Der Politikkurs aus Westerstede … und ich.

Zu Besuch in Berlin war jetzt der Politikkurs von Jan Kleen des Gymnasiums Westerstede. Toll, dass die jungen Menschen aus meiner Stadt sich so für unsere Hauptstadt und unser politisches Wirken interessieren, dass sie sogar Teile ihrer „Zeugnisferien“ für den Besuch im Bundestag, aber auch in der spannenden Anne Will-Sendung mit Martin Schulz und andere interessante Besuchspunkte „geopfert“ haben.

Die Mädchen und Jungen zeigten sich auch in unserem Gespräch sehr engagiert zu diversen Fragen rund um den Zustand unserer Demokratie, zur Arbeit eines Abgeordneten oder zu zukünftigen Koalitionen. Solche Diskussionen machen Spaß und Hoffnung auf eine kommende Generation, die begriffen hat, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern auch durch eigenes Engagement immer wieder neu erstritten werden muss.

Abschließend gab’s dann noch einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit seinem tollen Ausblick bei herrlichem Winterwetter.

Ich finde, dies ist ein großartiges Engagement, das auf Nachfrage ohne viel Aufhebens unsere GRÜNE Unterstützung gefunden hat. Mein Ortsverband hat sich mit 250€ an den Kosten beteiligt.

„Es wäre schön, wenn sich noch weitere Westersteder als „Baumpat*innen“ an den Kosten beteiligen würden. Für den Fall können sie sich gerne an eines unserer GRÜNEN Rats- oder Vorstandsmitglieder wenden“, so der Westersteder Vorstandssprecher Stefan Töpfel.

Bleibt noch die Frage, wer die zu erwartende, reichhaltige Obsternte essen wird? „Natürlich alle Bürger, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind, um zu pflücken oder aufzuklauben“, sagt Kerstin. „Auch ich werde wohl den einen oder anderen Apfel essen und mich bei Zeiten um den Obstbaumschnitt kümmern.“

V.l.n.r.: Kerstin Rex, Petra Fuhr, ich (MdB), Bodo Herzfeld, Willi Oelschläger, Stefan Töpfel

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/8792 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8792 – „Gewässerqualität in Sachsen“

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8801 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8801 – „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

24.6.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 36 Prognose des Ziel- und Quellverkehrs der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51

„Mit welchem Anteil für Ziel- und Quellverkehr der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51 rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans nach der Verkehrsprognose 2030, und wie erklärt die Bundesregierung in Hinblick auf die Aufteilung zwischen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr, dass für die Ortsumfahrung, und damit also hauptsächlich für den Durchgangsverkehr, im Planfall 2030 eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von 13 000 Kfz prognostiziert wird, obwohl die Verkehrsbelastung von 1999 bis 2007 im Mittel um 7,7 Prozent insgesamt rückläufig ist (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 9) und der Ziel- und Quellverkehr mit einem Anteil von 74 Prozent im Vergleich zum Durchgangsverkehrsanteil mit 26 Prozent (4 100 Kfz/24 h) den wesentlichen Anteil am jetzigen Verkehrsaufkommen der Region Georgsmarienhütte und Bad Iburg gemeinsam (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 13) darstellt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Juni 2016, S. 28f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 41 Bereitstellung von Daten im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen

„Wie begründet die Bundesregierung, dass sie in der Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8540 erläutert, dass sie im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts (BVT – beste verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen dem EIPPC-Büro (EIPPC – European Integrated Pollution Prevention) Daten zur Verfügung gestellt hat, aber zu den Fragen 2 bis 4, 9 bis 11 und 20 bis 21 der genannten Kleinen Anfrage, die sich auf Emissionsdaten beziehen, geantwortet hat, keine Informationen vorliegen zu haben?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Juni 2016, S. 33

Frage 41 Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen gemäß der europäischen NEC-Richtlinie

„Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8540 (Antwort zu Frage 5), dass Deutschland seit 2012 seine Verpflichtungen nach der europäischen NEC-Richtlinie bei den nationalen Stickoxidemissionen einhält und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass diese Emissionshöchstmengen in Zukunft überschritten werden, während die Europäische Umweltagentur am 10. Juni 2016 gemeldet hat, dass Deutschland im Jahr 2014 der einzige Mitgliedstaat der EU war, der drei seiner vier Emissionsgrenzwerte, darunter auch die Stickoxide, seit Jahren überschreitet (www.eea.europa.eu/ highlights/ten-countries-continue-to-breach)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juni 2016, S. 33f.

