Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 14. – 18.12.2015
Die parlamentarische Woche startete mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima und einem Bericht von Bärbel Höhn und Annalena Baerbock über die Weltklimakonferenz samt einer ersten Einschätzung des neuen Weltklimavertrages.
Am Dienstag hatten wir im Arbeitskreis eine Debatte mit Vertretern des Fraktionsvorstandes, Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des weiteren Vorgehens in Sachen Dieselgate. Klar ist, dass dieser Skandal eine massive Vertrauenskrise für Automobilwirtschaft wie Verkehrsministerium schafft. Bis heute sind Ausmaß und Umfang der Skandals nicht aufgeklärt. Auffälligkeiten bei Schadstoff- und CO2-Ausstoß treten bei zahlreichen Herstellern auf. Dobrindt beantwortet Fragen des Parlaments nicht, klärt eigene Verantwortlichkeiten von Ministerium und Kraftfahrtbundesamt nicht auf und schiebt die Verantwortung auf die technischen Prüfdienste ab.
Am Mittwoch war ich ausnahmsweise mal nicht im Umweltausschuss, sondern habe Claudia Roth und Uwe Kekeritz im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten. Auch hier waren die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris und die Halbzeitbilanz, die Minister Müller präsentierte die bestimmenden Themen. Aufgrund der Vertretung konnte ich leider nicht an dem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über das Nationale Entsorgungsprogramm (Napo) noch am Fachgespräch der Grünen zum Thema Abgas-Skandal bei VW und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher teilnehmen, die zeitgleich statt fanden.
Nach der Regierungserklärung zum Europäischen Rat habe ich mit Britta Hasselmann gemeinsam in der Fragestunde im Plenum die Bundesregierung gefragt, wann sie endlich einen ressortabgestimmten Referentenentwurf für das Wertstoffgesetz vorlegt, zu dem die Länder und Verbände dann Stellung nehmen können, und wann Kabinett-, Bundesrats- und Bundestagsbefassung für das Wertstoffgesetz geplant ist. Die Antworten, die wir bekamen, machen wenig Hoffnung auf ein entsprechendes Gesetz, weil sich das Ministerium offenbar nicht mit den Koalitionsfraktionen und dem Bundesrat einigen kann. Hier findet ihr die einzelnen Videos aus der Fragestunde: http://dbtg.tv/fvid/6300183; http://dbtg.tv/fvid/6300197; http://dbtg.tv/fvid/6300264
Das Plenum am Donnerstag war dann wiederum von der Frage nach Krieg und Frieden geprägt. Nach den Abstimmungen über die Fortführung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Mittelmeer kam der von den Grünen aufgesetzte Antrag „Fluchtursachen bekämpfen“ an die Reihe. Über 60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Diese Probleme lassen sich weder mit höheren Zäunen, noch mit Patrouillenbooten lösen. Sie lassen sich nur durch vorausschauendes Handeln und eine gut koordinierte internationale Politik bearbeiten.
In der darauf folgenden aktuellen Stunde ging es auch im Plenum noch einmal um die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris. Das Abkommen von Paris ist nicht perfekt, aber die Richtung ist klar: raus aus den fossilen Energien. Die Ergebnisse des Klimagipfels sind eine wichtige Etappe, aber nicht der Schlusspunkt im globalen Klimaschutz. Das Abkommen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es fünf vor zwölf ist. Wir dürfen gespannt sein, ob und wann die Bundesregierung nun den Kohleausstieg ernsthaft angeht. Der Druck steigt.
Am Freitag stand im Plenum der von Julia Verlinden erarbeitete Gesetzentwurf zu einem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz auf dem Programm. Mehr Erneuerbare Energien im Wärmebereich, denn ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz. Und zur Energiewende gehört es auch, unsere Häuser und Wohnungen erneuerbar zu heizen. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) verpflichtet EigentümerInnen von Neubauten, die Wärmeversorgung anteilig mit erneuerbaren Energien zu decken. Doch um die Energiewende voranzubringen, braucht es mehr! Wir wollen, dass auch bei Bestandsbauten entsprechende Pflichten auferlegt werden.
Schreibe einen Kommentar