Hauptverursacher der schlechten Gewässerqualität in Niedersachsen sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Besonders Interessant ist, dass aktuell in Niedersachsen nur 2 Prozent aller Wasserkörper (Fluß, See oder Grundwasser) einen guten ökologischen Zustand oder besser erreichen. Alle anderen Wasserkörper sind in einem mäßigen (27 %), unbefriedigenden (44 %) oder schlechten (24 %) Zustand.

Weiterhin sind 49 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand und für alle 44 Grundwasserkörper in Niedersachsen wurden Fristverlängerungen für das Erreichen des guten Zustands in Anspruch genommen.

Hauptursachen für den schlechten Zustand der Grundwasserkörper sind die Belastungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft. In einigen Regionen sind die Ursachen auf erhöhte Gehalte an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Cadmium im Grundwasser zurückzuführen.

Die Zahlen für Niedersachsen zeigen, dass endlich eine Düngegesetzgebung notwendig ist, die auch dem Gewässerschutz dient. Die Bundesregierung muss hier endlich im Sinne des Gewässerschutzes liefern. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie Umwelt schützen und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten.“

Weiterhin braucht die niedersächsische Landesregierung dringend ein scharfes Schwert gegen die Gülleflut. Union und SPD im Bund müssen hier endlich handeln und eine Düngegesetzgebung für mehr Gewässerschutz vorlegen.

Hier findet ihr einen guten Artikel der TAZ zur Problematik von Gewässerschutz und industrielle Landwirtschaft.

Gleich beginnt das 4. Jugendflussparlament

Der Vorstand der Parlamentariergrupperuppe „Frei-fließende Flüsse“ hatte die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp zum 4. Jugendflussparlament in den Bundestag eingeladen. An dem Youth River Action Camp und dem Jugendflussparlament nahmen junge Menschen aus 18 Nationen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren teil. Im Rahmen des Flussparlaments haben sie ihre kreativen Aktionen und Projekte zum Schutz unserer Gewässer vorgestellt.

Das erste Panel hatte die Überarbeitung und das kritische Hinterfragen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Badegewässerrichtlinie zum Thema. Demgemäß widmete sich der erste Vortrag der Surfrider France dem Thema „Wasserqualität vom Fluss bis zur Küste: Was muss getan werden um die Wasserqualität von Flüssen und Küstengewässern besser zu kommunizieren?“.

EcoPeace Middle-East auf dem 4. Jugendflussparlament

Danach war eine Vertreterin von Good Planet Belgium mit dem Vortrag „Jugendflussparlament – Die Erfahrung mit Scheldt und mögliche Verbreitung in Europa“ an der Reihe. Den Abschluss des ersten Panels bildete der Vortrag der Save the Blue Heart Campaign mit dem Titel „Wilde Flüsse, Wasserkraft und Verantwortung für den Gewässerschutz in der EU“. Die Kampagne setzt sich für den Erhalt der letzten frei-fließenden Flüsse Europas ein und will mehrere Staudammprojekte zur Energiegewinnung in der Balkanregion verhindern. Hier ist auch unsere politische Verantwortung als deutsche Abgeordnete gefragt, wenn z.B. die staatliche Entwicklungsbank KfW solche fragwürdigen Projekte ko-finanziert.

Das 4. Jugendflussparlament

Das darauf folgende Panel stand unter dem Titel „Das größere Bild: Naturschutz und Frieden in Zeiten von Kriegen und Migration“. Dem entsprechend stellten Vertreterinnen und Vertreter aus Israel, Palästina und Jordanien von EcoPeace Middle-East  in dem Vortrag „Wasserschutz als Instrument für den Frieden in Zeiten der Krise und Migration – der ecopeace Ansatz“ ihr großartiges gemeinsames Projekt vor. Danach hatte ich noch die dankbare Aufgabe einen kurzen Vortrag zu „Wasser als Menschenrecht und Allgemeingut“ zu halten, in dem ich u.a. auf die durch TTIP und CETA drohenden Gefahren einer Kommerzialisierung des Wassers, Bedrohungen der Wasservorräte durch die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und Probleme zunehmender Wasserknappheit durch Klimawandel und Staudammprojekte einging. Kriege und Klimaflucht finden auch hier ihre (Mit-)Ursachen.

