Fragen zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht und wie sie gedenkt die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat abzuwenden. Weiterhin wollte ich von der Budnesregierung wissen, ob das Verfahren nach Ihrer Einschätzung so lange ruht, bis das Verfahren in den nächsten zwei oder drei Monaten in Deutschland zum Abschluss gekommen ist, oder treibt die EU-Kommission auch in dieser Zeit ihr Verfahren voran? Es gibt auch andere Hebel, die man ansetzen kann, wenn es um Überdüngung und Nitratbelastung des Grundwassers geht. Dabei geht es um eine Veränderung der Privilegierung von Stallbauten im Baugesetzbuch. Sehen Sie sich angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklung der Nitratbelastung motiviert, das Verfahren schneller voranzutreiben? Haben Sie schon einen Zeitplan, aus dem hervorgeht, wie es mit einer Novelle zum Baugesetzbuch betreffend die Stallbauten vorangeht?Die Antworten könnt ihr euch hier anschauen: