Hier das Video zur öffentlichen Anhörung

Zu der öffentlichen Sitzung waren hierzu mit Thomas Gebauer (medico international), Jean Pierre Froehly (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)), Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.) vier ausgewiesene Experten eingeladen worden. Diese lieferten uns politisch Verantwortlichen fundierte Analysen und Einschätzungen auch zu jüngeren Entwicklungen und Herausforderungen in der Menschenrechtsverteidigung, etwa Staaten wie Ägypten oder Russland betreffend.

Dass sich bei der Beschäftigung mit diesem Thema stets das Gefühl einschleicht, dass man angesichts der multiplen internationalen Problemlagen immer ein Stück weit gegen Windmühlen kämpft, ist dabei genauso wahr wie die Tatsache, dass konkrete Menschenrechtsverletzungen immer wieder auch durch Einsatz, Hartnäckigkeit und klare Haltung abgemildert oder gar beseitigt werden können. Hierzu ein Beispiel aus unserer Europäischen Union: Jahrelang wurden in Malta gut 40 nordkoreanische Gast-(treffender: Zwangs-)ArbeiterInnen in der Textilindustrie bei Hungerlöhnen und indiskutablen Arbeitspensen ausgebeutet. Jahrelang ist daran nichts geändert worden, bis der staatliche und zivilgesellschaftliche Druck aus anderen europäischen Nationen so groß wurde, dass aus Gründen des internationalen Ansehens Malta dieser unmöglichen Praxis ein Ende bereitete.

Diese Erfolgsmeldung steht dem hingegen bei unseren polnischen Nachbarn noch aus, wo ebenfalls hunderte NordkoreanerInnen in den Werften und der extensiven Landwirtschaft schuften müssen. Bis jetzt sind bei der rechtskonservativen Regierung die internationalen Protestnoten – auch aus Deutschland – allerdings reaktionslos verhallt. Dies ist aber kein Grund nachzulassen, ganz im Gegenteil.

In der weiteren Debatte fragte ich die Experten u. a. danach, ob sich das Thema Menschenrechtsverteidigung angesichts des Raumes, den es in der öffentlichen Debatte einnimmt, nicht völlig inadäquat in konkreter Forschungsanstrengung, auch in Deutschland abbildet. Diesen Eindruck bestätigte mir vor allem Herr Gebauer, der deutlich unterstrich, dass Forschungsförderung durch bewusstes Setzen von incentives und von entsprechendem Mitteleinsatz durchaus stärker möglich wäre.

Ein anderes negatives Beispiel, welches zeigt, dass auch hierzulande Menschenrechtsverteidiger*innen die Arbeit erschwert wird, ist der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ von attac durch deutsche Finanzämter. Hier sitzt auch die schwarz-rote Bundesregierung die Problematik aus, und hat Offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am  so neu geschaffenen Status quo zu ändern. Die Experten bestätigten unisono in der Anhörung, dass sie die derzeitige Gemeinnützigkeits- und Abgabenordnung für absolut antiquiert halten. Es ist völlig inakzeptabel, dass hier der wichtigen, in erster Linie internationalen Arbeit von menschenrechtsverteidigenden Organisationen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, angesichts der großen Herausforderungen und Baustellen, die Staaten und Zivilgesellschaft global gemeinsam anzugehen hat.

European Grassroot Antiracist Movement

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen war der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan.

Im Jahr 2010 gegründet, repräsentiert das EGAM Hunderte von antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen in mehr als 30 Ländern in ganz Europa. Aktiv zwar im institutionalisierten Rahmen, aber mit hohem Basisbezug, hebt und aktiviert es Strukturen und Anstrengungen der europäischen Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und die Leugnung von Völkermord. Es setzt sich ein für Gleichheit, Freiheit und Demokratie.

Herr Abtan hat uns in diesem Rahmen seine inhaltlichen und organisatorischen Ideen und Vorstellungen hinsichtlich der Gründung eines europäischen Netzwerks von ParlamentarierInnen der nationalen und europäischen Ebene vorgestellt, welche wir im Anschluss mit ihm diskutiert haben. Die Arbeit eines solchen Netzwerks soll sich perspektivisch den internationalen Herausforderungen der Leugnung von Völker- morden, der Genozidpräventionsstrategien sowie der Geschichte und historischen Muster vergangener Völkermorde widmen.

Das bürgerschaftliche Engagement hat in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen: In Oldenburg und umzu sind neue Formen des Engagements entstanden – sei es gemeinschaftliches Stadtgärtnern, das Repair Café in Oldenburg, in Westerstede und in Jever oder der Tausch von Kleidung in der Schnibbeldisco. Hierarchielos engagieren sich Menschen jeden Alters für ein gutes Leben, das ihrer Umwelt und unserem Planeten dient. Ohne bürgerliches Engagement ist die Entwicklung eines neuen Quartiers in dem Oldenburger Stadtteil Donnerschwee nicht denkbar und so werden sich auch Bürger_innen mit ihren Ideen und Vorstellungen auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände der Stadt einbringen.

Mut machen mir diejenigen, die sich seit Wochen im Ammerland und in Oldenburg dafür einsetzen, dass Flüchtlinge mobil sind: Sie bitten Mitmenschen um nicht benötigte Fahrräder, reparieren und schenken sie Flüchtlingen.

Als GRÜNER Bundestagsabgeordneter möchte ich nicht nur über Engagement und Beteiligung reden, sondern dass Ganze auch leben. Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger demokratischer Grundstein in Deutschland. In unserer sich rasant verändernden Gesellschaft wird die Frage immer aktueller, wie ich Engagement stärker fördern und seine Potenziale besser nutzen kann. Wie können wir also mehr Menschen ermutigen, sich einzubringen? Vor allem diejenigen aus anderen Kulturen oder mit niedrigerem Bildungsstand, die bisher in der deutschen Zivilgesellschaft wenig repräsentiert sind. Wie können gerade junge Menschen für Engagement begeistert werden? Wie finden wir in unserem Alltag überhaupt noch Zeit für Engagement?

Ich habe noch nicht alle Antworten. Ich weiß aber, dass die Zivilgesellschaft bei uns im Nordwesten viel Potenzial hat. Und dies möchte ich stärken. Die GRÜNE Bundestagsfraktion lädt deshalb alle Bürger_innen sowie Organisationen ein, fördernde Rahmenbedingungen für Engagement mitzugestalten. Der Dialog ist mit einem Forum im Bundestag eröffnet worden. Es besteht die Möglichkeit, über das Internet www.gruene-bundestag.de/betatext bis zum 1o.o4.2o15 Anregungen und Vorschläge zum Positionspapier der GRÜNEN Bundestagsfraktion einzubringen. Natürlich kann dieses Positionspapier zur Engagementpolitik kommentiert werden, ergänzt oder kritisiert werden.