Parlamentarische Initiativen und Anträge 2016, 3. Quartal

Eigene Initiativen

02.09.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. August 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 35 Genehmigte Verklappungsmengen von Baggergut für die Hafenzufahrten Eemshaven und Emden

„Welche Verklappungsmengen von Baggergut aus den Vertiefungen der Außenems für die Hafenzufahrten Eemshaven und Emden hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (oder eine andere Bundes- oder Landesbehörde) für die Jahre von 2016 bis 2020 genehmigt (bitte nach Jahren und Maßnahme differenzieren), und an welchen Schüttstellen werden die Sedimente verklappt werden (bitte Schüttstellen einzeln lokalisieren und die jeweils genehmigten Mengen differenzieren)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 29. August 2016, S. 32

Frage 36 Baumaßnahme zur Sicherung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge

„Wann wird die im April dieses Jahres offiziell begonnene Baumaßnahme zur Sicherung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven (WSA) als Unterbehörde der Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung des Bundes durchgeführt, nachdem den Wangerooger GRÜNEN zufolge den Jugendferienheimen im Westen der Insel bereits im Frühjahr Auflagen hinsichtlich der Strandnutzung gemacht wurden, die diese an ihre Gäste im Voraus weiterreichen mussten, was bei diesen teils zu erheblichen Buchungseinbußen schon in diesem Jahr geführt hat, bis heute aber außer der Baustelleneinrichtung nichts passiert ist, weil laut der WSA die zu verbauenden Wasserbausteine noch einen Temperaturnachweis erbringen müssen, und warum wurde ein solcher Temperaturcheck nicht schon im Vorfeld der Baumaßnahme durchgeführt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 29. August 2016S. 32f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 39 Entwicklung der Bestände und Maßnahmen zum Schutz von Wildbienen, Hummeln, Hornissen und Wespen in den letzten zehn Jahren

„Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Bestände von Wildbienen, Hummeln, Hornissen und Wespen entwickelt (bitte möglichst differenziert nach bestandsgefährdeten, vom Aussterben bedrohten und ungefährdeten Arten darstellen)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. August 2016, S. 34f.

Frage 40

„Welche Programme und Projekte hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren zum Schutz von Wildbienen, Hummeln, Hornissen und Wespen initiiert und durchgeführt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. August 2016, S. 35f.


22.08.2016

Programm zur Förderung alternativer Kältemittel

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Programm zur Förderung alternativer Kältemittel


04.08.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9220

Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9220 – „Gewässerqualität in Niedersachsen


01.08.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9178

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9178 – „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel


29.07.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Juli 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 57 Plan des französischen Umweltministeriums zur Einführung eines Kohlendioxid-Mindestpreises für Kohlekraftwerke ab 2017

„Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Plan des französischen Umweltministeriums, ab 2017 einen CO2-Mindestpreis spezifisch für Kohlekraftwerke einzuführen (www.lemonde.fr/planete/article/2016/07/11/le-prixplancher-du-co2-en-france-ne-concernera-que-lescentrales-electriques-au-charbon_4967948_3244.html), und plant sie – analog zu Frankreich und angesichts der Ineffizienz des EU-ET (vgl. www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/emissionshandel/reform-emissionshandel/) – ebenfalls ein Gutachten über mögliche Wege und Ausgestaltungen einer Anhebung des CO2-Preises zu erstellen? “

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Juli 2016 , S. 42


22.07.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juli 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 39 Abschluss der Beratungen zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

„Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Beratungen über die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abzuschließen, und wann ist mit einem Inkrafttreten zu rechnen? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 15. Juli 2016, S. 26


22.07.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9121

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9121 – „Gewässerqualität in Nordrhein-Westfalen

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9220


18.07.2016

Gewässerqualität in Niedersachsen

Kleine Anfrage der Abgeordnete Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Brigitte Pothmer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Niedersachsen


15.07.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9002

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9002 – „Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe


06.07.2016

Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9178


06.07.2016

Gewässerqualität in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Nordrhein-Westfalen

