Yeziden – Peter Meiwald

Nie wieder Opfer sein

Barthel Pester — Sun, 26 Feb 2017 16:39:59 +0000

Sie wurden von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus ihrem Dorf im Nordirak verschleppt und monatelang ausgebeutet, bis ihnen die Flucht nach Deutschland gelang. Heute berichten (v.l.n.r.) Farida Khalaf, Nadia Murad und Lamija Baschar weltweit von ihrem Schicksal. Weil sie ihre Geschichte wieder und wieder erzählen, wurden sie zu weltweit geachteten Ikonen der Unbeugsamkeit, zu Kronzeuginnen gegen den „Islamischen Staat“ und dessen Völkermord an den Yeziden. Fotos: Markus Hibbeler

Baden-Württemberg hat auf Initiative des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als einziges Bundesland im letzten Jahr über ein eigenes Sonderkontingent tausend Frauen und Mädchen aus dem Nordirak aufgenommen, die besonders schutzbedürftig sind. Viele von ihnen sind yezidischen Glaubens und wurden deshalb von den Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit brutalsten Methoden verfolgt. Sie sind in 22 Kommunen im Land untergebracht, wo sie in Sicherheit leben und auch therapeutisch begleitet werden.

Am vergangenen Freitag und Samstag hatte das Yezidische Forum in Oldenburg eine hervorragende Veranstaltung organisiert mit den drei ehemaligen IS-Gefangenen Nadia Murad (UN-Sonderbotschafterin), Lamija Baschar (Sacharow Preisträgerin) und Farida Khalaf (Autorin „Das Mädchen das den IS besiegte“) und einer Vertreterin des BaWü-Sonderaufnahmeprogramms, Simone Helmschrott.

Mehr als 500 Menschen besuchten die Aula der Cäcilienschule, die kurzfristig als Veranstaltungsort eingesprungen war (Dankeschön an dieser Stelle).

Dabei kam auch noch einmal zur Sprache, dass es weiterhin einen großen Unterstützungsbedarf für die traumatisierten Frauen und Mädchen gibt, die dem IS entkommen konnten und nun im Nordirak unter schwierigsten Bedingungen und ohne medizinische und psychologische Unterstützung leben. Wir dürfen auch die mehr als 3.500 versklavten Frauen und Mädchen nicht vergessen, die nach wie von den Schergen des IS gefangen gehalten werden.

Konkret gibt es dazu drei Hauptforderungen:

Einrichtung einer humanitären Schutzzone im Shingal-Gebirge;
Aufbau weiterer Sonderaufnahmeprogramme analog zum Programm Baden-Württembergs zur Aufnahme von traumatisierten Frauen und Mädchen aus vom IS verfolgten Gruppen; aktuell warten noch etwa 2.500 Frauen und Mädchen zzgl. ihrer Angehörigen im Nordirak und auf den Fluchtrouten auf eine solche Unterstützung (weitere etwa 3.500 befinden sich noch in der Gewalt des IS);
die aktuelle Abwicklung der Familienzusammenführung führt in der Praxis immer wieder zu extremen humanitären Härten sowohl durch die Wartezeit bei den Konsulaten, um überhaupt Anträge stellen zu können, als auch durch bürokratische Prüfverfahren u.a. offenbar auch in der Hand des niedersächsischen LKA.

In einer bewegenden Rede hat die UN-Sonderbotschafterin gegen den Menschenhandel, die Yezidin Nadia Murad, die Hoffnung auf eine sichere Zone für die ums Überleben kämpfenden Yeziden im Irak vermittelt. Solange dort keine Lösung für die religiösen Minderheiten gefunden werde, machten sich diese Menschen nach Europa auf. Murad forderte Muslime und ihre staatlichen und religiösen Oberhäupter auf, sich öffentlich gegen Extremismus, Terror und Gewalt auszusprechen und andere Religionen und Ethnien zu respektieren.

Die 23-jährige kämpft gegen die Versklavung ihrer Glaubensschwestern im Nordirak durch den IS und dafür, dass die Terroristen vor ein internationales Gericht kommen. Murad und die anderen aufgenommenen Frauen und Kinder leben im Südwesten an geheimen Orten, um zu verhindern, dass IS-Kämpfer sie aufspüren.

Bei der zweitägigen Tagung habe ich ein Grußwort gesprochen, dass ihr gerne hier anschauen könnt.

Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir!

