Gleich beginnt das 4. Jugendflussparlament

Der Vorstand der Parlamentariergrupperuppe „Frei-fließende Flüsse“ hatte die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp zum 4. Jugendflussparlament in den Bundestag eingeladen. An dem Youth River Action Camp und dem Jugendflussparlament nahmen junge Menschen aus 18 Nationen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren teil. Im Rahmen des Flussparlaments haben sie ihre kreativen Aktionen und Projekte zum Schutz unserer Gewässer vorgestellt.

Das erste Panel hatte die Überarbeitung und das kritische Hinterfragen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Badegewässerrichtlinie zum Thema. Demgemäß widmete sich der erste Vortrag der Surfrider France dem Thema „Wasserqualität vom Fluss bis zur Küste: Was muss getan werden um die Wasserqualität von Flüssen und Küstengewässern besser zu kommunizieren?“.

EcoPeace Middle-East auf dem 4. Jugendflussparlament

Danach war eine Vertreterin von Good Planet Belgium mit dem Vortrag „Jugendflussparlament – Die Erfahrung mit Scheldt und mögliche Verbreitung in Europa“ an der Reihe. Den Abschluss des ersten Panels bildete der Vortrag der Save the Blue Heart Campaign mit dem Titel „Wilde Flüsse, Wasserkraft und Verantwortung für den Gewässerschutz in der EU“. Die Kampagne setzt sich für den Erhalt der letzten frei-fließenden Flüsse Europas ein und will mehrere Staudammprojekte zur Energiegewinnung in der Balkanregion verhindern. Hier ist auch unsere politische Verantwortung als deutsche Abgeordnete gefragt, wenn z.B. die staatliche Entwicklungsbank KfW solche fragwürdigen Projekte ko-finanziert.

Das 4. Jugendflussparlament

Das darauf folgende Panel stand unter dem Titel „Das größere Bild: Naturschutz und Frieden in Zeiten von Kriegen und Migration“. Dem entsprechend stellten Vertreterinnen und Vertreter aus Israel, Palästina und Jordanien von EcoPeace Middle-East  in dem Vortrag „Wasserschutz als Instrument für den Frieden in Zeiten der Krise und Migration – der ecopeace Ansatz“ ihr großartiges gemeinsames Projekt vor. Danach hatte ich noch die dankbare Aufgabe einen kurzen Vortrag zu „Wasser als Menschenrecht und Allgemeingut“ zu halten, in dem ich u.a. auf die durch TTIP und CETA drohenden Gefahren einer Kommerzialisierung des Wassers, Bedrohungen der Wasservorräte durch die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und Probleme zunehmender Wasserknappheit durch Klimawandel und Staudammprojekte einging. Kriege und Klimaflucht finden auch hier ihre (Mit-)Ursachen.

Teilnehmerinnnen und Teilnehmer des 4. Jugendflussparlament

In einer abschließenden Runde wurde sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie unter Berücksichtigung des Jugend-Wasser-Manifests 2015 Veränderungen für einen besseren Wasserschutz und eine bessere Einbeziehung der Jugend in diese Mehrgenerationen-Aufgabe erreicht werden können. Nach der anregenden Diskussion und einer inhaltlichen Zusammenfassung der Veranstaltung meinerseits wurde mir noch vonAnna Bugey von der Grünen Ligader Joint Water Cocktail überreicht, eine Flasche mit Wasser aus allen 18 Herkunftsländern der Teilnehmenden.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit dem Abteilungsleiter Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz aus dem Bundesumweltministerium und Repräsentanten der DWA nach der Vorstellung des DWA-Politikmemorandums

Deutsche Gewässer sind, besonders bei uns in Niedersachsen, stark belastet. Insbesondere die industrielle Tierhaltung ohne Flächenbindung, aber auch der Verkehr sind für die schlechte Gewässerqualität verantwortlich.

Am Montag habe ich mit Abgeordneten aller Fraktionen über das Thema Gewässerschutz diskutiert. Zu diesem Dialog hatte die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) in ihr Berliner Hauptstadtbüro eingeladen, die gleichzeitig ihr Politik-Memorandum an uns Abgeordnete übergeben haben.

Man war sich in vielen Punkten mit der DWA im Grundsatz einig, beispielsweise bei der Bekämpfung des Stickstoffproblems durch eine Verbesserung des Düngegesetzes und einer nationalen Stickstoffstrategie. Doch im Detail und in der Umsetzung zeigen sich dann die Differenzen. Gerade das Düngegesetz ist seit Jahren überfällig, doch die große Koalition schafft es nicht, ein für die Umwelt akzeptables Gesetz zu beschließen. Wichtig ist mir zudem besonders, den Eintrag anthropogener Spurenstoffe (etwa durch Medikamente) in Gewässer zu vermindern. Unser Antrag hier.

Wir Grüne stehen dafür, dass Gewässerprobleme an der Quelle gelöst werden und nicht später nur versucht wird, die Folgen abzuschwächen.

Mit dabei Elena, Praktikantin im Berliner Büro und Eike, Schülerpraktikant aus Wiefelstede im Wahlkreisbüro. Gemeinsam mit ihnen und dem Berliner Team um Meike, Benny und Jonas und mit dem Wahlkreis-Duo Jörg und Barthel haben wir diese Schwerpunktthemen in 2015 für meinen Job als umweltpolitischen Sprecher der Fraktion erarbeitet: Wasserschutz, Abfall (Plastikmüll vermeiden und geplanter Obsoleszenz – vom Hersteller geplante, absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten – entgegenwirken)

Mein Team vereint in Oldenburg bei der Büroklausur – selbstverständlich mit Grünkohl!

Dazu planen wir im Nordwesten, wie ich finde, sehr interessante Veranstaltungen wie z.B. einen Abend mit dem ÖZO und der Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung, eine Wassertour im Juli mit mehreren Stationen an unterschiedlichen Orten, am 02.10. einen Filmabend im Casablanca in Oldenburg anlässlich 25 Jahre Wiedervereinigung mit einer Langzeit-Umweltdokumentation und auch eine Retro-Party zum 35. Geburtstag der GRÜNEN.

Ich freue mich, wenn ich euch mit diesen Themen ein wenig Geschmack gemacht habe auf GRÜNE Umweltpolitik in 2015 wie ich sie mir vorstelle. Wenn wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung wo auch immer sehen, bin ich für euer Feedback dankbar. Sehr gerne nehme ich Kritik und auch Anregungen von euch entgegen.

Dr. Hans Gerhard Varbelow recht), Umweltchemiker und ausgewiesener Experte im Umgang mit polyfluorierten Chemikalien, gab einen guten Einblick in chemische Zusammensetzung und mögliche Gefahren.

Anlass für den Informationsabend unter dem Titel „800 PFCs – Vermeiden? Verbieten? Verdrängen?“ war eine sehr konkrete Verseuchung größerer landwirtschaftlicher Flächen mit polyfluorierten Chemikalien (PFC) um Rastatt herum. In die Umwelt kamen diese chemisch sehr stabilen, toxischen, in der Natur nicht vorkommenden Stoffe, konkret Perfluorierte Tenside (PFT), wahrscheinlich vor einigen Jahren durch die illegale Beimengung belasteter Papierschlämme in zur landwirtschaftlichen Düngung genutzte Klärschlämme.

Mittlerweile finden sich die Rückstände in Tomaten und Getreide von den Feldern ebenso wie in einigen Trinkwasserbrunnen, die bereits vorsorglich stillgelegt werden mussten.

Dr. Hans Gerhard Varbelow, Umweltchemiker und ausgewiesener Experte im Umgang mit polyfluorierten Chemikalien, gab zunächst einen guten Einblick in chemische Zusammensetzung und mögliche Gefahren, die von diesen bisher sehr wenig erforschten Stoffen, die seit etwa 50 Jahren in verschiedenen Formen und Zusammensetzungen z.B. in Feuerlöschschäumen, in der Papierbeschichtung oder auch in der Beschichtung von Stoffen (z.B. GoreTex) oder Pfannen (Teflon) eingesetzt werden, ausgehen. Die PFC gelten als „mäßig toxisch“, fortpflanzungsgefährdende und krebserregende Eigenschaften können zumindest nicht ausgeschlossen werden. So empfiehlt das Umweltbundesamt zumindest Grenzwerte für PFC im Trinkwasser und konkrete Minderungsziele für die Metall- und Papierindustrie bis hin zum Ersatz abwasserrelevanter PFC durch andere Stoffe.

