Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und dem Einsatz der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO₂-Werte in Brüssel ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO₂–Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Des Weiteren hat es mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen und politisch handelnd angegangen.

La-Liana / pixelio.de

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich ein paar Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch diese bleiben meilenweit hinter ihren eigenen Vorschlägen aus dem letzten Jahr und erst recht hinter den von uns Grünen vorgelegten Anforderungen an ein ökologisch orientiertes Wertstoffgesetz, die wir bereits im Oktober 2014 vorgelegt hatten, zurück.

Wir Grüne haben hohe und selbstlernende Recyclingquoten vorgeschlagen. Diese müssen sich über einen Top-Runner-Ansatz stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung völlig. Das verheißt nichts Gutes. Angesichts der bestehenden Herausforderungen im Ressourcenschutz ist das fatal.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden, wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden, zudem die Schwächen der bisherigen Verpackungsverordnung für die Zukunft zementieren und deren Geltungsbereich sogar auch noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten.

Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückgegeben, wie von uns, vielen Bundesländern und den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert, will die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen. Doch die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt, was ja bisher auch die SPD so gesehen hatte. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu finanziellen Problemen der Dualen Systeme. Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die BürgerInnen undurchschaubar. Immer wieder mussten Schlupflöcher gestopft werden, da das jetzige System betrugsanfällig ist.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen. Um die BürgerInnen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren, braucht es ein transparentes System aus einer Hand. Doch die Koalitionsfraktionen ordnen sich wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Akteure unter, anstatt die Abfallpolitik endlich grundlegend umzugestalten, wie es auch die Grünen Landesministerinnen und -minister fordern.

Obwohl das Konzept der „Produktverantwortung“ seit langem zu einer reinen „Bezahlverantwortung“ verkommen ist, wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom „funktionierenden Wettbewerb“. Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme, denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden, entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten.

Das macht für uns keinen Sinn. Es setzt auf das falsche Pferd. Wir schlagen deshalb die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen, oder diese ausschreiben.

Auch der Koalitionsvorschlag, eine zentrale Stelle unter der Federführung von Handel und Industrie als Kontrollinstanz einzuführen, ist nicht zielführend. Das schon bestehende ineffiziente System wird nicht nur komplizierter gemacht: Interessant ist auch, dass die Hersteller sich hier selbst kontrollieren sollen. Das ist grundlegend falsch: Die Kontrolle des Systems muss in der öffentlichen Hand liegen.

Wir hoffen, dass der konkrete Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium, der vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt wird, von mehr Mut und Qualität geprägt sein wird. Sonst werden noch nicht einmal die ökologischen Anforderungen verbessert und nur das bestehende, nicht funktionierende System noch mehr aufgebläht. Dann brauchen wir das jetzt groß angekündigte Gesetz nicht. Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.

Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“