Ein vorrangiges Thema war der Stand der Planungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. In dem Entwurf dazu sind der Ausbau aller sich im Stadtzentrum Oldenburg kreuzenden Bahnstrecken und auch die Möglichkeit einer Umfahrung entlang der Autobahn A 29 enthalten.

Für die darin enthaltene, von den Niederlanden (NL) gewünschten „Wunderlinie“ (Groningen – Leer – Bremen), hat die EU inzwischen 8,3 Millionen € für eine ausführliche Studie bereit gestellt. Diese Strecke soll nach Vorstellungen der NL auch dem Güterverkehr von Rotterdam nach Skandinavien dienen, was nach Einschätzung aller Gesprächsteilnehmer mit Problemen für die Region verbunden ist. Insoweit wurde einerseits der fragliche Nutzen für die Region als auch die Möglichkeit einer Trassenbündelung an der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Autobahn A 20 erörtert, wobei ich unsere grundsätzliche GRÜNE Ablehnung der Küstenautobahnplanung unterstrich, so dass diese Option für uns keine nachhaltige Lösung böte.

Eine Position: Personenverkehr durch die Stadt und den Güterverkehr raus aus der Stadt.

Übereinstimmung bestand  darin, dass durch das Projekt „Wunderlinie“ und den erhofften Aufschwung des Jade Weser Ports, der vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des EuGH zu den Problemen der Vertiefung  von Elbe und Weser, Auftrieb bekommen hat, die Lösung der Bahnprobleme nicht mehr nur eine lokale Betroffenheit Oldenburgs ist, sondern erhebliche regionale Auswirkungen hat.

Als aktuelles Thema wurde die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf den einstimmigen Wunsch der Stadt Oldenburg zur Einrichtung eines Projektbeirates besprochen. Das BMVI will sich erst dann mit dem Projektbeirat befassen, wenn die Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten ist. Ich habe versprochen nachzufassen, ob nicht bereits zur Begleitung des Verfahrens zum Planfestellungsverfahren 1 ein solcher Projektbeirat sinnvoll ist, da sich die wesentlichen Einwendungen der Stadt auf die bisher nicht erfolgte Prüfung einer Alternative bezieht. Im Interesse der Transparenz, Partizipation und auch Förderung der Lösung der Bahnproblematik wäre die baldige Einsetzung eines solchen Gremiums sinnvoll.

Ich für meinen Teil weise auf die Notwendigkeit der „einheitlichen Stimme“ der Region hin. Die  begonnenen Gespräche sollten deshalb intensiviert werden. Begrüßenswert ist, dass bald die Gründung eines regionalen Netzwerks zur Bündelung der Aktivitäten mehrerer Bahninitiativen in der Nordwestregion erfolgen wird.