Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des Wirtschaftsausschusses geknallt. Dann wurde abgestimmt und mit der Mehrheit von Union und SPD steht nun die Empfehlung des Ausschusses, die Novelle am 8. Juli im Plenum endgültig anzunehmen. Ein völlig inakzeptabler und unwürdiger Umgang mit dem Parlament.

Während der Abgeordneten Stephan Albani (CDU) in unserer Region in Sonntagsreden die Energiewende lobt, stimmt er in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Dennis Rhode (SPD) macht sich einen schlanken Fuss und hat noch nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Oldenburg und im Ammerland.

Bürokratie frisst Ökostrom

Die Form passt zum Inhalt: Für die Energiewende beginnt jetzt eine Zeit des Rückgangs. Das neue EEG ist an Bürokratie kaum zu überbieten. Und es rückt dem Ökostromausbau gleich mit 10 Deckeln zu Leibe. Wer so vorgeht, der will den Ökostromausbau nicht gestalten, der will ihn abwürgen. Denn um nichts anderes geht es Gabriel & Co. Nachdem sie den Zusammenbruch von Solar- und Bioenergie schon „geschafft“ hatte, waren der Regierung jetzt noch die Ausbauquoten für die Windkraft zu hoch. Sie wird jetzt an die Kandare genommen und das Ausbautempo halbiert

Die Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen. 40 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 sind ohnehin nur unter optimalen Bedingungen noch möglich. Mit der Ökostrombremse gibt die Koalition das jetzt auf – und zur gleichen Zeit, in der das Kabinett die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt. Perfider geht es nicht.

Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerenergien verschwinden

Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Im letzten Moment wurden zwar noch einige Verbesserungen für Genossenschaften in das Gesetz hereinverhandelt. Doch es bleibt dabei, dass künftig vor allem viel Papierkram und eine hohe Unsicherheit auf den Bürgerenergien lastet. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur Abnahme von Genossenschaftsgründungen im Energiebereich wird sich so fortsetzen und die Energiewende droht vollends zum Spielball der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Verbraucher zahlen drauf

Nur ein Punkt bleibt bestehen: Die Kosten der Novelle werden erneut überproportional auf die Verbraucher abgewälzt. Denn wieder einmal hat die Industrie eine Ausweitung der Privilegien durchgesetzt. So können noch mehr Unternehmen als bisher sich um die EEG-Umlage drücken. Bezahlen müssen das Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Allein die Ausweitung des Kreises an Privilegierten wird sie eine knappe Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und die einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.

Weitere Informationen

• Detaillierter Hintergrund zur EEG-Novelle und unsere grünen Forderung
• Entschließungsantrag zum EEG-Gesetz
• Änderungsantrag: Zubau von Wind- und Sonnenenergie
• Änderungsantrag: Ausnahmen von Ausschreibungsverfahren
• Änderungsantrag: Streichung des Deckels für die Photovoltaik
• Änderungsantrag: Streichung der Regelung von Netzausbaugebieten

Foto v.l.n.r.: Matthias Bruns, Volker Bajus, Anne Kura, ich, Simon Köhler, Jochen Weber, Loreto Bieritz.

Denn der der Atomausstieg ist noch lange nicht vollzogen. Trotz des Beschlusses, in Deutschland alle Meiler bis spätestens 2022 stillzulegen, muss der gesellschaftliche Druck auf die Regierung solange aufrechterhalten werden, bis alle acht tickenden Zeitbomben endgültig vom Netz sind. Die Demonstration der Anti-Atom-Gruppe in Osnabrück und weitere Aktionen in der Region finde ich sehr wichtig. Die angebliche Einsicht in die Gefahren bleibt lediglich ein Lippenbekenntnis, solange die Bundesregierung im Ausland weiter aktive Atomförderung betreibt.

Ich werbe Tag für Tag energisch dafür, die Energiewende endlich wieder voranzutreiben. Um in Zukunft sichere und umweltgerechte Energie zu ermöglichen, darf die Bundesregierung nicht länger auf energiepolitischen Stillstand oder Rückschritt setzen. Gerade Seehofers Blockade der Energiewende dient nur der Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Atomausstieg. Wenn die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nicht nachkommt, ist es umso wichtiger, dass wenigstens auf Landes- und auf Stadtebene der Klimaschutz vorankommt.

Volker Bajus, MdL und ich, MdB

Volker hat auf das Engagement des Landes beim Windkraftausbau und der Energieeinsparung verwiesen. Er betonte darüber hinaus die Verankerung des Klimaschutzes in den neuen strategischen Stadtzielen und lobte die deutliche grüne Handschrift.

Auf freier Fläche in Nordwestmecklenburg im Wind Drachen schauen. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Wir im Nordwesten sind ja windtechnisch sehr gut unterwegs. Die Szene ist überschaubar und jeder kennt jeden. Mehr oder weniger. Ich eher weniger, aber jetzt eben doch mehr, denn ich habe mir die möglichen Windenergieanlagen von morgen angesehen.
Das Hamburger Unternehmen SkySails ist dadurch bekannt geworden, dass es mittels Zugdrachen Frachtschiffe dabei unterstützen kann, Kraftstoffe einzusparen. Daraus haben Unternehmensgründer Stefan Wrage und sein Team eine überzeugende Technologie entwickelt, mittels derer ein Drachen am Himmel munter seine Achten von unsichtbarer Hand gesteuert fliegt und dabei Strom produziert. Und das geht schlicht so: Ein Drachen zieht ein Zugseil, das mit einem Stromgenerator verbunden ist. Dabei wird Energie erzeugt. Nicht mehr und nicht weniger. Das finde ich ziemlich klasse. Dieses System der Energieerzeugung geht onshore, also auf dem Land, und offshore, schwimmend auf einem Ponton auf dem Wasser. Es läuft vollautomatisch ab. Sprich, der Drachen fliegt von alleine los und wird bei abflauendem Wind oder drohender Flaute selbständig zurück zur Basis eingeholt. Der Drachen fliegt maximal 800 m hoch, ist maximal 400 m² groß und produziert dann bis zu zwei Megawatt Leistung.
Im Gegensatz zur herkömmlichen Windkraftanlage ist diese neue Generation wesentlich kostengünstiger in der Produktion und Installation und wie sich jeder Laie vorstellen kann, bindet sie wesentlich weniger Material und damit auch Energie. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich diese Technologie durchsetzen wird, denn rein optisch ist sie auch wesentlich attraktiver als Türme mit Rotoren dran. Der Naturschutz hat mit Drachen wohl auch kein Problem, denn Vögel kollidieren mit den sich flink am Himmel bewegenden Drachen nicht.
Nun geht es daran, die Technologie, die wir in Wismar als kleinen Prototyp kennen lernen durften, in der Praxis zu erproben und weiter zu entwickeln. Mir würde das gefallen.

So funktioniert das!?

Da oben ist das Segel/der Drachen.

Einholen des Segels/des Drachens.

… nicht so groß, wie man zuerst denkt.

Rege Diskussion im ‚Kultur – Gulfhof – Freepsum‘

Johann Smid und Thomas Endelmann, GRÜNE Ratsmitglieder in der Gemeinde Krummhörn, hatten mich am Mittwoch zu einem Vortrag über Windenergie nach Freepsum eingeladen. Vor ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnte ich meine Vorstellung von fairer Kompromissfindung zwischen den Interessen von Mensch, Natur und Klimaschutz sowie erfolgreicher Bürgerbeteiligung an Windparks erläutern. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion kamen an der Erzeugung erneuerbarer Energie interessierte ebenso sowie wie von Windkraftanlagen betroffene Bürger zu Wort.

Als Fazit des Abends habe ich mitgenommen, dass der Ausbau von Windkraft durchaus noch gewünscht ist, man aber tunlichst die Planung neuer Windparks auf breiter gesellschaftlicher Basis angehen sollte.

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung  hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden.  Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung