtschaft und die Ernährung an sich sehr viel stärker thematisiert werden müssen, um die Wertigkeit der Lebensmittel bewusster zu machen. So wies Thorsten Cordes darauf hin, dass zu wenige danach fragten, warum der Preis für ein verarbeitetes Produkt, z.B. ein Fertiggericht, so viel niedriger sei als die Summe der dafür nötigen Einzelzutaten. „So kann weder Qualität noch Wirtschaftlichkeit funktionieren“, ergänzte er.

Zusätzlich wurde schnell klar, dass die Frage nach Ethik und Verantwortung und damit die Nachhaltigkeitsdebatte die Lebensumstände insgesamt und den Lebensstil betreffen. So wurden während der Diskussion auch die Themen Mobilität, erneuerbare Energien, Biodiversität, Bildung und Postwachstum angesprochen.

Zum Abschluss wies Thorsten Cordes darauf hin, dass in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weniger produziert werden müssten, wenn nicht eben diese Menge jedes Jahr im Müll lande.

Bernd Kleyboldt machte deutlich, es sei wichtig, wieder ein Bewusstsein für die Zusammenhänge zu entwickeln, Handeln, Tun und Denken wieder mehr miteinander in Verbindung zu bringen. Kristine Ambrosy-Schütze erinnerte an den christlichen Auftrag, die Schöpfung zu bewahren. Christian Meyer fügte hinzu: „Die gesellschaftliche Stimmung ist reif für eine Agrarwende.“ Langfristig müsse erreicht werden, dass die Lebensmittelerzeugung weder zu Lasten zukünftiger Generationen, noch zu Lasten der Umwelt, der Biodiversität, der Gewässer- und der Bodenqualität erfolge.