22.06.2016

Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9002

07.06.2016

Gewässerqualität in Sachsen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Sachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8792

07.06.2016

Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

06.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8467 – (PDF | 234,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8467 – „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff“

28.04.2016

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 160,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8350 – (PDF | 228,8 KB)

Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern“

Gewässerqualität in Schleswig-Holstein (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Schleswig-Holstein“

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/7964 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7964 – „Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft“

22.4.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. April 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 58: Aufstockung von Wohnhäusern zur Schaffung neuer Wohnungen
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufstockung von Wohnhäusern, wodurch laut einer Studie
deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dabei weitere Flächen zu verbrauchen und materielle Ressourcen in unnötig hohem Maße einsetzen
zu müssen (vgl. Berliner Zeitung vom 15. März 2016, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ wohnungsknappheit-neuer-wohnraum-durchaufstockung-23731038), und welche baurechtlichen
Rahmenbedingungen müssten auch im Rahmen anstehender Gesetzesnovellierungen verändert werden, um dieses Potenzial zu nutzen? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 14. April 2016, S. 47

Mitunterzeichnete Initiativen

22.06.2016

Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dr. Thomas Gambke, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“

22.06.2016

Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/8707, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen  (PDF | 880,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 919,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 901,8 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende  (PDF | 917,6 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Dieter Janecek, Renate Künast, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“

22.06.2016

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute  (PDF | 890,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“

21.06.2016

Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen  (PDF | 503,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen“

21.06.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen  (PDF | 835,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen“

16.06.2016

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge  (PDF | 99,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge“

16.06.2016

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung  (PDF | 110,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung“

14.06.2016

Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)  (PDF | 155,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)“

07.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8369 – (PDF | 810,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordnete r und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8369 – „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

07.06.2016

Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 166,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.06.2016

Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft  (PDF | 165,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8807

07.06.2016

Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe  (PDF | 105,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8944

07.06.2016

Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde  (PDF | 148,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9205

05.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8454 – (PDF | 204,1 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8454 – „Geisternetze im Meer“

31.05.2016

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen  (PDF | 346,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“

31.05.2016

Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals  (PDF | 376,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Corinna Rüffer, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“

31.05.2016

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung – Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe  (PDF | 409,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung ‒ Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe “

31.05.2016

Ortumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030  (PDF | 104,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ortsumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“

31.05.2016

Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland  (PDF | 94,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland“

26.05.206

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen  (PDF | 412,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Renate Künast, Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“

23.05.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8350 – Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 228,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/8350 – „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

11.5.2016

Geisternetze im Meer  (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geisternetze im Meer“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8454 (PDF | 204,1 KB)

Klimaschutz in der Landwirtschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz in der Landwirtschaft“

Menschenrechtliche Lage in Senegal (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Senegal“

Menschenrechtliche Lage in Kosovo (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Kosovo“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8160 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8160 – „Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten“

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8144 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8144 – „Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Katrin Göring-Eckardt, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“

Wohnen und Leben in Deutschland (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnen und Leben in Deutschland“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Dr. Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der
Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nährstoffbelastung der Ostsee“

TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer,
Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum“

Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz,
Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Algerien“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Marokko“

Menschenrechtliche Lage in Tunesien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Tunesien„

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver ÖPNV-Angebote zu erreichen, haben einige Städte im In- und Ausland bereits mit unterschiedlichen Formen des „Nulltarifs“ bzw. des „fahrscheinlosen ÖPNV“ experimentiert, die dann über Abgaben finanziert werden. Grundsätzlich sind fahrscheinlose Modelle wirksame Instrumente, um die derzeit bestehenden tariflichen Zugangsbarrieren im ÖPNV abzubauen. Der ÖPNV wird dadurch zu einem transparenten System, in dem sich auch bisher unerfahrene Kunden nach dem Prinzip „Einsteigen und losfahren“ einfacher zurechtfinden. Auf diese Weise kann es gelingen, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial verträglicheren Verkehrsabwicklung zu leisten.

