CDU/CSU und SPD haben erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Expert*innen sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und weite Teile der SPD das mitmachen. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, schadet Menschen und Wirtschaft, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren.
Auch die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Oldenburg/Ammerland von CDU/CSU, Barbara Woltmann und Stephan Albani, haben trotz dieser gravierenden Bedenken der PKW-Maut zugestimmt. Dennis Rohde (SPD) enthielt sich immerhin.
Das Signal, das wir unseren europäischen Nachbar*innen senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Die unabhängigen Europajurist*innen der Bundestagsverwaltung haben klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, dass die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.
Mit der mehrheitlichen Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD im Bund zum Steigbügelhalter einer Regionalpartei – der CSU. Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die weit überwiegende Mehrheit der SPD im Bundestag für ein CSU-Unsinns-Projekt.
Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns GRÜNEN zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut-Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf
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