Zur Erinnerung: Im vergangenen Spätsommer stellte sich durch us-amerikanische Ermittlungen heraus, dass die Volkswagen AG (VW) die Abgaswerte einiger ihrer Modelle seit Jahren massiv nach unten manipuliert hatte. Ausgerechnet des Deutschen liebstes Kind, das Auto, in betrügerische Machenschaften zu verwickeln, ist natürlich der Supergau für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Image, die Marke „Made in Germany“ scheint arg gefährdet.

Doch naiv ist derjenige, der glaubt, nun ginge die Bundesregierung im Interesse aller ernsthaft an die Aufklärung dieses Wirtschaftsskandals: Wir GRÜNEN fragten die Bundesregierung beispielsweise, mit welchen konkreten Maßnahmen sie sogenannte RDE-Arbeiten unterstützt hat, also die Entwicklung von realistischen Abgasmessverfahren, nach denen die EU seit langem sucht. Antwort der Bundesregierung: durch konstruktive Mitarbeit. Aha. Oder sie fragen (mehrfach seit Oktober), wer in der Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal sitzt. Antwort: Fachleute. Okay. Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, wann die Diesel-Nachuntersuchungen abgeschlossen sein werden: Die Untersuchungen dauern noch an.

Die taz hat dieses Antwortverhalten der Bundesregierung mit der Überschrift „Transparent wie ein Rußfilter“ gewürdigt. Das ist einerseits zum Lachen, andererseits zum Heulen, denn eine KA ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Die GRÜNEN Fraktionskollegen haben Recht, wenn sie beklagen, dass sich das Bundesverkehrsministerium einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals in der Geschichte der Automobilbranche verweigert. Sie prüfen nun rechtliche Schritte gegen diese Auskunftsverweigerung.

Diese Antworten und die damit belegte Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Bundesregierung schadet effektiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn der Markt (nicht nur der Aktienmarkt) lebt eben auch von Psychologie und Vertrauen, welches so sicher nicht zurückgewonnen werden kann. Das habe ich bereits persönlich kurz vor Weihnachten bei einem Besuch der IG Metall in Emden erlebt, als die regionalen MdB-Kollegen aus CDU und SPD der Gewerkschaft dazu gratulierten, wie der Konzern nach innen und außen den Skandal aufgearbeitet hat. Das habe ich in dem Gespräch damals so nicht stehen gelassen und diese Feststellung deutlich in Frage gestellt. Durch die Antwort der Bundesregierung auf diese KA sehe ich mich in meiner Meinung leider bestätigt.