Beim Verladen von Hilfsgütern für Flüchtlinge.

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge im Norden Iraks ist kaum zu beschreiben. Ich habe das zweite Mal die yezidische Jugend dabei unterstützt, Pakete in einen LKW zu verladen. Mein Kompliment gilt dieses Mal vor allem Hikmet Tolan, der es geschafft hat, mit einer Seelenruhe vier weitere LKWs zu organisieren. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn welche Spedition fährt schon gerne in ein Krisengebiet. Super ist auch, dass die zur Verfügung gestellte Halle noch bis zum 31.12. genutzt werden kann. Wer eine andere Halle ab dann kostenlos zur Verfügung stellen kann, wende sich bitte an das Yezidische Forum unter info@yeziden.de. Schön ist auch, dass die Stadt alle die Hilfsgüter, die nun wirklich nicht mehr zu gebrauchen sind (und da ist mehr völlig Unbrauchbares dabei, als man gemeinhin ahnt) unbürokratisch abholt und entsorgt.

Die Situation für die Flüchtlinge vor Ort wird indes immer schwieriger wegen des Wetters. Insofern sind sie nach wie vor dringend auf warme Kleidung, Decken und Zelte angewiesen. Auch mache ich mich nach wie vor dafür stark, Kinder und Kranke und Verletzte unbürokratisch hier bei uns aufzunehmen. Die Bundesregierung hat das im September versprochen und aus meiner Sicht haben bis heute davon viel zu wenige Flüchtlinge profitiert.

Reden vor dem Oldenburger Schloss: Re. neben mir Sahab Dag vom Yezidischen Forum, li. neben mir Theo Lampe von der Diakonie.

Und die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin kollektiv, obwohl das Problem seit langem virulent ist und nun zusätzlich zur militärisch-terroristischen Bedrohung auch noch der Winter naht. Das ist ein Skandal! Es gibt immer noch keine Verständigung im Weltsicherheitsrat auf die Feststellung eines drohenden Völkermordes an den Yeziden und damit zusammenhängend die Anerkennung einer Responsibility to Protect (RtP). Eine Schutzzone für die vom IS bedrohten Yeziden, Christen, Turkmenen und Moslems muss dringendst eingerichtet werden. Es gibt immer noch Meldungen aus der Kriegsregion, dass die von vielen Seiten angekündigten humanitären Hilfsgüter nicht oder nur unzureichend vor Ort ankommen. Und es gibt immer noch keine großzügige Aufnahmeregelung für yezidische Kontingentflüchtlinge aus dem Nordirak und Nordsyrien oder zumindest für Familienangehörige der hier lebenden Yeziden.

All das war Anlass der heutigen Großdemonstration in Oldenburg, zu der Yeziden wie auch fast alle in Oldenburg ansässigen Religionsgemeinschaften und auch die demokratischen Parteien, gemeinsam aufgerufen hatten.

Als GRÜNE waren wir selbstverständlich auf der Straße dabei, um ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Völkermord zu setzen! Ein buntes Oldenburg für Frieden, Völkerverständigung, Dialog und das Überleben der Yeziden.

Zu Beginn der Demonstration vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.

V.r.n.l.: Filiz Polat (MdL), Stephan Albani (MdB), Sahab Dag (Vorsitzender Yezid.Forum), Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Peter Meiwald (MdB) [Bilderschau – bitte klicken!]

Claudia, die erst Anfang Oktober in der türkisch-syrischen Grenzregion gewesen ist, in der große Not herrscht, betonte noch einmal, dass es leider nicht DIE eine Lösung für die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak gibt, denn das Ausmaß an entgrenzter Gewalt ist nicht zu beschreiben. Es geht um die Frage, wie eine öffentliche Wahrnehmung garantiert werden kann, damit die Region und die dort fliehenden Menschen nicht in Vergessenheit geraten.

Der Vorsitzende des Yezidischen Forums Oldenburg, Sahap Dag, dankte vor allem Claudia für ihr langandauerndes Engagement und schilderte, dass bereits 170.000 € an Spenden für die Flüchtlinge eingegangen seien. Das allerdings sei angesichts der immensen Zahl von Hilfesuchenden in den Flüchtlingscamps und auf den Straßen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der harte Winter stehe vor der Tür und vor Ort sei bisher kaum substantielle Hilfe der internationalen Gemeinschaft eingetroffen. Holger Geisler, Pressesprecher des Zentralrates der Yeziden, bezeichnete es als beschämend wenig, was an Hilfslieferungen im Norden Iraks bei mehr als 600.000 Flüchtlingen angekommen ist. Es täten sich dort Paradoxien auf, die kaum vorstellbar seien. Z.B. bekäme ein Flüchtling zwar eine wenn auch kleine Essensration, an Getränke sei aber nicht gedacht.

