Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 20. – 24.3.2017

Auch wenn die meisten Menschen den Montag wohl nicht als ihren glücklichsten Wochentag bezeichnen würden, fiel der Weltglückstag just auf den Beginn der letzten Sitzungswoche.

Nach unserer obligatorischen Bürobesprechung am Montagmorgen folgten zwei öffentliche Anhörungen des Umweltausschusses, die erfreulicherweise viele Besucher anzogen. Bis mittags drehte sich alles um das Verpackungsgesetz.

Die kurze Mittagpause nutzte ich dazu, mich mit der Abfallwirtschaft darüber auszutauschen. Nachmittags wurde dann über das Hochwasserschutzgesetz gesprochen.

Beide Gesetzesvorschläge der Bundesregierung bleiben leider weit hinter dem Sinnvollen und Notwendigen zurück, was auch viele der Experten in den Anhörungen so sahen.

Danach stand ich einer Doktorandin Rede und Antwort, die mich für ihre Promotion zum Fracking-Gesetzgebungsverfahren befragte.

Am Dienstag standen die üblichen Fraktionsgremien auf dem Programm sowie die AG-Vorbereitungstreffen für meine Ausschüsse Umwelt und Petitionen. Zwischen diesen Gremien und der Fraktionssitzung traf ich mich mit Daoud Nassar, dem Gründer des privaten Friedensprojekts „Zelt der Völker“ bei Betlehem.

Auch der Mittwoch war wieder eng getaktet. Los ging’s um acht mit dem Petitionsausschuss, danach folgte das Obleutegespräch des Umweltausschusses und dann der eigentliche Ausschuss. Er endete diesmal früher, da Frank-Walter Steinmeier im Plenum als Bundespräsident vereidigt wurde.

In der Fragestunde der Bundesregierung stellte ich zwei mündliche Fragen. Zum einen wollte ich wissen, wie die Bundesregierung die schlechte Luftqualität in den deutschen Städten in den Griff kriegen will, wenn sie gegen eine blaue Plakette ist (s. Video ab Min. 9:00). Damit würde bei den Hauptverursachern der Luftverschmutzung, alten Dieselfahrzeugen, angesetzt, und generelle Fahrverbote könnten vermieden werden. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin des Umweltministeriums war leider unbefriedigend. Sehr schwammig redete sie davon, dass sie unterschiedliche Maßnahmen diskutieren würden. Außerdem hakte ich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin des Verkehrsministeriums nach, welche Schäden bisher an der Wehrbrücke in Herbrum im Landkreis Emsland ermittelt wurden, bei der die Bundesanstalt für Wasserbau seit 2014 eine indirekte Messung der Belastungen durchführt (s. Video ab 01:16:15).

Anlässlich des Weltwassertags lud ich zusammen mit meinem Kollegen Uwe Kekeritz abends zu einem Fachgespräch ein. Dieses Jahr stand der Tag unter dem Thema „Abwasser“. Die geladenen Experten von Viva con Agua, der German Toilet Organization, Borda und des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands haben in spannenden Vorträgen über ihre wichtige Arbeit berichtet. Denn im globalen Süden ist sauberes Trinkwasser vielerorts ein kostbares Gut. Von sanitären Anlagen und einer funktionierenden Abwasseraufbereitung ganz zu schweigen. Wenn wir das globale Nachhaltigkeitsziel (SDG) 6 erreichen wollen, müssen wir hier global deutlich aktiver werden, insbesondere auch im Bereich des Know-how-Transfers.

Der Donnerstag startete im Plenum mit der Diskussion über das Standortauswahlgesetz. Gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion haben wir das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Bundestag beschlossen.  Aus heutiger Sicht bietet es wohl das bestmögliche Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Lernend und reversibel angelegt, können neue Erkenntnisse und darauf basierende Empfehlungen das Verfahren jederzeit noch verbessern. Es ist ein grüner Erfolg, das wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht und im Bundestag beschlossen haben, trotzdem bleibt es für mich befremdlich, dass die Verantwortlichen der Atommüllproduktion – die Atomenergiekonzerne – weiterhin noch immer neuen Atommüll produzieren, obwohl es immer noch keine Idee gibt, wie unsere nachfolgenden Generationen vor diesen Hinterlassenschaften unserer Generation geschützt werden sollen. Auch die permanenten Absetzbewegungen aus Bayern und Sachsen bei der offenen Suche nach einer Alternative zu dem nach allem, was uns bekannt ist, völlig ungeeigneten Standort Gorleben ist schwer hinnehmbar.

Auf Antrag von uns Grünen fand mittags eine aktuelle Stunde anlässlich des Geburtstags der Römischen Verträge statt. 60 Jahre nach ihrer Unterzeichnung muss Europa stärker zusammenrücken. Grenzüberschreitende Herausforderungen, wie der Kampf gegen die Klimakrise, Terrorismus oder Steuerflucht können wir in Europa nur zusammen lösen.  Leider war die Große Koalition nicht bereit, diesen feierlichen Anlass, wie wir es uns gewünscht hätten, mit einer vereinbarten Debatte zu begehen. Damit zeigt sie der wachsenden proeuropäischen Bewegung die kalte Schulter. Zu meiner großen Freude schlägt der Puls Europas („Pulse of Europe“) mittlerweile auch in meiner Heimat in Oldenburg.

Donnerstagsnachmittags traf ich mich mit dem FlixBus-Geschäftsführer, um zu besprechen, wie auch dieses Angebot an Alternativen zum Individualverkehr weiter ökologisiert werden kann. Am Abend kam ich endlich mal wieder dazu, Petitionen abzuarbeiten.

Freitagmorgen setzte dann die große Koalition in einer namentlichen Abstimmung die unselige PKW-Maut durch. Sie ist nicht nur wirtschaftlich völlig unsinnig, sondern auch antieuropäisch und schlecht für die Grenzregionen. Als Verkehrsminister Dobrindt auch noch die Dreistigkeit besaß, gleich zu Beginn der Bundestags-Debatte die Maut als „europäisches Projekt“ zu bezeichnen, hagelte es zu Recht Buhrufe.

Mittags nahm ich an einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit des Bundesverbands der Deutschen Industrie teil und gab einen Überblick über unsere grünen umweltpolitischen Vorschläge zur Bundestagswahl.
Nachmittags ließ ich das sonnige Berlin dann hinter mir und verabschiedete mich mit dem Zug ins Wochenende im ebenfalls frühlingshaften Ammerland.