http://www.peter-meiwald.de/ttip-kritische-petition-in-oeffentlicher-sitzung-des-petitionsausschusses-beraten/ Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mon, 25 Sep 2017 11:31:39 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 http://www.peter-meiwald.de/ttip-kritische-petition-in-oeffentlicher-sitzung-des-petitionsausschusses-beraten/#comment-131 Wed, 15 Oct 2014 11:37:24 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=3794#comment-131 Hallo Herr Maiwald, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe die Sitzung auf der Mediathek des Bundestages verfolgt. Mein Eindruck war, dass insgesamt die Diskussion sehr zahm und übervorsichtig verlief, auch von Ihrer Seite.
Z.B. zum Thema „Intransparenz“ hätte man durchaus mehr sagen können. Es war für mich befremdlich, dass Frau Zypries die Veröffentlichung des Mandats, zu dem sich die Eu- Kommission nach Beschwerden u.A. von amerikanischen Senatoren, mittelständischen Betrieben in der EU, einer großen Zahl von NGO´s, Anfragen von Abgeordneten verschiedener Mitgliedsstaaten und Parteien endlich bemüßigt gefühlt hat, als Akt der Transparenz bewertet.
Was passiert nun mit der Petition? Eigentlich wurde diese mit dem Ziel eingereicht, die Gespräche über TTIP zu beenden, da sie u.a. in undemokratischer Weise geführt werden. Dieser Punkt wurde schlicht „vom Tisch gewischt“, ohne dass jemand Einspruch erhoben hätte.
Zum Thema ISDS wundert es mich, dass niemand vergleichbare Handelsabkommen benennt, wie z.B. EU- Singapur in denen kein Investorenschutz vereinbart wurde, oder zur Nachverhandlung zur Disposition steht. (Quelle: GTAI, Germany Trade and Invest) oder USA – Australien (Quelle: http://www.verfassungsblog.de/investitionsschutz-ttip-der-kritik-oder-nicht/#.VD5WnTnhN2E). Außerdem wundert es mich, dass niemand den Wert von Handelsabkommen vergleicht: z. B. USA- Singapur : „Nimmt man das zum 1.1.2004 in Kraft getretene FTA zwischen Singapur und den USA als Indikator, so zeigt sich, dass die singapurischen Einfuhren aus den USA nach vorangegangenen einstelligen beziehungsweise negativen Wachstumsraten in den Jahren 2004 bis 2006 zweistellig zulegten. Danach schwächten sich die Zuwächse wieder ab und sackten im Rezessionsjahr 2009 deutlich in den Minusbereich. Bei den entsprechenden Exporten verlief die Entwicklung ähnlich.“ (GTAI) Ich lese daraus, dass nach fünf Jahren Freihandel 04-09 und danach zwischen USA und Singapur die Wachstumsraten im Minusbereich gelandet sind.Diese Sicht wurde mir schriftlich von GTAI bestätigt.
Wird es noch weitere Diskussionsrunden zu dieser Petition geben? Mit freundlichen Grüßen Maria Anna Dewes

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