Michael Bührke / pixelio.de
Die Antwort des Bundesumweltministeriums auf unsere Frage, welche Verfahren derzeit im Umweltbereich von der EU gegen Deutschland laufen, ergab einen fatalen Trend: Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Umweltbereich ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen.
Im ersten Halbjahr 2015 wurden drei neue Verfahren eröffnet – wegen mangelhafter Berücksichtigung von Naturschutzvorgaben, Fehlern im Wasserhaushaltsgesetz und fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Grenzwerte von Stickstoff im Straßenverkehr werden in Deutschland derzeit vielfach regelmäßig überschritten.
Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Verfahren im Umweltsektor gegen Deutschland damit auf 14. Keines der laufenden Verfahren wurde abgearbeitet. Dieses zeigt, dass die jetzige Regierung der Umweltpolitik keine Priorität einräumt. Nicht mal die absoluten Pflichtaufgaben – die ordentliche Umsetzung von Einigungen auf europäischer Ebene – werden derzeit angegangen.
Gesundheitsrisiken durch Feinstaub und Nitrate werden billigend in Kauf genommen, um fossilen Kraftwerksbetreibern, Industrie und Agroindustrie ihre Gewinne zu sichern. Ministerin Hendricks Untätigkeit geht zu Lasten der Natur und Menschen, die unter der Umweltverschmutzung leiden. In manchen Flüssen, Seen und Meeren geht man besser auch in den warmen Sommermonaten nicht mehr baden. Das ist für uns Grüne nicht akzeptabel.
Die EU-Vorgaben in der Umweltpolitik sind oft nicht übermäßig anspruchsvoll, da sich zunächst alle Mitgliedsstaaten einigen müssen. Doch nicht einmal diese Konsens-Einigungen werden in den 14 genannten Fällen bei uns angewandt. Was in Polen oder Lettland klappt, klappt in Deutschland nicht. Früher ein Vorreiter in der EU in Umweltfragen, hinkt Deutschland in der Umweltpolitik durch die Untätigkeit der Regierung inzwischen hinterher.
Bericht in der taz über die Antwort der Regierung
Bericht im Tagesspiegel „Deutschland schlampt beim Umweltschutz“
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