Danach diskutierten wir auf einem internen, also nicht-öffentlichen, Fachgespräch das Thema „Palmöl im Tank? Die Förderung von Agrotreibstoff auf dem Prüfstand“. Die Klimaverträglichkeit der Palmölproduktion und -nutzung ist mindestens umstritten. Zudem geht die Palmölproduktion oftmals mit Landkonflikten, Vertreibung von Indigenen und Menschenrechtsverletzungen einher. Durch den Fokus auf industrielle Monokulturen wird traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend verdrängt. Damit wird die Ernährungssouveränität palmölproduzierender Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet. Eine Palmölreduktionsstrategie ist deshalb bitter nötig. Im Zuge der Globalen Nachhaltigkeitsziele ist deutlich geworden, nur mit einer kohärenten Politik werden wir Fortschritte für den Erhalt unseres Planeten machen, dazu gehört auch eine Energie-/Biomasse- und Verkehrspolitik im Einklang mit Entwicklungszielen, dem Erhalt der Ernährungssicherheit und Landrechten.

Der Abschluss des Tages war von dem traditionellen Ollnborger Gröönkohläten in der Landesvertretung Niedersachsen geprägt.

Nach den üblichen Gremien der Fraktion am Dienstag stand der Neujahrsempfang der EWE auf dem Programm.

Am Mittwoch war das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft das bestimmende Thema im Umweltausschuss. Aber auch die neue Verordnung zur Begrenzung von Weichmachern in Elektrogeräten stand auf der Tagesordnung. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie rundete am Abend den Mittwoch ab.

Am Donnerstagmorgen stand gleich ein schwer verdaulicher Tagesordnungspunkt im Plenum an, das sog. Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat, diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. Nach vielen kleineren Besprechungsterminen stand dann aber noch ein sehr angenehmer Tagesordnungspunkt an. Auf meine Einladung hin waren 42 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch bei mir Bundestag, mit denen ich einen sehr intensiven Austausch hatte.

Am Freitag hatte ich gemeinsam mit den WahlkreiskollegInnen Barbara Woltmann und Dennis Rohde einen seit langem geplanten Termin mit dem Vorstand der deutschen Telekom, um den geplanten Wegfall des Standortes Oldenburg des technischen Services des Unternehmens noch einmal in Frage zu stellen, leider ohne positives Ergebnis für die Arbeitsplätze in unserer Region. Anschließend brachte unsere Fraktion unseren grünen Gesetzentwurf für ein Frackingverbot ohne Ausnahmen in den Bundestag ein, während die Bundesregierung an ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz festhält. Hier findet ihr den grünen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking.

Die Bürobesprechung am Montagmorgen gab den Startschuss für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause – und in dieser Legislaturperiode.
Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen des Umweltausschusses mit Gästen aus der kolumbianischen Kohleregion La Guajira teil. Sie berichteten eindringlich, welche gravierenden Schäden für Umwelt und Gesundheit durch den Kohlebergbau in der Region verursacht werden.

Gemeinsam für Dekarbonisierung und Menschenrechte: Kolumbianische Aktivist*innen aus La Guajira

Auf der gemeinsamen Fachtagung verschiedener entwicklungspolitischer Verbände „Die Neue Urbane Agenda: nachhaltige Stadtentwicklung barrierefrei und inklusiv umsetzen“ brachte ich auf dem Podium die grünen Ideen für eine nachhaltige, barrierefreie Stadt in die Diskussion ein.

Am Abend feierte ich mit netten Kolleginnen und Kollegen auf dem Sommerfest unseres Fraktions-Arbeitskreises für Umweltpolitik das Ende der Legislaturperiode.

Der Dienstag war wie immer vollgepackt mit den üblichen Fraktionsgremien und AGs zur Vorbereitung der Ausschüsse. Zudem gab es erneut mittags eine Sondersitzung des Umweltausschusses, weil die GroKo erst jetzt auf den letzten Drücker mit ihrer – unbefriedigenden – „Stoffstrombilanzverordnung“ („Hoftorbilanz“ ohne den Kampfbegriff zu benutzen) zur Düngegesetzgebung herausgekommen ist.

Am Nachmittag diskutierte auf Einladung des Umweltministeriums auf dem Podium des Zukunftsforums „Innovative Gemeinschaften im digitalen Zeitalter – den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Immer wieder beeindruckend, was sich zivilgesellschaftlich schon alles in unserer Gesellschaft bewegt – weg von der Konsum-Wegwerfgesellschaft – hin zur Sharing-Enkeltauglichkeit in Solidarität.

Am Abend spielte ich im Trikot des FC Bundestags gegen den FC Diabetologie, neben der Parlamentarier-Europameisterschaft immer ein echtes Highlight der Saison, da die Diabetes-Ärzte wirklich sehr engagiert viel auf die Beine stellen, um für den Kampf gegen Diabetes 2 in unserer Gesellschaft zu mobilisieren. Diesmal waren neben den Ärzten Ivan Klasnic, Thomas Helmer und Ingo Anderbrügge – trainiert von Christoph Daum – unsere Gegner.

Der Mittwoch startete um 8 Uhr mit dem Petitionsausschuss – und wieder hat sich die GroKo geweigert, endlich über die TTIP-Petition abzustimmen. Im Umweltausschuss warb ich einletztes Mal in dieser Legislaturperiode für unseren grünen Antrag für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Leider stimmten neben uns nur die Abgeordneten der Linken dafür – die GroKo verlässt sich lieber auf unwirksame Selbstverpflichtungen der Industrie.

Am Nachmittag habe ich mich gefreut, mit einigen Vertreterinnen und Vertreter des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. Besuch aus der Heimat zu einem Parlamentarischen Gespräch treffen zu können, um die Energie-Themen der Nordwestregion zu besprechen. Dabei wurde schnell deutlich: alle zentralen Forderungen, die die Energieunternehmen vorne auf ihrem Zettel hatten – Kohleausstieg bis 2030, Sektorkoppelung, Abschaffung des Ausbaudeckels für Erneuerbare Energien, ressortübergreifende Forschungsförderung, verstärkte Fachkräfteausbildung und Energiewende europäisch denken – finden sich auch in unserem Wahlprogramm gut abgebildet. Also: ein sehr harmonisches Gespräch!

Am Abend veranstaltete die grüne Fraktion einen sehr würdigen Wahlperiodenausklang, bei dem auch die 11 tollen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet wurden, die im September nicht wieder kandidieren.

Der Donnerstag begann mit einem Parlamentarischen Frühstück mit den Botschafterinnen und Botschaftern des östlichen Afrika, bei dem es natürlich auch um Fluchtursachenbekämpfung und gemeinsame stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz durch das weitestgehende Überspringen des fossilen Zeitalters in Afrika ging.

Im Plenum wurde mittags über die Fortsetzung des Mandats für die EUNAVFOR-MED-Operation der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Trotz der einiger Unterstützungen bei der Seenotrettung ist auch diese Mission ein Baustein der völlig falschen Politik europäischer Abschottung. Denn nach wie vor ist ihre Hauptaufgabe die militärische Schlepperbekämpfung. Zudem soll die Mission die libysche Küstenwache ausbilden – obwohl Nichtregierungsorganisation sagen, dass diese ein Teil des Problems sind. Da in Libyen die politische Kontrolle fehlt, ist dies ein zu großes Risiko. Deshalb habe ich gegen die Fortsetzung des Mandats gestimmt. Wir Grüne haben stattdessen einen Entschließungsantrag für eine zivile Seenotrettung eingebracht.

Danach wurde im Plenum der Bericht des 3. NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Dieser Bericht und insbesondere das Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion stellen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn durch deren Einsatz war ungenügend. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Blick viel zu einseitig und verengt auf die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verengt und sich in ihren Ermittlungen auf das Trio und einige wenige Unterstützer festgelegt.

Im Plenum am Donnerstagabend ging es außerdem um die Förderung von Mieterstrom im EEG, die Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes und zu später Stunde um die Stoffstrombilanz nach dem Düngegesetz.

Am Freitagmorgen versammelte sich die gesamte Grüne Fraktion dann geschlossen um 7:30 Uhr zum Regenbogenfrühstück, damit auch niemand zu spät zur historischen Abstimmung zur „Ehe für alle“ erschien. Mit Erfolg: die rot-rot-grüne Mehrheit hat den Weg frei gemacht für gleiche Rechte für alle, die sich lieben. Endlich!

Niedersachsen sagt Ja!

Danach standen auf der Tagesordnung des Plenums u.a. die Verkehrswende und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal. Es zeigte sich wieder einmal: Die Bundesregierung verschläft den für die deutschen Automobilindustrie überlebenswichtigen Strukturwandel.

Peters Parlamentsgezwitscher

Dies ist das Archiv des Parlamentsgezwitschers. Hier findet Ihr die älteren Ausgaben zum nochmal-lesen und stöbern.

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 39 vom 03.07.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 38 vom 29.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 37 vom 09.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 36 vom 23.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 35 vom 03.05.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 34 vom 13.04.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 33 vom 30.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 32 vom 13.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 31 vom 21.02.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 30 vom 31.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 29 vom 25.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 28 vom 21.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 27 vom 07.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 26 vom 02.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 25 vom 16.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 24 vom 04.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 23 vom 10.10.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 22 vom 30.09.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 21 vom 12.09.2016 

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 20 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 19 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 18 vom 20.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 17 vom 06.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 16 vom 23.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 15 vom 03.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 14 vom 20.04.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 13 vom 22.03.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 12 vom 27.02.2016

Peters Parlamenstgezwitscher Nr. 11 vom 15.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 10 vom 01.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 9 vom 19.01.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 8 vom 19.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 7 vom 5.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 6 vom 28.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 5 vom 13.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 4 vom 10.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 3 vom 18.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 2 vom 5.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 1 vom 26.09.2015

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben.

Viel Spaß mit Peters Parlamentsgezwitscher!

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß damit!

Montage und Dienstage stehen in Berlin immer im Zeichen der inhaltlichen und koordinierenden Arbeit im Büro und in der Fraktion mit ihren vielfältigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen – für mich vor allem zu den Themen „Umwelt & Bauen“, „Energie & Klima“ sowie „Globale Entwicklung“ und „Petitionen“.

Außerdem gibt’s die eine oder andere fachliche Podiumsdiskussion, in dieser Woche zum Beispiel zum Thema „Wasserpolitik in Deutschland“ bei der „Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.“.

Dienstagabend gibt’s dann das sitzungswöchentliche Fußballspiel mit dem FC Bundestag e.V. – in dieser Woche gegen eine Initiative „Fußballvereine gegen rechts“ aus dem Kreis Düren (wir haben 9:2 verloren, aber dafür politisch korrekt). Anschließend in dieser Woche noch eine Feierstunde zum 40. Geburtstag des BUND.

Mittwoch ist Ausschusstag des Deutschen Bundestages. In dieser Woche waren bei uns im Umweltausschuss öffentliche Fachgespräche zu Wohnungsnot in Hochschulstädten und Post 2015 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung angesetzt. Das erste Fachgespräch verdeutlichte den Handlungsdruck aufgrund der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, dass zweite Fachgespräch unterstrich erneut die Relevanz des Mottos „global denken – lokal handeln“.

In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum wollte ich von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei Volkswagen wissen, ob es denn von der us-amerikanischen Umweltbehörde EPA keine Anträge auf Amtshilfe oder Bitte um Auskunft an die Bundesregierung gegeben hatte. Die nichtssagende Antwort des sichtlich überforderten Ministers wie auch die ganze Regierungsbefragung mit den Antworten von Dobrindt findet ihr hier.

Die Regierungserklärung am Donnerstag zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung eröffnete uns die Möglichkeit die Grüne Position hinsichtlich der 17 Sustainable Development Goals zu verdeutlichen. Dem entsprechend hatten wir 17 Anträge eingereicht. Hier findet ihr das Video der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Nachhaltigkeitszielen. Rede von Dr. Anton Hofreiter findet ihr hier und dass Video der Rede von Claudia Roth hier.

Nach einem interessanten Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Oberschule Rodenkirchen stand dann abends u.a. noch eine Debatte zur Aufarbeitung der historischen Verantwortung Deutschlands am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des letzten Jahrhundert auf der Tagesordnung, zu der wir auch einen Antrag eingebracht hatten.

An der Wolfskonferenz in Wolfsburg am Freitag konnte ich dann kurzfristig leider nicht teilnehmen, zusätzlich zu der Regierungsbefragung hatte unsere Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW“ beantragt. Wir wollten wissen, ob auch in Deutschland VW – oder auch andere Hersteller bei den Abgas- und Verbrauchswerten trickst. Was wissen deutsche Behörden darüber, was wusste die Konzernspitze in Wolfsburg? Hier findet ihr das Video des Tagesordnungspunktes Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW.