Mit unserem Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter habe ich Wilhelmshaven besucht, um mit der Presse über das Programm zur Bundestagswahl zu sprechen und uns anschließend im ‚Institut für Chemie und Biologie des Meeres‘ der Universität Oldenburg (ICBM-Terramare) über den neuesten Stand der Forschung, in Sachen Meeresverschmutzung durch Plastikmüll zu informieren.
Klimaschutz
Beim Pressegespräch (v.l.n.r.) Michael von den Berg, Parteivorsitzender GRÜNE Wilhelmshaven, Alex von Fintel, GRÜNER Kandidat für die Bundestagswahlen, Toni und ich.
Mobilität ist ein zentrales Thema für uns GRÜNE, aber noch wichtiger ist uns der Klimaschutz, denn davon ist alles abhängig, betonten Toni und ich zu Beginn des öffentlichen Pressegesprächs am Nassauhafen. Der Anstieg des Meeresspiegels ist in eine neue Phase getreten. Nach neueren Untersuchungen beschleunigt sich das Abschmelzen des Polareises in bisher nicht vermuteter Geschwindigkeit. Toni stellte klar, dass es mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine faulen Kompromisse in Sachen Klimaschutz geben wird. Die jetzige Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze habe beim Klimaschutz erheblich auf die Bremse getreten, indem sie den Ausbau der Windenergie gedeckelt habe. Zum Ausbau der Windenergie gebe es aber keine Alternative. Die Technologie, die Anfangs subventioniert werden musste, sei inzwischen in Teilen so günstig, dass erste offshore-Erzeuger mit null Cent EEG-Umlage auskommen. Deshalb sei es möglich, preisgünstige Alternativen zur Stromerzeugung aus Kohle und Erdöl zur Verfügung zu stellen. Hofreiter: „Nicht nur die ökologische, sonder auch die ökonomische Wettbewerbsfähikeit der offshore-Winderergie ist inzwischen gegeben.“ Gerade für uns in der Küstenregion ergeben sich daraus Perspektiven für Wertschöpfung zugunsten von Arbeitsplätze und Wohlstand.
Die mittelfristige Abschaltung der klimaschädigenden Kohlekraftwerke eine zentrale Forderung der GRÜNEN. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen im Falle einer Regierungsbeteiligung schnellstmöglich deakiviert werden (siehe Wahlprogramm S.40ff).
Sozialpolitik – mehr Solidarität wagen
Toni ging auch auf die GRÜNEN Pläne zur Sozialpolitik ein. Dies dürfte für viele Wilhelmshavener*innen besonders interessant sein. Das Gesundheitssystem und das Rentensystem sollen solidarischer werden. Die von den GRÜNEN konzipierte BÜRGERVERSICHERUNG soll die Zwei-Klassen-Medizin ablösen. Verkäufer*innen im Einzelhandel, Politiker*innen, Beamte, Facharbeiter*innen und Selbständige sollen alle die gleichen Grundleistungen erhalten. Die Vielfalt der Gesetzlichen Krankenkassen soll dabei aber erhalten bleiben.
Damit die Rente sicher bleibt, wollen wir GRÜNE die erste Säule der Rentenversicherung, d.h. die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Gleichzeitig fordern wir eine Umlagen gestützte Garantierente für alle die über 30 Jahre ins System eingezahlt oder in Teilen dieses Zeitraums Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. „Wenn wir heute die Garantierente hätten, würde das bedeuten, dass man 915 Euro im Monat hätte“, so Toni. Die Arbeitsagentur soll gestärkt und ein Moratorium für Sanktionen bei Langzeitarbeitslosen eingeführt werden betonte Toni abschließend zum Thema Sozialpolitik (siehe Wahlprogramm S.197ff).
Das Pressegespräch gibt es hier zu sehen.
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