Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 02. – 06.11.2015

Die vergangene Sitzungswoche begann am Montag nach der obligatorischen Bürobesprechung mit der Sitzung der Arbeitsgruppen „Globale Entwicklung“ gefolgt von „Energie und Klima“. Am Dienstag ging es dann weiter mit der Arbeitsgruppe „Umwelt und Bauen“ gefolgt von der Sitzung des Arbeitskreises 2. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Gründer des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins Ammerland e.V. (DAF). Hier findet ihr einen kurzen Bericht über die Preisverleihung an Herrn Aga Zia Farsin aus der Edewecht.

Thema in der aktuellen Stunde am Mittwoch war der Dauerbrenner „VW-Abgasaffäre“. Denn der VW-Skandal weitet sich aus. Nicht nur weitere VW-Modelle, sondern auch Audi- und Porschemodelle sind anscheinend betroffen – und nicht nur die Stickoxide sind jetzt Thema, sondern auch CO2. Offensichtlich waren die bisher bekannten Manipulationen nur die Spitze des Eisbergs. Es waren jedoch wieder nicht die deutschen Behörden oder die Führung von VW, die diese Fortsetzung des Skandals aufgedeckt hat, sondern die amerikanische Umweltbehörde EPA. Die Bundesregierung muss endlich handeln und VW unmissverständlich klar machen, dass eine lückenlose Aufklärung nötig ist und mit Schummelei und Betrug bei den Abgaswerten ein für alle Mal Schluss sein muss. Hier findet ihr die vollständige Debatte im Plenum zu den neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre.

Am Donnerstag wurde auf das Thema Hospiz- und Palliativversorgung behandelt. Denn viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich mit Blick auf das Lebensende viele Fragen. Wie lange werde ich selbstbestimmt leben können? Werde ich am Ende Schmerzen erleiden müssen? Werde ich in Würde sterben können? Werde ich umsorgt sein? Mit diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz werden wir die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland verbessern. Wir unterstützen diese Initiative und brachten mit dem Antrag Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken eigene Forderungen ein.

Das Thema Regelung der Sterbebegleitung wurde dann am Freitag sehr kontrovers im Plenum diskutiert. Viele Menschen bewegt die Frage, wie ein würdevolles Sterben möglich sein kann. Das berührt grundlegende ethische und persönliche Einstellungen zu Leben und Tod, nach Selbstbestimmung und Würde am Lebensende. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. In der Debatte habe ich die Position von Katja Keul und ihren Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ unterstützt, weil ich nach langem Abwägen zu der Überzeugung gelangt bin, dass diese existentielle Frage schlecht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen ist.

Außerdem war in dieser Sitzungswoche mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin, diesmal eine reine Frauengruppe, wie immer organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Besuchspunkte der Besuchergruppe reichten von einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Niedersachsen, einem Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, über den Besuch der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen, zu einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“, bis zu einem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Danach gab es noch die Möglichkeit für die Besuchergruppe mit mir aktuelle politische Themen zu diskutieren, wovon die Teilnehmerinnen sehr aktiv Gebrauch machten.