Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.

Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.

Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.

Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!

Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.

Eine fertige Planung für das unsinnige Betonmonster „Küstenautobahn“ liegt nicht vor, Baureife oder gar eine Finanzierung erst recht noch nicht. Es ist nicht einmal klar, ob es die geplante Moorrennbahn mit ihren für 2030 vage prognostizierten gerade einmal 30.000 Fahrzeugen täglich zwischen Westerstede und dem Wesertunnel überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 schaffen wird.

Aber in vorauseilendem Gehorsam kauft das Land Niedersachsen mit Genehmigung von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann mit Steuergeldern den Bauern schon mal das Land weg. Insgesamt 590 ha Baufläche und weitere 885 ha Kompensationsflächen werden – dies geht aus der jetzt erfolgten Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor – allein für einen möglichen Bau der 45,9 km langen Teilstrecke von Westerstede bis zum Wesertunnel benötigt werden.

Dazu sollen wohl auch so sensible Naturparadiese wie der ehemalige Standortübungsplatz Friedrichsfeld bei Varel gehören, der als „Ausgleichsmaßnahme“ einem großen Kahlschlag zum Opfer fallen soll. Aber eben auch großflächig bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Wer die Nöte der Bauern kennt, die durch die vergleichsweise geringen Flächenverluste im Rahmen des Masterplan Ems hervor-gerufen werden, kann sich ausmalen, welch katastrophale Folgen für die Landwirtschaft im Ammerland, in Friesland und in der Wesermarsch drohen. Gerade angesichts der aktuellen Milchpreiskrise wären steigende Land- und Pachtpreise in dieser Grünlandregion für die meisten Landwirte existenzbedrohend.

Die Landesregierung muss diesen Landkauf sofort stoppen und mindestens solange aussetzen bis sie vom Bund angewiesen wird, eine solche, verkehrlich überflüssige und ökologisch wie ökonomisch verheerende Autobahn zu bauen.

Text der Antwort hier herunterladen.

Einem großen touristischen Potential steht dort ein noch ausbaufähiges Nahverkehrsangebot entgegen. Busse fahren ab Nordenham vor allem als Schulbusse, daneben und in den Ferien leistet ein ehrenamtlich betriebener Bürgerbus wertvolle Arbeit. Doch die Fahrgastzahlen des Bürgerbusses und die aktuellen Entwicklungen im Tourismus – Trend zum Urlaub im eigenen Land und gerne ohne Auto – drängen die Forderung auf, das professionelle Busangebot auf der Küstenstrecke von Nordenham durch die Badeorte Butjadingens nach Eckwarderhörne in einen verlässlichen Taktfahrplan auszubauen.

Einen Namen für den Bus konnten wir im Gespräch auch schon mal aus der Taufe heben. Wie wäre es mit „Strandläufer“?

V.l.n.r: Ich selbst, Dragos Pancescu, Jens Rowold und Jürgen Sprickerhoff

V.l.n.r: Prof. Kunke, ich, Hans-Otto Meyer-Ott – Bilderschau, bitte klicken!

Ins Braker Kreishaus hatte Hans-Otto eingeladen, damit mir das Klimaschutzkonzept des Landkreises Wesermarsch vorgestellt würde. Eingeladen war auch Professor Klaus Kuhnke von der Uni Osnabrück. Der Physiker Klaus unterrichtet dort Erneuerbare Energien. Danach fuhren wir am Deich entlang nach Elsfleth ins Bootshaus. Klaus und ich hielten jeder einen Vortrag darüber, dass Gabriel eher ein Kohleschutzgesetz aufgelegt hat, denn das er am Erfolg der Energiewende interessiert ist.