Plastiktüten – Hendricks lässt sich vom Handel vertrösten

© Katharina-Franziska Kremkau / Silke Gebel, MdA (CC BY 4.0)

© Katharina-Franziska Kremkau / Silke Gebel, MdA (CC BY 4.0)

Einweg-Plastiktüten verschmutzen die Meere, verletzen Tiere und sind zudem eine Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können. Die EU-Kommission will den Verbrauch deshalb europaweit drastisch reduzieren. In Deutschland sollten die Tüten eigentlich ab dem 1. April nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Diesen Termin hatte sich der Handelsverband gesetzt, der mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung einer gesetzlichen Regelung entgehen will. Doch der Stichtag verstrich ohne Einigung: Es haben sich nicht genug Händler bereit erklärt, etwas gegen die Plastiktütenflut zu unternehmen.

Ich habe deshalb bei Bundesumweltministerin Hendricks nachgehakt, ob sie ihrer Ankündigung vom Januar, das Problem notfalls ordnungsrechtlich zu lösen, sollte der Handel nicht zügig aktiv werden, nun endlich Taten folgen lässt. Die Antwort (pdf s. Anlage 9): die Ministerin lässt sich weiter vertrösten, angeblich soll die freiwillige Vereinbarung in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Aber auch dann werden nicht alle Läden beteiligt sein, nicht alle Einzelhändler sind schließlich Mitglied im Handelsverband.  Andere Länder sind da schon weiter: seitdem die Tüten in Irland nicht mehr gratis abgegeben werden dürfen, ist der Verbrauch auf jährlich rund 20  Plastiktüten pro Kopf gesunken – hierzulande benutzt jeder im Durchschnitt immer noch 71 Tüten. Laut EU-Vorgabe muss der Verbrauch bis 2025 auf unter 40 pro Kopf sinken. Auch Dänemark, Belgien, Italien und Frankreich haben deshalb Gesetze gegen Plastiktüten erlassen.

Mehr Infos: ich habe bundestag.de ein Interview zur gescheiterten Selbstverpflichtung gegeben.

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