Krister-Benjamin Schramm — Wed, 08 Feb 2017 09:25:01 +0000

Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird. Für Osman Baydemir habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU/CSU) die Schutzpatenschaft im Rahmen der überfraktionellen Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Die Anklage erfolgte nach einer Rede, die Herr Baydemir am 17. März 2016 in der von ihm im türkischen Parlament vertretenen Provinz Şanlıurfa hielt. Osman Baydemir kritisierte in seiner Rede das von der türkischen Regierung verhängte Verbot des Nourouz-Festes, eines von Kurden gefeierten Neujahrs- und Frühlingsfestes. Zudem wandte sich der HDP-Abgeordnete gegen die jüngste Repressionspolitik der türkischen Regierung in den kurdisch dominierten Regionen der Türkei: Ganze Stadtviertel im Südosten des Landes wurden in den letzten Monaten abgeriegelt, Ausgangssperren wurden verhängt und das Militär bekämpft – auch weiterhin – kurdische sogenannte „Terroristen“ mit Scharfschützen und Panzern.

Der türkische Präsident Erdoğan diffamierte zuletzt zunehmend all jene, die sich gewaltlos für eine größere politische und kulturelle Selbstbestimmung der Kurden in der Türkei engagieren, als „Terroristen“. So auch im Falle Baydemirs. Denn mit Verweis auf das immense Leid der Zivilbevölkerung forderte der HDP-Abgeordnete eine friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der türkischen Regierung und großen Teilen der kurdischen Bevölkerung im Südosten des Landes.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

Jesiden bei Netzwerk Genozidprävention

Jonas Wille — Sat, 28 Nov 2015 16:50:36 +0000

Gespräch mit Frau Tekkal und Herrn Tolan (Foto Düren Tekkal)

Auf dem dritten Treffen der deutschen Parlamentariergruppe des Global Network of Parliamentarians and Parliamentary Groups to Prevent Genocide and Crimes Against Humanity habe ich mit Tom Königs, Telim Tolan (Vorsitzender des Zentralrat der Yeziden in Deutschland) und Frau Düzen Tekkal (Freie Journalistin & Regisseurin) die aktuelle Situation der Yeziden im Nordirak, in Syrien und in der Türkei und mögliche Erwartungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages diskutiert.

Über ein Jahr ist seit dem Völkermord an den Yeziden und der Vertreibung weiterer Bevölkerungsgruppen im Nordirak durch die radikalislamistischen Terrormiliz IS und in Syrien vergangen, die zu einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten und hunderttausenden von Flüchtlingen geführt hat.

Der Anspruch der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom 01.09.2014 formuliert worden ist, demnach sich das Regierungshandeln in erster Linie darauf abzielen muss, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können und es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern sie auch zu verhindern, kann als so gut wie gescheitert brachtet werden. (Plenarprotokoll 18/48) Wir Grüne hatten zur Regierungserklärung eine Entschließung bezüglich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS (18/2458) eingebracht.

http://duezentekkal.de

Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 3. Quartal

Jörg Thom — Tue, 15 Sep 2015 14:28:50 +0000

Eigene Initiativen

22.09.2015

Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (PDF | 726,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6103 – (PDF | 841,9 KB)

16.09.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/5804 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Frage 8 Gelder an irakische Stellen seit Ausbruch des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014

„Wieviel Geld hat die Bundesrepublik Deutschland irakischen Stellen (Bagdader Regierung und kurdischer Regionalregierung) seit Ausbruch des Krieges mit dem Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014 zur Verfügung gestellt, und wofür wurde es verwendet?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, s. 11: „Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2014 weder der irakischen Zentralregierung in Bagdad noch der kurdischen Regionalregierung Geldmittel zur Verfügung gestellt.“

Frage 9 Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak

„An wen hat die Bundesregierung Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak zur Verfügung gestellt, und wer hat diese vor Ort verteilt?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, S. 12f.

11.09.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/5737 (PDF | 7,8 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Festschreibung der Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme im Wertstoffgesetz hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen von Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts

„Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung im Wertstoffgesetz eine Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme festgeschrieben werden, die Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts (VOL – Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) öffentlich auszuschreiben und dabei die verbindlichen Vorgaben der Kommune in den Vergabebedingungen festzuschreiben, wie in dem Papier „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“ der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 12. Juni 2015 vorgesehen, und kann dabei das gesamte Vergaberecht oder können nur Teile daraus auf die dualen Systeme angewandt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. August 2015, S. 59

02.09.2015

Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt – Drucksache 18/5708 – (PDF | 768,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5708 – „Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt“

02.09.2015

Menschenrechtslage in Usbekistan (PDF | 182,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtslage in Usbekistan“

28.08.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache 18/5804

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Frage 8 Gelder an irakische Stellen seit Ausbruch des Krieges mit dem Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, S. 5

Frage 9 Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak

„An wen hat die Bundesregierung Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak zur Verfügung gestellt, und wer hat diese vor Ort verteilt?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, S. 5f.

