„Dafür danke ich sehr herzlich, denn das bedeutet, dass Sie etwas Positives von Afrika lernen möchten“, sagte die Botschafterin Rwandas in Berlin, Christine Nkulikiyinka, bei ihrem Besuch in Oldenburg im Bio-Restaurant Seidenspinner. Wichtig war es der studierten Betriebswirtin auch noch zu sagen, dass Rwanda meistens auf die jüngste tragische Geschichte reduziert wird und auf Berggorillas. Das ist eindeutig zu kurz gefasst. In Rwandas Parlament sitzen weltweit die meisten Frauen – 64%! Das weiß nur kaum jemand. Und dann gibt es das erfolgreiche Plastiktütenverbot. Frau Nkulikiyinka ist jetzt nach Oldenburg zum ersten Mal überhaupt eingeladen worden, zu diesem wichtigen Thema, bei dem Rwanda Vorbild sein kann, zu referieren. Auch im öffentlichen Nahverkehr könnten wir an vielen Stellen von Rwanda lernen, aber das ist ein anderes Thema.
Seit 2008 sind in Rwanda Einmal-Plastiktüten gesetzlich verboten. Wer dennoch welche herstellt und verkauft, wird zu einer Geldbuße oder gar Gefängnisstrafe verurteilt. Die Botschafterin berichtete, dass die meisten Menschen in Rwanda stolz darauf sind, dass ihr Land das sauberste Afrikas ist. Dies ist zunächst nicht aus Umweltschutzgründen so gekommen, sondern aus der Motivation heraus, nicht die gängigen Klischees von afrikanischer Unordnung und afrikanischem Chaos bedienen zu wollen und in einem sauberen Land zu leben. Und weil einige Menschen gemerkt haben, dass ihre Kühe Probleme bekommen, wenn sie die Plastiktüten, die noch vor 10 Jahren überall im Land herumflogen, fressen. Mittlerweile sind gerade die jüngeren Bewohner_innen damit aufgewachsen und kennen beim Einkauf nichts anderes als Stofftaschen oder Papiertüten. Aber auch der Klimaschutz hat die öffentliche Debatte erreicht. Die GRÜNEN sind als politische Partei zugelassen und Christine Nkulikiyinka hat es drastisch formuliert: „Wenn wir Bewohner_innen unser kleines Land nicht selber schützen, begehen wir Selbstmord.“ In den Schulen wird das Fach Umweltbildung unterrichtet und der Süd-Süd-Dialog mit anderen afrikanischen Ländern wird intensiv geführt.
Die EU hat ihre Mitgliedsländer mit dem Thema Müll alleine gelassen. Ich formuliere es mal salopp: Seht zu, dass ihr weniger Plastikmüll fabriziert, wie, ist schnuppe. Dabei ist das Thema Müll ja komplex ohne Ende. Unter der Gewinnmaxime hat es bei uns ja sonderbare Blüten getrieben, siehe z.B. das Altpapier in Oldenburg. 20 Jahre hat ein privater Anbieter mit dem Altpapier der Oldenburger_innen ordentlich Geld verdient und nach dem Auslaufen des Vertrages gibt es einen kräftigen Aufschrei, der allerorten zu vernehmen ist, wenn die Stadt dieses Geschäft zugunsten der Müllgebühren ihrer BewohnerInnen selber machen möchte. Es kann doch nicht richtig sein, dass die wirtschaftlichen Verluste, die beim Abfall zwangsläufig anfallen, von der Allgemeinheit bezahlt werden sollen, und die Gewinne von einigen wenigen privaten Unternehmen locker mitgenommen werden. Das geht gar nicht!
Wir GRÜNE stellen uns im Rahmen eines zukünftigen Wertstoffgesetzes eine Verpackungsabgabe mit ökologischer Komponente vor, in einer weiteren Entwicklung auch gerne eine umfassende Ressourcensteuer oder Ressourcenabgabe, denn die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfall ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu umweltverträglicheren Lebensstilen. Es geht dabei auch darum, schon in Design und Produktion unserer Güter möglichst rohstoffsparend zu arbeiten.
Was können wir von Rwanda lernen? Danke für dieses Vorbild, Plastiktüten einfach zu verbieten. Danke für den Mut, auch gegen starke Interessen schädliches Verhalten zu verbieten. Das gilt für den gedankenlosen Umgang mit Plastiktüten genauso wie z.B. für die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland. In diesem Sinne bin sehr, sehr gerne Mitglied einer „Verbots-Partei“!
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