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Die Anrainerländer der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben heute ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Salzabwässer der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Kalirevier beschlossen.

Die Verständigung der Weser-Ministerkonferenz sieht als wichtigste Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Abwassermengen durch technische Verfahren, ein sicheres Einstapeln eines Teils der Abwässer in den bisherigen Förderstollen unter Tage, sowie eine Abdeckung der inzwischen rund 200 ha großen Halden aus den festen Produktionsabfällen der Vergangenheit vor.

Auch ein zeitnaher Werra-Weser-Check wurde vereinbart, denn schon 2018 sollen die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Das ist verlässliche und glaubwürdige Umweltpolitik grüner UmweltministerInnen in allen beteiligten Bundesländern.

Auch ist zu begrüßen, dass die Kosten für die Schritte zur Reduktion der Salzbelastung von Werra und Weser durch das verursachende Unternehmen zu tragen sind. Diese Schritte beinhalten eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage, die vollständige Abdeckung der Halden sowie das Einstapeln von verfestigten Rückständen in nicht mehr genutzten Bergbaustollen. Allerdings bleibt ein umweltpolitischer Wermutstropfen, die Versenkung von Salzlauge in den Untergrund soll erst 2021 enden. Erst dann wird endlich Grund- und Trinkwasser vor weiteren Salzbelastungen geschützt.

Der neue Masterplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Weser. Nun liegt der Ball im Feld von K+S: Für das Vertrauen der Anrainer von Werra und Weser und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Naturschutzverbänden und Initiativen ist es unabdingbar, dass K+S jetzt ohne weitere Verzögerungen liefert und die beschlossenen Maßnahmen zur Salzreduzierung zügig umsetzt.

Ich gratuliere unserem niedersächsischen Umweltminster Stefan Wenzel für das gute und dringend notwendige Verhandlungsergebnis. Niedersachsen hat konsequent allen Pipeline-Plänen, die das Problem der umweltschädlichen Salzfrachten nur weserabwärts verlagert hätten, eine klare Absage erteilt. Die zentralen Maßnahmen setzen an der Quelle an, das ist ökologisch der einzig richtige Weg. Und auch das Problem der Altlasten wird endlich über Haldenabdeckungen angegangen. Ein guter Tag für die Umwelt, auch wenn Werra und Weser noch lange brauchen werden, um wieder in einen wirklich guten ökologischen Zustand zu kommen.

Was man nicht sieht, ist trotzdem da: Mikroplastik aus Kosmetika, Zersetzungsprodukten in die Landschaft entsorgten Plastikmülls und vor allem aus dem Reifenabrieb unseres Straßenverkehrs, der mit dem Oberflächenwasser in unsere Flüsse gelangt. Ebenfalls vorhanden sind Reste und Abbauprodukte von Kontrastmitteln und Medikamenten aus der Medizin, die über die Kanalisation ins Wasser gelangen und teilweise von unseren Kläranlagen nicht herausgefiltert werden können. Über die Langzeitfolgen für Natur, Tierwelt und unsere Nahrungskette wissen wir noch viel zu wenig.

Bis zu einer erfolgreichen Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die den guten ökologischen und chemischen Zustand aller Gewässer zum Ziel hat, ist es also noch ein sehr weiter Weg.

Dankeschön an Ehepaar Kuliert, dass wir an ihrem Strand in die Weser durften. Nach wenigen Metern wird die Strömung echt heftig (v.l.n.r.): Alfred Huse, Thomas Brückmann (Landrat), ich, Dragos Pancescu (GRÜNER Vorstand), Renate Huse und Hajo Janßen (GRÜNES Ratsmitglied Nordenham).

Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von Weser und dann auch der Elbe drohende Umweltzerstörung aufzuhalten. Wenn deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH ernst nehmen, kann es weder eine Vertiefung der Weser noch der Elbe in dem geplanten Ausmaß geben. Und das ist gut so.

Natürlich braucht der Güterverkehr eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch es kann nicht sein, dass auf Kosten der Umwelt unsere Flüsse immer weiter ausgebaggert werden, obwohl mit dem Jade-Weser-Port doch ein nationaler Tiefwasserhafen zur Aufnahme der größten Containerschiffe zur Verfügung steht.

Das Kernproblem ist und bleibt das Fehlen eines nationalen Hafenkonzeptes. Hier müssen Bund und Länder endlich zu einer Einigung kommen. Für lokale und regionale Egoismen ist die Zeit spätestens mit diesem Urteil abgelaufen. Dem BUND und allen Initiativen entlang von Weser und Elbe gebührt großer Dank dafür, dass sie diese Klarstellung eingefordert haben.