25.08.2015

Gewässerbelastung in Deutschland – Drucksache 18/5749 – (PDF | 286,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5749 – „Gewässerbelastung in Deutschland“

12.08.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache 18/5737

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung im Wertstoffgesetz eine Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme festgeschrieben werden, die Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts (VOL) öffentlich auszuschreiben und dabei die verbindlichen Vorgaben der Kommune in den Vergabebedingungen festzuschreiben, wie in dem Papier „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“ der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 12. Juni 2015 vorgesehen, und kann bzw. können dabei das gesamte Vergaberecht oder nur Teile daraus auf die dualen Systeme angewandt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. August 2015, S. 59

09.08.2015

Gewässerbelastung in Deutschland – Drucksache 18/5749

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerbelastung in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5749 – (PDF | 286,5 KB)

07.08.2015

Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt – Drucksache 18/5708

Kleine Anfrage der Abgeordnete Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5708 – (PDF | 768,0 KB)

04.08.2015

Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide – Drucksache 18/5711

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5499 – „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide“

29.07.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/5633 (PDF | 11,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Frage 28 Umsetzung des Beschlusses „Maßnahmen gegen Obsoleszenz zur Verbesserung der Produktqualität“ der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz

„Wie wird die Bundesregierung dem Beschluss „Maßnahmen gegen Obsoleszenz zur Verbesserung der Produktqualität“ der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 8. Mai 2015 nachkommen, und welche konkreten Maßnahmen wurden bisher zur Umsetzung des Beschlusses geprüft?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber vom 21. Juli 2015, S. 23

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 61 Einrichtung eines regionalen Projektbeirates in Oldenburg zur Erarbeitung einer Lösung für durch die Bahnanbindung des Jade-Weser-Portes und die Planungen einer so genannten Wonderlinie absehbare Bahnverkehrsprobleme

„Unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen wird die Bundesregierung die Einrichtung des vom Rat der Stadt Oldenburg einstimmig geforderten regionalen Projektbeirates zur Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Lösung der durch die Bahnanbindung des Jade-Weser-Portes und die Planungen einer so genannten Wonderlinie absehbaren Bahnverkehrsprobleme (höhengleiche Straßenkreuzungen, Immissionen – Lärm, Erschütterung –, Naturschutz, städtebauliche und Regionalentwicklung) initiieren bzw. sich daran beteiligen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2015, S. 59

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 18/3812 geändert?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Juli 2015, S. 62f.

01.07.2015

Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (PDF | 174,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5749

Mitunterzeichnete Initiativen

29.09.2015

Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken (PDF | 637,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken“

29.09.2015

Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden (PDF | 755,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Markus Tressel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“

29.09.2015

Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik (PDF | 702,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn, Renate Künast, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Starke Schutzstandards ‒ Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik“

29.09.2015

Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen (PDF | 643,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

29.09.2015

CETA-Abkommen so nicht zustimmen (PDF | 728,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, Dr. Frithjof Schmidt, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Ebner, Peter Meiwald, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Beate MüllerGemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“

29.09.2015

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/5458 Nr. 1- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (PDF | 627,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Anette Groth, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“

29.09.2015

Aktivitäten des Bundes zur Verringerung von Schienenlärm (PDF | 744,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Kerstin Andreae und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktivitäten des Bundes zur Verringerung von Schienenlärm“

29.09.2015

Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall mit Gazprom (PDF | 721,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall und Gazprom“

24.09.2015

VW-Skandal, Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (PDF | 724,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Volkswagen-Skandal – Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland“

22.09.2015

Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden und Reduzierung der Abhängigkeit (PDF | 727,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden und Reduzierung der Abhängigkeit“

22.09.2015

Aktueller Stand Strommarktgesetz und Kohlereserve (PDF | 727,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktueller Stand Strommarktgesetz und Kohlereserv“

22.09.2015

Überlastete Schienenwege in Deutschland (PDF | 729,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überlastete Schienenwege in Deutschland“

22.09.2015

Einfuhr von Jagdtrophäen (PDF | 739,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einfuhr von Jagdtrophäen“

22.09.2015

Schäden bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben durch Luftverfrachtungen von Pendimethalin und Prosul-focarb (PDF | 727,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schäden bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben durch Luftverfrachtungen von Pendimethalin und Prosulfocarb

22.09.2015

Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden (PDF | 389,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden“

