gerne möchte ich euch und Sie zu einem Fachgespräch herzlich einladen:

Alltagsgefahr Hormongifte – Wie können wir Mensch und Umwelt schützen?

Wann: 7. November 2016, 13.00 – 16.15 Uhr      Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Haus

u. a. mit: Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Dr. Bernd Fischer, Institut für Anatomie und Zellbiologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Dr. Friedrich Dechet, Industrieverband Agrar, Nicole Maisch, MdB Sprecherin für Verbraucherpolitik, Harald Ebner, MdBSprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik

In vielen Alltagsprodukten wie Lebensmitteln, Spielzeug, Kleidung oder Kosmetika stecken Weichmacher, Konservierungsstoffe, Pestizide und andere Schadstoffe, die einen gefährlichen Einfluss auf unser Hormonsystem haben – besonders bei Kindern und schwangeren Frauen.

Die Weltgesundheitsorganisation und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sprechen bei hormonell wirksamen Stoffen (sogenannten endokrinen Disruptoren) von einer „globalen Bedrohung“. Denn wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

Doch noch immer fehlt eine wirksame Regulierung dieser Chemikalien. Mit zweieinhalb Jahren Verspätung und auf Druck des Europäischen Gerichtshofs hat die EU-Kommission diesen Sommer endlich Kriterien vorgelegt, welche Stoffe als hormonell wirksam einzustufen sind. Doch die Kriterien werden von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie von Wissenschaftler*innen scharf kritisiert.

Denn anders als bislang wäre laut Kommissionsvorschlag nicht die hormonschädigende Eigenschaft eines Stoffes ausreichend für ein Verbot, sondern es müsste der Nachweis über eine für den Menschen relevante Schädigung erbracht werden. Diese extrem hohe Beweislast widerspricht der bisherigen EU-Politik und ist laut Experten in der wissenschaftlichen Praxis kaum zu erfüllen. De facto könnte kaum eine dieser gefährlichen Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden, und das Vorsorgeprinzip wäre ausgehebelt.

In unserem Fachgespräch möchten wir mit Expert*innen über die Risiken durch hormonell wirksame Stoffe diskutieren und die konkreten Regulierungsvorschläge der EU-Kommission kritisch unter die Lupe nehmen.

Weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 2. November 2016 möglich.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver ÖPNV-Angebote zu erreichen, haben einige Städte im In- und Ausland bereits mit unterschiedlichen Formen des „Nulltarifs“ bzw. des „fahrscheinlosen ÖPNV“ experimentiert, die dann über Abgaben finanziert werden. Grundsätzlich sind fahrscheinlose Modelle wirksame Instrumente, um die derzeit bestehenden tariflichen Zugangsbarrieren im ÖPNV abzubauen. Der ÖPNV wird dadurch zu einem transparenten System, in dem sich auch bisher unerfahrene Kunden nach dem Prinzip „Einsteigen und losfahren“ einfacher zurechtfinden. Auf diese Weise kann es gelingen, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial verträglicheren Verkehrsabwicklung zu leisten.

Danach diskutierten wir auf einem internen, also nicht-öffentlichen, Fachgespräch das Thema „Palmöl im Tank? Die Förderung von Agrotreibstoff auf dem Prüfstand“. Die Klimaverträglichkeit der Palmölproduktion und -nutzung ist mindestens umstritten. Zudem geht die Palmölproduktion oftmals mit Landkonflikten, Vertreibung von Indigenen und Menschenrechtsverletzungen einher. Durch den Fokus auf industrielle Monokulturen wird traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend verdrängt. Damit wird die Ernährungssouveränität palmölproduzierender Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet. Eine Palmölreduktionsstrategie ist deshalb bitter nötig. Im Zuge der Globalen Nachhaltigkeitsziele ist deutlich geworden, nur mit einer kohärenten Politik werden wir Fortschritte für den Erhalt unseres Planeten machen, dazu gehört auch eine Energie-/Biomasse- und Verkehrspolitik im Einklang mit Entwicklungszielen, dem Erhalt der Ernährungssicherheit und Landrechten.

Der Abschluss des Tages war von dem traditionellen Ollnborger Gröönkohläten in der Landesvertretung Niedersachsen geprägt.

Nach den üblichen Gremien der Fraktion am Dienstag stand der Neujahrsempfang der EWE auf dem Programm.

Am Mittwoch war das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft das bestimmende Thema im Umweltausschuss. Aber auch die neue Verordnung zur Begrenzung von Weichmachern in Elektrogeräten stand auf der Tagesordnung. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie rundete am Abend den Mittwoch ab.

