Der Kreisverband Ammerland hatte zum politischen Aschermittwoch ins Hotel Sonnenhof in Westerstede eingeladen: Theo Gerdes und Tammo Poppinga waren mit ihrem Programm „Fisch & Schipps – Von Wellen, Wind und solten See“ zugegen und bekamen dafür großen Applaus. Sie brachten mit hoch- und plattdeutschen Texten und Liedern von Rudolf Kinau, Alma Rogge, Johann Wolfgang von Goethe und Heinz Erhardt das Publikum zum Lachen, Mitsingen und Nachdenken.
Im Gegensatz zum krawalligen Horst Seehofer (unvorstellbar) war ich eher nachdenklich gestimmt. Ich sprach über Flucht und Fluchtursachen und gedachte der vielen Menschen, die in diesen Tagen ihr Leben verloren haben – bei der Flucht über das Mittelmeer, als Opfer von Terrorismus und Staatsterrorismus u.a. in Syrien, aber auch bei dem Zugunglück am Fastnachtsdienstag in Bayern.
Ich erinnerte auch daran, dass die Aufnahme und Integration der Geflüchteten zwar für Deutschland eine Herausforderung darstellt, aber schon ganz andere Herausforderungen bewältigt wurden, wie das Kommen vieler Geflüchteter im Jahre 1993 oder die deutsche Einheit. Politik müsse aber die Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen und Lösungen anbieten. Obergrenzen, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen sind nur populistische Simulationen von Politik und Handlungsunfähigkeit und helfen nicht weiter. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Integration. Dazu gehören z.B. der Familiennachzug, ein einfacherer, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt, der Ausbau der (Schul-) Sozialarbeit und bezahlbarer Wohnraum für alle, nicht nur für Schutzsuchende. Mittelfristig geht es außerdem nicht ohne eine europäische Lösung.
In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion sprach ich auch die Problemstellungen „Mikroplastik in Gewässern“, „Ressourcenverschwendung“ und „Luftbelastung durch Stickoxide“ an. Es ist bei der GroKo kein politischer Wille erkennbar, hier etwas in den Griff zu bekommen. Der sogenannte Dieselgate zum Beispiel wäre eine große Chance für die Mobilitätswende, doch diese Chance wird nicht genutzt.
Und natürlich sind wir selber täglich gefordert, unter Klimaschutzaspekten unseren eigenen Konsum und unser eigenes Mobilitätsverhalten zu überprüfen sowie bei unserem Hunger auf Ressourcen. Damit sind wir auch wieder bei den Fluchtursachen. Vielleicht ist die Fastenzeit ja eine Gelegenheit, über unsere Rolle und unsere Möglichkeiten die Herausforderungen dieser Zeit nachzudenken.
In diesem Zusammenhang werbe ich auch für politisches Engagement. Um uns den Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft und Demokratie gerade steht, noch besser annehmen zu können, brauchen wir GRÜNE weitere Mitstreiter*innen. Das gilt sowohl für die politische Alltagsarbeit als auch für die anstehenden Kommunalwahlen.
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