21.09.2015

UN-Nachhaltigkeitsziele

Anträg der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Markus Kurth, Monika Lazar, Steffi Lemke, Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Hans-Christian Ströbele, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Armut in jeder Form und überall beenden (PDF | 359,2 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern (PDF | 360,3 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern (PDF | 359,7 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern (PDF | 355,7 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen (PDF | 357,8 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (PDF | 355,4 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern (PDF | 364,4 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern (PDF | 355,6 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen (PDF | 360,2 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern (PDF | 356,8 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig zu machen (PDF | 354,7 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen (PDF | 358,0 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen (PDF | 359,1 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen (PDF | 360,9 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 15 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen (PDF | 359,9 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zu Justiz ermöglichen, effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen (PDF | 362,1 KB)

13.09.2015

Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr – Drucksache 18/5786 – (PDF | 1,8 MB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5786 – „Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr“

07.09.2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland (PDF | 733,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“

02.09.2015

Menschenrechtslage in Usbekistan (PDF | 483,1 KB)

30.08.2015

Wildtierhaltung in Deutschland – Umsetzung des Koalitionsvertrages (PDF | 180,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wildtierhaltung in Deutschland – Umsetzung des Koalitionsvertrages“

26.08.2015

Illegaler Holzhandel und Kontrolle in Deutschland – Drucksache 18/5830 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegaler Holzhandel und Kontrolle in Deutschland“

26.08.2015

Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2016 – Drucksache 18/5832 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2016“

25.08.2015

Lebensmittelverschwendung beenden – Drucksache 18/5787 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lebensmittelverschwendung beenden“

25.08.2015

Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr – Drucksache 18/5786 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5786 – (PDF | 1,8 MB)

20.08.2015

Auswirkungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 – Drucksache 18/5774

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014“

10.08.2015

Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Drucksache 18/5720

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.08.2015

Gesundheitsauswirkungen der Klimakrise – Drucksache 18/5709 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesundheitsauswirkungen der Klimakrise“

06.08.2015

Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode – Drucksache 18/5693

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode“

05.08.2015

Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 – Drucksache 18/5641

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5498 – „Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013“

05.08.2015

Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im Energie- und Umweltbereich – Drucksache 18/5694

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Lisa Paus, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im Energie- und Umweltbereich“

05.08.2015

Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe – Drucksache 18/5692

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe“

04.08.2015

Straßenschäden durch Hitze – Drucksache 18/5666

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Straßenschäden durch Hitze“

04.08.2015

Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten – Drucksache 18/5668

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten“

04.08.2015

Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden -Drucksache 18/5669

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden“

04.08.2015

Autobahn 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – Drucksache 18/5670

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Autobahn 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015“

04.08.2015

Fangmengen in der Fischerei – Drucksache 18/5674

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fangmengen in der Fischerei“

28.07.2015

Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode (PDF | 181,2 KB)

28.07.2015

Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe (PDF | 165,6 KB)

23.07.2015

Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 – Drucksache 18/5498 – (PDF | 264,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5498 – „Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5641

23.07.2015

Fangmengen in der Fischerei (PDF | 175,3 KB)

23.07.2015

Autobahn A 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 (PDF | 189,3 KB)

23.07.2015

Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden (PDF | 146,1 KB)

23.07.2015

Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgelt-Verordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten (PDF | 156,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten“

23.07.2015

Straßenschäden durch Hitze (PDF | 144,4 KB)

20.07.2015

Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve (PDF | 135,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve“

08.07.2015

Zustand der Straßenbrücken in Niedersachsen (PDF | 145,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Straßenbrücken in Niedersachsen“

07.07.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen – Drucksache 18/5298 – (PDF | 229,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5298 – „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“

07.07.2015

Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland (PDF | 197,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“

01.07.2015

Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 (PDF | 151,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5498 – (PDF | 264,4 KB)

01.07.2015

Zukunft der ländlichen Mobilität (PDF | 175,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der ländlichen Mobilität“

01.07.2015

Schiffsemissionen und Nutzung von verflüssigtem Erdgas (PDF | 168,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsemissionen und Nutzung von verflüssigtem Erdgas„

Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 2. Quartal

Jörg Thom — Thu, 23 Apr 2015 14:36:25 +0000

Eigene Initiativen

30.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 – (PDF | 165,2 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5182 – „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

30.06.2015

Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (PDF | 146,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“

09.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Öffentlich-Privater-Partnerschaft Projekten (PDF | 185,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5182 – (PDF | 165,2 KB)

27.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland – Drucksache 18/4868 – (PDF | 502,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

05.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (PDF | 172,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4868 – (PDF | 502,8 KB)

23.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/4730

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 38 „Mögliche Einleitung salzbelasteter Abwässer durch Frankreich auf der Höhe von Achern in den Oberrhein“

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere von der von französischer Seite in Betracht gezogenen Einleitung salzbelasteter Abwässer auf der Höhe von Achern in den Oberrhein (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, www.region-karlsruhe.de/detail/article/ presseinformation-nr-5-6.html?tx_ ttnews[backPid]=70&cHash=03b69d5f64; Stand: 8. April 2015), welche bisher durch die Unternehmen Solvay in Dombasle und Novacarb in Laneuveville-devant-Nancy in die Meurthe eingeleitet wurden, und welche Position vertritt die Bundesregierung und vertreten ihre Delegierten insbesondere in der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar (IKSMS) und ihren zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Überlegungen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 10. April 2015, S. 33

20.04.15

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (PDF | 117,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

17.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/4642 (PDF | 11,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 123 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplan-Bewertungsmethodik

„Inwiefern ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der BVWP-Bewertungsmethodik mittlerweile abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4045), und welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Entwurf 2014 ergeben (bitte nach den einzelnen Bewertungsmodulen aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 7. April 2015, S. 124

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 137 Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und etwaige formelle und verfahrensbezogene Einigung sowie Änderung bestimmter Paragrafen

„Was hat die Europäische Kommission innerhalb der vergangenen Monate am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), insbesondere zu den §§ 6 und 8 KrWG genau kritisiert sowie angemahnt, und zu welcher inhaltlichen sowie formellen und verfahrensbezogenen Einigung sind die Bundesregierung und die Europäische Kommission gekommen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 131f.

Frage 138 Streichung der Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

„Bis wann wird die Bundesregierung die §§ 6 und 8 KrWG sowie ggf. weitere Paragrafen ändern, und welcher Zeitplan hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Bundesressorts und der Einbringung in Bundesrat und Bundestag ist dafür vorgesehen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 133

Frage 139

„Wird die Bundesregierung die so genannte Heizwertklausel im KrWG streichen, wie in der Fachpresse angekündigt (EUWID Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10/2015), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, Abfallstoffströme neu zu regulieren, die in Deutschland nicht so behandelt werden, wie die EU-Abfallhierarchie dies vorschreibt, z. B. Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfall?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 139

Mitunterzeichnete Initiativen

18.06.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888) (PDF | 180,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)“

16.06.2015

Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – Schutz der Meere weltweit verankern (PDF | 162,2 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – „Schutz der Meere weltweit verankern“

16.06.2015

Menschenrechte in den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen stärken (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“

16.06.2015

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln (PDF | 157,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“

16.06.2015

Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland (PDF | 198,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland“

16.06.2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) (PDF | 145,9 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – „Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)“

16.6.2015

Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung (PDF | 152,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung“

16.06.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen (PDF | 189,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5298 – (PDF | 229,9 KB)

16.06.2015

Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee (PDF | 177,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee“

16.06.2015

Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau (PDF | 186,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau“

16.06.2015

Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume (PDF | 225,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume“

14.06.2015

Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik“

10.6.2015

Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung (PDF | 167,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“

09.06.2015

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen (PDF | 232,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen“

09.06.2015

In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen (PDF | 146,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“

09.06.2015

Atomtransporte (PDF | 157,7 KB)

09.06.2015

Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (PDF | 182,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

09.06.2015

Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation (PDF | 151,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation“

09.06.2015

Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik“

09.06.2015

Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (PDF | 195,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

09.06.2015

Salzrechte für den Salzstock Gorleben (PDF | 143,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Salzrechte für den Salzstock Gorleben“

08.06.2015

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014 (PDF | 1,4 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“

07.06.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten – Drucksache 18/4986 – (PDF | 191,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4986 – „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

02.06.2015

Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau) (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Doris Wagner, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau)“

01.06.2015

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen (PDF | 140,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen“

28.05.2015

Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zu Jahr 2020 (PDF | 179,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020“

21.05.2015

Lichtverschmutzung – Drucksache 18/4853 – (PDF | 206,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4853 – „Lichtverschmutzung“

20.05.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen – Drucksache 18/4679 – (PDF | 383,3 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4679 – „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

19.05.2015

Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/4683 – Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (PDF | 143,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

19.05.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten (PDF | 145,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4986 – (PDF | 191,0 KB)

19.05.2015

Beihilfebeschluss Europäischen-Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C“

19.05.2015

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel (PDF | 164,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel“

10.05.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen – Drucksache 18/4747 – (PDF | 199,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4747 – „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

10.05.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See – Drucksache 18/4728 – (PDF | 863,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4728 – „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

06.05.2015

Risiko der sogenannten Carbon Bubble (PDF | 184,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko der sogenannten Carbon Bubble“

05.05.2015

Lichtverschmutzung (PDF | 149,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lichtverschmutzung“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4853 – (PDF | 206,9 KB)

05.05.2015

Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft (PDF | 159,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft“

05.05.2015

Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau (PDF | 169,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau“

05.05.2015

Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen (PDF | 135,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“

05.05.2015

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung (PDF | 149,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte, Caren Lay, Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“

05.05.2015

Schutz der Meere weltweit verankern (PDF | 169,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz der Meere weltweit verankern“

05.05.2015

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten (PDF | 144,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten“

29.04.2015

Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien (PDF | 191,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Peter Meiwald, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern (PDF | 173,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

21.04.2015

Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland (PDF | 147,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland“

21.04.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung (PDF | 167,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung“

21.04.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See (PDF | 164,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4728 – (PDF | 863,6 KB)

21.04.2015

Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee (PDF | 159,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Tobias Lindner, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee“

21.04.2015

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF | 172,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen (PDF | 172,3 KB)

Antwor der Bundesregierung – Drucksache 18/4747 – (PDF | 199,9 KB)

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

21.04.2015

Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg (PDF | 185,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Markus Tressel, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg“

21.04.2015

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld (PDF | 135,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern (PDF | 204,6 KB)

16.04.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4679 – (PDF | 383,3 KB)

13.04.2015

Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen (PDF | 129,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen“

13.04.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft (PDF | 121,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft“

01.04.2015

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns (PDF | 156,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns„

Weitere Hilfsgüter für Flüchtlinge

Barthel Pester — Tue, 23 Dec 2014 18:47:30 +0000

Beim Verladen von Hilfsgütern für Flüchtlinge.

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge im Norden Iraks ist kaum zu beschreiben. Ich habe das zweite Mal die yezidische Jugend dabei unterstützt, Pakete in einen LKW zu verladen. Mein Kompliment gilt dieses Mal vor allem Hikmet Tolan, der es geschafft hat, mit einer Seelenruhe vier weitere LKWs zu organisieren. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn welche Spedition fährt schon gerne in ein Krisengebiet. Super ist auch, dass die zur Verfügung gestellte Halle noch bis zum 31.12. genutzt werden kann. Wer eine andere Halle ab dann kostenlos zur Verfügung stellen kann, wende sich bitte an das Yezidische Forum unter info@yeziden.de. Schön ist auch, dass die Stadt alle die Hilfsgüter, die nun wirklich nicht mehr zu gebrauchen sind (und da ist mehr völlig Unbrauchbares dabei, als man gemeinhin ahnt) unbürokratisch abholt und entsorgt.

Die Situation für die Flüchtlinge vor Ort wird indes immer schwieriger wegen des Wetters. Insofern sind sie nach wie vor dringend auf warme Kleidung, Decken und Zelte angewiesen. Auch mache ich mich nach wie vor dafür stark, Kinder und Kranke und Verletzte unbürokratisch hier bei uns aufzunehmen. Die Bundesregierung hat das im September versprochen und aus meiner Sicht haben bis heute davon viel zu wenige Flüchtlinge profitiert.

6.120 EUR für Flüchtlinge

Barthel Pester — Sun, 21 Dec 2014 20:49:02 +0000

Angesichts der Spendensumme lachende Gesichter (von li. nach re.): Yildiz Tekce, Sahap Dag, Lisa Jopts, Christian Firmbach, ich, Agnes Kammerer, Telim Tolan. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Das war ein tolles Zeichen von Solidarität: Am Vorabend des vierten Advents hat im Oldenburger Staatstheater ein sensationelles Spendenkonzert stattgefunden. Ein ausverkauftes Haus und ein Spitzen-Programm, das innerhalb von nur fünf Tagen entwickelt und umgesetzt worden ist.
Das Staatstheater und das Yezidische Forum e.V. haben gemeinsam mit diesem spontanen Konzert Flüchtlinge im Norden Iraks unterstützt.
Der Intendant des Staatstheaters, Christian Firmbach, hatte das Spendenziel gleich zu Anfang des Abends mutig ausgesprochen: 6.500 €, um einen LKW voller Hilfsgüter in den Norden Iraks zu finanzieren. Schauspielerin Lisa Jopt nahm ihn und das Publikum beim Wort und versteigerte alle Lieder des Abends sehr erfolgreich. Z. B. erzielte Georg Kreislers Lied „Ich kann tanzen“, interpretiert von Pirmin Sedlmeir, 200 EUR. Und am Schluss des Abends versteigerte sich Lisa Jopt selbst mit „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ für 500 EUR.
Der Hintergrund für dieses Spendenkonzert sind die unfassbaren Gräueltaten der IS-Terroristen an den Yeziden und an den Christen im Norden Iraks und in Syrien. Der Terror zieht eine Spur des Grauens durch die Region, auf die die internationale Gemeinschaft ebenso wie die regionalen Regierungen immer noch keine vernünftige Antwort, die den Verbrechern Einhalt gebietet und wieder Frieden nach Kurdistan bringt, gefunden haben. Die Folgen: unzählige Tote, Schwerverletzte, Vergewaltigungen, Entführungen und Massenerschießungen. Die Lage der traumatisierten Flüchtenden in den noch sicheren Regionen Kurdistans und den Nachbarländern ist gerade jetzt im Winter katastrophal. Sie benötigen sehr rasch Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Kleidung, Decken und Zelte.
Hierzu hat unter anderem die Yezidische Jugend in Oldenburg in den letzten Wochen bereits große Mengen Hilfsgüter gesammelt und bereits sechs 40-Tonner auf den Weg in den Nordirak geschickt. Viele weitere Kartons mit warmer Kleidung, Decken, Hygieneartikeln und Medikamenten warten auf den Abtransport.
Mit den 6.120,- €, die das jetzige Konzert eingebracht hat, kann mindestens ein weiterer LKW gechartert werden. Auch Theaterchef Christian Firmbach war so begeistert von der Veranstaltung unter großem Einsatz seines Ensembles, dass er sich vorstellen kann, ein solches Event im kommenden Jahr zu wiederholen. Allen Beteiligten, die als Musiker_innen des Staatstheaters, als Sänger_innen und Schauspieler_innen aus den verschiedenen Sparten mit ihrer Darstellung zu einem unvergesslichen Abend beigetragen haben, gehört mein großer Dank.

Und hier das Video von IntegrationTV dazu!

Hilfsgüter in den Norden Iraks unterwegs

Jörg Thom — Tue, 16 Dec 2014 17:31:33 +0000

Welch eine Hilfsbereitschaft: Tausende Kisten stapeln sich in einer Halle in der Nähe des Oldenburger Hafens. Ich durfte bei der Winterhilfsaktion der Yezidischen Jugend helfen, einen weiteren LKW mit Hilfsgütern für Yeziden, Christen und andere religiöse und ethnische Minderheiten im Norden Iraks zu beladen.

Hilfsgüter aus vier solcher LKWs aus Oldenburg sind bereits in Flüchtlingslagern bei Dohuc und Erbil verteilt worden. Fünf oder sechs LKWs werden in den kommenden Tagen noch beladen werden. Alle Kleiderspenden inklusive der Schuhe sind in der Halle getrennt worden nach Kindern, Frauen und Männern. Die Kisten sind entsprechend arabisch und deutsch beschriftet worden, damit nichts durcheinander gerät. Unglaubliche Mengen an Hygieneartikeln sind gespendet worden. Ebenfalls Milchpulver, das für die kleineren Kinder sehr wichtig ist. Daneben stapeln sich Decken, Matratzen, Rollstühle, Gehhilfen und medizinisches Material wie z.B. Pflaster. Etwa 15.000 (!!!) Kisten wurden in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft von SchülerInnen und vielen MitbürgerInnen aus Oldenburg und umzu gepackt und zur Sammelstelle gebracht. Von Oldenburg aus geht der Transport auf dem Landweg nach Italien, dann per Schiff nach Mersin in der Türkei und weiter auf der Straße bis in die Flüchtlingslager des Nordiraks. Der Zoll in Oldenburg verplombt die LKWs, so dass die Hilfsgüter an den Grenzen durchgewunken werden können, aber an der türkisch-irakischen Grenze stauen sich die Transporte trotzdem tagelang.

[Bilderschau – bitte klicken!]

Im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak sind sehr viele Camps und Flüchtlingslager aufgebaut worden. Im jetzt angebrochenen Winter mangelt es dort an fast allem, vor allem an warmer Kleidung, Nahrung und Decken. Der Terror der IS hat dazu geführt, dass etwa zwei Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Mein Dank gilt Servet Tekce und seinem sehr jungen Team, das unermüdlich Spenden annimmt, sortiert, verpackt und verlädt – toll, wie professionell ihr das hinbekommt. Am nächsten Sonntag und am Montag wird wieder verladen. Ich bitte darum, dass möglichst viele helfen, dann geht es noch schneller. Und versprochen: Es macht auch noch viel Spaß!

