Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

© Deutscher Bundestag/ Thomas Imo/photothek.net

In der Fragestunde des Bundestages am 16.12.2015 haben meine Kollegin Britta Haßelmann und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt. Das Protokoll dazu finden Ihr hier. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs. Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen reagierte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, allenfalls ausweichend, teilweise ohne jeden Plan.

Ein Referentenentwurf soll angeblich Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Wann sich das Kabinett mit dem Wertstoffgesetz befassen möchte, konnte nicht beantwortet werden. Offen bleibt, welche Nachbesserungen im Entwurf nach der massiven Kritik von allen Seiten noch vorgenommen werden sollen.

Abhilfe gibt es möglicherweise über den Bundesrat. Unter der Federführung des grünregierten Baden-Württemberg wurde ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundesrat eine Entschließung in erster Lesung befasst, die wie wir Grüne im Bundestag fordert: die Sammelverantwortung für Wertstoffe aus dem Hausmüll in die kommunale Hand.

Hier ein Teil der Fragestunde als Video:

Andreas Morlok / pixelio.de

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt, wird sich jede/r direkt an die Kommune wenden.

Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale, Hand – das schafft Klarheit und Transparenz.

Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.

Wir haben hierfür eine Muster-Resolution und eine Pressemitteilung entworfen, die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz – wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht – wendet, und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen.

Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände und sogar  kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit für eine solche Resolution in den Räten zu bekommen. Die Resolution kann von Grünen-Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen in meinem Berliner Büro oder bei den grünen kommunalpolitischen Vereinigungen angefordert werden.

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

La-Liana / pixelio.de

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich ein paar Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch diese bleiben meilenweit hinter ihren eigenen Vorschlägen aus dem letzten Jahr und erst recht hinter den von uns Grünen vorgelegten Anforderungen an ein ökologisch orientiertes Wertstoffgesetz, die wir bereits im Oktober 2014 vorgelegt hatten, zurück.

Wir Grüne haben hohe und selbstlernende Recyclingquoten vorgeschlagen. Diese müssen sich über einen Top-Runner-Ansatz stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung völlig. Das verheißt nichts Gutes. Angesichts der bestehenden Herausforderungen im Ressourcenschutz ist das fatal.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden, wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden, zudem die Schwächen der bisherigen Verpackungsverordnung für die Zukunft zementieren und deren Geltungsbereich sogar auch noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten.

Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückgegeben, wie von uns, vielen Bundesländern und den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert, will die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen. Doch die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt, was ja bisher auch die SPD so gesehen hatte. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu finanziellen Problemen der Dualen Systeme. Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die BürgerInnen undurchschaubar. Immer wieder mussten Schlupflöcher gestopft werden, da das jetzige System betrugsanfällig ist.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen. Um die BürgerInnen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren, braucht es ein transparentes System aus einer Hand. Doch die Koalitionsfraktionen ordnen sich wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Akteure unter, anstatt die Abfallpolitik endlich grundlegend umzugestalten, wie es auch die Grünen Landesministerinnen und -minister fordern.

Obwohl das Konzept der „Produktverantwortung“ seit langem zu einer reinen „Bezahlverantwortung“ verkommen ist, wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom „funktionierenden Wettbewerb“. Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme, denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden, entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten.

Das macht für uns keinen Sinn. Es setzt auf das falsche Pferd. Wir schlagen deshalb die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen, oder diese ausschreiben.

Auch der Koalitionsvorschlag, eine zentrale Stelle unter der Federführung von Handel und Industrie als Kontrollinstanz einzuführen, ist nicht zielführend. Das schon bestehende ineffiziente System wird nicht nur komplizierter gemacht: Interessant ist auch, dass die Hersteller sich hier selbst kontrollieren sollen. Das ist grundlegend falsch: Die Kontrolle des Systems muss in der öffentlichen Hand liegen.

Wir hoffen, dass der konkrete Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium, der vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt wird, von mehr Mut und Qualität geprägt sein wird. Sonst werden noch nicht einmal die ökologischen Anforderungen verbessert und nur das bestehende, nicht funktionierende System noch mehr aufgebläht. Dann brauchen wir das jetzt groß angekündigte Gesetz nicht. Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.

Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

Wer in Zukunft Dinge und Verpackungen auf den Markt bringt, die viele Ressourcen verbrauchen und schlecht zu recyclen sind, soll dafür auch mehr bezahlen als andere, die sich auf das Prinzip der Kreislaufwirtschaft einlassen. Wir nennen das „ökologische Ressourcenabgabe“.

Drei CDU-geführte Regierungen verschleppen das Vorhaben Wertstoffgesetz seit Jahren – zu Lasten von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Große Mengen kostbarer Wertstoffe werden deshalb verbrannt, obwohl viel mehr Recycling möglich wäre.

Wir wollen ein System, das besser für die Umwelt ist, und die Verantwortung für allen Hausmüll in eine – die kommunale – Hand legt. Duale Systeme sind kein schützenswertes Kulturgut.

Statt wie seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt ein Wertstoffgesetz vorzulegen, will die Regierung jetzt in Elmau die Frage des Plastikmülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung des Mülls aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken. Das tut niemandem weh und klingt hübsch. Wir dagegen wollen substantiell etwas bei Produktdesign und Recyclingquoten ändern.

Hier unsere Vorschläge für ein Wertstoffgesetz

Zur Pressemitteilung „Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema“

Sommaruga Fabio / pixelio.de

Ich bleibe am Ball und habe gemeinsam mit meiner Kollegin Britta Haßelmann, unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, einen Grünen Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“ in den Bundestag eingebracht.

Hintergrund: Das für eine effizientere Ressourcenpolitik dringend benötigte Wertstoffgesetz wird von der Regierung immer wieder verschoben, weil sich Umweltministerium und die Koalitionsfraktionen nicht einigen können. Höhere Recyclingquoten – das ist auch fachlich unumstritten – sind aber technisch seit langem möglich und dringend nötig, damit endlich nicht mehr so viele wertvolle Abfälle aus den Haushalten verbrannt werden. Das Recycling ist leider – auch wegen zu großer Müllverbrennungskapazitäten – oft teurer, aber ökologisch sinnvoller. Daher müssen die gesetzlichen Vorgaben, wie viel und wie gut recycelt wird, endlich an den Stand der (Recycling-)Technik angepasst werden. Wertstoffe wie Plastik und Metall aus unseren Abfällen müssen zurückgewonnen und verwertet werden. Das schreibt im übrigen auch die „europäische Abfallhierarchie“ vor.

Das Umweltministerium legt keinen Entwurf vor, weil sich die Regierung streitet: Wer soll die Verantwortung für die Sammlung unseres Mülls mitsamt der darin enthaltenen Wertstoffe erhalten? Für den Restmüll sind bisher die Kommunen zuständig, private Entsorger sammeln derzeit den „Gelben Sack“. Das ist nicht effizient. Wir Grüne wollen, dass die Kommunen alle Abfälle sammeln: Restmüll und Wertstoffe. Denn wenn etwas schief läuft, an wen wenden sich die Menschen? An ihre Stadt oder Gemeinde, das ist völlig klar. Ob die Kommune das Sammeln der Abfälle dann selber erledigt, oder den Auftrag dazu ausschreibt, das soll ihr selber überlassen sein.

Zum Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“