Teilnehmerinnnen und Teilnehmer des 4. Jugendflussparlament

In einer abschließenden Runde wurde sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie unter Berücksichtigung des Jugend-Wasser-Manifests 2015 Veränderungen für einen besseren Wasserschutz und eine bessere Einbeziehung der Jugend in diese Mehrgenerationen-Aufgabe erreicht werden können. Nach der anregenden Diskussion und einer inhaltlichen Zusammenfassung der Veranstaltung meinerseits wurde mir noch vonAnna Bugey von der Grünen Ligader Joint Water Cocktail überreicht, eine Flasche mit Wasser aus allen 18 Herkunftsländern der Teilnehmenden.

Weltwassertag 2016

Gewässerschutz als globale Herausforderung

Der Weltwassertag erinnert daran, dass sauberes Wasser für unsere Gesundheit und eine intakte Umwelt unersetzlich ist – und dass es auch in Deutschland schwieriger ist, eine gute Wasserqualität in unseren Seen und Flüssen zu erhalten. Das zeigt sich beispielsweise bei den Problemen von Trinkwasser-Unternehmen in Deutschland, die in Regionen mit industrieller Massentierhaltung aufgrund der Nährstoffbelastung ihrer Brunnen mit steigenden Kosten bei der Versorgung zu kämpfen haben.

Aber auch in anderen Regionen der Welt bestehen massive Probleme bei Gewässerschutz und Wasserqualität. Von den dramatischen Auswirkungen eines Dammbruchs auf die Fischer des Rio Doce in Brasilien, durch den 50 Millionen Tonnen mit Arsen, Zink, Quecksilber, Aluminium und Blei belasteten Schlamms den Fluss verseuchten und so die Fischer ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden. Bis zu den Gefahren für das Trinkwasser aufgrund der massiven Anwendung der Fracking-Technologie in den USA. Dort wurde ein Unternehmen zu Entschädigungszahlungen verurteilt, da durch die Anwendung der Fracking-Technologie das Grundwasser derart verseucht wurde, dass es nicht mehr genießbar war.

Was wollen wir Grünen

Gewässer sind dringend vor weiteren direkten Belastungen zu schützen. Wir müssen beispielsweise die Stickstoff- und Phosphatfreisetzungen aus der Landwirtschaft auf eine ökologisch verträgliche Menge begrenzen und die Verunreinigung von Oberflächengewässern und Grundwasser durch Pestizide und Antibiotika verhindern. Angemessene Vorgaben müssen u. a. im Dünge- und Pflanzenschutzrecht verankert werden. Ebenso muss die permanente Belastung der Oberflächengewässer durch Quecksilberemissionen der Kohlekraftwerke massiv reduziert werden z. B. durch die Anwendung der bereits in den USA geltenden Grenzwerte und Reduktionstechniken.

Grundwässer müssen stärker geschützt werden. Denn die Verpressung von umweltschädlichen Chemikalien oder von belasteten Lagerstättenwässern stellt eine direkte Gefahr für das Grundwasser dar. Nur ein konsequentes Verbot von Fracking kann den Schutz sicherstellen.

Die Belastung der Abwässer muss minimiert werden. Rückstände von Hormonen, Medikamenten, aber auch die Belastung von Abwässern mit Mikroplastik gilt es im Abwasser zu vermeiden. Deshalb müssen Stoffe, die in Kläranlagen nicht herausgefiltert werden, ersetzt oder zumindest so sparsam wie möglich eingesetzt werden.

Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle muss gewährleistet werden. Denn die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist als elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge zu schützen und nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA zu gefährden.

Jenseits der nationalen Aufgaben bleibt die globale Herausforderung: Sauberes Trinkwasser ist ein menschliches Grundbedürfnis weltweit – und wird vielerorts schlecht oder gar nicht gestillt. Eine ausreichende Versorgung mit gutem Wasser bleibt eine weltweite Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Wir haben das in unserem Antrag „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ deutlich gemacht.

Die Weser am Zusammenfluss von Werra und Fulda [Carlo Schrodt /pixelio.de]

Die EU hat zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland initiiert. Daher habe ich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland mit einer Kleinen Anfrage abgefragt. Die Antwort der Bundesregierung liegt mir nun vor.

Alle Bewirtschaftungspläne der 10 relevanten Flussgebietseinheiten haben für den ersten Zyklus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) von 2009 bis 2015 Ausnahmen von der Auflage des Erreichens des guten Gewässerzustands in Anspruch genommen. Das war für 8118 der Oberflächenwasserkörper (82 % von 9.900) und 360 der Grundwasserkörper (36 % von 1.000) der Fall.

Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Fristverlängerungen zum Erreichen des guten Gewässerzustands. In einigen wenigen Fällen handelt es sich um weniger strenge Umweltziele aufgrund gravierender Vorbelastungen, wie etwa durch Jahrzehnte des Bergbaus.

Klar ist: Die in der Abstimmung befindlichen Novellen von Düngegesetz und Düngeverordnung allein werden auch bis zum Ende der nächsten Bewirtschaftungsperiode 2021 nicht sicherstellen, dass alle betroffenen Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden.

Nur in wenigen Fällen kann mit einer Reduktion der Belastung in aufwärts gelegenen Wasserkörpern der gute Zustand für abwärts gelegene Wasserkörper erreicht werden. D.h. es müssen auf jeden Fall bei den defizitären Gewässern selbst Maßnahmen ergriffen werden. Der Minderungsbedarf für Stickstoff für die einzelnen Flussgebietseinheiten beträgt zwischen 0 Prozent für den Rhein und 48 Prozent für die Ems.

Da die Bundesregierung selbst einräumt, dass auch mit der geplanten Novellierung der Düngegesetzgebung dennoch nicht alle Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden, ist weiterer Handlungsbedarf offensichtlich.

Wir brauchen endlich Transparenz hinsichtlich der Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen. Hierfür sind Hoftorbilanz und Datenabgleich notwendig. Gerade die Hoftorbilanz sollte dann auch im Düngerecht verbindlich verankert und nicht in der Begründung versteckt werden.

Auch ist es an der Zeit, den Viehbesatz wieder an die Fläche zu koppeln. Das Dogma „viel hilft viel“, sei es bei der Fleisch- und Milchproduktion oder dem Einsatz von Dünger, Antibiotika und Pestiziden, zerstört die Preise für die Bauern und schadet massiv Trinkwasserversorgung, Umwelt und Gesellschaft.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich endlich die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu eigen zu machen und eine Nationale Stickstoffstrategie umzusetzen.

Hier findet ihr den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Hier findet ihr den Artikel von Spiegel-Online.

tutto62 / pixelio.de

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Schwerpunkte sind insbesondere Gebiete mit hoher Viehbesatzdichte.

Bei den Oberflächengewässern sieht es noch schlimmer aus: Nur 10 % der natürlichen Fluss- und Bachabschnitte erreichen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Und alle Übergangs- und Küstengewässerkörpern verfehlen aufgrund von deutlich überhöhten Nährstoffeinträgen den guten ökologischen Zustand.

Im Vergleich zu 2010 ist die Anzahl der Fließgewässer, in denen man einen gesetzeswidrigen Nitratwert gemessen hat sogar um das knapp 2,5-fache gestiegen.

Auch wenn es natürlich weitere Ursachen gibt, bleibt festzuhalten, dass die Landwirtschaft einer der maßgeblichen Faktoren ist, die dazu führen, dass 90 % der Flüsse in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie seit Jahren gegen die Bundesrepublik anhängig ist.

Offensichtlich hat die Landwirtschaft trotz einiger Erfolge bis etwa zum Jahr 2007 seit Beginn der 90er Jahre keinen nachhaltigen Beitrag geleistet, den hohen Nitrateintrag in unsere Gewässer zu senken.

Umweltproblem Nitrat endlich angehen

Die Bundesregierung kennt die seit langem mehr als erschreckende Belastung von Grundwasserkörpern, Flüssen und Bächen und weiß auch, dass die Landwirtschaft maßgeblich für das Nitrat in unserem Wasser verantwortlich ist. Ganz erschreckend aus Sicht von Mensch und Natur ist darüber hinaus, dass es nach Auskunft der Bundesregierung für Biozide und ihre Abbauprodukte im Wasser bislang nicht einmal eine bundesweite Datenerfassung und Auswertung gibt.

Trotzdem versucht Landwirtschaftsminister Schmidt mit allen Mitteln, selbst gegen das Umweltministerium, die längst überfällige Novelle der Düngeverordnung auszubremsen und zu verwässern, obwohl bzw. gerade weil diese das zentrale Instrument für deutlich verringerte Stickstoffeinträge in die Umwelt sein muss. Lobbydruck der Agroindustrie geht offenbar wieder einmal vor Umwelt- und Verbraucherschutz.

Es darf nicht sein, dass für die Nachlässigkeit der Bundesregierung am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.

Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele, um die Stickstoffmengen wieder auf ein umweltverträgliches Maß zu bringen. Wir fordern zudem einen besonderen Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können.

Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten. Allen voran die industrialisierte Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche.