Der BUND und die Heinrich Böll Stiftung haben dankenswerter Weise zum Thema „Weitsicht in der Nordsee“ eine ganztägige Veranstaltung angeboten, denn die überhöhte Nährstoffanreicherung ist eines der schwerwiegendsten ökologischen Probleme der deutschen Nordsee. So lautet die vorläufige Bewertung, die Bundesregierung und die Küstenländer im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorgenommen haben.

Almut Kottwitz, GRÜNE Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, und ich appellieren daran, dass der Schutz der Nordsee nur von allen Akteur*innen gemeinsam erreicht werden kann. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium im Bund benötigen eine klare Handlungsstrategie und die dringend erforderliche neue Düngeverordnung, damit unsere Gewässer, Flüsse, Meere, Seen und besonders auch das Trinkwasser wirksam geschützt werden.

Zwar sind die Nährstoffe Stickstoff und Phosphat für das Leben an Land und im Meer unbedingt erforderlich, zu viel davon führt jedoch zu Überdüngung und verursacht schwerwiegende Veränderungen des Ökosystems im Meer und es kommt zu übermäßigem Wachstum von kleinen Algen, die das Wasser stark trüben. Durch den Lichtmangel sterben größere Pflanzenarten, die am Meeresboden nicht genug Licht bekommen, wie das Seegras. Mit dem Verschwinden der Seegraswiesen und Algenwälder gehen Lebensräume verloren, die als Schutz, Nahrungsquelle und Kinderstube für viele Meerestiere dienen – u.a. das Seepferdchen, das mittlerweile fast aus der Nordsee verschwunden ist.

Obwohl die Meere in Sachen Ökosystemdienstleistungen, vom CO2-Speicher bis zum Erholungsgebiet, unersetzbar sind, ist diese massive Belastung der Nordsee mit Nährstoffen aus dem Binnenland kaum Thema im öffentlichen Diskurs.

Woher die Überdüngung kommt, lässt sich an eindrücklichen Zahlen belegen: Über 700 Millionen Tiere werden jährlich in Deutschland gemästet, größtenteils in intensiv wirtschaftenden Betrieben. In der Folge entstehen 191 Millionen Kubikmeter flüssiger Wirtschaftsdünger. Gleichzeitig verfügen die intensiv wirtschaftenden Betriebe oft nicht über ausreichend Fläche, um die Gülle auszubringen. Das Ergebnis: Zu viel Wirtschaftsdünger wird auf zu wenig Fläche ausgebracht, die Nitrateinträge belasten unser Grundwasser und gelangen zudem in die Gewässer und Meere.

Meeresschutz kann nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen gelingen. Ich bin dafür – für einen langfristigen Schutz der Meere. Ich bin dabei – für einen langfristigen Schutz der Meere.

Gutes Wasser wird in Deutschland immer mehr zur Seltenheit.

Die Klage der EU aufgrund seit Jahren überhöhter Nitratbelastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist.

Ich frage daher die Bundesregierung: Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht maximale Ernteerträge, sondern den Grundwässerschutz sichert?

Die Annahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass man die EU-Kommission durch jahrelange Verschleppung an der Nase herumführen könne, wurde deutlich widerlegt.

Muss die EU auch noch weitere Klagen aufgrund der Verstöße gegen die Wasserrahmen- und die Grundwasserrichtlinie einleiten, bevor diese Bundesregierung in Sachen Gewässerschutz aus dem Dornröschenschlaf aufwacht?

Für mich steht fest, dass übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger billigste Abfallentsorgung im großen Stil ist, nichts weiter.

Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler vor Schaden zu bewahren.

Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Stickstoffreduzierung ohne Rücksicht auf den Deutschen Bauernverband und die Fleischindustrie umzusetzen.

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“: http://www.peter-meiwald.de/umweltrecht-bundesregierung-ist-seriensuender/

Fragen von mir in der Fragestunde dies Deutschen Bundestages zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat: http://www.peter-meiwald.de/nitratbelastunggrundwasser/

Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewässerqualität in Niedersachsen“: http://www.peter-meiwald.de/gewaesserqualitaet-in-niedersachsen/