Völkermord an den Yeziden verhindern!

Barthel Pester — Sat, 25 Oct 2014 19:37:37 +0000

Die Nachrichten über den grausamen Kampf des IS gegen alle Menschen in Nordsyrien und dem Nordirak, die sich seiner menschenverachtenden Ideologie nicht anschließen, besonders aber gegen die kurdischen Yeziden, reißen seit Monaten nicht ab. Gerade aktuell in dieser Woche gibt es einen erneuten massiven Angriff auf ca 10.000 verbliebene Yeziden in den Shingal-Bergen (Link: http://ezidipress.com/blog/eilmeldung-grossoffensive-des-is-in-shingal-hunderte-widerstandskaempfer-umzingelt/). Davor stehen wir mit Betroffenheit und übergroßer Sorge um die vielen unschuldigen Frauen, Kinder und alten Menschen ebenso wie die bedrohten religiösen Kultstätten der Yeziden.

Reden vor dem Oldenburger Schloss: Re. neben mir Sahab Dag vom Yezidischen Forum, li. neben mir Theo Lampe von der Diakonie.

Und die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin kollektiv, obwohl das Problem seit langem virulent ist und nun zusätzlich zur militärisch-terroristischen Bedrohung auch noch der Winter naht. Das ist ein Skandal! Es gibt immer noch keine Verständigung im Weltsicherheitsrat auf die Feststellung eines drohenden Völkermordes an den Yeziden und damit zusammenhängend die Anerkennung einer Responsibility to Protect (RtP). Eine Schutzzone für die vom IS bedrohten Yeziden, Christen, Turkmenen und Moslems muss dringendst eingerichtet werden. Es gibt immer noch Meldungen aus der Kriegsregion, dass die von vielen Seiten angekündigten humanitären Hilfsgüter nicht oder nur unzureichend vor Ort ankommen. Und es gibt immer noch keine großzügige Aufnahmeregelung für yezidische Kontingentflüchtlinge aus dem Nordirak und Nordsyrien oder zumindest für Familienangehörige der hier lebenden Yeziden.

All das war Anlass der heutigen Großdemonstration in Oldenburg, zu der Yeziden wie auch fast alle in Oldenburg ansässigen Religionsgemeinschaften und auch die demokratischen Parteien, gemeinsam aufgerufen hatten.

Als GRÜNE waren wir selbstverständlich auf der Straße dabei, um ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Völkermord zu setzen! Ein buntes Oldenburg für Frieden, Völkerverständigung, Dialog und das Überleben der Yeziden.

Zu Beginn der Demonstration vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.

„Oldenburg zeigt Gesicht“

Jörg Thom — Fri, 24 Oct 2014 11:52:09 +0000

Demo der Oldenburger_innen

Viele christliche, yezidische, allevitische und moslemische Menschen werden derzeit im Nahen Osten durch die IS ermordet. Und die, die es geschafft haben, zu flüchten, befinden sich in den Bergen. Sie sind unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und leiden unter psychischen Erkrankungen. All dies, weil sie eine andere Religion und eine andere Weltanschauung haben. Das einzig erklärte Ziel der IS- Terroristen ist es, diese anders denkenden Menschen, die sie als Ungläubige ansehen, zu massakrieren und auszurotten.

Diese Geschehnisse sollten von der Oldenburger Bevölkerung nicht toleriert werden. In Oldenburg und auch in anderen deutschen Städten dürfen religiöse Extremisten keinen Halt und keinen Platz finden. Daher müssen wir, liebe Mitbürger_innen, und politische Parteien, kirchliche Institutionen, gewerkschaftliche Verbände, Sozial- und Kultur- und Sportvereine, wie auch Studentenschaften gemeinsam auftreten. Demonstrieren als Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die derzeit tapfer und heldenhaft für demokratische Grundprinzipien und Weltoffenheit ihr Leben riskieren und gegen die IS Terroristen kämpfen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen und einfach wegschauen!

Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam findet eine religiöse und kulturelle Vielfalt in Oldenburg ihren Platz.

Wann: Samstag, 25.10.2014, 12 – 16 Uhr

Wo: Bahnhofsplatz (mit kurzer Anfangskundgebung)

Verlauf: Bahnhofsplatz, Moslestraße, Am Stadtmuseum, Pferdemarkt, Am Stadtmuseum, Heiligengeistwall, Theaterwall, Casinoplatz, Schlossplatz mit Abschlusskundgebung