Filiz Polat forderte alle Beteiligten auf, sich für ein deutlich stärkeres humanitäres Engagement einzusetzen. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, wenn Deutschland nicht deutlich mehr tue.

Dass wir alle vor einem grenzenlosen Dilemma und einer kaum zu überwindenden Herausforderung stehen, brachte Theo Lampe vom Diakonischen Werk Oldenburg mit seiner Äußerung zum Ausdruck, Deutschland sei ein Einwanderungsland, würde sich aber nicht wie ein solches verhalten. Durch die eingewanderten Menschen sei die Katastrophe im Nahen Osten auch unsere deutsche Katastrophe, der wir uns annehmen müssen. Einen Appell zur Einigkeit aber richtete er auch an die yezidische Community, damit wir sie auch gemeinsam unterstützen können.

Auf meine Frage, welche Unterstützung für die ankommenden Flüchtlinge vor Ort bei uns zusätzlich benötigt würde, benannte Ayca Polat, die Integrationsbeauftragte der Stadt Oldenburg, neben der Ausweitung des sozialen Wohnungsneubaus und der Ermöglichung von Teilnahme an Sprachkursen auch schon vor der endgültigen Flüchtlingsanerkennung auch den überfälligen Wegfall der Vorrangprüfung bei der beruflichen Integration. Außerdem wäre ein regionales Traumazentrum in Oldenburg eine konkrete Hilfe, wie wir den durch Krieg und Massaker schwer traumatisierten Menschen wieder Perspektive geben können. Ergänzend hierzu ist dann auch endlich das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

Wenn wir nicht schnell zu einer europaweiten humanen Flüchtlingsaufnahmepolitik kommen, so Claudia Roth in ihren Abschlussworten, sterben nicht nur unzählige unschuldige Yeziden, Christen und Turkmenen, sondern mit ihnen auch die europäische Wertegemeinschaft. Bisher haben aus dem reichen Europa nur Deutschland und Schweden kleine Kontingente für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg geschaffen, so nimmt Deutschland etwa 20 000 Menschen von dort auf. In der Krisenregion sind jedoch insgesamt über 13 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein der kleine Libanon hat bei 4,2 Millionen Einwohnern mittlerweile über 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das ist beschämend für uns!

Einen dramatischen Appell richtete anschließend auch eine Delegation aus Irakisch-Kurdistan gemeinsam mit dem geistigen Führer der weltweiten Yeziden an unsere Hilfsbereitschaft.

Vielleicht haben wir mit diesem Tag ein wenig helfen können, die Aufmerksamkeit auf die Not der Yeziden zu richten, indem wir den vertretenen Medien gegenüber auf die Dramatik ihrer Situation hinweisen konnten. Und vielleicht kann Stephan Albani diesem Anliegen auch gegenüber der Bundesregierung im Vorfeld des nächsten Flüchtlingsgipfels im Kanzlerinnenamt weiteren Nachdruck verleihen.

Am kommenden Samstag bin ich auf alle Fälle um zwölf Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof und beteilige mich an einer Demonstration, die sich unter dem Titel „Oldenburg zeigt Gesicht“ für den Frieden in der beschriebenen Krisenregion ausspricht. Ich freue mich, wenn Ihr meinem Beispiel folgt.

Der Bürgersender Oeins hat diesen Beitrag über den Besuch von Claudia und mir gesendet: http://oeins.de/lokalsender/mediathek2/201410221800_oeins-aktuell.html.

Hinter Claudia und mir steht Sinan Shiko, GRÜNES Ratsmitglied aus Delmenhorst

Baba Sheikh Khato Haji Ismail, religiöses Oberhaupt aller Yeziden (Mitte), Stephan Albani (links vom Oberhaupt) und Filiz Polat (ganz links)

Baba Sheikh Khato Haji Ismail. religiöses Oberhaupt aller Yeziden

Notizen für Arabisch Lesende

Besichtigung des Yezidischen Zentrums – hier die Küche

Sahab Dag (rechts) erklärt Claudia und mir sehr ausführlich das gesamte Haus

V.l.n.r.: Filiz Polat (MdL), ich (MdB) und Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Bundestages)

Stop the carnage – Stop IS

Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln.

In Anbetracht der Gesamtumstände sollten insbesondere verschiedene Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zunächst die Beschleunigung der anhängigen bzw. noch einzuleitenden Asylverfahren der yezidischen Kurden und anderer religiöser Minderheiten, die bereits nach Deutschland fliehen konnten. Ergänzend werden sollte diese Maßnahme durch die Annahme der Gruppenverfolgung für die Yeziden aus dem IS-Krisengebiet. Hier findet ihr den Peter Meiwald Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Möglichkeiten zu Spenden gibt es viele, ich möchte hier auf zwei Organisationen hinweisen:

Zentralrat der Yeziden in Deutschland

Aktion Deutschland hilft

Die Frage aber stellten sich nur viele der anwesenden MigrantInnen: Warum hat die Merkel-Regierung ihre Regierungszeit nicht genutzt, um das verstaubte Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und endlich die doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Optionszwang zu erlauben und Einbürgerungen für die Menschen, die Deutschland als ihre Heimat ansehen, deutlich zu erleichtern? Warum sind die Bleiberechtsregelungen immer noch so gestaltet, dass viele langjährig hier integrierte Menschen keine Chance haben, endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen? Warum gilt immer noch das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz, und warum bekommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in Oldenburg nur Kettenduldungen über jeweils nur 2 Monate und keine Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an? So wird Integration massiv erschwert!

Weiteres Thema der Gespräche war natürlich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion in Oldenburg auch die Frage nach dem Umgang mit Grund- und Frauenrechten in unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Hier herrschte große Einigkeit, dass unabhängig von Religion und Kultur die fundamentalen Grundrechte unteilbar und nicht in Frage zu stellen sind. Probleme müssen dabei enttabuisiert und offen diskutiert werden, damit Integration als gemeinsamer Prozess gelingen kann.

Einige Jugendliche fragten gezielt nach politischen Möglichkeiten, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Mobbing an Schulen vorzugehen. Aus meiner Sicht ist es dazu besonders wichtig, Schulsozialarbeit an allen Schulformen zu stärken und vor allem finanziell abzusichern.

Und auch die aktuelle Situation in Syrien, Herkunftsland auch vieler Yeziden in Oldenburg, wurde angesprochen. Meine Haltung einer klaren Ablehnung einer militärischen Intervention fand große Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag in diesem Konflikt keine Menschen wirksam schützen, aber viele aufs Neue in Gefahr bringen würde. Zudem wäre die Gefahr groß, durch einen solchen Einsatz die radikalen Islamisten und ihre Position in dem Konflikt weiter zu stärken, was insbesondere den Minderheiten in Syrien große Angst macht. Eine Lösung kann nur in verschärftem diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, einem Waffenstillstand und einer nationalen Friedenskonferenz gefunden werden. Bis dahin dürfen aber die Menschen, die nicht fliehen konnten – das sind oftmals gerade alte und arme Menschen in den Dörfern – nicht im Stich gelassen werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort muss gestärkt und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ausgeweitet werden.

Nach einer intensiven Vorstellungsrunde, in der die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des Vereins sowie die beiden Integrationsprojektmitarbeiterinnen ihre beeindruckend breit aufgestellte Integrations- Frauen- und Jugendarbeit vorstellten, konnte ich mit meiner beruflichen Erfahrung aus den Hannoveraner Asylbewerbercontainern, in denen ich 1993 als Flüchtlingssozialarbeiter arbeitete, direkt anknüpfen, so dass sich gleich ein spannendes Gespräch über humane Flüchtlingsaufnahme und die Bedeutung professionell abgesicherter Beratung und Sozialarbeit entwickelte. Dass es hier von Seiten der MigrantInnen deutliche Wünsche an die Politik in der Stadt Oldenburg und in Berlin gibt, hat mich natürlich vor dem Hintergrund der völlig passiven Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung nicht überrascht.

Dann folgte ein ausführlicher Gedankenaustausch zu diversen Themen, die die kurdischstämmigen Yeziden mit Wurzeln in der Türkei, Syrien und dem Irak, die in Oldenburg und seinem Umland eine der größten MigrantInnnengruppen stellen, bewegen. Während ein großer Teil der yezidischen Gemeinschaft seit vielen Jahren hier gut integriert ist und vielfach auch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, gibt es für die jetzt aus den Krisenländern Irak und Syrien einreisenden Yeziden immer noch keinen gesicherten Status als Gruppenverfolgte. Dies hat zur Folge, dass individuelle Asylgründe nachgewiesen werden müssen oder die Eingereisten nur einen Duldungsstatus bekommen. Dieser schließt sie dann aber von den Integrationskursen und auch einer Arbeitsaufnahme im ersten Jahr aus. Diese Rechtslage ist inhuman und muss dringend revidiert werden. Jeder weiß, dass die Situation in Syrien und dem Irak auf viele Jahre eine sichere Rückkehr der Yeziden nicht zulassen wird. Außerdem fehlen in vielen Betrieben schon jetzt Arbeitskräfte. Also wäre es in jeder Hinsicht human und sinnvoll, den Menschen vom ersten Tag an eine Integrationsperspektive über Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse zu geben.

• Viele Fotos im Facebook-Album der Yezidischen Gemeinde