Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.

Gespräch mit Frau Tekkal und Herrn Tolan (Foto Düren Tekkal)

Auf dem dritten Treffen der deutschen Parlamentariergruppe des Global Network of Parliamentarians and Parliamentary Groups to Prevent Genocide and Crimes Against Humanity habe ich mit Tom Königs, Telim Tolan (Vorsitzender des Zentralrat der Yeziden in Deutschland) und Frau Düzen Tekkal (Freie Journalistin & Regisseurin) die aktuelle Situation der Yeziden im Nordirak, in Syrien und in der Türkei und mögliche Erwartungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages diskutiert.

Über ein Jahr ist seit dem Völkermord an den Yeziden und der Vertreibung weiterer Bevölkerungsgruppen im Nordirak durch die radikalislamistischen Terrormiliz IS und in Syrien vergangen, die zu einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten und hunderttausenden von Flüchtlingen geführt hat.

Der Anspruch der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom 01.09.2014 formuliert worden ist, demnach sich das Regierungshandeln in erster Linie darauf abzielen muss, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können und es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern sie auch zu verhindern, kann als so gut wie gescheitert brachtet werden. (Plenarprotokoll 18/48) Wir Grüne hatten zur Regierungserklärung eine Entschließung bezüglich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS (18/2458) eingebracht.

http://duezentekkal.de