Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Wasser – unser wertvollstes Gut | © AA+W – Fotolia

Eine übermäßige Nutzung des Grundwassers zeigt einen klaren Zusammenhang zu den Bergbaugebieten in Deutschland wie etwa dem Braunkohletagebauen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Außerdem auch zu dem ehemaligen Uranabbaugebiet in Sachsen und Thüringen. Insgesamt sind 52 Grundwasserkörper in Deutschland in einem schlechten mengenmäßigen Zustand, was auch nach Aussage der Bundesregierung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Der Hauptteil davon liegt mit 32 Grundwasserkörpern in Nordrhein-Westfalen.

Die Zahlen zeigen also, dass Braunkohle nicht nur schlecht für unser Klima ist, sondern auch unserem Grundwasser schadet. Dies ist ein Grund mehr, umgehend aus dieser Art der Energieproduktion des letzten Jahrhunderts auszusteigen. Wir brauchen endlich den Kohleausstieg, wenn wir unser Klima retten und dem Raubbau an unserem Wasser Einhalt gebieten wollen. Die Bundesregierung lässt die Kohleindustrie gewähren, vernachlässigt die Energiewende und erteilt so einen Freibrief für die Übernutzung des Grundwasser zu Lasten der Umwelt. Das ist unverantwortlich.

Daneben sind die steigenden Kosten – in Niedersachsen und andernorts z.B. für die wasserintensive Lebensmittelindustrie, aber auch für die Wasserversoger – problematisch, die sich zum einen aus der Verschmutzung, und zum anderen aus einer zu langsamen Wasserneubildung ergeben. Dies sind Kosten, die über steigende Wassergebühren oder Produktpreise letzten Endes beim Verbraucher ankommen. Die Wirtschaft ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung angehalten, sich auch vermehrt über geschlossene (Wasser-)Kreisläufe Gedanken zu machen und entsprechende Investitionen zu tätigen.

Treffen Umweltpolitik in Landtagen und Bundestag

Das alljährliche Treffen der SprecherInnen und ReferentInnen für Umweltpolitik  aus den Fraktionen der Grünen stand ganz unter dem Zeichen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Vielmehr ihre Nicht-Umsetzung, denn den guten ökologischen Zustand erreichen die wenigsten Flüsse, Bäche und Seen in Deutschland. Obwohl in diesem Jahr die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden müssen.

Ursächlich für dieses umweltpolitisches Versagen ist die jahrelange Untätigkeit von Umweltministern der FDP, wie in Niedersachsen, und der CDU/CSU, wie etwa in Hessen oder Bayern. Die  Zahlen des aktuellen Berichts “Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015″ der Europäischen Umweltagentur zeigen deutlich, dass der Gewässerschutz in Deutschland erheblich verbessert werden muss.

Verschärft wurde dieser Zustand mit einer Landwirtschaftspolitik der Massentierhaltung und industriellen Nahrungsmittelproduktion. Die Förderung agroindustrieller Großbetriebe in  direkter Abhängigkeit der Lebensmittelindustrie, ist und bleibt ein Irrweg und folgt dem Motto nach uns die Sintflut, ohne Rücksicht auf Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz. Wir essen quasi unsere Lebensgrundlage auf, verfüttern und verseuchen diese.

Neben der Wasserrahmenrichtlinie, die neuesten Entwicklungen beim Thema Gewässerrandstreifen, der Nitratbelastung des Grundwassers, die aktuelle Novelle der Düngemittelverordnung, die Gewässerbelastung durch Mikroplastik, die Kosten der Trinkwasseraufbereitung der Wasserversorger aufgrund der Belastung des Wasser, waren auch noch der ökologische Hochwasserschutz und die Versalzung von Werra und Weser durch das Unternehmen Kali und Salz Themen des Treffens.

Ich danke allen TeilnehmerInnen, Marlies Fritzen, Thomas Marwein, Regina Asendorf, Dr. Christian Magerl, Benjamin Raschke, Caren Herbstritt, Svenja Schünemann, Dr. Anne Hoge-Becker, Silke Spielmans, Norbert Sondermann, die es nach Hannover geschafft haben für den wieder sehr anregenden Austausch! Allen, die krankheitsbedingt absagen mussten, auch auf diesem Weg noch einmal gute Besserung!