Zumindest ein PFC, das PFOS (Perfluoroktansulfonsäure) ist deshalb von der EU seit 2008 verboten, weil es die PBT-Kriterien (Persistenz, Bioakkumulation, Toxizität) erfüllt. Weitere PFC sollten unter der europäischen Chemikalienregulierung REACH ebenfalls geregelt werden, was aber noch nicht ausreichend stattgefunden hat.

So bleibt die Gefährdung weiterhin bestehen, zumal es in einigen technischen Anwendungen auch noch kaum Erkenntnisse über die Gefährlichkeit möglicher Alternativstoffe gibt. Eine unbefriedigende Situation.

Vor Ort in Rastatt wird jetzt darum gerungen, die entstandenen Schäden in der Umwelt zu erfassen (und dann hoffentlich so weit möglich zu sanieren, was sehr teuer werden kann), ein Bio-Monitoring der dem belasteten Trinkwasser ausgesetzten Bevölkerung zu organisieren und zu ermitteln, wie Regress durch die Verursacher erzielt werden kann. Dies ist angesichts der diversen beteiligten Behörden und der nicht ganz einfachen Beweisführung, welche Schadstoffeinträge konkret welchem Verantwortlichen zugeordnet werden können, ein ziemlich kompliziertes Unterfangen.

Auf Bundesebene – in Kooperation auch mit der Europapolitik – sind wir gefordert, angesichts der diversen Chemikalien, die zur Anwendung kommen, für mehr Klarheit zu sorgen, wie das in Europa verankerte Vorsorgeprinzip effektiver umgesetzt werden kann. Immer wieder gelangen Stoffe in Produkte und Produktionsverfahren, die zunächst mit tollen Eigenschaften begeistern, deren Wirkungen und Folgen für Gesundheit und Umwelt aber leider nicht ausreichend erforscht sind.

Hierzu haben wir bereits konkret zu den PFC eine Kleine Anfrage vorbereitet. Wichtig wird aber auch sein, das nun beginnende „Internationale Jahr des Bodens“ und die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wie die Novelle der Düngeverordnung dazu zu nutzen, mit einheitlichen und klaren Grenzwerten – möglichst analog zur Nachweisgrenze – den Gesundheits- und Umweltschutz rasch weiter zu entwickeln.

Da wartet richtig viel – sehr technische – Arbeit auf uns.
Dank an Manuel Hummel, den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Rastatter Kreistag, für Einladung zu und Vorbereitung der interessanten Veranstaltung!

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe im Winter 2011, Elbe und Donau im Sommer 2013.

Dabei zeigen Projekte des ökologischen Hochwasserschutzes, wie etwa dass noch vom Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Projekt „Lenzener Elbtalaue“, dass Pegelstände so massiv gesenkt werden können. Zum Beispiel lag lag 2013 der Hochwasserscheitel der Elbe auf Höhe  der Stadt Lenzen aufgrund der Renaturierung und Deirückverlegung in der Lenzener-Elbtalaue 45 cm untern dem eines vergleichbaren Hochwassers.

Die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der EU ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen 6 und 9 Euro an Wiederaufbaukosten spart. Auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Deichrückverlegungen in Kombination mit Auenrenaturierung, die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt.

Nach Jahren hat nun die Bundesregierung endlich ein Nationales Hochwasserschutzprogramm vorgelegt, leider ohne die Beteiligung der Umweltverbände in Deutschland. Wahrscheinlich ein Grund, dass der bauliche Hochwasserschutz in dem Programm überwiegt. So stehen 56 Polder und 19 Deichverstärkungsvorhaben rund 30 Deichrückverlegungen gegenüber. Konkret bedeutet dies, dass mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und effektiver wie kostengünstiger Hochwasserschutz verhindert wird.

Daher haben wir am 05.11.2014 das vorgelegte Programm im Umweltausschuss diskutiert.

Michael Bender (Grünen Liga) verwies unter anderem darauf, dass bspw. entlang des Rheins rund 10 Millionen Hektar Überflutungsflächen aufgrund von Eindeichung und Schiffbarmachung verlorengegangen sind. Dies verdeutlicht das vorhandene Potential, wenn auch dieser Verlust an Überflutungsflächen nicht komplett umkehrbar ist. Gerade der Umstand, dass ökologischer Hochwasserschutz zu mehr Ökosystemdienstleistungen führt wird zu wenig berücksichtigt. Die Wahl der Mittel des Hochwasserschutzes in dem Programm zeigt dies. Ergänzend verwies Herr Bender auch auf Zielkonflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz, wie beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken in FFH-Gebieten. Neben vermehrter Renaturierung empfahl Herr Bender eine mehr an Hochwasser angepasste Siedlungsplanung, eine striktere Anwendung des Bau- und Raumordnungsrechts, den Rückbau nicht mehr schützender Anlagen und dass Hochwasserleitzentralen nicht in Überschwemmungsgebieten liegen sollten.

Winfried Lücking (BUND) stellte klar, dass dieses Nationale Hochwasserschutzprogramm nur ein Anfang von vermehrten Deichrückverlegungen und Auenrenaturierung sein kann. Auch müsse die landwirtschaftliche Praxis in und außerhalb von Auen dringend geändert werden. Herr Lücking stellt auch dar, dass der ökologische Hochwasserschutz in Kombination mit ökologischem Landbau kostengünstiger ist als der rein technische Hochwasserschutz. Zwar adressiert seiner Ansicht nach der rein technische Hochwasserschutz das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, die vermittelte Sicherheit sei aber trügerisch. Dennoch wird in dem vorgelegten Programm der ökologische Hochwasserschutz nur bedingt verfolgt. So bremsen Polder den ökologischen Hochwasserschutz aus, wenn kein integriertes Konzept vorliegt. Seiner Ansicht nach war das Projekt Lenzener-Elbtalaue Anfangs nicht frei von Kritik, hat sich mittlerweile aber als sehr wirkungsvoll erwiesen. Daher plädierte er für eine ganze Reihe solcher Projekte, die müssten mittels einer Potenzialstudie erfasst werden. Zur Problematik von Neubauten in Überschwemmungsgebieten erklärte Lücking, dass man grundsätzlich über ein Verkaufsmoratorium von Flächen und Gebäuden in Überschwemmungsgebieten nachdenken sollte. Zusätzlich forderte den § 78 Wasserhaushaltsgesetz enger zu fassen um Neubauten in Überschwemmungsgebieten endlich wirksam zu verhindern.

Georg Rast (WWF) wies darauf hin, dass Hochwasserschutz nicht vollkommenen Schutz garantieren kann, daher sei ökologischer Hochwasserschutz notwendig. Allein reine Schutzversprechen und kurzfristige Baumaßnahmen sind nicht ausreichend. Herr Rast plädierte für ein planmäßiges und abgestimmtes Vorgehen der angedachten Maßnahmen, was offensichtlich noch nicht der Fall sei. Angesichts des Auenzustandsberichtes aus 2009 wird seiner Auffassung nach deutlich, wie groß die Herausforderungen sind. Er verwies darauf, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt, die dringend zu heben sind. Diese ergeben sich über abgestimmte Maßnahmen, wie etwa Deichrückverlegung mit Auenrenaturierung in Kombination mit Fließpoldern. Insgesamt sei eine Gesamtpotenzialanalyse notwendig, wenn die Synergiepotenziale gehoben werden sollen. Um Konflikte zwischen den Kommunen zu vermeiden sei es dringend notwendig, dass jede ihren Beitrag leistet und der übergeordnete Nutzen deutlich gemacht wird. Auch müsse dringend die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden, diese stehe gerade erst am Anfang. Herr Rast machte deutlich, dass zwar ein Artikelgesetz sinnvoll wäre erweiterte Bundeskompetenzen aber nicht notwendig seien.

Dietmar Wienholdt (LAWA) macht deutlich, dass die besondere Herausforderung bestehen, wenn  landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen oder die Nutzung hochwasserangepasst verändert werden müsste. Etwa mittels Ersatzflächen oder bei Poldern Ersatzzahlungen für den Ertragsausfall z.B. im Einsatzfalle. Landwirtschaft sei zwar auch in Poldern möglich, allerdings sei Maisanbau für den Wasserabfluss so hilfreich wie eine Mauer. Herrn Wienholdt wies darauf hin, dass die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen muss. Eine weitere Baustelle der Bundesregierung war für ihn, dass die anvisierte Summe der Finanzmittel des Bundes für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bei weitem nicht ausreichend sei.

Katja Neubauer/pixelio.de

Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Sommer 2014 Regelungen für das Fracking vorzulegen. Dieser Zusage ist sie nicht nachgekommen. Daher haben Julia Verlinden und ich im Oktober eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion initiiert, um Details zu den geplanten Regelungen zu erfahren.

Ein wichtiges Ergebnis der Anfrage: Die Bundesregierung spielt beim Thema Fracking weiter auf Zeit. Gesetze und Verordnungen zum Fracking will sie nun im ersten Halbjahr 2015 auf den Weg bringen. Für die Ausbeutung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten von mehr als 3000 Metern Tiefe soll es dabei nach dem Willen der Bundesregierung nur wenige Hindernisse geben. Fracking-Forschungsbohrungen will sie auch in höher gelegenen Schichten erlauben. Die spätere kommerzielle Nutzung solcher Forschungsbohrungen schließt die Bundesregierung nicht aus.

Die geplanten Regelungen sind besonders bedenklich, wenn man sich die Vielzahl der Lizenzen zur Erkundung von Gas- und Ölfeldern anschaut, die in Deutschland bereits vergeben wurden. Es droht ein breiter Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz, wenn Fracking zur Erschließung von bisher unzugänglichen Erdgasvorkommen in weiten Teilen Deutschland erlaubt würde. Mit der Erlaubnis für Fracking würde die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Klimaschutz weiter durchlöchern und die ausgerufene Energiewende konterkarieren.

Hier finden Sie die Antworten der Regierung auf unsere Fragen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Geplante Regulierung im Fracking, BT-Drucksache 18/2829

Picture by: romelia / pixelio.de

Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um den Gebrauch von umweltschädlichen Plastik- tüten in Deutschland einzudämmen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- ministerium, Frau Schwarzelühr-Sutter, heute im Umweltausschuss des Bundestages deutlich. Auf meine Frage, wie sie dieses Umweltproblem an- gehen wolle, schwieg sie. Es sei wichtiger, in anderen EU Ländern gegen Plastiktüten vorzu- gehen, da zu viele Tüten in unseren Meeren landeten.

Wir Grüne sehen das schon seit langem ganz anders. Plastiktüten in der Umwelt sind ein Problem, denn sie werden in der Natur nicht abgebaut und schwimmen auch nach vielen Jahren noch in Gewässern herum oder landen in den Wäldern. Daher wollen wir, dass auch in Deutschland gegen den verschwenderischen Verbrauch von Plastiktüten, die oftmals nur wenige Minuten genutzt werden, vorgegangen wird.

Wir schlagen daher eine Umweltabgabe auf Plastiktüten vor, die in Irland bereits zu einer Reduzierung von Plastiktüten um 90% geführt hat. Warum sollte das in Deutschland nicht funktionieren? Denn: Plastiktüten sind in fast allen Fällen überflüssig. Denn umweltfreundliche Alternativen wie Stoffbeutel, Rucksäcke und Einkaufskörbe stehen in jedem Haushalt zur Verfügung. Diese können immer wieder verwendet werden.

Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über eine EU Richtlinie, die alle Länder auffordert, konkrete Maßnahmen gegen Plastiktüten zu ergreifen. Dies wollen wir auch in Deutschland. Und auch das Umweltministerium sollte sich für den Schutz der Umwelt einsetzen. Mir ist es unverständlich, dass auch die neue Ministerin dieses ablehnt, obwohl die SPD Fraktion vor der Wahl unserem Vorschlag, eine Umweltabgabe auf Plastiktüten einzuführen, noch zugestimmt hatte.

Weiterführende Informationen findet ihr hier.