Wenn ein Gutachter in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf davon spricht, dass man peinlich berührt sei, dass nach vielen Jahren, dutzenden Veröffentlichungen in der Rechtsliteratur und einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes es noch immer nicht gelungen ist, einen Entwurf vorzulegen, der nicht europarechtlich und völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht, könnte man meinen, er wurde von der Opposition benannt und es wäre eine Einzelmeinung. Doch weit gefehlt. Zweidrittel der benannten Gutachter sehen es inhaltlich genauso, wie der von der SPD benannten Gutachter, der einen Gesetzentwurf aus dem Hause der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) eine glatte 6 erteilt.

Nicht besser wird der Blick auf den Gesetzestext, wenn in der Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) indirekt auch noch der Gesetzgeber aufgefordert wird, doch noch ein bisschen mehr die internationalen Verpflichtungen zu ignorieren.

Worum geht es?

Die Bundesregierung war aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofsgezwungen, einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Bundestagsdrucksache 18/9526) vorzulegen. Im Kern geht es darum, einen weiten Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu etablieren. Dieses ist ein in der Aarhus-Konvention (AK) festgelegter Grundsatz, die von Deutschland ratifiziert worden ist. In Kraft trat die Konvention dann 2001. Nach langen Vorarbeiten, wurden die Vorgaben der Konvention mit der Schaffung des Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) 2006 in nationales Recht umgesetzt. Die EU (als Vertragspartner der Aarhus Konvention) hatte hierzu 2003 Richtlinien erlassen, die Deutschland umzusetzen hatte.

2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland für die mangelhafte Umsetzung der AK gerügt. Die Entscheidung des EuGH insbesondere die Präklusionsregeln im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, sowie Kausalitätserfordernisse bei Fehlern im Verwaltungsverfahren. Dies bedeutet, dass der deutsche Staat Hemmnisse aufbaut, um die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Entscheidungen in Umweltrechtsangelegenheiten zu verhindern. Oder anders gesagt, wenn Behörden bei Entscheidungen geltendes Umweltrecht verletzen, darf nicht immer dagegen geklagt werden, um diese Rechtsverletzung zu heilen.

Wer hat das Sagen?

Warum dies so ist, wurde auch in der am Montag abgehaltenen Anhörung deutlich. Etwas überspitzt gesagt, fürchtete der Vertreter der deutschen Industrie um ihre wirtschaftliche Stärke, wenn für sie die gleichen rechtlichen Regelungen gelten würden, wie in den Nachbarstaaten, die die Konvention rechtskonform umgesetzt haben. Und die Bundesregierung kuscht.

Die Mär von wild klagenden Umweltverbänden

Gleichzeitig wurde wieder die Mär verbreitet, dass Umweltverbände grundlos alle Vorhaben in Deutschland beklagen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Dieser Vorwurf ist eindeutig widerlegt. Weder gibt es bisher viele Verfahren, noch zeigen die Urteile, dass diese Verfahren grundlos erfolgten. Laut einer Studie wurde im Zeitraum 15.12.2006 bis 15.04.2012 insgesamt 58 gerichtliche Verfahren anerkannter Umweltvereinigungen nach dem UmwRG ermittelt. Dies ergibt rechnerisch einen Mittelwert von rund zwölf Verfahren jährlich in ganz Deutschland. Im Vergleich zu sonstigen Klagen im Verwaltungsrecht sind dies extrem wenige Verfahren und sie sind überdurchschnittlich erfolgreich. Das alles zeigt eindeutig, das Recht zur Klage wird überaus sorgfältig genutzt und zwar immer dort wo behördliche Fehler so gravierend sind, dass ein Erfolg vor Gericht sehr wahrscheinlich ist.

Warum Umweltrecht nicht durchsetzen?

Wenn man nicht möchte, dass eine Vorschrift gilt, sollte der Gesetzgeber sie nicht beschließen oder er sollte diese Gesetze entsprechend ändern. Wir finden, erst Gesetze beschließen und dann verhindern, dass dieses Recht auch durchgesetzt wird, ist eines Parlaments nicht würdig. Deshalb fordern wir die Fraktionen von SPD und CDU/CSU auf, diesem Gesetzentwurf solange nicht zuzustimmen bis er den Vorgaben der Aarhus-Konvention entspricht.

Rechtsschutz ausweiten, Ausnahmen abschaffen

Der Rechtsschutz sollte sich nicht nur auf solches Verwaltungshandeln beschränken, das mit einem Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag endet, sondern es sollte jegliches Behördenhandeln vor Gericht überprüfbar sein. Dazu zählen auch Rechtsverordnungen wie etwa Flugroutenfestlegungen. Auch die Begrenzung auf „Vorhaben“ gilt es zu überwinden. So muss auch die Anfechtung von Produktgenehmigungen, die unter Verstoß gegen Umweltvorschriften hergestellt werden, möglich sein.

Die im Gesetzesentwurf dem Rechtsschutz grundsätzlich entzogene Überprüfbarkeit von Raumordnungsplänen der Windenergie und der ebenfalls eigens eingefügten Bereichsausnahme für den Bundesverkehrswegeplan in Artikel 2 Nummer 5 und 7 des Entwurfes sind zu streichen.

Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. Weitere fragwürdige Regelungen sind von den Gutachtern in ihren Stellungnahmen benannt worden. Die Stellungnahmen der Gutachter finden sie hier.

Hier könnt ihr euch das Video der öffentlichen Anhörung anschauen:

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.

Foto v.l.n.r.: Matthias Bruns, Volker Bajus, Anne Kura, ich, Simon Köhler, Jochen Weber, Loreto Bieritz.

Denn der der Atomausstieg ist noch lange nicht vollzogen. Trotz des Beschlusses, in Deutschland alle Meiler bis spätestens 2022 stillzulegen, muss der gesellschaftliche Druck auf die Regierung solange aufrechterhalten werden, bis alle acht tickenden Zeitbomben endgültig vom Netz sind. Die Demonstration der Anti-Atom-Gruppe in Osnabrück und weitere Aktionen in der Region finde ich sehr wichtig. Die angebliche Einsicht in die Gefahren bleibt lediglich ein Lippenbekenntnis, solange die Bundesregierung im Ausland weiter aktive Atomförderung betreibt.

Ich werbe Tag für Tag energisch dafür, die Energiewende endlich wieder voranzutreiben. Um in Zukunft sichere und umweltgerechte Energie zu ermöglichen, darf die Bundesregierung nicht länger auf energiepolitischen Stillstand oder Rückschritt setzen. Gerade Seehofers Blockade der Energiewende dient nur der Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Atomausstieg. Wenn die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nicht nachkommt, ist es umso wichtiger, dass wenigstens auf Landes- und auf Stadtebene der Klimaschutz vorankommt.

Volker Bajus, MdL und ich, MdB

Volker hat auf das Engagement des Landes beim Windkraftausbau und der Energieeinsparung verwiesen. Er betonte darüber hinaus die Verankerung des Klimaschutzes in den neuen strategischen Stadtzielen und lobte die deutliche grüne Handschrift.

Weil das Thema des heimischen MdB Harald Terpe Gesundheit ist, haben die GRÜNEN Mitglieder die Chance genutzt, sich mit mir umweltpolitisch auseinanderzusetzen. Dazu passte aktuell, dass just an dem Tag meines Besuches in Wismar die Behörden einem der größten Schweinemäster Europas die Tierhaltung verboten haben. Die Fragen zur Landwirtschaft sind die Gleichen wie bei uns im Nordwesten, nur haben die Ställe in Mecklenburg eine noch größere Dimension von noch weniger Groß-Agrariern. Gesprächsthema war also besonders die Trinkwasserproblematik und die konkreten Fragen zum Beispiel zur Novelle der DüngeVerordnung.

Bei GRÜNEN Freunden in Wismar

Nordwestmecklenburg – ich komme sehr gerne wieder. Vielleicht machen wir im nächsten Jahr (25 Jahre Wiedervereinigung) an der ehemaligen Deponie Schönberg (die jetzt Ihlenberg heißt) eine Veranstaltung zusammen.

Auf freier Fläche in Nordwestmecklenburg im Wind Drachen schauen. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Wir im Nordwesten sind ja windtechnisch sehr gut unterwegs. Die Szene ist überschaubar und jeder kennt jeden. Mehr oder weniger. Ich eher weniger, aber jetzt eben doch mehr, denn ich habe mir die möglichen Windenergieanlagen von morgen angesehen.
Das Hamburger Unternehmen SkySails ist dadurch bekannt geworden, dass es mittels Zugdrachen Frachtschiffe dabei unterstützen kann, Kraftstoffe einzusparen. Daraus haben Unternehmensgründer Stefan Wrage und sein Team eine überzeugende Technologie entwickelt, mittels derer ein Drachen am Himmel munter seine Achten von unsichtbarer Hand gesteuert fliegt und dabei Strom produziert. Und das geht schlicht so: Ein Drachen zieht ein Zugseil, das mit einem Stromgenerator verbunden ist. Dabei wird Energie erzeugt. Nicht mehr und nicht weniger. Das finde ich ziemlich klasse. Dieses System der Energieerzeugung geht onshore, also auf dem Land, und offshore, schwimmend auf einem Ponton auf dem Wasser. Es läuft vollautomatisch ab. Sprich, der Drachen fliegt von alleine los und wird bei abflauendem Wind oder drohender Flaute selbständig zurück zur Basis eingeholt. Der Drachen fliegt maximal 800 m hoch, ist maximal 400 m² groß und produziert dann bis zu zwei Megawatt Leistung.
Im Gegensatz zur herkömmlichen Windkraftanlage ist diese neue Generation wesentlich kostengünstiger in der Produktion und Installation und wie sich jeder Laie vorstellen kann, bindet sie wesentlich weniger Material und damit auch Energie. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich diese Technologie durchsetzen wird, denn rein optisch ist sie auch wesentlich attraktiver als Türme mit Rotoren dran. Der Naturschutz hat mit Drachen wohl auch kein Problem, denn Vögel kollidieren mit den sich flink am Himmel bewegenden Drachen nicht.
Nun geht es daran, die Technologie, die wir in Wismar als kleinen Prototyp kennen lernen durften, in der Praxis zu erproben und weiter zu entwickeln. Mir würde das gefallen.

So funktioniert das!?

Da oben ist das Segel/der Drachen.

Einholen des Segels/des Drachens.

… nicht so groß, wie man zuerst denkt.

Rege Diskussion im ‚Kultur – Gulfhof – Freepsum‘

Johann Smid und Thomas Endelmann, GRÜNE Ratsmitglieder in der Gemeinde Krummhörn, hatten mich am Mittwoch zu einem Vortrag über Windenergie nach Freepsum eingeladen. Vor ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnte ich meine Vorstellung von fairer Kompromissfindung zwischen den Interessen von Mensch, Natur und Klimaschutz sowie erfolgreicher Bürgerbeteiligung an Windparks erläutern. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion kamen an der Erzeugung erneuerbarer Energie interessierte ebenso sowie wie von Windkraftanlagen betroffene Bürger zu Wort.

Als Fazit des Abends habe ich mitgenommen, dass der Ausbau von Windkraft durchaus noch gewünscht ist, man aber tunlichst die Planung neuer Windparks auf breiter gesellschaftlicher Basis angehen sollte.

Besuch Stadtwerke Emden: (v.l.n.r.) Gudrun Herrmann, ich, Manfred Ackermann, Frank Ohmer

Dieses Stadtwerk ist bundesweit eines der ersten gewesen, das auf Windenergie gesetzt hat. Bis 2030 werden alle Bürger_innen Emdens und alle Unternehmen mit sauberem Strom versorgt werden. Momentan sind 36 MW installiert. So erfüllt sich die Maxime einer ökologischen, sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit allein durch die Windenergie. Es ist schon paradox, wenn gegenüber von Emden im niederländischen Eemshaven RWE ein Kohlekraftwerk baut und Emden sich eines spart, in dem die Stadtwerke seine Kund_innen dazu motiviert mit Strom sparsam umzugehen.

Neben dem Wind sind die Stadtwerke gerade daran, eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie abzuwarten, um zu sehen, ob sie einen Stadtteil mit Wärme und Strom aus der Erde versorgen können. Das Tiefengeothermie-Projekt soll aus etwa 4.000m Tiefe 140° heißes Wasser fördern. Sollte die Studie das Ergebnis haben, dass sich das lohnt, dergestalt knapp 8.000 Haushalte zu versorgen, sparte diese Methode jährlich 10.000 Tonnen Kohlendioxid ein.

Herr Ackermann hat mich gebeten, für das ebenfalls pionierhafte Power-To-Gas-Projekt in Berlin nach finanziellen Rahmenbedingungen Ausschau zu halten. Im vergangenen Februar habe ich mir dieses einzigartige Projekt an der Hochschule in Emden erklären lassen. Kurz gesagt geht es darum, dass Windenergie in Gas umgewandelt und in einem Speicher aufbewahrt wird. Die geplante Versuchsanlage soll am Emder Klärwerk entstehen. Nur die Finanzierung ist nicht geklärt. Für dieses absolut sinnvolle Forschungsprojekt aus der Region setze ich mich natürlich sehr gerne ein. Gerade wenn uns die Regierung so sehr ausbremst, was die Energiewende angeht und dermaßen auf Kohle setzt, müssen wir uns umso mehr die Alternativen kümmern für die Zeit nach den fossilen Energieträgern.

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung  hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden.  Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung