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Der neue Entwurf für ein Verpackungsgesetz ist nicht so neu, wie er daher kommt. Der Titel hat sich zwar geändert und wurde der Realität angepasst, diesen Entwurf weiterhin Wertstoffgesetz zu nennen wäre auch zu vermessen gewesen.

Inhaltliche Neuerungen gegenüber dem letzten Entwurf, damals noch für ein Wertstoffgesetz, gibt es keine. Meine Kritik bezüglich der Recyclingquoten für Verpackungen, der Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“, der Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte sowie der Abschaffung der Mehrwegquote bleibt bestehen.

Die wenig ambitionierte Quote für das werkstoffliche Recycling von Plastik wird festgeschrieben. Was eine Absage an die Kreislaufwirtschaft darstellt. Die Recyclingquoten für Verpackungen werden zwar erhöht aber statisch festgelegt und fortgeschrieben. Eine Ausgestaltung als selbstlernendes System findet nicht statt.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen, wird von weiterhin von Handel und Hersteller dominiert.

Die Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte stellt keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Im Wettbewerb können die Dualen Systeme die Lizenzentgeltbemessung aber gar nicht ökologischer ausrichten. Hier wären klare staatliche Vorgaben wünschenswert gewesen.

Anstatt nun endlich unklare Ausnahmen bei der Pfandregelung für diverse Getränke abzuschaffen und somit kundenfreundlicher zu machen, bleibt alles beim Alten. Die neu eingeführte Pfandpflicht für Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt eine klare gesetzliche Regelung bezüglich der Kennzeichnung von Einweg, die alle Getränkesorten erfasst, eine freiwillige Selbstverpflichtung ist hier nicht ausreichend. Es wird gar nicht erst versucht die in der Verpackungsverordnung vorgegebenen Mehrwegquoten endlich auch im Markt durchzusetzen. Hendricks kapituliert vor der Getränkeindustrie.

• Grüner Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
• Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

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In der Fragestunde des Bundestages am 16.12.2015 haben meine Kollegin Britta Haßelmann und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt. Das Protokoll dazu finden Ihr hier. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs. Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen reagierte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, allenfalls ausweichend, teilweise ohne jeden Plan.

Ein Referentenentwurf soll angeblich Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Wann sich das Kabinett mit dem Wertstoffgesetz befassen möchte, konnte nicht beantwortet werden. Offen bleibt, welche Nachbesserungen im Entwurf nach der massiven Kritik von allen Seiten noch vorgenommen werden sollen.

Abhilfe gibt es möglicherweise über den Bundesrat. Unter der Federführung des grünregierten Baden-Württemberg wurde ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundesrat eine Entschließung in erster Lesung befasst, die wie wir Grüne im Bundestag fordert: die Sammelverantwortung für Wertstoffe aus dem Hausmüll in die kommunale Hand.

Hier ein Teil der Fragestunde als Video: