„Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Sprecher für Menschenrechtspolitik bei unserer Diskussionsveranstaltung im Hotel Tafelfreuden.

Der erfahrene Parlamentarier erläuterte den interessiert nachfragenden Gästen die Kontroll-Mechanismen, die den PolitikerInnen angesichts von PRISM, XKeyscore und anderen Spähprogrammen aktuell zur Verfügung stehen. Diese müßten dringend verbessert werden, z.B. durch einen technisch und politisch versierten „Beauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, der auch Zugang zu den Arbeitsplätzen und Computern der Geheimdienste haben müsse. Bislang sei man hier auf die wohlwollende Berichterstattung der zu kontrollierenden Dienste selbst angewiesen. Ein über dem Parlament und der Verfassung stehendes „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gäbe es definitiv nicht.

Natürlich habe sich im Umgang mit persönlichen Daten in Zeiten von Facebook und Smart-Phones auch von Seiten der NutzerInnen vieles geändert. Jedoch sei es die Aufgabe der Politik, zu gewährleisten, dass gesichert sei, dass freigegebene Daten nur zu den Zwecken genutzt würden, für die sie bereitgestellt würden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang z.B. die Erstellung lückenloser Bewegungsprofile über die Smart-Phones, die sich kaum noch wirklich ausschalten ließen oder die Erstellung von Kredit-Scores durch Agenturen, die diverse Daten miteinander verschneiden würden ohne, dass es für den Betroffenen eine Transparenz gibt, warum er oder sie nun einen Kredit bekommt oder eben nicht.

Fazit für mich: Politik müsse hier regelnd zu Gunsten von Datensicherheit und Freiheit eingreifen. Der beste Schutz der eigenen Privatsphäre bleibt aber der zurückhaltende Umgang mit den eigenen Daten, die „Datensparsamkeit“.