Viele Menschen, denen ich im Wahlkampf begegne, sind besorgt wegen der zunehmenden sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserem Land. Die Themen dabei sind vielfältig.
Zentrales Thema ist natürlich immer wieder – so auch bei der großen DGB-Kundgebung am 3. September auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg – der Mindestlohn als unterster Grenze menschwürdiger Arbeitsentlohnung. Nachvollziehbar ist die verwinkelt begründete Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch FDP und CDU für fast niemanden.
Die Gesundheits- und Rentenpolitik betrifft jede und jeden. Jeder Mensch möchte gesund alt werden. Um hier zu einem solidarischen Gesamtsystem zurückzukehren, wollen wir GRÜNE endlich die Idee der Bürgerversicherung umsetzen und eine Garantierente deutlich über der Altersgrundsicherung einführen. Hierfür finden wir sehr viel Zuspruch von den Gewerkschaften, aber auch bei den Gesprächen auf der Straße.
Aber auch die Steuerpolitik und in diesem Zusammenhang die Familienförderung und unsere GRÜNEN Konzepte dazu werden immer wieder angefragt. Manche machen sich Sorgen um ihren Familien-Wohlstand, wenn – wie von uns geplant – das Ehegattensplitting nach und nach abgeschmolzen werden wird.
Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu subventionieren. Das Ehegattensplitting ist überholt und setzt falsche Anreize. Das haben zahlreiche Studien belegt, unter anderem ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Rahmen der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich die Familienministerin aber resistent gegenüber wissenschaftlicher Expertise. Auch in diesem Fall ignoriert sie Fakten und Wirklichkeit, verdreht Tatsachen und ordnet alles einem antiquierten Weltbild unter.
Inzwischen wird ein Drittel aller Kinder von nicht verheirateten Müttern auf die Welt gebracht. Auch die Union muss sich diesen Tatsachen stellen. Vom Ehegattensplitting profitieren insbesondere Ehepaare mit hohem Einkommen – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende bleiben dagegen außen vor. Zugleich wirkt sich das Splitting negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus. Deshalb ist es überfällig, dass die Milliarden, die das Ehegattensplitting kostet, direkt der Förderung von Kindern zugutekommen. Wir brauchen Investitionen in Kita-Plätze und in Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen sowie eine Kindergrundsicherung.
Wir wollen das Ungleichgewicht in der Familienförderung beseitigen und uns von der steuerlichen Förderung verabschieden. Die Kinder müssen endlich in den Mittelpunkt der Familienförderung gestellt werden, nicht das Einkommen der Eltern oder deren Trauschein. Wir fordern eine gerechte Familienförderung aufbauend auf einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag für Verheiratete und Verpartnerte und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Ziel muss es sein, die Kinderregelsätze, den Kinderzuschlag und die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig in einer Kindergrundsicherung aufgehen zu lassen.
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