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9121



Mitunterzeichnete Initiativen

06.09.2015

Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken


06.09.2016

Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich
herstellen


06.09.2016

Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge


05.09.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9229

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9229 – „Verfehlung der Umwelt- und Naturschutzziele des neuen Bundesverkehrswegeplans


30.08.2016

Ökologische Kinderrechte

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Katja Dörner, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Harald Terpe, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische Kinderrechte


24.08.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9352

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9352 – „Kriterien der EU-Kommission zur Identifizierung von hormonell wirksamen Stoff


16.08.2016

5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Thomas Gambke, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei


11.08.2016

LKW auf deutschen Straßen – Rolle bei Klimaschutz, Straßenkosten und Unfallhäufigkeit

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LKW auf deutschen Straßen – Rolle bei Klimaschutz, Straßenkosten und Unfallhäufigkeit


11.08.2016

Sommerbaustellen auf Bundestraßen und Bundesautobahnen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flächenverbrauch des Bundesverkehrswegeplans


11.08.2016

Flächenverbrauch des Bundesverkehrswegeplans

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flächenverbrauch des Bundesverkehrswegeplans


10.08.2016

Grüner Strom und Direktvermarkter

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Harald Ebner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüner Strom und Direktvermarkter


09.08.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9182

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9182 – „Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen


08.08.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9137

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9137 – „Fluthilfefonds 2013 und genereller Umgang mit Unwetterschäden


04.08.2016

Weiterer Ausbau der Betuweroute

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiterer Ausbau der Betuweroute


04.08.2016

Sanierung der Bundesfernstraßen im Saarland

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sanierung der Bundesfernstraßen im Saarland


04.08.2016

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini-Stiftung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini-Stiftung


04.08.2016

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 18/9188)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 18/9188)


04.08.2016

Stand der Sicherungsmaßnahmen für das Zwischenlager Nord

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Sicherungsmaßnahmen für das Zwischenlager Nord


04.08.2016

Kriterien der EU-Kommission zur Identifizierung von hormonell wirksamen Stoffen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kriterien der EU-Kommission zur Identifizierung von hormonell wirksamen Stoffen

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9352


22.07.2016

Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum,
Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Nicole Maisch, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Katja Keul, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte


21.07.2016

Kontrollen und Falschdeklarationen im Holzhandel

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kontrollen und Falschdeklarationen im Holzhandel


18.07.2016

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9205

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8945 – „Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde


15.07.2016

Verfehlung der Umwelt- und Naturschutzziele des neuen Bundesverkehrswegeplans

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verfehlung der Umwelt- und Naturschutzziele des neuen Bundesverkehrswegeplans

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9229


15.07.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8807

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8807 – „Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft


11.07.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8944

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8944 – „Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe


07.07.2016

Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8834)


07.07.2016

Holzbau und andere nachwachsende Rohstoffe im Baubereich

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Holzbau und andere nachwachsende Rohstoffe im Baubereich


07.07.2016

Konventionelle Mindesterzeugungskapazitäten und Abregelungen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konventionelle Mindesterzeugungskapazitäten und Abregelungen


07.07.2016

Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen


06.07.2016

Neues Düngerecht endlich beschließen

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neues Düngerecht endlich beschließen


06.07.2016

Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Kerstin Andreae,
Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen


06.07.2016

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4624, 18/9093 – „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes


06.07.2016

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/4624, 18/9093 – „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes


06.07.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/8860, 18/9096 – „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)


06.07.2016

Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Annalena Baerbock, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften


06.07.2016

Fluthilfefonds 2013 und genereller Umgang mit Unwetterschäden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluthilfefonds 2013 und genereller Umgang mit Unwetterschäden

Antwort der Bundesregierung


06.07.2016

Verletzbarkeit der deutschen Wirtschaft und ihrer Lieferketten gegenüber dem Klimawandel

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verletzbarkeit der deutschen Wirtschaft und ihrer Lieferketten gegenüber dem Klimawandel


06.07.2016

Forschungsbedarfe infolge des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Forschungsbedarfe infolge des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“


06.07.2016

Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr Tierschutz ermöglichen

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr Tierschutz ermöglichen


06.07.2016

Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen


06.07.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/8332, 18/9023 – Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)