Netzwerk Ressourceneffizienz

Peter Maiwald auf der Podiumsdiskussion zu Ressourceneffizienz

Auf der Podiumsdiskussion des Netzwerkes Ressourceneffizienz am 23. Juni 2014 wurde das Thema „Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzagenda“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen diskutiert.

Aus Sicht von uns Grünen greift das Nationale Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) viel zu kurz. Es gibt darin keine verbindlichen Ziele hin zu einer  tatsächlichen Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs. Außerdem beschränkt sich ProgRess derzeit ausschließlich auf Metalle und Mineralien. Wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen Ressourcen wie zum Beispiel Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe, und Ökosystemdienstleistungen werden ausgeblendet. Außerdem werden die Maßnahmen für Ressourceneffizienz, die in ProgRess enthalten sind, in den Gesetzen der Regierung oftmals vergessen. Sonst handelt es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse, aus denen keine Konsequenzen folgen.

Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hätten die Recyclingziele bis 2020 deutlich auf mindestens 80 % angehoben werden müssen. Gleiches gilt für das Wertstoffgesetz oder das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, auch hier sind höhere und dynamische Recyclingquoten notwendig. Gerade da in Elektroschrott bekanntermaßen extrem viele wichtige Rohstoffe verbaut sind. Eine vernünftige Ressourceneffizienzpolitik kann nicht erst bei den Abfällen anfangen. Sie muss viel früher ansetzen. Wir wollen, dass schon bei der Produktgestaltung auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Recycelbarkeit geachtet werden muss. Wichtig wäre, die Ökodesign-Richtlinie der EU endlich auf Ressourceneffizienz auszudehnen und nicht wie bisher nur auf Energieeffizienz abzustellen.

Deutschland muss eine Vorreiterrolle im „Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa“ der EU übernehmen. Denn die Recyclingwirtschaft hat enormes Wachstums- und Innovationspotential, wenn verbindliche Effizienzziele festgelegt werden. Produktionsprozesse müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ressourceneffizienter werden. Es ist daher erforderlich, dass die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten ein Augenmerk auf die Verbesserungen bei der Rohstoffeffizienz legen.

Hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz gab es zunächst keine großen Kontroversen, alle wollen natürlich mehr Ressourceneffizienz. Der grundsätzliche Unterschied liegt in der Einschätzung, ob der Markt das insofern von alleine regelt, diese Auffassung wurde CDU und SPD vertreten. Oder ob es nötig ist, rahmensetzend politisch einzugreifen, wie es die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag forderten. Ein Grund hierfür ist, dass bisher der Verbrauch vieler natürlicher Ressourcen noch kostenlos ist oder die ökologischen und sozialen Folgekosten, wie zum Beispiel des Bergbaus, in der Regel von der Allgemeinheit getragen werden, so dass es für die Unternehmen eben wirtschaftlich uninteressant ist, darauf zu reagieren. Überlegenswert scheint hier eine Rohstoff- oder Förderabgabe um entsprechend einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen.

Ein Punkt, der mir und den Grünen besonders am Herzen liegt, ist die Vorbildfunktion des Staates. Bei öffentlichen Förderprogrammen muss das Merkmal „nachhaltig erzeugter und ressourceneffizient eingesetzter nachwachsender Rohstoff“ als Förderungsgrund berücksichtiget werden. Vergaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Baubereich, müssen dringend an ressourceneffizienter Beschaffung ausgereichtet werden. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wenn wir große Sprünge machen wollen, müssen wir aus Grüner Sicht die Herausforderungen rund um den Ressourcenschutz ernsthaft angehen.

Fraktionsbeschluss Grüne Rohstoffstrategie

Programm ProgRess des Umweltministeriums