Am Donnerstagmorgen stand gleich ein schwer verdaulicher Tagesordnungspunkt im Plenum an, das sog. Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat, diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. Nach vielen kleineren Besprechungsterminen stand dann aber noch ein sehr angenehmer Tagesordnungspunkt an. Auf meine Einladung hin waren 42 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch bei mir Bundestag, mit denen ich einen sehr intensiven Austausch hatte.

Am Freitag hatte ich gemeinsam mit den WahlkreiskollegInnen Barbara Woltmann und Dennis Rohde einen seit langem geplanten Termin mit dem Vorstand der deutschen Telekom, um den geplanten Wegfall des Standortes Oldenburg des technischen Services des Unternehmens noch einmal in Frage zu stellen, leider ohne positives Ergebnis für die Arbeitsplätze in unserer Region. Anschließend brachte unsere Fraktion unseren grünen Gesetzentwurf für ein Frackingverbot ohne Ausnahmen in den Bundestag ein, während die Bundesregierung an ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz festhält. Hier findet ihr den grünen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking.

In vielen Alltagsprodukten stecken hormonell wirksame Chemikalien – z.B. in der Innenbeschichtung von Konservendosen (Foto © Wilbert de Groot, Creative Commons, flickr.com)

Bisphenol A in der Innenbeschichtung von Konservendosen, Phthalat-Weichmacher in der Luftmatratze, Paracetamol als unbeschränkt zugelassenes Schmerzmittel in der Viehhaltung oder bestimmte Pestizide, die auf Äcker ausgebracht werden – Chemikalien, die wie Hormone wirken, sind in vielen Alltagsprodukten enthalten und gelangen in die Umwelt. Zahlreiche Wissenschaftler warnen vor den Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Gesundheit, die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet sie als „globale Bedrohung“. Um mich genauer über die Problematik zu informieren, habe ich gestern Abend am parlamentarischen Dialog „Hormonell wirksame Stoffe: die unsichtbare Gefahr“ teilgenommen.

Spannend und sehr informativ waren die Vorträge von Dr. Andreas Gies aus dem Umweltbundesamt und von Prof. Dr. Andreas Kortenkamp von der Brunel Universität in London. Sie plädierten dafür, die Belastung von besonders empfindlichen Gruppen wie Schwangeren und Kleinkindern mit diesen Stoffen zu reduzieren. Denn hormonell wirksame Chemikalien können die gesunde Entwicklung stören und werden mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang gebracht, etwa genitale Missbildungen bei Jungen, Hoden- und Brustkrebs oder schwache Spermien.

Die geltenden Gesetze schützen gerade ungeborene Kinder nicht ausreichend. Das Hauptproblem: Die Europäische Kommission zögert die Identifizierung dieser Chemikalien, die eigentlich über die EU-Biozid- und Pestizid-Richtlinie seit 2013 aus dem Verkehr gezogen sein müssten, seit Jahren hinaus – und wurde deshalb u.a. von Schweden verklagt. Mit Erfolg: im Dezember verurteilte das Gericht der Europäischen Union die EU-Kommission wegen Säumigkeit. Ob das der EU-Kommission allerdings Beine macht, ist fraglich. Während Länder wie Schweden, Dänemark und Frankreich beim Schutz ihrer Bevölkerung vor gefährlichen hormonell wirksamen Chemikalien, den sogenannten „endokrinen Disruptoren“, die Nase vorn haben, schiebt die Bundesregierung das Problem auf die lange Bank und verweist auf die EU, wie auch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt. In Brüssel tut sich aber nichts, wie das Urteil belegt. Frankreich und Schweden wurden deshalb selbst aktiv, informieren ihre Bevölkerung über die Risiken und haben auf nationaler Ebene Verbote erlassen.

Peinliche Anekdote am Rande: die anwesenden CDU-Abgeordneten verließen die äußerst informative Fachveranstaltung nach wenigen Minuten wieder. Offenbar machen ihnen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die sich daraus ableitenden politischen Konsequenzen für die Pharmabranche, aber auch für die industrielle Landwirtschaft Angst.

Weitere Infos zum Thema findet ihr hier:

• Die Frauenorganisation WECF informiert über die gefährdete Fortpflanzungsgesundheit
• Das Pestizid Aktions-Netzwerk kommentiert das EUGH-Urteil gegen die EU-Kommission
• Die ToxFox-App des BUND spürt Hormon-Chemikalien in Kosmetika auf
• Die Sendung „Faszination Wissen“ informiert über Versteckte Hormone – eine alltägliche Gefahr?